News 13.09.2018 Dieselfahrverbote

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, ab Februar 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet der Mainmetropole Frankfurt vorzusehen. Damit nicht genug, hat das VG weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt vorgeschrieben.mehr

News 30.07.2018 Praxis-Tipp

Bei Arbeitnehmer-Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines PKW stellt sich die Frage, ob diese bei der Ermittlung des privaten Nutzungswerts gleichmäßig auf die Nutzungsdauer des PKW verteilt werden können.mehr

News 12.03.2018 BFH Kommentierung

Schätzung des inländischen Bruttolistenpreises nach den typischen Bruttoabgabepreisen inländischer Importeuremehr

News 07.02.2018 Steuer-Tipp

Kann das Finanzamt die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags mit der Begründung ablehnen, die beabsichtigten Anschaffung sei „unangemessen“?mehr

News 07.02.2018 BFH-Kommentierung - Ansparrücklage

In einer Entscheidung vom 10.10.2017 urteilte der BFH, dass die Bildung einer Ansparabschreibung ausgeschlossen sei, wenn die geplanten Anschaffungen als unangemessenen im Sinne des Einkommensteuerrechts anzusehen sind.mehr

Serie 04.02.2018 Colours of law

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.mehr

News 18.01.2018 BFH Kommentierung

Die Bildung einer Ansparrücklage für die Anschaffung von PKW der höchsten Preisklasse ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen unangemessen sind.mehr

News 04.01.2018 Schadensersatz

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, sollte eine gehörige Portion Zuversicht mitbringen. Wird das Auto während des Waschens beschädigt, haftet der Betreiber der Waschstraße nur in recht engen Grenzen.mehr

News 03.01.2018 Nutzungsausfall

Wie viel Zeit darf sich ein Geschädigter mit der Reparatur seines Fahrzeugs lassen, wenn er kein Geld für die Reparatur vorstrecken kann? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Leer befasst.mehr

News 15.11.2017 Obliegenheiten

Wer einen Unfallschaden an seinem Auto der Kaskoversicherung nicht innerhalb der Wochenfrist meldet, verletzt damit eine Obliegenheit aus seinem Versicherungsvertrag. Er hat damit kaum noch Chancen auf Versicherungsschutz. Das musste ein zögerlicher Porschefahrer erfahren.mehr

Meistgelesene beiträge
News 08.11.2017 Rücktritt vom Autokauf

Eine neue unabhängige Studie hat ergeben, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch für Fahrzeuge im Schnitt deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird. Wann ist eine Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs ein Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt?mehr

News 08.11.2017 Autoindustrie und Umwelt

Trotz ständiger Besserungsbeteuerungen der Automobilindustrie und schmerzhaften Erfahrungen mit Folgen von Compliance-Verstößen, scheint es mit dem Bewusstsein der Wahrheitspflicht gegenüber dem Verbraucher noch nicht weit her zu sein. Eine unabhängige ICCT-Studie zeigt, dass der tatsächliche Verbrauch der angebotenen Fahrzeuge deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird.mehr

News 29.09.2017 Kolonnen-Überholer

Gefahr geht für Autofahrer auch von Fahrzeugen aus, die ihnen mit riskanten Überholvorgängen entgegenkommen. Bei einem Ausweichmanöver in einer solchen Situation, das nicht mit Sicherheit nötig war, erlitt eine Fahrerin einen schweren Unfall. Trifft die dem tollkühnen Überholer ausweichende Frau ein Mitverschulden?mehr

News 28.07.2017 BMF

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) eine Umsatzsteuerbefreiung für den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Betracht. Das BMF bezieht Stellung.mehr

News 15.05.2017 Hineintasten in die Fahrbahn

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr

News 08.05.2017 Anscheinsbeweis

Wer die Fahrspur wechselt, ist durch § 7 Abs. 5 StVO zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Beim Reißverschlussverfahren, dem Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, ist von beiden Fahrern Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick gefragt. Ist hierbei für eine Kollision beim Einfädeln die Haftungsfrage so eindeutig, wie bei einem einfachen Fahrbahnwechsel?mehr

News 13.02.2017 Betriebsgefahr

Ein Auto verlässt die Waschstraße nicht rechtzeitig und verursacht dadurch einen Auffahrunfall der beiden nachfolgenden Fahrzeuge. Wer ist für den entstandenen Schaden verantwortlich? Kernfrage zur Betriebsgefahr: Befinden sich Autos auf dem Förderband der Waschstraße überhaupt im Betrieb?mehr

News 26.01.2017 Regierungsentwürfe

Das Bundeskabinett hat am 25.1.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. mehr

News 13.01.2017 Verbraucherschutz-Sammelklage

Die von Abgasmanipulation betroffenen VW-Käufer in USA haben es, durch die dort mögliche Sammelklage, deutlich leichter an Schadensersatz zu kommen, als vergleichbare deutsche Verbraucher, die einzeln klagen müssen. Jetzt hat der Gesetzgeber Fahrt aufgenommen und einen Referentenentwurf zur Musterfeststellungsklage vorgelegt, die auch europarechtlich gefordert wird.mehr

News 13.01.2017 Musterfeststellungsklage

Eine Sammelklage in Form der Musterfeststellungsklage soll die Rechte von Verbrauchern in Fällen wie der Abgasmanipulation an Autos stärken. Der Gesetzgeber hat Fahrt aufgenommen, nachdem deutlich wurde, dass die Situation der VW-Käufer in USA deutlich besser ist als die der betroffenen deutschen Verbraucher, die einzeln klagen müssen.mehr

News 08.12.2016 „rechts vor links“- Vorfahrtsregel missachtet

Die entwickelten Haftungsgrundsätze zur „halben Vorfahrt“ sehen grundsätzlich auch eine Haftung des Vorfahrtsberechtigten in Höhe der einfachen Betriebsgefahr vor, wenn sich der Unfall in einem Kreuzungsbereich mit „rechts vor links“ ereignet hat. Diese Regelung gilt jedoch nicht bei gut einsehbaren Kreuzungen, urteilte das KG Berlin.mehr

News 09.11.2016 OFD Kommentierung

Leasingsonderzahlungen stellen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie die laufende monatliche Leasingrate eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung, z. B. eines Pkw, dar (BFH, Urteil v. 5.5.1994, VI R 100/93). Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stellen Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Fahrzeuge im Zeitpunkt der Zahlung sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar.mehr

News 18.10.2016 Gewährleistung

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher geändert. In Zukunft gilt für einen nach Gefahrübergang auftretenden vertragswidrigen Zustand einer Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.mehr

News 17.10.2016 Gewährleistung

Enthält ein Kfz eine Software zur Beeinflussung seines Abgasverhaltens, ist das nicht nur ein unerheblicher Mangel. Vielmehr berechtigt eine solche illegale Software den Käufer zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Händler sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist verändert und so den Mangel beseitigt. Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Bereich noch uneinheitlich.mehr

News 17.10.2016 Abgasskandal

Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens eines Wagens ist kein unerheblicher Mangel mit geringen Nachbesserungskosten, sondern berechtigt zum Rücktritt. Grund: Die Entwicklungsprozesse für die Beseitigung des Mangels nahmen in dem fraglichen Fall bereits mehr als ein Jahr in Anspruch und es war unklar, wann und wie eine vollständige Mängelbeseitigung erfolgen kann.mehr

News 08.07.2016 FG Pressemitteilung

Von Gebrauchtwarenhändlern wird nach einem Urteil des FG Köln keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR liegt. mehr

News 23.05.2016 Autounfall

Im Zweifel haftet der Auffahrende? Das stimmt nicht immer. Kommt es beim Auffahren auf eine Autobahn zu einem Unfall, ist für die Schadensersatzfrage von entscheidender Bedeutung, wo sich der Unfall ereignet hat. Bleibt der Hergang streitig, wird für den Regress die Betriebsgefahr bedeutsamer.mehr

News 10.02.2016 Verkehrsunfall

Die Kaskoversicherung zahlt Abschleppkosten nicht? Auf den ersten Blick kaum zu glauben. Doch bei einem Totalschaden ist das durchaus möglich, denn die Versicherung deckt nur den Fahrzeugwert ab. Ist eindeutig, dass der Wagen nicht zu retten ist, muss die Versicherung die Kosten für den Transport in eine Werkstatt nicht ersetzen.mehr

News 29.01.2016 Grundsatzpapier

In modernen Kraftfahrzeugen werden immer mehr Daten erfasst und ausgewertet.  Die dabei entstehenden datenschutzrechtlichen Probleme wurden bislang weitgehend vernachlässigt. Nach langen Verhandlungen haben sich jetzt Automobilindustrie und Datenschutzbehörden auf ein gemeinsames Grundsatzpapier zu dieser Thematik geeinigt.mehr

News 19.01.2016 Kleinwüchsige Menschen

Wenn kleinwüchsige Menschen auf ein Auto angewiesen sind um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen, können sie einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben.mehr

News 10.09.2015 BMF

Seit dem 1.1.2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers abgeschlossen hat.mehr

News 03.09.2015 Gesetzentwurf

Die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos soll nun auch steuerlich gefördert werden. Dazu liegt dem Bundestag jetzt die Gesetzesinitiative des Bundesrats vor.mehr

News 27.05.2015 Verkehrsrecht

Die Nutzung des Standstreifens durch Kfz zum Vorbeifahren an einem Stau auf der Autobahn erhöht die Unfallgefahr erheblich. Kommt es hierdurch zu einem Unfallereignis, so trifft den Standstreifennutzer regelmäßig das alleinige Verschulden.mehr

News 26.05.2015 Rückgaberecht beim Kfz-Kauf

Das Fehlen eines Aschenbechers kann ein Rückgaberecht des Käufers auslösen, wenn die Raucherausstattung für den Käufer erkennbar besonders wichtig ist. Dies entschied das OLG Oldenburg für den Kauf eines Luxusfahrzeugs.mehr

News 08.04.2015 Rücktritt vom Kfz-Kauf

Im Falle eines berechtigten Rücktritts kann der Käufer auch nach dem Untergang der Kaufsache Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Hat er durch den Verlust der Kaufsache keinen Wertersatz erlangt, muss er dem Verkäufer bei der Rückabwicklung nichts zurückgeben.mehr

News 02.04.2015 Kfz-Schadensrecht

Auch wenn der Versicherte der Ansicht ist, einen Schaden nicht verschuldet zu haben, kann die Kfz-Versicherung gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden des Unfallgegners ausgleichen. Zur Erstattung der dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten für ein Gegengutachten ist sie nicht verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer nicht die Ursache für den beglichenen Schaden gesetzt hat.mehr

News 20.02.2015 BFH Kommentierung

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben abziehbar.mehr

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News 18.02.2015 BFH Pressemitteilung

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.mehr

News 17.02.2015 Praxis-Tipp

Nach Auffassung des BFH sind vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten als Werbungskosten abziehbar, wenn der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird.mehr

News 16.02.2015 BFH Kommentierung

Die Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu übernehmen, stellt ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut dar.mehr

News 24.10.2014 Urteil

In Bayern dürfen weiterhin Millionen von Autokennzeichen von der Polizei automatisch erfasst und abgeglichen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt.mehr

News 17.10.2014 BFH Kommentierung

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb erfolgt nicht für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke und unterliegt daher nicht der USt.mehr

News 15.10.2014 BFH Pressemitteilung

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.mehr

Serie 07.10.2014 Firmen-Pkw: Elektrofahrzeuge

Die Reduzierung des Bruttolistenpreises gilt auch für Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber ihnen ein Elektrofahrzeug oder ein Hybridelektrofahrzeug überlässt, das vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werden darf.mehr

Serie 30.09.2014 Firmen-Pkw: Elektrofahrzeuge

Wird ein Fahrzeug geleast bzw. langfristig gemietet, sind die Leasingraten aufzuteilen. Die Kosten für das Batteriesystem, die in der Leasingrate enthalten sind, mindern die Gesamtkosten.mehr

Serie 23.09.2014 Firmen-Pkw: Elektrofahrzeuge

Die pauschale 1 %-Regelung kann nicht angewendet werden, wenn die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nicht mehr als 50% beträgt. Ist dies der Fall oder ermittelt der Unternehmer die private  Nutzung mithilfe eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs, erfasst er die tatsächlichen Aufwendungen, die auf die private Nutzung des Kraftfahrzeugs entfallen.mehr

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Serie 16.09.2014 Firmen-Pkw: Elektrofahrzeuge

Schafft der Unternehmer ein Elektrofahrzeug oder ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen an, zahlt er einen deutlich höheren Preis als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Für die Ermittlung der Kosten, die auf die private Nutzung, Fahrten zum Betrieb bzw. zur ersten Tätigkeitstätte und Familienheimfahrten entfallen, wurde in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG eine Sonderregelung geschaffen.mehr

Serie 09.09.2014 Firmen-Pkw: Elektrofahrzeuge

Der 1. Serienteil gibt Ihnen einen Überblick, was bei der privaten Nutzung eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs zu beachten und wie richtig kontiert wird.      mehr

News 27.08.2014 Datenbankprobleme

Fahrzeughalter sollten die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer auf ihrem Steuerbescheid überprüfen. Denn der Zoll, der seit einigen Monaten dafür zuständig ist, kämpft derzeit mit Datenbankproblemen.mehr

News 22.04.2014 Kfz-Betriebsgefahr

Gerät ein geparktes Kraftfahrzeug durch eine selbstständige Entzündung einer Betriebseinrichtung in Brand und entstehen dadurch Schäden an Rechtsgütern Dritter, so ist die Haftpflichtversicherung des in Brand geratenen Kfz regelmäßig eintrittspflichtig.mehr