Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

Neben dem Arrestanspruch setzt die Anordnung eines dinglichen Arrests gem. § 324 Abs. 1 S. 1 AO das Vorliegen eines Arrestgrundes voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die gesamten Umstände vermuten lassen, dass ohne die Arrestanordnung die künftige Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird (BFH v. 25.4.1995 – VII B 174/94, BFH/NV 1995, 1037). Für di...mehr

Wie bereits oben erwähnt, ist die Vollziehung der Arrestanordnung unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet wurde, ein Monat verstrichen ist (§ 324 Abs. 3 S. 1 AO). Damit gilt eine Frist von einem Monat ab dem Tag der Unterzeichnung der Anordnung, § 324 Abs. 3 S. 1 AO. Für ihre Wahrung reicht es aus, wenn mit der Vollziehung begonnen wurde (z.B. durch...mehr

Der dingliche Arrest dient dementsprechend der Sicherung von Steueransprüchen, für die im Zeitpunkt seiner Anordnung die Vollstreckungsvoraussetzungen (noch) nicht vorliegen. Gemäß § 254 Abs. 1 S. 1 AO darf die Vollstreckung grds. erst erfolgen, wenn die Leistung fällig ist, der Vollstreckungsschuldner zur Leistung aufgefordert wurde (Leistungsgebot) und seit der Aufforderun...mehr

Arrestschuldner kann jeder (künftige) Vollstreckungsschuldner i.S.d. § 253 AO sein, d.h. der Steuerschuldner selbst, aber auch die Personen, die für die Steuer haften oder verpflichtet sind, die Vollstreckung zu dulden. Ob der Arrestschuldner seinen Wohnsitz im Inland oder im Ausland hat und ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt, ist unerheblich (Bruschk...mehr

• 2026 Pfändung des betrieblichen Kontos / Handlungsalternativen / § 309 AO In vielen Fällen kommt die Pfändung des betrieblichen Kontos einer Gewerbeuntersagung gleich. Es stellt sich die Frage, welche legalen Handlungsalternativen in diesen Fällen bestehen. Als rechtliche Maßnahmen kommen in Betracht die Zahlung, der Rechtsschutz hinsichtlich der Kontenpfändung (zumeist wen...mehr

Die Bekanntgabe richtet sich nach § 122 AO, insbesondere Abs. 5 und nach dem VwZG. Um den Sicherungscharakter der Anordnung nicht zu gefährden, kommt eine Zustellung mit Zustellungsurkunde vor der Vollziehung nicht in Betracht. Vielmehr ist die Vollziehung des Arrests auch schon vor der Zustellung an den Arrestschuldner zulässig. Hier sind damit zwei verschiedene, kumulativ ...mehr

Nach allgemein anerkannter, analoger Anwendung des § 945 ZPO ist dem Arrestschuldner der aus der Vollziehung des Arrests oder der Sicherheitsleistung entstandene Schaden zu ersetzen, wenn sich die Arrestanordnung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist (vgl. BGH v. 25.5.1959 – III ZR 39/58, BStBl. I 1959, 608; BGH v. 13.9.2012 – III ZR 249/11, NJW-RR 2012, 1490; Tormöhlen...mehr

Der Erlass einer Arrestanordnung hat definitiv einschneidende Wirkung. Der Zugriff des Arrestschuldners auf sein Vermögen wird erheblich eingeschränkt und hat negative Auswirkungen sowohl auf seinen geschäftlichen Ruf als auch auf den Cashflow. Häufig muss er auf kurzfristige, teure Finanzierungen zurückgreifen, um Zahlungsstockungen bzw. sogar Zahlungsunfähigkeit zu vermeid...mehr

Da das Arrestverfahren nur der Sicherung und nicht der Befriedigung dient, darf das Finanzamt zwar alle Pfändungsmaßnahmen gem. §§ 249 bis 323 AO ausbringen, die gepfändeten Gegenstände jedoch grds. nicht verwerten. Hierzu bedarf es erst der Überleitung in das eigentliche Vollstreckungsverfahren, die erst erfolgt, wenn die Geldforderungen vollstreckbar geworden sind (§ 327 A...mehr

RD’in Ann-Erika Jörißen, ass. jur., LL.M. Köln-Paris, Köln[*] Der dingliche Arrest gem. § 324 AO wird von den Finanzbehörden genutzt, um das Vermögen des Steuerpflichtigen bereits vor Steuerfestsetzung und Vollstreckbarkeit zu sichern. Er verhindert, dass bspw. im Falle einer groß angelegten Steuerhinterziehung – mit den dazugehörigen zeitintensiven Ermittlungen und Durchsuch...mehr

• 2021 Vorläufiger einstweiliger Rechtsschutz / § 69 FGO In den Fällen der AdV ist der Finanzrechtsweg nur zulässig, wenn die Finanzbehörde einen Antrag auf AdV ganz oder teilweise abgelehnt hat (§ 69 Abs. 4 FGO). In diesen Fällen stellt sich die Frage des vorläufigen einstweiligen Rechtsschutzes für den Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz b...mehr

Rn. 28 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die aufgrund § 45d EStG gewonnen Daten sind auch nach Aufhebung des § 45d Abs 2 EStG aF nicht schutzlos gestellt. Sie werden wie alle anderen im Besteuerungsverfahren gewonnenen Daten durch das Steuergeheimnis des § 30 AO geschützt. Rn. 29 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Im Vollstreckungsverfahren für Steuern und steuerliche Nebenleistungen nutzen...mehr

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Lenzen, Die Testamentsvollstreckung bei der GmbH & Co KG nach höchstrichterlicher Rspr, GmbH-Rdsch 1977, 56; Durchlaub, Die Ausübung von Gesellschaftsrechten in PersGes durch Testamentsvollstrecker, DB 1977, 1399; Bommert, Neue Entwicklungen zur Frage der Testamentsvollstreckung in PersGes, BB 1984, 178; nn, Testamentsvollstreckung an Gesellschaftsanteilen, GmbHR 6/1985, R 4; Kl...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) mit Wirkung zum 1.1.1981 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz) v. 10.8.2021 (BGBl. I S. 3436) mit Wirkung zum 1.1.2024 geändert. Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt ausschließlich für...mehr

Rz. 8 Will die Behörde aus einer vertraglichen Verpflichtung, die auf die Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, gegen einen Bürger vollstrecken, so gelten über Satz 1 i. V. m. § 66 die §§ 6 ff. VwVG . Vollzugsbehörde i. S. v. § 7 VwVG ist die Behörde, die den durchzusetzenden öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen hat. Soweit eine privatrec...mehr

Rz. 7 Wollen Behörden oder Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wegen Geldforderungen vollstrecken, gelten die Verwaltungsvollstreckungsgesetze (VwVG) des Bundes bzw. der Länder (§ 66). Der Vertrag ersetzt insoweit den Leistungsbescheid nach § 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG. Fälligkeit und Mahnung gemäß dieser Vorschrift müssen vorliegen. Wollen privatre...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) mit Wirkung zum 1.1.1981 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz) v. 10.8.2021 (BGBl. I S. 3436) mit Wirkung zum 1.1.2024 geändert. Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt ausschließlich für subordinatio...mehr

Rz. 3 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedeutet das Einverständnis einer oder beider Vertragsparteien mit der unmittelbaren Vollstreckung ohne vorherige Klage auf einen Vollstreckungstitel. Das Einverständnis ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die anfechtbar ist (§ 60 Satz 2 i. V. m. §§ 119 ff. BGB). Auch wenn sie von einer Behörde abge...mehr

Rz. 9 Kowalski, Zur Unterwerfung des Bürgers unter die sofortige Vollstreckung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, § 61 I VwVfG, NVwZ 1992, 351. Pabst, Das Vierte Kapitel SGB V und sein Verhältnis zum Vertragsrecht nach SGB X, SGb 2002, 475.mehr

Rz. 6 Die Willenserklärung der Behörde wird vom Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit der Befähigung zum Richteramt (§§ 5 ff. DRiG) abgegeben. Beim Behördenleiter und seinem allgemeinen Vertreter ist die Befähigung zum Richteramt nicht erforderlich. Ein Verstoß gegen die Vertretungsbefugnis führt aufgrund der weitre...mehr

Eine Zusammenveranlagung [1] der Eheleute – Besteuerung nach der günstigeren Splittingtabelle[2] –, ist nicht mehr möglich, wenn sie dauernd getrennt leben. Im steuerrechtlichen Sinne "dauernd getrennt" leben Eheleute, wenn sie während des ganzen Kalenderjahrs getrennt leben. Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die...mehr

Rz. 1 Unternehmenskrisen können gerade in einem dynamischen Marktumfeld jederzeit durch interne und externe Faktoren ausgelöst werden – aktuelle Beispiele für einen externen Faktor wären die Corona-Krise 2020, der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2022 und der Nahost-Konflikt seit 2026 mit den Auswirkungen auf die Energiepreise und (sanktionierte/blockierte) Handelswege...mehr

Rechnungen können auch wegen des unberechtigten Steuerausweises fehlerhaft sein (s. Tz. 1.3). Grundregel: Es wird nur mit dem eigenen Mandanten abgerechnet. Nur dieser bekommt eine an ihn adressierte Rechnung. Der Mandant hat sogar einen Rechtsanspruch auf eine Rechnung (s. o.). Dies gilt immer, auch wenn der Gegner oder die Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt (oder tr...mehr

Rz. 116 § 45 Abs. 4 FGO lässt das Überspringen des Vorverfahrens nur zu, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht wird. Die Anordnung eines dinglichen Arrests ist in § 324 AO geregelt. Danach kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 AO den Ar...mehr

Rz. 125 Sind diese genannten Voraussetzungen erfüllt, ist die Klage ohne Vorverfahren zulässig. Das FG hat sodann für seine Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Anordnung des dinglichen Arrests zu prüfen. Insoweit handelt es sich allerdings nur um eine Schlüssigkeitsprüfung im Rahmen eines summarischen Verfahrens.[1] Der Arrestanspruch, also der zu sichernde Steueranspruch, mu...mehr

Unternehmer, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, z. B. eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals o. ä., unterstützen, werden seit 1.7.2021 so behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert h...mehr

Rz. 103 "Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass ein befriedigender Umgang mit Elternentfremdung und Kontaktabbruch noch nicht gefunden ist. Die mit diesen Konfliktsituationen befassten Institutionen und Professionellen sind noch auf einer sich erst koordinierenden Suche nach Strategien und möglichen Formen von Kooperation. Die Vielzahl der ungelösten Probleme macht deu...mehr

Rz. 18 Völkerrechtliche Verträge haben Gesetzesrang, soweit sie nach Maßgabe von Art. 59 GG in das innerstaatliche Recht transformiert wurden. Dies würde zunächst einmal Gleichrangigkeit, nicht aber den Vorrang vor innerstaatlichem Recht bedeuten. Abs. 4 stellt übereinstimmend mit § 30 Abs. 2 SGB I insoweit klar, dass das innerstaatliche Recht die vertraglichen Regeln unberü...mehr

Enger zeitlicher Zusammenhang Die Kündigung nach § 543 BGB muss in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsverstoß erfolgen. Gegen die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses spricht, wenn die Kündigung erst längere Zeit nach der Vertragsverletzung ausgesprochen wird, da dies als Indiz dafür gewertet werden kann, dass das Verhalten nicht als besonders schwer...mehr

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ist zulässig, wenn es dem Vermieter weder zuzumuten ist, sich zunächst mit einer Abmahnung zu begnügen, noch das Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Dies kann der Fall sein, wenn der Mieter in der Wohnung Rauschgift produziert, z. B. Cannabispflanzen in erheblichem Umfang anbau...mehr

Leitsatz Verfügt ein Schuldner nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist für die Vollstreckung in ein Kontoguthaben des Schuldners, das bei der inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts geführt wird, das Vollstreckungsgericht am Sitz der inländischen Zweigniederlassung des Kreditinstituts örtlich und international zuständig. KG, Beschl...mehr

Leitsatz Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht erfüllten Teilbetrags betreibt. BGH, Urt. v. 22.1.2026 – IX ZR 97/2...mehr

Verfügt ein Schuldner nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist für die Vollstreckung in ein Kontoguthaben des Schuldners, das bei der inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts geführt wird, das Vollstreckungsgericht am Sitz der inländischen Zweigniederlassung des Kreditinstituts örtlich und international zuständig. KG, Beschl. v. 27....mehr

PfÜB-Antrag gegen Schuldnerin mit Sitz im Ausland Der Gläubiger war Mieter einer im Bezirk des AG Berlin-Mitte gelegenen und im Eigentum der Schuldnerin stehenden Wohnung. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in Luxemburg. Auf der Grundlage eines von dem AG Berlin-Mitte erlassenen Versäumnisurteils hat der Gläubiger bei dem AG Schöneberg den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungs...mehr

Ausländische Vertragspartner begründen Sicherungsbedürfnis Die Forderungseinziehung beginnt frühzeitig. Der vorliegende Fall zeigt, dass es lohnt, sich schon bei der Vertragsanbahnung über einen möglichen Forderungsausfall und dessen Kompensation Gedanken zu machen. Hat der Schuldner seinen (Wohn-)Sitz im Ausland ist die Titulierung wie die Durchsetzung von Geldforderungen mi...mehr

Zuständigkeit zur Zuständigkeitsbestimmung Das KG ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichts berufen, weil das AG Schöneberg als das zuerst mit der Sache befasste Gericht zu seinem Bezirk gehört und aufgrund der Beteiligung eines weiteren Amtsgerichts aus einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk an dem Zuständigkeitsstreit das zunäch...mehr

BGH sieht Rechtsschutzbedürfnis für die Klage Zutreffend geht das OLG von einer zulässigen Klage aus. Der Vollstreckungsabwehrklage fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagten einen PfÜB nur in Höhe von 67.318,89 EUR erwirkt haben. Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass für eine Vollstreckungsabwehrklage so lange ein Rechtsschutzbedür...mehr

Gläubiger muss schnell und konsequent reagieren Die Entscheidung des BGH zeigt auf, wie schnell sich ein Gläubiger prozessual in der Defensive befinden kann. Erbringt der Schuldner unstreitig Teilleistungen, versteht es sich von selbst, dass weitere Vollstreckungsmaßnahmen dann auf die Resthauptforderung beschränkt werden. Um die Gefahr einer Vollstreckungsabwehrklage zu verr...mehr

Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht erfüllten Teilbetrags betreibt. BGH, Urt. v. 22.1.2026 – IX ZR 97/23mehr

Vom 28. bis 30.1.2026 fand in Goslar der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Acht Arbeitskreise befassten sich u.a. mit Themen wie Vollstreckung von Sanktionen aus Verkehrsverstößen in der EU, Alkohol auf Fahrrädern und Pedelecs, Ablenkung durch Handys und Co. am Steuer und Reparatur von Unfallschäden mit Gebrauchtteilen. Der Europäische Gesetzgeber hat mit der Änderung d...mehr

Nachdem Einstellungsanträge abgewiesen wurden, glauben viele Antragsgegner, ein Beitritt zur Teilungsversteigerung sei überflüssig. Falls der Betreffende prinzipiell gegen eine Versteigerung ist, mutet ein Beitritt und eine eigene Antragstellung geradezu paradox an. Es bedarf großer Überzeugungskraft, diesem Miteigentümer deutlich zu machen, dass der mangelnde Beitritt der s...mehr

Besondere Sorgfalt bei Begründung des Einstellungsantrags und der Erwiderung Das Prozessgericht kann nach § 769 Abs. 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 ZPO bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreck...mehr

Über diese Konsequenz sollte man mit dem Schuldner sprechen Die Entscheidung des Amtsgerichts führt nicht zu weltbewegenden neuen Erkenntnissen. Sie macht aber bewusst, welche Konsequenzen dem Schuldner drohen, wenn er die Forderungseinziehung einfach laufen lässt. Es ist deshalb angezeigt, dem Schuldner schon frühzeitig aufzuzeigen, dass die Alternative zu einer kooperativen...mehr

Wahrscheinlich bedingt durch den Begriff der "Teilungs" versteigerung gehen die Beteiligten davon aus, dass das Gericht die Versteigerung durchführt und dann den gezahlten Erlös entsprechend den Miteigentumsanteilen verteilt. Aufgabe des Versteigerungsgerichts ist es indes nur, den unteilbaren Gegenstand (Immobilie) in einen teilbaren Gegenstand (Geld, welches vom Erwerber z...mehr

Im Verhältnis zum Verkehrswert hoch belastete Grundstücke eignen sich in der Regel nicht für eine Teilungsversteigerung. Das hängt damit zusammen, dass bei einer Teilungsversteigerung alle eingetragenen Rechte von einem Erwerber mit übernommen werden müssen. Zusätzlich müssen noch die Kosten des Verfahrens durch ein Bargebot abgedeckt sein. Der Betreiber des Verfahrens agier...mehr

Eine der positivsten Änderungen für die Verteidigung – und insbesondere für unbeteiligte Dritte wie Banken oder Steuerberater – findet sich in Nr. 60 Abs. 3 AStBV (St) 2026. Bislang war die Praxis, insbesondere unter Berufung auf die umstrittene Rechtsprechung des LG Köln (Beschl. v. 13.5.2020 – 112 Qs 4/20, wistra 2021, 38), oft restriktiv. Durchsuchungen bei Dritten wurden ...mehr

Die Haftung nach § 70 AO wird durch den Erlass eines Haftungsbescheids nach § 191 AO geltend gemacht. Dieser muss den Anforderungen an einen Verwaltungsakt genügen und hinreichende Ausführungen zur Ermessensausübung der Finanzbehörde enthalten (§§ 118, 119 AO). Der Haftungsbescheid kann mit einer Zahlungsaufforderung verbunden werden oder ohne Zahlungsaufforderung ergehen. Be...mehr

Der Haftungsanspruch erlischt gem. § 47 AO durch Zahlung, Aufrechnung oder Verjährung. In Einzelfällen kommt ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht. Z.B. wenn nach Erlass des Haftungsbescheids ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes ergeht und der Haftungsbescheid nach den Vorschriften der §§ 129 bis 131 AO nicht mehr zu ändern ist. Rechtsstreitigkeiten vor den ...mehr

Rz. 146 Will der Vollstreckungsgläubiger wegen des dinglichen Anspruchs aus der Rangstelle seiner Zwangssicherungshypothek die Zwangsversteigerung betreiben, muss er einen Duldungstitel vorlegen (§ 1147 BGB; h.M.). Es besteht hierbei kein Unterschied zu einer rechtsgeschäftlich bestellten Hypothek.[195] Rz. 147 Den dinglichen Titel muss der Gläubiger nach der Regelung in § 86...mehr