Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zinsaufwendungen im Abschlu... / 3.3.2.3.1 Betrieblich veranlasste Schuldzinsen

Rz. 45b Schuldzinsen i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG sind alle Aufwendungen zur Erlangung wie Sicherung des Kredits, Nebenkosten der Darlehensbeschaffung sowie Geldbeschaffungskosten. Hierzu gehören auch Nachzahlungs-, Aussetzungs- und Stundungszinsen i. S. d. AO.[1] Rz. 45c Nur betrieblich veranlasste Schuldzinsen, die dem Grunde nach als Betriebsausgaben abziehbar wären, unterlie...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Fahrzeuge im Unternehmen – ... / 2.1 Sachverhalt

Unternehmer U hat am 20.7.2024 ein neues Fahrzeug erworben, für das ihm in einer ordnungsgemäßen Rechnung 30.000 EUR zzgl. 5.700 EUR Umsatzsteuer berechnet worden sind. U unterhält im Rahmen seines Unternehmens einen Bereich "Versicherungsvermittlung" und einen Bereich "Handelsvertretung".mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer / 1 Definition des Einfuhrtatbestands

Ein Einfuhrtatbestand liegt vor, wenn ein körperlicher Gegenstand nach den zollrechtlichen Vorschriften vom Drittlandsgebiet in das Inland oder in die zum österreichischen Hoheitsgebiet gehörenden Gemeinden Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) gelangt. Neben dem "Gelangen" in das Inland setzt dies einen steuerbaren Vorgang, d. h. eine Abfertigung zum freien Verkehr in...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung und Forde... / 5.13.2 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)[1] bezweckt, dass Verbraucher und Unternehmen (auch Rechtsanwälte und Steuerberater) ihre Streitigkeiten nicht erst vor den ordentlichen Gerichten, sondern bereits in außergerichtlichen Verfahren (Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren) beilegen können. Das Ge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ergänzungsbilanzen nach EStG / 3.2.1 Wahlrechtsausübung mithilfe der Ergänzungsbilanz

Rz. 30 Die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft[1] gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nach § 24 UmwStG ist als ein tauschähnlicher Veräußerungsvorgang zu sehen; Folge ist eine Veräußerung aus Sicht des einbringenden Gesellschafters und ein Anschaffungsgeschäft aus Sicht der aufnehmenden Personengesellschaft.[2...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Neue, geänderte und neu gef... / 13.3 Landesrecht

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Lohnsteuerermäßigungsverfah... / 4.2.12 Kinderfreibeträge und Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung bei Eltern ohne Kindergeld

Kinderfreibeträge werden bei der Bemessung der Lohnsteuer nicht berücksichtigt. Während des Kalenderjahres wird der Familienleistungsausgleich durch die monatliche Kindergeldzahlung gewährleistet. Bei Eltern, die weder Anspruch auf Kindergeld noch auf sonstige vergleichbare Leistungen haben, tritt dadurch während des Jahres eine deutliche Benachteiligung gegenüber anderen Fa...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Lohnsteuerermäßigungsverfah... / 3.4 Welcher Kinderfreibetragszähler ist als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu gewähren?

Arbeitnehmer erhalten im Rahmen der Lohnsteuerabzugsmerkmale für jedes Kind den Kinderfreibetrag von 3.192 EUR und den Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 1.464 EUR. Eine Berücksichtigung der (hälftigen) Freibeträge, die zunächst dem anderen Elternteil zustehen, und damit des Zählers 1,0, ist beim Lohnsteuerabzug nur in bestimmten vom Gesetzgeber abschließ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / d) Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG a.F. (Auslandsverluste) aus einem Feststellungs-Bescheid

Streitig ist, ob für Auslandsverluste gesonderte Feststellungen nach § 2a EStG a.F. (i.d.F.v. 16.4.1997) zum Schluss des VZ 1996-1998 zu erlassen waren. Das FG entschied: Art, Herkunft, Umfang und zeitliche Zuordnung der Verluste sind im Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung zu klären und abschließend zu entscheiden. Im nachfolgenden Verfahren zur KSt kommt...mehr

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Besteuerung der Lohnsteuerh... / 1.3 Gewerbesteuer

Das KStG enthält keine eigene Definition des Gewerbebetriebs[1], sondern verweist in § 8 Abs. 1 KStG hinsichtlich des Begriffs und der Ermittlung des Einkommens und damit auch hinsichtlich der Begriffe "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" und "Gewerbebetrieb" auf das EStG, wo der Begriff des Gewerbebetriebs [2] definiert ist. Mit seiner Beratungstätigkeit unterhält der Lohnsteuerhi...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Die funktionale Wesentlichk... / c) Eigener Geschäftsbetrieb der Komplementärin

Weiterhin ist nach Auffassung der Finanzverwaltung[20] in der Komplementärbeteiligung ebenfalls kein Sonder-BV anzunehmen, wenn die Komplementärin – neben ihrer Geschäftsführungstätigkeit für die Personengesellschaft - einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält und dieser nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb der Personengesellschaft steh...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gebäude im Abschluss nach H... / 3.9.3.4.3 Bebaute Grundstücke, die gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen sein können

Rz. 206 Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht Gesamthandseigentum der Mitunternehmer einer Personengesellschaft sind, sondern im Allein- oder Miteigentum eines oder mehrerer Mitunternehmer stehen, können auch gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen dieser Mitunternehmer sein.[1] So kann ein neutraler Grundstücksteil, der weder betrieblich noch privat genutzt wird, gewillkü...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Toilettenräume / 2.4 Anzahl von Toiletten und Urinalen

Die erforderliche Anzahl von Toiletten/Urinalen im Betrieb bzw. Bereich ist nach den Angaben in der Abschn. 5.2 Abs. 2 ASR A4.1 zu bestimmen. Dabei spielt neben der Anzahl der männlichen und weiblichen Beschäftigten, die die Toilettenräume aufsuchen die Gleichzeitigkeit der Nutzung eine Rolle. Bei niedriger Gleichzeitigkeit nutzen die Beschäftigten die Toilettenräume zu unter...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Riester-Rente / 3.1.2 Kinderzulage

Der Zulageberechtigte erhält für jedes Kind eine Kinderzulage, für das ihm gegenüber Kindergeld festgesetzt worden ist. Gegen die Anknüpfung an den Kindergeldbezug bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.[1] Bis zum 31.12.2017 stellte der Wortlaut des Gesetzes auf die Kindergeldauszahlung ab. D. h., Anspruch auf die Kinderzulage hatte derjenige, an den das Kindergeld a...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Erfüllung und Nichterfüllung der Unterhaltspflicht

Rn. 866 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine Übertragung ist dann möglich, wenn der Antragsteller seiner Unterhaltspflicht – für das Kj – im Wesentlichen nachkommt, der andere Elternteil aber nicht, BFH v 14.04.2021, III R 34/19, BStBl II 2021, 848. Damit ist Voraussetzung, dass das Kind überhaupt über einen die Unterhaltspflicht begründenden Unterhaltsanspruch verfügt, BFH v 25....mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Keine Unterhaltspflicht mangels finanzieller Leistungsfähigkeit

Rn. 900 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ferner erfolgt (ab dem VZ 2012) auf Antrag auch dann eine Übertragung des Kinderfreibetrags auf den einen Elternteil, wenn der andere Elternteil mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt verpflichtet ist (vgl R 32.13 Abs 4 S 1 EStR 2012). Zuvor war dies nicht möglich, vgl BFH v 25.07.1997, VI R 107/96, BStBl II 1998, 329; ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Kinder mit Behinderungen (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 471 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zeitlich unbegrenzt berücksichtigt, wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; weitere Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, BFH...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Vorrang des Adoptiv- oder Pflegekindschaftsverhältnisses (§ 32 Abs 2 EStG)

Rn. 280 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ab VZ 1996 schließt § 32 Abs 2 EStG die Mehrfachberücksichtigung von Kindern gänzlich aus, indem ein angenommenes Kind im Konkurrenzverhältnis zwischen Adoptiveltern und leiblichen Eltern vorrangig als Adoptivkind und ein Pflegekind im Konkurrenzverhältnis zwischen Pflegeeltern und leiblichen Eltern bzw Adoptiveltern vorrangig als Pflegekin...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Berufsverband

Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Berufsverbände sind Vereinigungen von natürlichen Personen oder von Unternehmen, die allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges wahrnehmen. Es müssen die allgemeinen wirtschaftlichen Belange aller Angehörigen eines Berufes. Dieser Zwec...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

Rn. 311 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 In § 32 Abs 4 EStG sind die Voraussetzungen geregelt, bei deren Vorliegen Kinder berücksichtigt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies betrifft sowohl den Kinderfreibetrag für das sächliche Kinderexistenzminimum als auch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, § 32 Abs 6 S 1 EStG. ...mehr

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FF 10/2024, Die neuesten En... / d) Reformbestrebungen

Der Referentenentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts sieht hinsichtlich des Wechselmodells drei Neuregelungen vor, von denen eine verfahrensrechtliche Regelung wünschenswert und sehr dringend ist. Ein weiteres Bestreben zur auch hälftigen Anrechnung der auf den Barbedarf des minderjährigen Kindes entfallenden Kindergeldhälfte begegnet allerdings erheblichen Bedenken, weil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Erziehungsbedarf des Kindes

Rn. 150 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das BVerfG hat in dem Beschluss v 10.11.1998 (BVerfG v 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl II 1999, 182) ferner entschieden, dass der Gesetzgeber bei der gebotenen Neuregelung des Kinderleistungsausgleichs den Erziehungsbedarf des Kindes zusätzlich zu berücksichtigen habe. Dieser Bedarf umfasse diejenigen Aufwendun...mehr

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FF 10/2024, Die neuesten En... / 1. Entwicklung des nacheheliche Betreuungsunterhalts

Der nacheheliche Betreuungsunterhalt war seit der Neuregelung in § 1570 BGB durch das 1. Eherechtsreformgesetz[46] über lange Zeit unverändert geblieben. Danach konnte ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, "solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden" konnte. Zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 60 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 14 Abs 1 S 1 iVm § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gehört zu den Einkünften aus LuF auch der Gewinn, der bei der Veräußerung eines Teilbetriebs erzielt wird; Entsprechendes gilt auch für die Aufgabe eines Teilbetriebs (§ 16 Abs 3 S 1 EStG). Für beide Fälle gilt § 16 Abs 4 EStG entsprechend (§ 14 Abs 1 S 2 EStG). Eine Teilbetriebsveräußerung erf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Im ersten Grad mit dem StPfl verwandte Kinder (§ 32 Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 190 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Maßgeblich für den Kindbegriff des § 32 Abs 1 S 1 EStG sind die Vorschriften des BGB über die Verwandtschaft, §§ 1589–1771 BGB. Insoweit gilt für den Zeitraum seit dem 01.07.1998 das KindschaftsreformG v 16.12.1997 (BGBl I 1997, 2942), das die statusrechtlichen Differenzierungen zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern weitgehend aufge...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / VII. Vorauszahlungen

Tz. 60 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Unterhält eine steuerbegünstigte Einrichtung einen gewerbesteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, setzt die zuständige Gemeinde auf der Grundlage des zuletzt ergangenen Gewerbesteuerbescheides Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer fest. Die festgesetzten Vorauszahlungen sind vierteljährlich zu entrichten, und zwar am 15.02., 15....mehr

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FF 10/2024, Die neuesten En... / dd) Barunterhaltspflicht unter Berücksichtigung von Betreuungsanteil und Einkommen

Unterhaltsbeträge im Falle der Einrichtung eines Kinderkontos: Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass die so ermittelte Unterhaltspflicht jedes Elternteils nicht den Betrag über...mehr

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ZErb 10/2024, Zur Frage des... / 1 Gründe

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung rückständiger Raten aus einem Grundstückskaufvertrag. Die Parteien sind Geschwister. Die Mutter der Parteien, Frau CC, veräußerte mit Grundstückskaufvertrag vom 10.4.2014 ihren Grundbesitz in der Straße1 in Ort2 an den Beklagten zu einem Kaufpreis von 300.000 EUR. Der Grundstückskaufvertrag sah in § 5 Abs. 2 eine zinslose Stund...mehr

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FF 10/2024, Die neuesten En... / a) Abgeleitete Lebensstellung

Minderjährige Kinder leiten ihren Unterhaltsbedarf regelmäßig von ihren Eltern ab, weil sie bis zum Abschluss einer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben.[13] Diese Lebensstellung des Kindes wurde in der Vergangenheit mit der Unterhaltspflicht des allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gleichgesetzt, weil dieser lediglich Unterhalt auf der Grundlage...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Knobbe-Keuk, Die Anteile der Kommanditisten einer GmbH & Co KG an der Komplementär-GmbH, in FS von Wallis, 1985, 373; Schulze zur Wiesche, Zur wesentlichen Betriebsgrundlage eines Mitunternehmeranteils – Problemstellungen bei der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH, DB 2010, 638; Prinz, Neuakzentuierung der BFH-Rspr zur Sonder-BV-Eigenschaft von KapGes-Anteilen und Mitunter...mehr

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FF 10/2024, Die neuesten En... / c) Anteilige Unterhaltspflicht der Eltern

Die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB regelt das Verhältnis der Unterhaltspflichten beider Eltern im klassischen Residenzmodell, indem sie wie ausgeführt eine Gleichwertigkeit des Betreuungs- und des Barunterhalts regelt. Allerdings ist die Aufteilung des Bar- und Betreuungsunterhalts auf der Grundlage des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB in der neueren Rechtsprechung des BGH ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff u Zielsetzung der Familien-PersGes

Rn. 106 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Eine allg anerkannte Begriffsbestimmung der Familien-PersGes gibt es nicht (s Hennerkes/May, DB 1988, 483, FN 1; Messmer, StbJb 1979/80, 163, 165). Die Orientierung an § 15 AO scheint mir für die Praxis ungeeignet (s hierzu mwN Stuhrmann, FS Schmidt 1993, 404 mwN; aA Carlé/Halm, KÖSDI 2000, 12 383 mwN). Das Rechtsinstitut ist geschaffen von ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Rechtsfolgen der Übertragung

Rn. 920 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das FA entspricht dem Antrag auf Übertragung dadurch, dass es den StPfl unter Abzug des doppelten Kinderfreibetrags iHv 4 368 EUR zur ESt veranlagt. Die Übertragung ist nicht Gegenstand eines eigenständigen VA, Selder in Brandis/Heuermann, § 32 EStG Rz 142 (08/2021); aA Loschelder in Schmidt, § 32 EStG Rz 91 (43. Aufl 2024). § 32 Abs 6 S 6 ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Das sächliche Existenzminimum des Kindes

Rn. 104 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das sächliche Existenzminimum des Kindes bemisst sich nach dem nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden tatsächlichen Bedarf, der die Sozialhilfeleistungen zwar über-, jedoch nicht unterschreiten darf, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezüg...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Antrag

Rn. 851 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der Antrag auf Übertragung ist an das für den Antragsteller zuständige Wohnsitz-FA zu richten, eine Erklärung gegenüber der Familienkasse ist nicht bindend, Selder in Brandis/Heuermann, § 32 EStG Rz 135 (03/2021); Wendl in H/H/R, § 32 EStG Rz 181 (05/2023). Der Antragsteller muss darlegen, dass die Voraussetzungen für die Übertragung des Ki...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Keine Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs 6 S 6 EStG für Zeiträume, für die Unterhaltsleistungen nach dem UnterhaltsvorschussG gezahlt werden (§ 32 Abs 6 S 7 EStG)

Rn. 911 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die durch das StVereinfG 2011 mit Wirkung ab dem VZ 2012 eingeführte Regelung schließt eine Übertragung des Kinderfreibetrags für Zeiträume aus, für die Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussG (UnterhVG), BGBl I 2007, 1446 gezahlt werden. Das KroatienAnpG, das insoweit zum 31.07.2014 in Kraft getreten ist, hat klargestellt, dass es nicht a...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / K. Übertragung der Freibeträge nach § 32 Abs 6 S 1–9 EStG auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil (§ 32 Abs 6 S 10 EStG)

Rn. 960 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die den Eltern nach § 32 Abs 6 Sätze 1–9 EStG zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, vgl BMF v 28.06.2013, BStBl I 2013, 845 Rz 12 ff; ggf auch gegen den Willen der Eltern (Loschelder in Schmidt, § 32 EStG Rz 97 ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Horizontale Besteuerungsgleichheit und Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

Rn. 101 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 § 32 EStG stellt die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von StPfl mit Kindern gegenüber solchen StPfl ohne Kinder her. Der Aufwand, der durch den Unterhalt für Kinder zwangsläufig entsteht, mindert die Leistungsfähigkeit der Eltern. Art 6 Abs 1 und 2 GG gebietet, dass der Staat nur das Einkommen der Besteuerung unterwirft, das den Eltern nach ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Gewerbesteuersubjekte

Tz. 2 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG (Anhang 7) unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer (Gewerbebetrieb kraft Tätigkeit). Die Tätigkeiten von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gelten stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 2 GewStG, Anhang 7; Gewerbebetrieb kraft Rechtsf...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Erwünschte Mitunternehmerstellung und die Folgen ihrer Nichtanerkennung

Rn. 22 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Oft haben die Beteiligten ein Interesse daran, dass die FinVerw eine Mitunternehmerstellung anerkennt (wegen der erforderlichen Mindestkriterien zur Anerkennung einer Mitunternehmerschaft s Rn 23e). Das ist immer dann der Fall, wenn BV- und Ergebnisanteile an PersGes mit einkommensteuerlicher Wirkung Dritten (insb Familienmitgliedern, auch s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 10/2024, Scheidung und... / III. Vermögensauseinandersetzung

Entgeltliche/teilentgeltliche Übertragungen[11] inländischer Grundstücke[12] oder bestimmter Beteiligungen mit inländischem Grundbesitz zwischen den früheren Ehegatten[13] oder früheren Lebenspartnern sind gem. § 3 Nr. 5 oder 5a GrEStG [14] nach der Scheidung (genau ab dem Tag des Eintritts der Rechtskraft) nur dann grunderwerbsteuerfrei, [15] wenn sie im Rahmen der Vermögensa...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 5.1 Steuerbefreiung für steuerbegünstigte Einrichtungen

Tz. 11 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen) Zwecken dienen (§§ 51–68 AO, Anhang 1b), sind nach § 3 Nr. 6 GewStG (...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2024, Die neuesten En... / B. Betreuungsunterhalt

Durch das zum 1.1.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts ist der Betreuungsunterhalt grundlegend neugestaltet worden. Die gesetzliche Neuregelung erstreckt sich sowohl auf den nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB als auch auf den Betreuungsunterhalt aus gemeinsamer Elternschaft nach § 1615l Abs. 2 BGB. Seinerzeit hat der Gesetzgeber ab...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Mindestanforderungen hinsichtlich der rechtlichen und tatsächlichen Stellung

Rn. 108 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Auch s Rn 23e zu (12). Angesprochen ist die Problematik, dass aus Gründen des familiären Machterhalts des früheren Einzelunternehmers (Vater oder Mutter) das Regelstatut des HGB hinsichtlich der Kommanditistenrechte wesentlich unterschritten wird und deshalb die Mitunternehmerstellung nicht anerkannt wird mit der Folge, dass entweder der Auf...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Definition, Rechtsgrundlage und Zweck der Einbeziehung von Sonder-BV in den BV-Vergleich der PersGes, Buchführungspflicht

Rn. 72 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der Mitunternehmeranteil des Gesellschafters einer PersGes besteht aus dem Gesellschaftsanteil und dem Sonder-BV des Mitunternehmers: BFH vom 19.03.1991, BStBl II 1991, 635 Leitsatz 2. Erwähnung findet der Begriff des Sonder-BV in § 6 Abs 5 S 2 EStG, eine gesetzliche Definition erfolgte jedoch nicht. Der Anteil des einzelnen unmittelbar oder ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Der Beteiligung des Gesellschafters dienende WG (Sonderbetriebsvermögen II)

Rn. 75 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zur rechtlichen Stütze für das vom BFH geschaffene Sonder-BV II s Rn 73. Zum notwendigen Sonder-BV II zählen:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gewerblicher Charakter

Rn. 180d Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ein solcher betrifft Tierzucht und Tierhaltung, der nach § 13 Abs 1 Nr 1 EStG iVm §§ 51, 51a BewG keine ausreichenden landwirtschaftlichen Flächen als Futtergrundlage zur Verfügung stehen (BFH BStBl II 1996, 85; 1990, 152; 1983, 36; FG Nds EFG 1989, 57, 58). Das muss bei der Auslegung der Vorschrift berücksichtigt werden, dh zu Abgrenzungs...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Anteile

Rn. 385 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Wegen der Zugehörigkeit der Anteile zum notwendigen BV des Einzel-Besitzunternehmens bzw analog zum notwendigen Sonder-BV II der Besitz-PersGes zB s BFH v 12.06.2013, BStBl II 2013, 907 (dazu s Prinz, DB 2013, 1218) u BFH v 04.07.2007, BStBl II 2007, 772. Der BFH qualifiziert in seinem Urt v 12.06.2013, aaO, auch eine Minderheitsbeteiligung ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulz, Zur Frage des Steuergegenstandes der ESt, BB 1978, 1259; Tipke (Hrsg), Übertragung von Einkunftsquellen im Steuerrecht, 2. Aufl Köln 1979; Wassermeyer, Das Erfordernis objektiver und subjektiver Tatbestandsmerkmale in der ertragsteuerlichen Rspr des BFH, StuW 1982, 352; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff und zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Rech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2024, Die neuesten En... / 2. Entwicklung des Betreuungsunterhalts wegen gemeinsamer Elternschaft

Der Betreuungsunterhalt wegen gemeinsamer Elternschaft ist erst in jüngerer Zeit ausgeweitet worden. Ursprünglich hatte das Gesetz in § 1715 BGB lediglich einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Entbindung und weiterer durch die Schwangerschaft oder Entbindung verursachter Kosten sowie einen Unterhaltsanspruch für die Dauer von sechs Wochen nach der Entbindung vorgesehen. M...mehr