Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Gewerbesteuersubjekte
 

Tz. 2

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG (Anhang 7) unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer (Gewerbebetrieb kraft Tätigkeit).

Die Tätigkeiten von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gelten stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 2 GewStG, Anhang 7; Gewerbebetrieb kraft Rechtsform). Zu den Kapitalgesellschaften gehören die GmbHs und AGs.

Daneben gelten auch die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (§ 14 AO; Anhang 1b) der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, wie die eingetragenen Vereine und die rechtsfähigen Stiftungen, und der nichtrechtsfähigen Vereine als Gewerbebetriebe (§ 2 Abs. 3 GewStG, Anhang 7; Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlicher Betätigung).

 

Tz. 3

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Bei einem Gewerbebetrieb kraft Tätigkeit müssen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG (Anhang 10) erfüllt sein.

Danach ist

  • eine selbständige nachhaltige Betätigung,
  • die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und
  • sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt

ein Gewerbebetrieb, wenn es sich nicht um den Betrieb einer Land- und Fortwirtschaft (§ 13 EStG) oder eine andere selbständige Betätigung (§ 18 EStG) handelt.

 

Tz. 4

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Bei einem Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ist die Gewerbesteuerpflicht einzig an die Rechtsform geknüpft. Auf die ausgeübte Tätigkeit kommt es dabei nicht an, da ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt.

 

Tz. 5

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Der Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlicher Betätigung (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 14 AO; Anhang 1b) erfordert

  • eine selbständige nachhaltige Betätigung,
  • durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, und
  • die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.

Bei einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 14 AO (Anhang 1b) bedarf es weder einer Gewinnerzielungsabsicht noch einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (§ 2 Abs. 3 GewStG, Anhang 7; R 2.1 Abs. 5 Satz GewStR).

Unterhält eine sonstige juristische Person des privaten Rechts oder ein nichtrechtsfähiger Verein mehrere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, gelten diese als ein einheitlicher Gewerbebetrieb (§ 8 GewStDV).

Bei steuerbegünstigten Einrichtungen erfolgt bereits über § 64 Abs. 2 AO (Anhang 1b) eine Zusammenfassung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

In der Praxis spielt der Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlicher Betätigung nach § 2 Abs. 3 GewStG (Anhang 7) keine große Rolle, da ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht regelmäßig auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 GewStG (Anhang 7; Gewerbebetrieb kraft Tätigkeit) erfüllen wird. Zudem wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, auch selten Gewinne in einer Höhe machen, die gewerbesteuerlich relevant ist.

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