Kraftfahrzeug

Das LG Göttingen stuft E-Roller als Kraftfahrzeuge ein. Eine Trunkenheitsfahrt auf einem E-Roller kann deshalb die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Die Entscheidung des LG ist nicht unumstritten.mehr

Der Weiterverkauf eines VW-Fahrzeugs mit vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor lässt den Anspruch der betrogenen Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht entfallen. Den Veräußerungserlös müssen sie sich anrechnen lassen, Wechselprämien nicht.mehr

Der EuGH hat die in VW-Dieselfahrzeugen eingebaute Software zur Manipulation des Schadstoffausstoßes als rechtswidrige Abschaltvorrichtung eingestuft. Ob das Urteil zu einer Stärkung der Rechte von Dieselkäufern in Deutschland führt, ist eher fraglich. Außerdem hat der BGH über die Verjährung von Dieselansprüchen (Ende 2018) entschieden. mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, ob Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind.mehr

Die EU-Kommission hat am 11.2.2020 mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine stärkere Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die höhere Kaufprämie ist für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4.11.2019 zugelassen worden sind.mehr

Das VG Aachen hat einer Rechtsanwaltskanzlei die Zuweisung von 10 beantragten Bewohnerparkausweisen versagt. Bewohnerparkflächen seien nach dem Gesetz für Bewohner vorgesehen, nicht für Gewerbetreibende oder freie Berufsgruppen.mehr

Auch die Dokumentation der Zuordnung einer bestimmten Sattelzugmaschine zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung in der Zulassungsbescheinigung entfaltet für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Wirkung eines Grundlagenbescheids und führt damit zur Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung.mehr

Ein Fahrzeug des Insolvenzschuldners war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbrannt und erst nach Verfahrenseröffnung verkehrsrechtlich abgemeldet worden. Die für dieses Kraftfahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer ist keine Masseverbindlichkeit.mehr

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, ab Februar 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet der Mainmetropole Frankfurt vorzusehen. Damit nicht genug, hat das VG weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt vorgeschrieben.mehr

Bei Arbeitnehmer-Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines PKW stellt sich die Frage, ob diese bei der Ermittlung des privaten Nutzungswerts gleichmäßig auf die Nutzungsdauer des PKW verteilt werden können.mehr

Schätzung des inländischen Bruttolistenpreises nach den typischen Bruttoabgabepreisen inländischer Importeuremehr

In einer Entscheidung vom 10.10.2017 urteilte der BFH, dass die Bildung einer Ansparabschreibung ausgeschlossen sei, wenn die geplanten Anschaffungen als unangemessenen im Sinne des Einkommensteuerrechts anzusehen sind.mehr

Kann das Finanzamt die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags mit der Begründung ablehnen, die beabsichtigten Anschaffung sei „unangemessen“?mehr

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.mehr

Die Bildung einer Ansparrücklage für die Anschaffung von PKW der höchsten Preisklasse ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen unangemessen sind.mehr

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, sollte eine gehörige Portion Zuversicht mitbringen. Wird das Auto während des Waschens beschädigt, haftet der Betreiber der Waschstraße nur in recht engen Grenzen.mehr

Wie viel Zeit darf sich ein Geschädigter mit der Reparatur seines Fahrzeugs lassen, wenn er kein Geld für die Reparatur vorstrecken kann? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Leer befasst.mehr

Wer einen Unfallschaden an seinem Auto der Kaskoversicherung nicht innerhalb der Wochenfrist meldet, verletzt damit eine Obliegenheit aus seinem Versicherungsvertrag. Er hat damit kaum noch Chancen auf Versicherungsschutz. Das musste ein zögerlicher Porschefahrer erfahren.mehr

Eine neue unabhängige Studie hat ergeben, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch für Fahrzeuge im Schnitt deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird. Wann ist eine Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs ein Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt?mehr

Trotz ständiger Besserungsbeteuerungen der Automobilindustrie und schmerzhaften Erfahrungen mit Folgen von Compliance-Verstößen, scheint es mit dem Bewusstsein der Wahrheitspflicht gegenüber dem Verbraucher noch nicht weit her zu sein. Eine unabhängige ICCT-Studie zeigt, dass der tatsächliche Verbrauch der angebotenen Fahrzeuge deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird.mehr

Gefahr geht für Autofahrer auch von Fahrzeugen aus, die ihnen mit riskanten Überholvorgängen entgegenkommen. Bei einem Ausweichmanöver in einer solchen Situation, das nicht mit Sicherheit nötig war, erlitt eine Fahrerin einen schweren Unfall. Trifft die dem tollkühnen Überholer ausweichende Frau ein Mitverschulden?mehr

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) eine Umsatzsteuerbefreiung für den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Betracht. Das BMF bezieht Stellung.mehr

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr

Wer die Fahrspur wechselt, ist durch § 7 Abs. 5 StVO zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Beim Reißverschlussverfahren, dem Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, ist von beiden Fahrern Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick gefragt. Ist hierbei für eine Kollision beim Einfädeln die Haftungsfrage so eindeutig, wie bei einem einfachen Fahrbahnwechsel?mehr

Ein Auto verlässt die Waschstraße nicht rechtzeitig und verursacht dadurch einen Auffahrunfall der beiden nachfolgenden Fahrzeuge. Wer ist für den entstandenen Schaden verantwortlich? Kernfrage zur Betriebsgefahr: Befinden sich Autos auf dem Förderband der Waschstraße überhaupt im Betrieb?mehr

Das Bundeskabinett hat am 25.1.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. mehr

Eine Sammelklage in Form der Musterfeststellungsklage soll die Rechte von Verbrauchern in Fällen wie der Abgasmanipulation an Autos stärken. Der Gesetzgeber hat Fahrt aufgenommen, nachdem deutlich wurde, dass die Situation der VW-Käufer in USA deutlich besser ist als die der betroffenen deutschen Verbraucher, die einzeln klagen müssen.mehr

Die entwickelten Haftungsgrundsätze zur „halben Vorfahrt“ sehen grundsätzlich auch eine Haftung des Vorfahrtsberechtigten in Höhe der einfachen Betriebsgefahr vor, wenn sich der Unfall in einem Kreuzungsbereich mit „rechts vor links“ ereignet hat. Diese Regelung gilt jedoch nicht bei gut einsehbaren Kreuzungen, urteilte das KG Berlin.mehr

Leasingsonderzahlungen stellen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie die laufende monatliche Leasingrate eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung, z. B. eines Pkw, dar (BFH, Urteil v. 5.5.1994, VI R 100/93). Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stellen Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Fahrzeuge im Zeitpunkt der Zahlung sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar.mehr

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher geändert. In Zukunft gilt für einen nach Gefahrübergang auftretenden vertragswidrigen Zustand einer Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.mehr

Enthält ein Kfz eine Software zur Beeinflussung seines Abgasverhaltens, ist das nicht nur ein unerheblicher Mangel. Vielmehr berechtigt eine solche illegale Software den Käufer zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Händler sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist verändert und so den Mangel beseitigt. Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Bereich noch uneinheitlich.mehr

Von Gebrauchtwarenhändlern wird nach einem Urteil des FG Köln keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR liegt. mehr

Im Zweifel haftet der Auffahrende? Das stimmt nicht immer. Kommt es beim Auffahren auf eine Autobahn zu einem Unfall, ist für die Schadensersatzfrage von entscheidender Bedeutung, wo sich der Unfall ereignet hat. Bleibt der Hergang streitig, wird für den Regress die Betriebsgefahr bedeutsamer.mehr

Die Kaskoversicherung zahlt Abschleppkosten nicht? Auf den ersten Blick kaum zu glauben. Doch bei einem Totalschaden ist das durchaus möglich, denn die Versicherung deckt nur den Fahrzeugwert ab. Ist eindeutig, dass der Wagen nicht zu retten ist, muss die Versicherung die Kosten für den Transport in eine Werkstatt nicht ersetzen.mehr

Wenn kleinwüchsige Menschen auf ein Auto angewiesen sind um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen, können sie einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben.mehr

Seit dem 1.1.2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers abgeschlossen hat.mehr

Die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos soll nun auch steuerlich gefördert werden. Dazu liegt dem Bundestag jetzt die Gesetzesinitiative des Bundesrats vor.mehr

Die Nutzung des Standstreifens durch Kfz zum Vorbeifahren an einem Stau auf der Autobahn erhöht die Unfallgefahr erheblich. Kommt es hierdurch zu einem Unfallereignis, so trifft den Standstreifennutzer regelmäßig das alleinige Verschulden.mehr

Das Fehlen eines Aschenbechers kann ein Rückgaberecht des Käufers auslösen, wenn die Raucherausstattung für den Käufer erkennbar besonders wichtig ist. Dies entschied das OLG Oldenburg für den Kauf eines Luxusfahrzeugs.mehr

Im Falle eines berechtigten Rücktritts kann der Käufer auch nach dem Untergang der Kaufsache Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Hat er durch den Verlust der Kaufsache keinen Wertersatz erlangt, muss er dem Verkäufer bei der Rückabwicklung nichts zurückgeben.mehr

Auch wenn der Versicherte der Ansicht ist, einen Schaden nicht verschuldet zu haben, kann die Kfz-Versicherung gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden des Unfallgegners ausgleichen. Zur Erstattung der dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten für ein Gegengutachten ist sie nicht verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer nicht die Ursache für den beglichenen Schaden gesetzt hat.mehr

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben abziehbar.mehr

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.mehr

Nach Auffassung des BFH sind vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten als Werbungskosten abziehbar, wenn der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird.mehr

Die Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu übernehmen, stellt ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut dar.mehr

In Bayern dürfen weiterhin Millionen von Autokennzeichen von der Polizei automatisch erfasst und abgeglichen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt.mehr

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb erfolgt nicht für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke und unterliegt daher nicht der USt.mehr

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.mehr