Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

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Zwangsgeld: Festsetzung dur... / 1 Erzwingbare Verwaltungsakte

Die Festsetzung von Zwangsgeld kommt für die Durchsetzung von Verwaltungsakten im gesamten Besteuerungsverfahren in Betracht, also insbesondere im Ermittlungs-, Außenprüfungs-, Erhebungs-, Vollstreckungs- und Einspruchsverfahren. Als durch Zwangsgeld erzwingbare Verwaltungsakte kommen insbesondere in Betracht die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung[1]; die Aufforderu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 217d Aufsic... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Norm bestimmt die für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörden. Außerdem enthält sie Regelungen zum Vermögen und über das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken. Die Aufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, zur Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen ein Zwangsgeld festzusetzen.mehr

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Erbprozessrecht / 12.2.3 Auswirkungen der EuErbVO

Die Europäische Union nimmt zunehmend Einfluss auch auf das nationale Erbrecht. Mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäis...mehr

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Erbprozessrecht / 11.1 Zwangsvollstreckung mit Titel gegen den Erblasser

Ist der Schuldner verstorben, so kann jedoch eine bereits vor dem Erbfall gegen ihn begonnene Zwangsvollstreckung nach § 779 Abs. 1 ZPO in den Nachlass fortgesetzt werden. Eine Klauselumschreibung nach § 727 ZPO sowie eine erneute Zustellung sind hier ausnahmsweise nicht erforderlich. Soll die Zwangsvollstreckung nach dem Erbfall eingeleitet werden, muss zwischen den Zeiträum...mehr

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Erbprozessrecht / 2.6.3 Haftungsbeschränkung im Vollstreckungsverfahren

Will der Erbe die Vollstreckung aus einem im Erkenntnisverfahren ergangenen Titel verhindern, muss er sich durch eine Vollstreckungsgegenklage gemäß §§ 785, 767 ZPO gegen die Maßnahme des Nachlassgläubigers verteidigen, sofern dieser in Gegenstände vollstreckt, die zum Eigenvermögen des Erben gehören und deshalb nicht der Haftung unterliegen. Die Haftungsbeschränkung entfalte...mehr

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Einspruch / 2.1 Finanzrechtsweg

Es muss der Finanzrechtsweg gegeben sein. Dies ist der Fall in Abgabenangelegenheiten, auf die die AO Anwendung findet[1], also auf Steuern, die durch Bundes- oder EG-Recht geregelt sind und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Zu den Abgabenangelegenheiten gehören auch Steuervergütungen [2], wie z. B. das durch die Familienkassen auszuzahlende und festzuse...mehr

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Erbprozessrecht / 2.6.2 Reaktion des Klägers auf die Haftungsbeschränkungseinrede

Hat der beklagte Erbe die Einrede der beschränkten Erbenhaftung erhoben, kann der Kläger eine Verurteilung ohne Vorbehalt nur erreichen, indem er darlegt, dass der Erbe unbeschränkbar haftet. Dazu kann er beispielsweise vortragen, dass der Erbe eine gesetzliche Inventarfrist schuldhaft versäumt (§ 1994 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder ihm gegenüber die eidesstattliche Versicherung ve...mehr

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Erbprozessrecht / 12.5.2.2 Antragsbefugnis

Antragsbefugt ist zunächst jeder, der sich schlüssig eines Erbrechts berühmt. Eindeutig geregelt ist dies gem. § 2353 BGB, § 352a FamFG für den Alleinerben bzw. jeden der Miterben. Dabei kann jeder Miterbe auch allein die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins an sich beantragen, § 352a Abs. 1 Satz 2 FamFG. Als Rechtsnachfolger des Erben ist auch der Erbeserbe antragsb...mehr

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Erbprozessrecht / 11.2 Zwangsvollstreckung mit Titel gegen den Erben

Vor Annahme der Erbschaft können gegen den Nachlass gerichtete Ansprüche gegenüber den Erben nicht geltend gemacht werden, § 1958 BGB. Hierbei ist besonders auf den Vollstreckungsschutz nach § 778 Abs. 1 ZPO zu achten. Wird dieser ignoriert, so kann der Erbe nach § 766 ZPO entweder die Vollstreckungserinnerung geltend machen oder aber nach § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage erh...mehr

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Die Testamentsvollstreckung / 8.5.1 Vorbemerkung

Rz. 43 Die Europäische Union nimmt zunehmend Einfluss auch auf das nationale Erbrecht. Mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines E...mehr

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Die Testamentsvollstreckung / 12.4 Fälligkeit

Rz. 82 Ist nichts anderes bestimmt, so wird die Vergütung mit der Beendigung des Amtes in einem Betrag fällig. Eine Ausnahme gilt nur bei länger andauernden Verwaltungen, beispielsweise bei der Dauervollstreckung gemäß § 2209 BGB. In diesen Fällen kann der Testamentsvollstrecker periodisch – regelmäßig am Jahresende – seine Vergütung verlangen. Die Schlussvergütung kann alle...mehr

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Die Testamentsvollstreckung / 7.3 Dauertestamentsvollstreckung, § 2209 Satz 1 HS. 2 BGB

Rz. 32 Nicht selten ist darüber hinaus eine Dauertestamentsvollstreckung über einen längeren Zeitraum hilfreich, um komplexe Nachlässe abzuwickeln, beispielsweise wenn ein Beteiligter minderjährig oder die auserwählten Erben nicht hinreichend geschäftstüchtig und erfahren sind. Gemäß § 2209 Satz 1 HS. 2 BGB wird dem Testamentsvollstrecker bei der sogenannten Dauertestamentsvo...mehr

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Corona-Pandemie: Sozialvers... / 9.3 Mahngebühr und Vollstreckung

Die Einzugsstellen können für die von März bis Mai 2020 fällig gewordenen Beiträge auf die Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren verzichten. Sind Gebühren bzw. Säumniszuschläge aber bereits erhoben worden, können die Krankenkassen diese auf Antrag des Arbeitgebers erlassen. Nach den Ausführungen des GKV-Spitzenverbands kann bei Arbeitgebern, die erheblich von der ...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 1.3 Motive der handelnden Personen

Rz. 6 Zum einen werden vorsätzlich Bilanzierungsverstöße zur Absicherung eigenen Verhaltens begangen.[1] Des Weiteren kann auch die Beeinflussung fremden Verhaltens durch die Darstellung der Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens bezweckt sein.[2] Letztlich ist auch denkbar, dass Bilanzierungsverstöße zum Zwecke der Beeinträchtigung von an das Abschlussergebnis...mehr

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Wirtschaftsgut/Vermögensgeg... / 2.2 Begriff des negativen (passiven) Wirtschaftsgutes

Rz. 21 Das steuerliche Betriebsvermögen setzt sich aus positiven und negativen Wirtschaftsgütern zusammen, wobei die negativen Wirtschaftsgüter – ersatzweise wird häufig der zutreffendere Begriff "wirtschaftliche Last" verwendet – grundsätzlich mit den Schulden gleichgestellt werden.[1] Da der handelsrechtliche Begriff der Schulden ebenfalls wirtschaftliche Einflussfaktoren ...mehr

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Grundpfandrechte: Zwangsvol... / 4 Vollstreckung im Ausland

4.1 Vor- und Nachteile Erfolgversprechend Die meist effektivste Art der Vollstreckung ist diejenige in Grundstücke. Anders als in Deutschland verfügt in vielen anderen Ländern (etwa in England) die Mehrzahl der Einwohner über Grundeigentum. Dort ist auch die Suche im Grundbuch meist leichter und daher ergiebiger als hierzulande. Die Vollstreckung ist vor allem innerhalb der EU...mehr

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Grundbesitz bei Gütergemein... / 4 Gütergemeinschaft und Vollstreckung

4.1 Vollstreckungstitel Titel gegen beide Ehegatten Will der Gläubiger in das Gesamtgut vollstrecken, stellt sich die Frage: Wie muss der Vollstreckungstitel beschaffen sein? Dazu folgender, vom OLG Zweibrücken[1] entschiedener Fall: Praxis-Beispiel Gegen wen muss sich Vollstreckungstitel richten? Die Gläubigerin wollte in das Gesamtgut eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehepa...mehr

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Ehewohnung bei Trennung und... / 7 Vollstreckung

Selbstständiges Verfahren Bei den Verfahrensgegenständen der freiwilligen Gerichtsbarkeit – also auch Ehewohnungssachen – ist das Thema "Vollstreckung" schwerpunktmäßig in §§ 86–96a FamFG geregelt. Entsprechende Vollstreckungsanträge leiten grundsätzlich selbstständige Verfahren ein.[1] Für bestimmte Vollstreckungsfälle verweist § 95 Abs. 1 FamFG auf die ZPO, allerdings nur s...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundschuld: Bestellung – Ü... / 8.2 Vollstreckung

Einschränkung Nach § 1197 Abs. 1 BGB kann zwar der Eigentümer als Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. Erst die Umwandlung in eine Fremdgrundschuld eröffnet die Möglichkeit der Vollstreckung in das belastete Grundstück. Insolvenz Dagegen hindert die Vorschrift den Insolvenzverwalter nicht, aus den Eigentümergrundschulden die Zwangsvo...mehr

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Sicherungsgrundschuld: Beso... / 2.8.5 Vollstreckung

Pfändung möglich Die Pfändung des Rückgewähranspruchs erfolgt gemäß §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO im Wege der Forderungspfändung. Nach Überweisung zur Einziehung kann der Pfändungsgläubiger die Übertragung an den Anspruchsinhaber verlangen und erwirbt dann damit ein Ersatzpfandrecht an der Grundschuld.[1]mehr

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Sicherungsgrundschuld: Beso... / 2.6.2 Vollstreckung nach Abtretung der Grundschuld

Schutz des Sicherungsgebers Die Abtretbarkeit der Sicherungsgrundschuld, von der auch rege Gebrauch gemacht wird, stellt für den Besteller des Grundpfandrechts ein besonderes Risiko dar. Bis zum Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes [1] konnte die Einrede der Nichtvalutierung der Grundschuld untergehen, wenn der Zessionar eine Grundschuld gutgläubig einredefrei erwarb. Un...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundschuld: Bestellung – Ü... / 4.3 Vollstreckung wegen Zinsen

Fälligkeit Die Kündigung gem. § 1193 Abs. 1 BGB bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf das Grundschuldkapital, nicht auf Zinsen der Grundschuld. Der Abdingbarkeitsausschluss des § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB betrifft nur das Grundschuldkapital. Daher wird vertreten, hinsichtlich Zinsen und anderer Nebenleistungen könne eine Fälligkeitsregelung ohne Kündigung vereinbart werden.[1] ...mehr

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Sicherungsgrundschuld: Beso... / 2.6.1 Unterwerfungserklärung

Zeit und Geld gespart Damit sich der Gläubiger im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht erst umständlich einen Vollstreckungstitel beschaffen muss, unterwirft sich der Schuldner/Eigentümer in aller Regel in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde wegen des Grundschuldkapitals, der Zinsen und Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastet...mehr

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Grundpfandrechte: Zwangsvol... / 4.1 Vor- und Nachteile

Erfolgversprechend Die meist effektivste Art der Vollstreckung ist diejenige in Grundstücke. Anders als in Deutschland verfügt in vielen anderen Ländern (etwa in England) die Mehrzahl der Einwohner über Grundeigentum. Dort ist auch die Suche im Grundbuch meist leichter und daher ergiebiger als hierzulande. Die Vollstreckung ist vor allem innerhalb der EU inzwischen erleichter...mehr

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Öffentliche Grundstückslasten / 2.6 Verwertung

Letztes Mittel Zahlt der Abgabenschuldner nicht freiwillig, so kann der Abgabengläubiger (meist die Kommune) notfalls die öffentliche Grundstückslast verwerten. Zuvor muss sie allerdings die Vollstreckung gegen den persönlichen Schuldner vergeblich versucht haben. Die Verwertung erfolgt in der Weise, dass der zur Duldung der Vollstreckung verpflichtete Grundstückseigentümer du...mehr

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Grundpfandrechte: Zwangsvol... / 1.1.3 Rechtsnachfolgeklausel

Vollstreckung gegen Erwerber Hat sich der Grundstückseigentümer bezüglich eines Grundpfandrechts der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen,[1] kann der Berechtigte der Unterwerfungserklärung grundsätzlich auch gegen einen Rechtsnachfolger des Eigentümers vollstrecken. Doch hierfür müssen besondere Voraussetzungen erfüllt sein, wie der BGH [2] entschieden hat. Neue Klausel ...mehr

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Grundpfandrechte: Zwangsvol... / 4.2 Spanisches Recht

Neues Gesetz in Spanien Mit den Besonderheiten des spanischen Hypothekenrechts hat sich wiederholt der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst. Das Gericht[1] hatte zunächst festgestellt, dass die spanische Regelung über die Hypothekenvollstreckung in einem bestimmten Punkt mit dem Unionsrecht unvereinbar war. Daraufhin änderte ein spanisches Gesetz das Verfahren der Vollstrec...mehr

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Sicherungsgrundschuld: Beso... / 2.5.2 Verjährung der Forderung

Vollstreckung möglich Wie wirkt sich die Verjährung der zugrunde liegenden Darlehensforderung auf die Vollstreckbarkeit des abstrakten Schuldversprechens aus? Die (drohende) Vollstreckung aus einer titulierten Forderung kann zwar grundsätzlich mit der Vollstreckungsgegenklage abgewehrt werden, wenn die titulierte Forderung verjährt ist. Doch hier stellte sich die Frage, ob di...mehr

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Grundbesitz und Eingetragen... / 7 Erbrecht

Wie bei Ehegatten Die gesetzliche Erbfolge ist bei Lebenspartnern ähnlich wie bei Eheleuten geregelt.[1] Dementsprechend erbt der Partner nicht allein, sondern neben etwa vorhandenen Verwandten des verstorbenen Partners.[2] Will man eine Erbengemeinschaft vermeiden, können sich die Lebenspartner gegenseitig als Alleinerben einsetzen – entweder durch gemeinschaftliches Testame...mehr

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Teilzeit-Wohnrechte (Time-S... / 4 Prozess im Ausland?

Notfalls Klage vor Gericht Beharrt der Unternehmer trotz Widerrufs oder sonstiger Einwendungen des Verbrauchers auf Erfüllung des Time-Sharing-Vertrags, wird er am Wohnsitzgericht des Verbrauchers auf Zahlung des Kaufpreises klagen. Der Kunde seinerseits kann dann im Wege der Widerklage eine etwa geleistete Anzahlung zurückverlangen. Ein dorniger Weg Komplizierter wird es, we...mehr

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Sicherungsgrundschuld: Beso... / 2.4 Auswirkungen des Risikobegrenzungsgesetzes

Schutz für Hauseigentümer Das am 19.8.2008 in Kraft getretene sog. Risikobegrenzungsgesetz [1] regelt u. a. den verbesserten Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen "Kreditverkäufen" und hat auch Bedeutung für das Recht der Sicherungsgrundschuld. [2] Zu beachten ist insbesondere: Neuerungen Der gutgläubige einredefreie Erwerb von Sicherungsgrundschulden ist weitgehend ausgesc...mehr

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Grundbesitz in Gemeinschaft... / 7.2.3 Klageweg

Notfalls Klage Verweigern die übrigen Teilhaber die Zustimmung zur Aufhebung der Gemeinschaft, muss der "Aussteiger" seinen Aufhebungsanspruch gegen sie gerichtlich geltend machen. Der Anspruch, der anders als die Kündigung kein Gestaltungsrecht bildet, ist durch Leistungsklage zu verfolgen. Im Antrag sind die Erklärungen und Handlungen im Einzelnen zu bezeichnen, deren Abgab...mehr

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Grundpfandrechte: Zwangsvol... / 1.1.2 Verwertung des Grundpfandrechts

Vorrangige Befriedigung Stellt das belastete Grundstück im Wesentlichen das gesamte Vermögen des Schuldners dar, sollte die Vollstreckung in jedem Fall aus dem Grundpfandrecht betrieben werden. Nach § 10 ZVG werden solche dinglichen Rechte gegenüber persönlichen Forderungen vorrangig befriedigt, wobei unter mehreren dinglichen Rechten der Rang entscheidet. Gem. § 1147 BGB erf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundpfandrechte: Zwangsvol... / 1.1.5 Rechtsbehelfe des Schuldners

Gegenklage Will der Schuldner aufgrund der schuldrechtlichen Sicherungsabrede der Vollstreckung aus der Sicherungsgrundschuld widersprechen, kann er diese Einwendungen nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen.[1] Klauselerinnerung Der Schuldner kann sich auch gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel wenden: Im Erinnerungsverfahren nach § 732 ZPO ist über se...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Räumungsfrist / 2 Wirkung der Räumungsfrist

Die gerichtlich gewährte Räumungsfrist hindert den Vermieter an der Vollstreckung des Räumungstitels. Auf die materiell-rechtlichen Beziehungen der Parteien hat die Räumungsfrist keinen Einfluss. Bei der Miete richtet sich das Rechtsverhältnis der Parteien für die Zeit der Räumungsfrist nach § 546a BGB. Der Mieter hat für die Zeit des weiteren Mietbesitzes ein Nutzungsentgel...mehr

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Grundbesitz bei Gütergemein... / 4.2 Pfändung eines Anteils am Gesamtgut

Unzulässige Pfändung Der Anteil an dem Gesamtgut ist grundsätzlich pfändbar, jedoch erst nach Beendigung der Gemeinschaft. Praxis-Beispiel Unzulässige Pfändung M und F sind im Grundbuch in Gütergemeinschaft als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Ein Gläubiger hat (nur) gegen M ein Urteil über Forderungen in Höhe von rd. 27.000 EUR erwirkt und die Eintragung einer Zwangss...mehr

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Grundpfandrechte: Zwangsvol... / 1.1.1 Zwei Vollstreckungswege

Wahlrecht des Gläubigers Wird der Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger weder vom persönlichen Schuldner noch vom Eigentümer des belasteten Grundstücks befriedigt, hat er 2 Möglichkeiten. Er kann entweder seine Rechte gegen Zahlung an Dritte abtreten oder aber die Zwangsvollstreckung betreiben. Bei der Zwangsvollstreckung hat er wiederum 2 Möglichkeiten. Er kann zum einen au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehewohnung bei Trennung und... / 6.6 Hauptsacheentscheidung

Umfassende Regelungen Die Entscheidung ergeht gemäß § 38 Abs. 1 FamFG durch Beschluss. Sie regelt den Verfahrensgegenstand sowie die Kosten und trifft gemäß § 209 Abs. 1 FamFG erforderliche flankierende Maßnahmen, vor allem zwecks Vollziehung einer Wohnungsüberlassung. Durchführungsanordnungen So kann dem Antragsgegner etwa aufgegeben werden, dem anderen Ehegatten den Zugang zur...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nutzungsentschädigung (Miete) / 3.2 Dauer der Entschädigungspflicht

Der Mieter schuldet die Entschädigung "für die Dauer der Vorenthaltung". Die Vorenthaltung beginnt, wenn die in Abschn. 1 erörterten Voraussetzungen vorliegen. Sie endet mit der Rückgabe.[1] Achtung Tag der Rückgabe Der Tag der Rückgabe ist auch dann maßgeblich, wenn der Vermieter die Sache zu diesem Zeitpunkt nicht sofort weitervermieten kann. Früher wurde zum Teil die Ansicht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Reallast als Sicherungsmittel / 1.1 Grundstücksbelastung

Abgrenzung Die Reallast als solche (das sog. Stammrecht) ist von den auf ihr beruhenden Einzelleistungen (§ 1107 BGB) abzugrenzen. Diese Unterscheidung ähnelt dem Verhältnis von Hypothek zu Hypothekenzinsen: Wirtschaftlich stehen die Einzelleistungen im Vordergrund, die rechtliche Grundlage ("Quelle") bildet jedoch das Stammrecht. Sowohl die Reallast als Ganzes wie auch der An...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Reallast als Sicherungsmittel / 8.1 Wiederkehrende Leistungen

Aktivitäten als Inhalt Inhalt einer Reallast können nur positive (aktive) Leistungen sein, die in einem Geben oder Tun bestehen (nicht: Unterlassen und Dulden). Hierunter fallen beispielsweise Geldzahlungen, Lieferung von Naturalien (auch wenn sie nicht auf dem belasteten Grundstück gewonnen werden), Dienstleistungen wie etwa die Pflege einer Person.[1] Sind die Leistungen ni...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.10 Wirkung der Jahreserklärung im Verhältnis zur Voranmeldung

Rz. 93 Das Verhältnis zwischen Jahreserklärung und Voranmeldung ist nicht leicht zu fassen. Dies liegt m. E. daran, dass das System der USt unter Umsetzung der europäischen Vorgaben einer Mehrwertsteuer nach der MwStSystRL eine Anmeldesteuer mit fortgesetzten Voranmeldungen ist. Die anschließend für den "Besteuerungszeitraum" abzugebende Jahreserklärung stellt einen Fremdkör...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz bei Gütergemein... / 1 Unterschiedliche Vermögen

Nur selten vereinbart Ein Schattendasein unter den Güterständen führt die in den §§ 1415 ff. BGB geregelte Gütergemeinschaft. Gleichwohl sind ihre komplizierteren Regeln wiederholt Gegenstand obergerichtlicher Rechtsprechung – auch zu Fragen der Unterhaltsbemessung bei Trennung und Scheidung.[1] Regelfall: Gesamtgut Die Gütergemeinschaft kann nur durch notariellen Ehevertrag w...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundschuld: Bestellung – Ü... / 3 Fälligkeit

Kündigung nötig Das Kapital der Grundschuld wird grundsätzlich erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate.[1] Zwar sind abweichende Bestimmungen zulässig. Doch gilt dies nicht für den häufigsten Fall, die Sicherungsgrundschuld (Abs. 2). Dementsprechend besteht ein Eintragungshinde...mehr

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Grundpfandrechte: Zwangsvol... / 1.4 Vollstreckungsbedingungen

Abtretung der Grundschuld Grundsätzlich sollte der Kreditschuldner vor unberechtigter Zwangsvollstreckung geschützt werden, indem ihm alle Einwendungen und Einreden gegen die Verwertung der Grundschuld trotz deren Abtretung erhalten bleiben. Insoweit kommt dem notariellen Klauselerteilungsverfahren und der Auslegung einer Unterwerfungserklärung große Bedeutung zu. Klauselertei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz bei Gütergemein... / 4.1 Vollstreckungstitel

Titel gegen beide Ehegatten Will der Gläubiger in das Gesamtgut vollstrecken, stellt sich die Frage: Wie muss der Vollstreckungstitel beschaffen sein? Dazu folgender, vom OLG Zweibrücken[1] entschiedener Fall: Praxis-Beispiel Gegen wen muss sich Vollstreckungstitel richten? Die Gläubigerin wollte in das Gesamtgut eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehepaars vollstrecken durch ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Besichtigungs- und Betretun... / 4.3 Kündigung

Interessenabwägung Kündigt ein Vermieter mit der Begründung, dass der Mieter seine Pflicht zur Duldung der Besichtigung verletzt habe, so sind die Interessen des Vermieters an der Besichtigung und die Interessen des Mieters an einem ungestörten Mietgebrauch gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung ist dem Besitzrecht des Mieters an der Wohnung aus Art. 14 GG und dem Recht...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebspflicht (Gewerberau... / 4 Durchsetzung der Betriebspflicht

Die Betriebspflicht kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.[1] Die Vollstreckung erfolgt nach § 888 Abs. 1 ZPO, also durch Zwangsgeld oder Zwangshaft. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise die Ansicht vertreten, dass eine Betriebspflicht nicht vollstreckt werden kann, wenn sämtliche Arbeitsverhältnisse mit den im Betrieb beschäftigten Ar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 09/2020, Rechtsprechung ... / Vollstreckung

OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.6.2020 – 13 WF 100/20 1. Die Ausübung des Ermessens, in welcher Höhe ein Ordnungsmittel festzusetzen ist, hat sich am Kindeswohl sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Folglich ist stets zu prüfen, ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen. 2. Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes oder der Dauer der Ordnungshaft sind neben der...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / VIII. Vollstreckung

Rz. 105 [Autor/Stand] Die Vollstreckung rückständiger Grundsteuer kann nicht nach §§ 249 ff. AO erfolgen. Es gelten die jeweiligen Landesverwaltungsgesetze. Denn § 3 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 AO verweist nicht auf die Vorschriften des Sechsten Teils (§ 249 ff. AO), der sich mit der Vollstreckung befasst. Dies ergibt deshalb Sinn, weil es sich bei der Grundsteuer um eine Rea...mehr