Vollstreckbare Inhalt muss sich aus dem Prozessvergleich selbst ergeben
Statue Justitia
News   27.04.2018   Vollstreckungstitel

Ein Prozessvergleich ist ein Prozessvertrag mit rechtlicher Doppelnatur. Er ist  eine Prozesshandlung, deren Wirkungen sich nach dem Verfahrensrecht richtet, zugleich ist er ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten. Als Vollstreckungstitel kann er allerdings nur dienen, wenn er aus sich heraus einen genügend bestimmten oder bestimmbaren Inhalt hat.mehr


Zwangsvollstreckung gegen Betriebsrat über funktionstragende Betriebsratsmitglieder
Tablet mit mehreren Symbolen - Finger zeigt auf E-Mail-Umschlag
News   18.04.2018   Vornahme unvertretbarer Handlung

Ist ein Betriebsrat aus einem Vollstreckungstitel zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, dann kann die Vollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder erfolgen, sofern diese zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind.mehr

Meistgelesene beiträge

Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags aufgrund einer Bedarfsgemeinschaft
Seniorenpaar beim Fruehstuecken
News   05.02.2018   Nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Bildet der Schuldner mit einer Person, welcher er nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, eine Bedarfsgemeinschaft und erhält diese Person deshalb keine Sozialleistungen, dann rechtfertigt dies nicht zwangsläufig eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners.  mehr


Neue Betrugsmasche mit falschen Vollstreckungsankündigungen
Telefonhörer, lila eingefärbt
News   09.01.2018   OFD Karlsruhe

Die OFD Karlsruhe warnt vor einer neuen Betrugsmasche. Mehrere Steuerbürger hatten Anrufe wegen angeblicher Vollstreckungsankündigungen des Finanzamtes erhalten.mehr


Steuerliche Hilfsmaßnahmen bei Unwetterschäden in Bayern
Gewitterblitze im Nachthimmel
News   24.08.2017   Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Am 18. und 19. August 2017 sind in Bayern teilweise erhebliche Schäden entstanden durch Unwetter. Betroffene können steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen.mehr


Auch Brandenburg ermöglicht steuerliche Erleichterungen für Hochwassergeschädigte
Gewitterblitze im Nachthimmel
News   15.08.2017   FinMin Brandenburg

Nach dem FinMin Niedersachsen hat nun auch das FinMin Brandenburg bekannt gegeben, Hochwassergeschädigte durch steuerliche Erleichterungen unterstützen zu wollen.mehr


Überprüfbarkeit eines Schiedsspruchs
Justitia wehrhaft
News   19.07.2017   Schiedsverfahren

Die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs kann nur aus den in § 1059 Abs. 2 ZPO abschließend aufgezählten Gründen verweigert bzw. aufgehoben werden. Dessen allgemeine Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch staatliche Gerichte ist ausgeschlossen.mehr


Übernahme von Finanzierungskosten für ein Grundstück der Ehefrau
Paar auf Couch_nur für Advertorial Flowfact verwenden
News   17.05.2017   FG Münster

Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO.mehr


Solide Ratenzahlungsvereinbarung kann die Anwaltszulassung retten
Richter und Anwätin im Gespräch in Gerichtsgebäude
News   31.01.2017   Zulassungswideruf

Kann ein Anwalt seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, vollstrecken die Gläubiger gegen ihn. Er gerät ins Schuldnerverzeichnis - für die Anwaltskammer ein massives Zeichen für seinen Vermögensverfall: Sie entzieht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Zulassung, womit seine berufliche Qualifikation künftig ins Leere läuft. Retten kann er sich - vielleicht - wenn er Ratenzahlung an die Gläubiger vereinbart: realistisch und wasserdicht.mehr


Kontenpfändung seit 18.01.2017 in der EU grenzüberschreitend möglich
Zollschild
News   25.01.2017   Europäische Kontenpfändungsverordnung in Kraft

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.mehr


Vollstreckung einer Zug-um-Zug-Entscheidung
Tür in einem Treppenhaus
News   13.10.2016   Abtretung

Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz Zug um Zug gegen Abtretung näher bezeichneter Ansprüche ist es ausreichend, wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner im Namen des Gläubigers ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrages macht.mehr


Voraussetzung der privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen
Mann zeigt leere Hosentaschen
Serie   23.06.2016   Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht geeignet, eine privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu begründen, wenn sich nicht aus ihm ergibt, dass ihm ein Unterhaltsanspruch der in § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.mehr


Europäische Erbrechtsverordnung vereinheitlicht das EU-Erbrecht
Europakarte mit EU-Sternen
Top-Thema 14.12.2015 EU-Erbrechtsverordnung beendet unterschiedliche Anknüpfungspunkte für länderübergreifende Erbfälle

Für alle seit dem 17.8.2015 eingetretenen internationalen Erbfälle in den Mitgliedstaaten der EU gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Sie hat das Erbrecht für EU-Angehörige in einem wichtigen Punkt neu geregelt: Das für einen Erbfall geltenden Recht richtet sich nunmehr nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers, nicht mehr nach seiner Staatsangehörigkeit. Daneben wurde das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt.mehr


Alle Jahre wieder… Weihnachtsfrieden
Weihnachtliches Arrangement mit Kerze und Christbaumkugeln in Rot
News   10.12.2015   FinMin

Die Finanzämter in Bayern wahren ihre gute Tradition. Auch in diesem Jahr wird der 'Weihnachtsfrieden' gewahrt. Auch die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren den Weihnachtsfrieden.mehr


Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Vollstreckung des Umgangsrechts
Peking
News   03.11.2015   Ordnungsgeld gegen unkooperativen Elternteil

Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung von Umgangstiteln auch international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber im Ausland lebt und anderweitige, etwa völkerrrechtliche, Regelungen fehlen. Das entschied kürzlich der BGH.mehr


Privilegierte Pfändung zur Vollstreckung übergegangener Unterhaltsansprüche
Junge denkt nach, Zeigefinger vor dem Mund
Serie   28.04.2015   Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Für eine privilegierte Pfändung nach § 850 d ZPO muss die Unterhaltsvorschusskasse nicht darlegen und beweisen, dass keine vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG bestehen.mehr


Vollstreckung innerhalb der EU wird zum 10.1.2015 vereinfacht
Europasterne Weltkarte
Top-Thema 18.11.2014 Erleichterte Vollstreckung im EU-Ausland – die Änderungen im Überblick

Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch ein großes Handicap bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Wenn Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Vater oder Bußgeldbescheide im Ausland vollstreckt werden sollen, ist der bürokratische Aufwand immens und nicht selten vergeblich. Das wird sich durch die Umsetzung der Brüssel-Ia-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1215/2012)  Anfang 2015 ändern (§§ 1110 und 1111 ZPO).mehr


Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Heft mit Stift
News   10.11.2014   BMF

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1.8.2014 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung erneut geändert.mehr


Stärkere Belastung für Einzugsstellen und säumige Beitragszahler
Mahnung
News   14.10.2014   Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Die GroKo plant Änderungen zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz: Die Hauptzollämter vollstrecken zukünftig nur noch gegen Zahlung einer Pauschale, die aber nicht vom Beitragsschuldner zu zahlen ist. In diesem Zusammenhang werden auch die Mahngebühren für säumige Beitragszahler erhöht.mehr


Umgangsrechtliche Entscheidung vollstrecken?
Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News   25.09.2014   Sorgerecht

Der verwehrte oder erschwerte Umgang mit dem gemeinsamen Kind ist immer noch ein beliebter Kriegsschauplatz am Rande einer Scheidung. Wird der Umgang immer wieder hintertrieben, bleibt dem betroffenen Elternteil als ultima ratio noch die Vollstreckung der umgangsrechtlichen Entscheidung - kein einfacher Weg.mehr


Vollstreckung durch Bundesfinanzverwaltung
Zollschild
News   02.09.2014   Gesetzentwurf

Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sollen künftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. mehr


Vollstreckung aus dem Tabellenauszug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzantrag
Serie   08.07.2014   Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren nur insoweit, als er sich gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wendet, dann kann nach beendetem Insolvenzverfahren aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden.mehr


Unkollegial? Anwaltsversorgungswerk darf gegen Anwalt vollstrecken
Anwältini n Robe
News   04.07.2014   Anwaltszulassung ade

Bleibt eine Anwältin Beiträge zur Altersversorgung schuldig, darf das zuständige Versorgungswerk gegen die Anwältin vollstrecken und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beantragen. Das ist nicht unkollegial und damit sittenwidrig, selbst wenn es letztlich zum Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall führt.mehr


Vollstreckung von Gerichtstiteln im EU-Ausland wird deutlich einfacher
EU Geldbörse
News   13.05.2014   Vollstreckung im Ausland

Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch ein großes Ärgernis. Gleichgültig, ob Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Ehemann und Vater oder einfach Bußgeldbescheide im Ausland vollstreckt werden sollen, der bürokratische Aufwand ist immens und nicht selten auch vergeblich. Das soll sich ändern.mehr


Schiedssprüche: Vollstreckung auch bei Verstoß gegen materielles Recht
Handschlag mit Vertrag auf Tisch
News   19.03.2014   Verträge mit dem Ausland

In Verträgen mit dem Ausland wird oft eine Schiedsklausel vereinbart, um die Vollstreckung im Ausland zu erleichtern. Umgekehrt können solche Urteile aber auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt sogar dann, wenn der Schiedsspruch gegen deutsches zwingendes Recht verstößt. Die einzige Grenze für die Vollstreckbarkeit bilden die wesentlichen Wertvorstellungen des deutschen Rechts (sog. „ordre public“).mehr


Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Weihnachtliches Arrangement mit Kerze und Christbaumkugeln in Rot
News   17.12.2013   FinMin

Nordrhein-Westfalen und Bayern machen den Anfang, die anderen Bundesländer werden folgen, wenn es darum geht, den sog. "Weihnachtsfrieden" zu wahren.mehr


Steuerschulden können künftig auch per Kartenzahlung beglichen werden
Kartenlesegeraet zur Zahlung mit EC-Karte
News   07.08.2013   FinMin

Künftig können säumige Steuerzahler, die Besuch von einem Vollziehungsbeamten bekommen, ihre nicht fristgemäß entrichteten Steuerzahlungen auch mit Kredit- oder Girokarte entrichten.mehr


Unzulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nach Insolvenzeröffnung
2-Euro Muenzen, Frankreich und Italien, Rueckseiten
Serie   30.07.2013   Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Dem Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattzugeben, selbst wenn die Insolvenzeröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgte.mehr


Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests
Datenschutz ist noch ganz geheim
News   25.02.2013   BFH Kommentierung

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests, kann das Gericht im Einzelfall die Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.mehr


"Weihnachtsfriede" für bayerische Steuerzahler
Adventskranz mit brennenden Kerzen
News   18.12.2012   LfSt

Die bayerischen Finanzämter wahren auch in diesem Jahr den "Weihnachtsfrieden".mehr


Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Adventskranz mit brennenden Kerzen
News   12.12.2012   FinMin

Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.mehr


Bürgerfreundliche Rechtsmittelbelehrung im Zivilverfahren geplant
Richter liest am Schreibtisch Akten
Top-Thema 04.12.2012 Neuregelung geplant

Ist ein Rechtsuchender mit dem Ergebnis eines Verfahrens unzufrieden, stellt sich die Frage nach dem für eine Abwehr der ungewünschten Entscheidung passendem Rechtsmittel. Wann, wo und bei wem kann geklagt oder Beschwerde erhoben werden? Um hier Unsicherheit oder Irrläufer zu vermindern, soll ein Pflicht der Gerichte eingeführt werden, rechtssuchenden Bürgern den genauen Weg zum nächsten Verfahrensschritt zu weisen.mehr


Sind Kassen machtlos gegen Beitragsschuldner?
Fragezeichen auf Kopf
News   29.08.2012   Beitragsrückstände

Die meisten Bundesbürger sind inzwischen krankenversichert. Doch dieses soziale Netz hat einen hohen Preis, der von allen Beitragszahlern geschultert werden muss: Beitragsschuldner stehen mit insgesamt 1,7 Mrd. EUR in der Kreide.mehr


Offene Beiträge werden häufiger vollstreckt
Mahnung
News   24.04.2012   Gesetzliche Krankenkassen

Den gesetzlich Versicherten mit Beitragsschulden sitzt immer öfter der Vollstrecker im Nacken. Die Zahl ist sprunghaft gestiegen. Reformvorschläge zugunsten der Betroffenen liegen auf dem Tisch.mehr