Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Kontenabruf

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Zwangsvollstreckung

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Pfändungsfreigrenzen

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Verordnung

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Unterstützungskasse un... / 6.1 Kein Zufluss von Arbeitslohn

Erteilt der Arbeitgeber eine Direkt-/Pensionszusage, kann er die Risiken, die er mit der Pensionsverpflichtung eingeht (vorzeitiger Tod des Arbeitnehmers, Invalidität, Langlebigkeit), durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung auf einen externen Risikoträger verlagern. Zu diesem Zweck schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung auf das Le...mehr

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Grundbesitz in der Ehe: Ehe... / 2.1 Bedeutung und Zweck

Schutz des Rechtsverkehrs Die praktische Bedeutung des Güterrechtsregisters ist gering. Gleichwohl wird seine Beibehaltung überwiegend gefordert. Es soll den Rechts- und Geschäftsverkehr einerseits schützen, andererseits auch erleichtern durch Offenlegung der güterrechtlichen Verhältnisse. Das Register spielt eine Rolle bei der Gütergemeinschaft, etwa wenn die Eheleute Gegens...mehr

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FF 10/2020, Hard-Brexit und... / 1. Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung nach der EuUntVO

Was grenzüberschreitende Unterhaltsverfahren angeht, so wird ein Hard-Brexit bedeuten, dass die EuUntVO[12] nicht mehr im Verhältnis zu UK gilt. Dies bedeutet, dass dieses Instrument der internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen und damit ein entscheidendes Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Unterhaltssachen...mehr

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FF 10/2020, Hard-Brexit und... / 3. Anerkennung und Vollstreckung nach dem HUÜ

Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Titeln i.S.d. Art. 19 HUÜ 2007 sind festzustellen, und zwar in Deutschland ausschließlich in einem gerichtlichen Verfahren, Art. 23 HUÜ 2007.[17] Insoweit wird sich allerdings im Falle eines Brexit nichts Wesentliches ändern, weil die ähnlich gefassten Vorschriften auch schon im Anwendungsbereich der EuUntVO für UK und Dänemark g...mehr

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FF 10/2020, Hard-Brexit und... / 2. Anerkennung und Vollstreckung

Soweit es um die Anerkennung und Vollstreckung einer kindschaftsrechtlichen, in UK ergangenen Entscheidung in einem 27 EU MS bzw. umgekehrt geht, werden die Vorschriften über das vereinfachte und standardisierte Anerkennungsverfahren, Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO i.V.m. Art. 39 Brüssel II-VO durch die entsprechenden Vorschriften des KSÜ ersetzt: Entscheidungen aus der UK und da...mehr

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FF 10/2020, Hard-Brexit und... / IV. Fazit

Als Fazit lässt sich feststellen: Aus deutscher Sicht ändert sich nicht sehr viel, insbesondere, weil der Sonderrolle des Vereinigten Königreichs schon seit der Europäisierung des Familienrechts bestanden hat. Lediglich auf einzelne Verordnungen begrenzte Opt in-Positionen wurden schon in der Vergangenheit in Bezug auf das europäische Verfahrensrecht durch UK ausgeübt. So ni...mehr

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FF 10/2020, Hard-Brexit und... / I. Ehescheidungsverfahren sowie Eheaufhebungsverfahren

In Ehescheidungsverfahren sowie Eheaufhebungsverfahren wird nach einem Hard-Brexit die Brüssel IIa-VO[4] zwischen den EU 27 MS und UK nicht mehr anwendbar sein.[5] 1. Internationale Zuständigkeit Für Fragen der internationalen Zuständigkeit sowie der Anerkennung einer in einem EU 27 MS ausgesprochenen Ehescheidung in UK und umgekehrt wird auf das jeweilige autonome Verfahrensr...mehr

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FF 10/2020, Hard-Brexit und... / 1. Internationale Zuständigkeit

Soweit es um Kindschaftssachen mit internationalem Bezug geht, wird sich die internationale Zuständigkeit eines Gerichts in der UK für ein Kind, das dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht mehr aus Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO ergeben. Das Haager Überreinkommen 1996[8] (KSÜ) wird allerdings für die Frage der internationalen Zuständigkeit, der Anerkennung und Vollstreckung...mehr

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ZErb 10/2020, Die kollision... / 2

Der folgende Beitrag wird zwei dieser, vom deutschen Sachrecht abweichenden Lösungsmodelle in den Blick nehmen, nämlich das US-amerikanische und das italienische Modell. Bei der hiesigen Analyse wird es letztlich um die Frage gehen, wie derartige Regelungen innerhalb der im Jahr 2012 erlassenen EuErbVO[3] zu qualifizieren sind (II.). Zur Beantwortung dieser Frage müssen alle...mehr

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FF 10/2020, Hard-Brexit und... / 4. Unterhaltsstatut

Da UK dem für alle Mitgliedstaaten außer Dänemark über § 15 EuUntVO geltende Haager Unterhaltsprotokoll (HUP)[18] nicht beigetreten sind, wird sich hinsichtlich der Frage des auf Unterhaltsansprüche i.S. des Art. 1 Abs. 1 EuUntVO bzw. Art. 1 HUP anwendbaren materiellen Rechts in Zukunft nichts ändern. Alle in diesem Zusammenhang bestehenden Probleme, insbesondere die Frage de...mehr

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FF 10/2020, Hard-Brexit und... / 2. Internationale Zuständigkeit nach dem HUÜ

Allerdings ist auch seit 1.8.2014 für alle EU-Mitgliedstaaten (auch UK) außer Dänemark das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ)[13] in Kraft getreten. Das HUÜ 2007 vereinfacht die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zwischen den Vertragsstaaten, wobei im Verhältnis der EU MS untereinander die EuUntVO Vorrang genießt. Nunmehr hat UK für den Fall eines harten Brexi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Insolvenz / 1 Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bei Insolvenz eines Arbeitgebers hat der Rentenversicherungsträger die Betriebsprüfung einzuleiten, sobald die Mitteilung einer Einzugsstelle oder eines Unfallversicherungsträgers vorliegt, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wurde oder die Betriebstätigkeit vollständigt beendet wurde. Zu diesem Zweck informiert die Ein...mehr

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Europäische Erbrechtsverord... / 2.8.3 Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses (Art. 66 Europäische Erbrechtsverordnung)

Das Zeugnis wird auf Antrag dem/den Erben, dem Vermächtnisnehmer bzw. dem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausgestellt. Die einzelnen Staaten wurden verpflichtet, bis August 2015 ein Formblatt für diese Antragsstellung zu erstellen (Art. 80 ff Europäische Erbrechtsverordnung). Dieses kann der Antragsteller dann verwenden. Der Antrag muss die folgenden Angaben enth...mehr

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Europäische Erbrechtsverord... / Zusammenfassung

Überblick Seit dem 17.8. 2015 hat für grenzüberschreitende Erbfälle die neue europäische Erbrechtsverordnung [1] Geltung. Diese sorgt europaweit - mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark - für Klarheit, welches Erbrecht für grenzüberschreitende Erbfälle gilt.mehr

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Corona-Krise: So kommen Unt... / 3 Steuerliche Erleichterungen

Unternehmer und Selbstständige, die mit Umsatz- und Ertragsrückgängen zu kämpfen haben, können formlos einen Antrag bei ihrem Heimat-Finanzamt stellen. Hierin können sie z. B. eine Reduzierung oder sogar einen vollständigen Erlass der Vorauszahlungen beantragen. Außerdem besteht die Möglichkeit, fällige Steuerzahlungen, etwa bei der Einkommens- oder Gewerbesteuer, zu stunden...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsvollstreckung (WEG) / 3 Durchführung der Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung kann durch mehrere Arten durchgeführt werden. Die Zwangsvollstreckung einer Geldforderung erfolgt im Regelfall durch Pfändung von beweglichen Sachen, Grundstücken oder Rechten des Schuldners. Diese werden dann i. d. R. durch Versteigerung verwertet. Der hierbei erzielte Erlös wird dem Gläubiger zugewiesen. Bei Grundstücken erfolgt die Verwertung durch...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einstweilige Verfügung

Begriff Die einstweilige Verfügung dient der vorläufigen Sicherung eines Anspruchs oder des Rechtsfriedens, wenn aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit der Ausgang eines Erkenntnisverfahrens nicht abgewartet werden kann und ansonsten vollendete Tatsachen geschaffen oder irreparable Nachteile eintreten würden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Regelungen zur einstweilige...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) / 1.5 WEG-Reform 2007

Infolge der Entscheidung des BGH zur Nichtigkeit sog. "Zitterbeschlüsse" (BGH, Beschluss v. 20.9.2000, V ZB 54/99) wurde Reformbedarf laut, der in einer ersten Gesetzesinitiative 2004 mündete. Dieser erste Regierungsentwurf erwies sich als wenig brauchbar. Ein neuer Diskussionsentwurf ebnete dann den Weg zu einer umfassenden Reform des WEG im Jahr 2007. Der Gesetzgeber hat zu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweiergemeinschaft / 4 Eigentumsentziehungsverfahren

Auch bei Zweiergemeinschaften existiert die Möglichkeit eines Eigentumsentziehungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 WEG. Wie § 18 Abs. 1 Satz 2 WEG klarstellt, wird in einer Zweiergemeinschaft das ansonsten der teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehende Entziehungsrecht von dem jeweils anderen Eigentümer geltend gemacht. Gleiches gilt im Fall der Vollstreckun...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsvollstreckung (WEG) / 2 Vollstreckungsklausel

Weitere Voraussetzung ist die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Unter Vollstreckungsklausel ist die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Titels zu verstehen. Diese wird im Regelfall vom Prozessgericht erteilt. Die Vollstreckungsklausel wird auf die Ausfertigung des Titels gesetzt. Hinweis Titelzustellung Schließlich muss vor der Vollstreckung der Titel dem Schuldner zuge...mehr

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Entziehung des Wohnungseige... / 9 Unterbliebene Veräußerung

Aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses ist der betroffene Wohnungseigentümer verpflichtet, seine Wohnung zu verkaufen. Klageerhebung Unterbleibt die Veräußerung gleichfalls, kann er nach entsprechender Klageerhebung nach § 19 Abs. 1 WEG zur Veräußerung der Eigentumswohnung verurteilt werden. Da die Ausübung des Entziehungsrechts gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 WEG der teilr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Entziehung des Wohnungseige... / 10 Checkliste: Vorgehensweise bei Entziehung des Wohnungseigentums

Vorgehensweise bei Entziehung des Wohnungseigentumsmehr

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Verfahren in Wohnungseigent... / 1.2 § 43 Nr. 2 WEG

Die Regelung in § 43 Nr. 2 WEG trägt dem Umstand Rechnung, dass die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auch vom Gesetzgeber anerkannt ist: Nr. 2 berücksichtigt Streitigkeiten zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigem Subjekt und einzelnen Wohnungseigentümern. Da § 43 WEG die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit in W...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Übernahme neue Gemeinschaft / 5 Verfahrensfragen

Soweit der frühere Verwalter seinen Verpflichtungen anlässlich der Beendigung seines Verwalteramts nicht nachkommt und der Rechtsweg beschritten werden muss, ist zu beachten, dass entsprechende Ansprüche – auch gegen den ausgeschiedenen Verwalter – vor dem sachlich und örtlich ausschließlich zuständigen Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage gemäß § 43 Nr. 3 WEG gel...mehr

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Zwangsversteigerung / Zusammenfassung

Begriff Die Zwangsversteigerung ist die wichtigste Art der Immobiliarzwangsvollstreckung. Durch die Grundstücks- bzw. Immobiliarveräußerung soll der Gläubiger aus dem Erlös befriedigt werden. Zuständig ist das Amtsgericht als Versteigerungsgericht. Auf Antrag des beitreibenden Gläubigers wird die Zwangsversteigerung durch Beschluss angeordnet. Durch diesen Beschluss wird das...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsversteigerung / 7.1.1 Mindestforderung

Betreibt die Eigentümergemeinschaft das Zwangsversteigerungsverfahren als Gläubigerin, sind die Vollstreckungsvoraussetzungen in § 10 Abs. 3 ZVG geregelt. Danach müssen die Ansprüche der Gemeinschaft zunächst einmal den Verzugsbetrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG übersteigen. Die Voraussetzungen der Entziehung des Wohnungseigentums regelt § 18 WEG. Nach der erwähnten Bestimmung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haftung des Arbeitgebers fü... / 8 Einreichung des Beitragsnachweises als Leistungsnachweis für die Vollstreckung

Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis 2 Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln. In dem Beitragsnachweis hat der Arbeitgeber den zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach Beitragsgruppen aufgegliedert anzugeben. Der Beitragsnachweis gilt für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle. Im Beit...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.73 2.73 § 249 AO (Vollstreckungsbehörden)

• 2020 Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland / § 249 AO Sollen ausländische Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland vollstreckt werden, sind Rechtsgrundlagen hierfür die EU-Beitreibungsrichtlinie und das EU-Beitreibungsgesetz. Diese sind in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen. Zuständig hierfür ist der EuGH. Komme...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.22 § 75 AO (Haftung des Betriebsübernehmers)

• 2019 Betriebsübernahme / Haftungsinanspruchnahme als Verstoß gegen Treu und Glauben / § 75 AO Bei einer Betriebsübernahme kann sich für den Erwerber nach § 75 AO eine Haftung für betriebliche Steuerschulden des Veräußerers ergeben. Die Haftung beschränkt sich im Wesentlichen auf die USt, die GewSt und die LSt. Nicht erfasst werden z. B. die ESt, die KSt oder Ansprüche auf s...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.76 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2015 Problembereiche im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung Maßgebend für die Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen ist, sind auch finanzielle Aspekte. Vor dem Hintergrund der Höhe von Erstattungs- und Aussetzungszinsen und vor dem Hintergrund von deren steuerlicher Behandlung kann es sich derzeit anbieten, aus Kostengründen auf den Antrag auf Aus...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aussetzung der Vollziehung ... / 3.1.2 Antrag an das Finanzgericht

Der Steuerpflichtige kann gem. § 69 Abs. 3 FGO auch schon im Einspruchsverfahren (alternativ) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellen[1], jedoch mit der Einschränkung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, dass der Antrag an das Gericht grundsätzlich erst zulässig ist, wenn das Finanzamt einen Antrag ganz oder teilweise abgelehnt hat. Eine teilweise Antragsableh...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Stundung und Fälligkeit von... / 2.3 Ablehnung

Lehnt das Finanzamt einen Stundungsantrag durch (schriftlichen) Bescheid ganz oder teilweise ab, ist hiergegen der Einspruch möglich. Als vorläufiger Rechtsschutz kommt nicht die Aussetzung der Vollziehung, sondern nur die einstweilige Anordnung in Betracht nach § 114 FGO.[1] Praxis-Beispiel Einstweilige Anordnung bei Vorliegen eines Stundungsablehnungsbescheids S hat einen An...mehr

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Aussetzung der Vollziehung ... / 3.2 Aussetzung für das Klageverfahren

Wird nach Zurückweisung des Einspruchs im Hauptverfahren Klage erhoben, kann und muss der Kläger Aussetzung der Vollziehung nunmehr für das gerichtliche Verfahren beantragen, und zwar auch hier zunächst grundsätzlich bei der beklagten Behörde[1], wenn die Behörde für das Vorverfahren die Vollziehung ausgesetzt hatte.[2] Nur wenn das Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Stundung und Fälligkeit von... / Zusammenfassung

Überblick Stundung bedeutet Hinausschieben der Fälligkeit. Die Finanzbehörden können nach § 222 Satz 1 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Solange gestundet ist, können keine Säumniszuschl...mehr

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Entstehung und Erhebung von... / 7 Erhebung der Säumniszuschläge

Entstandene Säumniszuschläge werden nicht durch einen besonderen Bescheid festgesetzt, sondern nach § 218 Abs. 1 AO ohne Festsetzung erhoben. Sie werden mit ihrer Entstehung fällig.[1] Es bedarf nicht einmal eines besonderen Leistungsgebots, wenn die Säumniszuschläge zusammen mit der Steuer beigetrieben werden.[2] Nur wenn die Vollstreckung gesondert von der Steuer erfolgt, ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aussetzung der Vollziehung ... / 1.2 Unbillige Härte

Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte kommt in Betracht, wenn bei sofortiger Vollziehung dem Betroffenen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Realisierung des Bescheids hinausgehen, indem sie vom Steuerpflichtigen ein Tun, Dulden oder Unterlassen fordern, dessen nachteilige Folgen nicht mehr oder nur schwer rückgängig gemacht werden können oder ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zwangsgeld: Festsetzung dur... / Zusammenfassung

Überblick Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen sie von dem Steuerpflichtigen ein Tun, Dulden oder Unterlassen (Handlung) verlangen, durch Auferlegung eines Zwangsgelds nach § 328 AO durchsetzen. Gemeint sind alle Verwaltungsakte im Rahmen des Besteuerungsverfahrens. Ausgenommen sind Verwaltungsakte, die auf eine Geldleistung gerichtet sind. Sie werden durch V...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zwangsgeld: Festsetzung dur... / 1 Erzwingbare Verwaltungsakte

Die Festsetzung von Zwangsgeld kommt für die Durchsetzung von Verwaltungsakten im gesamten Besteuerungsverfahren in Betracht, also insbesondere im Ermittlungs-, Außenprüfungs-, Erhebungs-, Vollstreckungs- und Einspruchsverfahren. Als durch Zwangsgeld erzwingbare Verwaltungsakte kommen insbesondere in Betracht die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung[1]; die Aufforderu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217d Aufsic... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Norm bestimmt die für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörden. Außerdem enthält sie Regelungen zum Vermögen und über das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken. Die Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, zur Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen ein Zwangsgeld festzusetzen.mehr

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Erbprozessrecht / 12.2.3 Auswirkungen der EuErbVO

Die Europäische Union nimmt zunehmend Einfluss auch auf das nationale Erbrecht. Mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbprozessrecht / 11.1 Zwangsvollstreckung mit Titel gegen den Erblasser

Ist der Schuldner verstorben, so kann jedoch eine bereits vor dem Erbfall gegen ihn begonnene Zwangsvollstreckung nach § 779 Abs. 1 ZPO in den Nachlass fortgesetzt werden. Eine Klauselumschreibung nach § 727 ZPO sowie eine erneute Zustellung sind hier ausnahmsweise nicht erforderlich. Soll die Zwangsvollstreckung nach dem Erbfall eingeleitet werden, muss zwischen den Zeiträum...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbprozessrecht / 11.2 Zwangsvollstreckung mit Titel gegen den Erben

Vor Annahme der Erbschaft können gegen den Nachlass gerichtete Ansprüche gegenüber den Erben nicht geltend gemacht werden, § 1958 BGB. Hierbei ist besonders auf den Vollstreckungsschutz nach § 778 Abs. 1 ZPO zu achten. Wird dieser ignoriert, so kann der Erbe nach § 766 ZPO entweder die Vollstreckungserinnerung geltend machen oder aber nach § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage erh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbprozessrecht / 2.6.3 Haftungsbeschränkung im Vollstreckungsverfahren

Will der Erbe die Vollstreckung aus einem im Erkenntnisverfahren ergangenen Titel verhindern, muss er sich durch eine Vollstreckungsgegenklage gemäß §§ 785, 767 ZPO gegen die Maßnahme des Nachlassgläubigers verteidigen, sofern dieser in Gegenstände vollstreckt, die zum Eigenvermögen des Erben gehören und deshalb nicht der Haftung unterliegen. Die Haftungsbeschränkung entfalte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbprozessrecht / 2.6.2 Reaktion des Klägers auf die Haftungsbeschränkungseinrede

Hat der beklagte Erbe die Einrede der beschränkten Erbenhaftung erhoben, kann der Kläger eine Verurteilung ohne Vorbehalt nur erreichen, indem er darlegt, dass der Erbe unbeschränkbar haftet. Dazu kann er beispielsweise vortragen, dass der Erbe eine gesetzliche Inventarfrist schuldhaft versäumt (§ 1994 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder ihm gegenüber die eidesstattliche Versicherung ve...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einspruch / 2.1 Finanzrechtsweg

Es muss der Finanzrechtsweg gegeben sein. Dies ist der Fall in Abgabenangelegenheiten, auf die die AO Anwendung findet[1], also auf Steuern, die durch Bundes- oder EG-Recht geregelt sind und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Zu den Abgabenangelegenheiten gehören auch Steuervergütungen [2], wie z. B. das durch die Familienkassen auszuzahlende und festzuse...mehr