| Gesetzliche Krankenkassen

Offene Beiträge werden häufiger vollstreckt

Nach der Mahnung kommt häufig schnell der Gerichtsvollzieher
Bild: Haufe Online Redaktion

Den gesetzlich Versicherten mit Beitragsschulden sitzt immer öfter der Vollstrecker im Nacken. Die Zahl ist sprunghaft gestiegen. Reformvorschläge zugunsten der Betroffenen liegen auf dem Tisch.

Die gesetzlichen Krankenkassen lassen immer häufiger ausstehende Beiträge eintreiben. Die Zahl entsprechender Fälle hat sich 2011 binnen eines Jahres deutlich erhöht.

Für Verbraucherschützer sind die Schulden vieler Versicherter bei ihren Krankenkassen ein soziales Problem. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Erleichterungen für die vielfach betroffenen Kleinselbstständigen.

Kassen leiten verstärkt die Vollstreckung ein

Die bundesweit tätigen Krankenkassen haben 2011 nicht gezahlte Beiträge in rund 1,6 Mio. Fällen zur Vollstreckung an die zuständigen Hauptzollämter übermittelt, teilte das Bundesfinanzministerium der dpa auf Anfrage mit. Im Jahr 2010 waren es noch 1,3 Mio. Fälle.

Der dem Finanzressort unterstehende Zoll ist als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dafür zuständig. "Die Zahlen lassen zumindest tendenziell den Schluss zu, dass die bundesunmittelbaren Krankenkassen vermehrt rückständige Beiträge zur Vollstreckung an die Hauptzollämter abgeben", teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Krankenkassen-Schulden: Ein gesellschaftliches Problem

Die Expertin für Krankenversicherte in Finanznot der Verbraucherzentrale Berlin, Dörte Elß, sagte der dpa: "Schulden von einigen tausend Euro kommen häufig vor." Die Verschuldung bei der Krankenkasse könne auch Ursache für eine Privatinsolvenz sein. "Wir brauchen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz", forderte Elß. "Etwa bei Kleinselbstständigen haben wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem."

Mindestbeitrag für Selbstständige in der Kritik

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der dpa: "Selbstständige sollten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen." Heute gelten pauschale Mindestbeiträge für Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind.

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, steckt hinter dem Problem ein grundsätzlicher Systemfehler der Krankenversicherung in Deutschland. "Mindestbeiträge und Zugangsbeschränkungen für Selbstständige in der GKV sind der Preis für die Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems." Bender warb dafür, alle Selbstständigen in die GKV einzubeziehen.

Bereits vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Hunderttausende Nichtzahler bei den Krankenkassen ein immer größeres Milliardenloch reißen.

Schlagworte zum Thema:  Vollstreckung, Zahlungsverzug, Mahnverfahren, Beiträge zur Sozialversicherung, Krankenkasse

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