Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt wird meist bei Scheidungen relevant. Verwandtenunterhalt wird oft von Kindern, Großeltern etc. durch an Angehörige leistende Sozialträger eingefordert.

Zum Unterhalt gehört der Ehegattenunterhalt während des Bestehens der Ehe und nach ihrer Scheidung, Lebenspartnerschaftsunterhalt während des Bestehens und nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, Kinderbetreuungsunterhalt nicht verheirateter Eltern und Verwandtenunterhalt. Unterhaltsverzicht für die Zukunft ist außer beim nachehelichen und nachpartnerschaftlichen Unterhalt nichtig. Unterhalt kann selten rückwirkend verlangt werden, wenn er nicht tituliert wird und selbst titulierter Urlaub verwirkt laut BGH nach einem Jahr.

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News 31.07.2018 BFH Kommentierung

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf im Veranlagungszeitraum der Zahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).mehr

News 03.05.2018 Trennungsunterhalt

Bei sehr hohem Einkommen wird der Unterhaltsbedarf des Ehegatten nicht nach der Quotenmethode ermittelt. Ab welcher Einkommenshöhe dies der Fall ist, bleibt der richterlichen Einzelfallwürdigung vorbehalten. Die Auskunftspflicht über seine Einkommensverhältnisse besteht trotz der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbeschränkt leistungsfähig“. Sie dient dann nicht der Ermittlung der Leistungsfähigkeit, sondern des Unterhaltsbedarfs.mehr

News 16.02.2018 Kindesunterhalt

Kann ein volljähriges Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, darauf bestehen, dass ihm die Eltern den Unterhalt in Geldform leisten? Wann muss es sich mit  Naturalunterhalt in Form der angebotener Kost und Logis etc. im Elternhaus begnügen? In welchen Fällen kann dies unzumutbar sein?mehr

News 02.01.2018 Praxis-Tipp

Werden Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrages abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistung entspricht.mehr

News 20.11.2017 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2017/2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, auch die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen. Da sich erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen ändern, sinkt der Unterhalt bei manchen Kindern auch.mehr

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News 25.10.2017 Elternunterhalt und Sozialregress

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zumindest direkt nicht. Indirekt kann es aber schnell zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen. Hat das theoretisch unterhaltspflichtige Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen, ist sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Ehepartner die Einflugschneise in den (Schwieger)-Elternunterhalt.mehr

News 12.10.2017 Kuckuckskind

Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater ist nicht erforderlich, dass dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.mehr

News 12.09.2017 Praxis-Tipp

Elterngeld ist grundsätzlich in voller Höhe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen ist. Fraglich ist, ob dies auch für das Kinder- und Betreuungsgeld gilt.mehr

News 30.08.2017 FG Baden-Württemberg

Eltern können Steuern sparen, wenn sie ihrem Kind statt Barunterhalt den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück einräumen. „Das Kind kann die Mieteinnahmen für seinen Unterhalt verwenden“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.mehr

News 17.08.2017 Abgetrenntes Zugewinnverfahren

Ein Ehepartner kann für ein aussichtsreiches Verfahren bis zur Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1360a Abs. 4 BGB vom anderen einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Verfahrenskosten verlangen. Nach der Scheidung gilt dies, auch wenn das Verfahren bereits früher einmal anhängig war, laut BGH grundsätzlich nicht mehr, da die Vorschrift nur die Trennungszeit betrifft.mehr

News 16.08.2017 FG Münster

Das FG Münster urteilte, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.mehr

News 08.08.2017 Praxis-Tipp

Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ist das Elterngeld grundsätzlich in voller Höhe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen. Häufig kann aber der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abgezogen werden.mehr

News 11.07.2017 Praxis-Tipp

Beim Abzug von Unterhaltszahlungen an Personen, die den gesetzlich unterhaltsberechtigten gleichgestellt sind, stellt sich die Frage, ob eine Erwerbsobliegenheit zu prüfen ist.mehr

News 12.06.2017 Scheidung

Ein Ehevertrag, der aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen besteht, kann dennoch sittenwidrig sein, wenn aus der Gesamtbetrachtung eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten folgt.mehr

News 09.06.2017 Praxis-Tipp

Wenn Eltern für ihr studierendes Kind altersbedingt kein Kindergeld mehr erhalten, können sie Unterstützungsleistungen nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend machen und dadurch eine Steuerersparnis erzielen, welche nicht selten höher ist als das "verlorene" Kindergeld. mehr

News 01.06.2017 Elternunterhalt

Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.mehr

News 04.05.2017 Kindesunterhalt

Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.mehr

News 29.03.2017 BGH zum Elternunterhalt

Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts können bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt die Betreuungsleistungen des Unterhaltsschuldners an sein minderjähriges Kindes nicht monetarisiert werden. Der an das Kind geleistete Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt könne allerdings berücksichtigt werden, so der BGH.mehr

News 16.02.2017 Verwirkung

Erwachsene Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht kann aber entfallen, wenn die Inanspruchnahme als insgesamt grob unbillig erscheint, weil die Elternschaft wenig ruhmreich verlief.mehr

News 09.02.2017 Unterhaltsreform

Einfach – überschaubar – planbar, das sind die Oberbegriffe, unter die der DAV eine zeitgemäße Regelung des Ehegattenunterhalts stellen möchte. Das Prinzip der Eigenverantwortung soll die Vorherrschaft übernehmen, die lebenslange Versorgung soll die Ausnahme werden.mehr

News 11.01.2017 Praxis-Tipp

Wie sind Krankheitskosten des Kindes bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge nach § 33a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen?mehr

News 22.12.2016 Fragen und Antworten

Die Regelungen für den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, deren unterhaltspflichtige Ex-Partner nicht fürs gemeinsame Kind zahlen sollen reformiert werden. Die entsprechenden Pläne von Familienministerin Schwesig sind ins Stocken geraten. Wo sind die Reibungspunkte?mehr

News 16.12.2016 Unterhalt

Eine Studentin muss nicht das gesamte Erbe ihrer Urgroßmutter verwerten, bevor sie Ausbildungsunterhalt von ihren Eltern verlangen kann. Das OLG Jena bewertete ein Barvermögen aus einer Erbschaft in Höhe von ca. 4.500 Euro als angemessene Rücklage für Notfälle.mehr

News 16.12.2016 BFH Kommentierung

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang - also einschließlich des Sockelbetrags - zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers.mehr

Top-Thema 13.12.2016 Überblick
News 18.11.2016 BMF: Unterhaltszahlungen ins Ausland ab 1.1.2017

Unterhaltszahlungen sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Jedoch nicht immer zu 100 %. Es müssen auch die Verhältnisse des jeweiligen Landes berücksichtigt werden. Und hierbei schafft die Finanzverwaltung eine Vereinfachung: Die Ländergruppeneinteilung, die aktuell zum 1.1.2017 geändert wurde.mehr

News 16.11.2016 Familienleistungen

Wenn unterhaltspflichtige Ex-Partner nicht für ihre Kinder zahlen, haben Alleinerziehende oft ein Riesenproblem. Zu ihren Gunsten soll eine Gesetzreform die Regelungen für den Unterhaltsvorschuss verbessern. Doch die Kommunen treten auf die Bremse.mehr

News 08.11.2016 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2016/2017 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.  Auch eine Erhöhung des Kindergeldes ist für das Jahr 2017 angekündigt. Wenn Mitte Dezember 2016 das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.mehr

Top-Thema 29.09.2016 Allgemeine Voraussetzungen
News 26.09.2016 BFH Kommentierung

Keine Übertragung der Freibeträge auf den Barunterhalt leistenden Elternteil auch dann, wenn der das Kind betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt außerstande ist.mehr

News 21.09.2016 FG Kommentierung

Auch bei Unterhaltsleistungen an den nichtehelichen Lebenspartner (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) besteht eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers, da die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann.mehr

News 09.09.2016 Mehr Scheinväter-Schutz

Manche Mütter müssen künftig ihre früheren Sexualkontakte preisgeben. Dies sieht ein am 31.8.2016 verabschiedeter Kabinettsentwurf vor. Geschützt werden sollen sogenannte „Scheinväter“, die jahrelang für ein nur vermeintlich eigenes Kind aufkamen. Die Durchsetzung der Regressforderungen gegen den biologischen Vater wegen des geleisteten Kindesunterhalts sollen so erleichtert werden.mehr

News 01.09.2016 FG Kommentierung

Beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen für mit dem Steuerpflichtigen in einem gemeinsamen Haushalt lebende Kinder, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, kommt die Opfergrenze nur dann nicht zur Anwendung, wenn die Beteiligten eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft bilden. Die Opfergrenze ist hinsichtlich der Berücksichtigung weiterer unterhaltsberechtigter Kinder nach dem kindergeldrechtlichen Monatsprinzip zu berechnen.mehr

News 30.08.2016 FG Kommentierung

Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen.mehr

News 01.08.2016 BFH Kommentierung

Führen Steuernachzahlungen zu erheblichen Verzerrungen des maßgeblichen Einkommens, sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens die im Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen vom Durchschnittseinkommen des Streitjahrs abzuziehen.mehr

News 27.07.2016 BFH Pressemitteilung

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr

News 08.07.2016 Praxis-Tipp

Soweit keine Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person besteht, sind im Rahmen der Opfergrenzenberechnung Aufwendungen für den Unterhalt insoweit als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, als sie einen bestimmten Anteil des verfügbaren Nettoneinkommens nicht übersteigen (1 % je volle 500 EUR, höchstens 50 %). Dieser Betrag ist um je 5 % für den Ehegatten und für jedes Kind (mit Kindergeldanspruch) zu kürzen, höchstens um 25 %. Besteht der Kindergeldanspruch nicht das ganze Kalenderjahr, stellt sich die Frage, ob die Pauschale monatsbezogen zu kürzen ist. mehr

News 07.07.2016 Praxis-Tipp

Bei Personen im erwerbsfähigen Alter ist davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen. Hierzu hat die unterhaltene Person ihre Arbeitskraft als die ihr zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehende Quelle in ausreichendem Maße auszuschöpfen (sog. Erwerbsobliegenheit). Ob die Erwerbsobliegenheit grundsätzlich immer zu prüfen ist, wird in der Finanzverwaltung und in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich gesehen.mehr

Serie 23.06.2016 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht geeignet, eine privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu begründen, wenn sich nicht aus ihm ergibt, dass ihm ein Unterhaltsanspruch der in § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.mehr

News 10.06.2016 Enkelunterhalt und Hilfe zur Erziehung

Übernimmt die Großmutter die Pflege und Erziehung ihres Enkelkindes, kann sie unterstützend Pflegegeld nach §§ 27, 33 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) erhalten. Ist sie ihrem Enkel gegenüber auch unterhaltsflichtig, kann das monatliche Pflegegeld gekürzt werden. Bei der Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit ist auch ihr Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.mehr

News 03.05.2016 Aufstockungsunterhalt

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte dieser klargestellt, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch entstehen kann, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt.mehr

News 11.04.2016 Praxis-Tipp

Hat die unterhaltene Person Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 EUR im Kalenderjahr übersteigen. Zu den Bezügen gehört auch das Elterngeld, wobei aber fraglich ist, ob auch der Sockelbetrag i. H. v. 300 EUR bei der Berechnung mit zu berücksichtigen ist.mehr

News 16.03.2016 FG Pressemitteilung

Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht.mehr

News 10.03.2016 Pflegeunterhalt versus Kinderbetreuung

Der BGH erweitert den finanziellen Gestaltungsspielraum für Patchwork-Familien. Er hat die Benachteiligung unverheirateter Paare bei der Berechnung des Unterhalts für betagte Eltern in einem Punkt relativiert. Kinderbetreuung wird berücksichtigt. Der Familienselbstbehalt bleibt aber nach wie vor Verheirateten vorbehalten.mehr

News 29.02.2016 BFH Kommentierung

Die Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird.mehr

News 19.02.2016 FG Kommentierung

Bei der Ermittlung des nach § 33a Abs. 1 EStG abzugsfähigen Betrages sind bezogene Elterngeld-Zahlungen als Bezüge ohne Kürzung um einen Sockelbetrag von monatlich 300 EUR anzusetzen.mehr

News 08.01.2016 Praxis-Tipp

Die Frage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge einer unterhaltsberechtigten Person die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgezogen werden können, ist umstritten.mehr

News 07.01.2016 OLG

Wer Steuervorteile nicht in Anspruch nimmt, kann die Unterhaltszahlung nicht ohne weiteres herabsetzen.mehr

News 15.12.2015 Scheidung

Eine Ehefrau verwirkt ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn sie das bei einem außerehelichen Geschlechtsverkehr entstandene Kind ihrem Ehemann vorsätzlich als eigenes unterschiebt und einen versuchten Prozessbetrug zu seinem Nachteil begeht. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe mehr als 30 Jahre andauerte, so das OLG Hamm.mehr

Serie 01.12.2015 Jahreswechsel 2015/16

Nicht nur, dass die Renten ab Juli 2016 kräftig ansteigen. Auch andere Leistungen werden zum 1.1.2016 angepasst, z. B.  das Kindergeld oder die Regelsätze zum Arbeitslosengeld II.mehr

News 17.11.2015 Unterhaltsverzicht

Bei Streitigkeiten um die Wirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt müssen die Gerichte immer erst den angemessenen Unterhalt i.S. des § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB ermitteln. Ohne diese Feststellung lässt sich die Höhe des Verzichts nicht errechnen und damit nicht entscheiden, ob eine zulässige Unterhaltsreduzierung vereinbart wurde. mehr

News 12.10.2015 BFH Kommentierung

Die unterhaltene Person ist nur dann bedürftig, wenn sie sich um eine Beschäftigung bemüht. Die Erwerbsobliegenheit entfällt nicht wegen des Bereitstehens für einen Pflegeeinsatz.mehr