News 20.11.2018 Konzept für saubere Luft und Mobilitätssicherung

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des BImSchG beschlossen, die es ermöglichen soll, verschiedene von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittene Verwaltungsgerichtsurteile zur Einführung von Fahrverboten wegen Überschreitung der NO2-Grenzwerte auszuhebeln. Dies dürfte europarechtlich und rechtsstaatlich eine Gratwanderung werden.mehr

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News 10.10.2018 Einhaltung der Immissionsgrenzwerte

Trotz anlaufender Verhandlungsbemühungen der Politik setzt die Justiz auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nun Schritt für Schritt bundesweit Dieselfahrverbote durch. In der Hauptstadt Berlin sind gleich 11  Streckenabschnitte und ca. 22.000 Dieselfahrer betroffen, dabei hatte die Bundesregierung die Hauptstadt in ihrem erst kürzlich ausgehandelten Dieselkompromiss bisher noch gar nicht berücksichtigt. mehr

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News 15.09.2018 Dieselfahrverbote

Das VG Düsseldorf hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf unmittelbare Durchsetzung eines Dieselfahrverbots im Stadtgebiet Düsseldorf auf der Grundlage eines zuvor ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils abgewiesen.mehr

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News 13.09.2018 Dieselfahrverbote

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, ab Februar 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet der Mainmetropole Frankfurt vorzusehen. Damit nicht genug, hat das VG weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt vorgeschrieben.mehr

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News 05.10.2016 Expo-Real-Interview

Der Trend zur Urbanisierung fordert eine Anpassung des Planungsrechts. Zur Stärkung der nutzungsgemischten Stadt soll das „Urbane Gebiet“ als neuer Typ im Baurecht normiert und das Immissionsschutzrecht angepasst werden. Rechtsanwalt Marco Engelmann von Deloitte Legal erklärt im Interview mit Haufe Online die Details der geplanten Reform – die er für einen Schritt in die richtige Richtung hält, aber nicht für ausreichend.mehr

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News 24.01.2014 BGH

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne auf dem gemeinsamen Gebäude gestatten. Sämtliche Eigentümer müssen zustimmen.mehr

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News 19.08.2013 Industrieemissionen

Die seit Mai gültige neue EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen beinhaltet strengere Vorgaben bei der Genehmigung, Überwachung und beim Rückbau von großen technischen Anlagen. Betreiber, aber auch Behörden sind in der Pflicht, diese Vorgaben umzusetzen.mehr

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News 20.07.2012 Lärmquelle

Hoch ragen die Windräder in der Landschaft auf. Lautlos, so scheint es auf die Ferne, drehen sich die riesigen Rotoren. Doch je näher man kommt, desto lauter wird es. Zu laut oder gar schädlich für die Anwohner in der Nähe?mehr

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News 22.06.2012 WHO warnt

Dieselabgase sind krebserregend, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Kontakt mit diesen Schadstoffen sollte daher , laut Internationaler Agentur für Krebsforschung (IARC), minimiert werden.mehr

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