Teilfinanzierung des Bundeshaushalts aus Beitragsgeldern verfassungswidrig

Haufe Online Redaktion

Verfassungswidrige Finanzierung des Haushalts mit Beitragsgeldern — Bild: Guido Mieth/GettyImages Der Bund schuldet der sozialen Pflegeversicherung noch 5,2 Milliarden Euro. Der VdK prüft derzeit Musterklagen, die eine Rückzahlung durchsetzen sollen.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2026 plant der Sozialverband VdK die Einreichung mehrerer Musterklagen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Betrag von 5,2 Milliarden Euro, der während der Pandemie aus der sozialen Pflegeversicherung entnommen wurde, um gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Aufgaben zu finanzieren. Eine Rückerstattung dieser Mittel durch die Bundesregierung blieb jedoch aus.

Die daraus resultierende einseitige Belastung der Beitragszahlenden verstoße laut VdK gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsgleichheit.

Zinsfreies Darlehen geht nicht weit genug

Der am 30.07.2025 vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2026 sieht nach Ansicht des Sozialverbandes VdK keine nachhaltige Lösung für die Finanzprobleme der Sozialversicherungen vor. "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung", so VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und weitergehende Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen". Derzeit prüfe der VdK Musterklagen seiner Mitglieder, da sich die Bundesregierung konsequent weigere, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen.

Zugriff auf Beitragsgelder stellt verfassungswidrige Zweckentfremdung dar

Bentele: "Während der Corona-Pandemie wurden über den Ausgleichsfonds Gelder für gesamtgesellschaftliche Maßnahmen abgerechnet und nur zum Teil refinanziert. 5,2 Milliarden Euro sind noch offen. Das ist nicht hinnehmbar. Dieser Zugriff auf die Beitragsgelder verletzt das aus dem Grundgesetz abzuleitende Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und stellt damit eine verfassungswidrige Zweckentfremdung dar. Dass der Bund die Rückzahlung konsequent verweigert, erweckt den Eindruck, dass er bewusst Spardruck auf die Pflegeversicherung ausüben möchte. Das wäre klar abzulehnen."

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