Unterhaltsanspruch jetzt auch während dem freiwilligen sozialen Jahr
Farmer standing in a barn
News   09.05.2018   Rechtsprechungsänderung

Das OLG Frankfurt hat einen Vater zur Zahlung von Unterhalt an seinen Sohn verurteilt, während dieser ein Freiwilliges Soziales Jahr ableistet. Früher galt ein FSJ unterhaltsrechtlich als Obliegenheitsverletzung des Kindes, weil man darin eine Verzögerung der Ausbildung sah. Auch andere OLG haben das FSJ nun als Phase der Persönlichkeitsbildung mit einem Unterhaltsanspruch anerkannt.mehr


Nur explizit pädagogische Fremdbetreuung gilt unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf
Kinder an der Essensausgabe
News   12.03.2018   Kindesunterhalt

Die Betreuung in staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten, in Schule und Hort wird als besondere pädagogische Leistung eingeschätzt. Die Gebühren stellen Mehrbedarf zum allgemeinen Kindesunterhalt dar. Wann kann auch für die (Mittags-)Betreuung eines Kindes in einer privaten Einrichtungen Mehrbedarf geltend gemacht werden?mehr

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Unterhaltsvorschussreform 2017 wird zu schleppend umgesetzt
Mutter mit Kindern zu Hause beim Essen
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News   01.02.2018   Antrags- und Auszahlungsstau

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.mehr


Pflicht des Unterhaltspflichtigen zur Vorlage der Einkommensteuererklärung
Steuerbescheid 2014
News   27.10.2017   Auskunftsanspruch

Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist.mehr


Was gilt unterhaltsrechtlich als Sonderbedarf, was als Mehrbedarf eines Kindes?
Lehrerin und Schüler
News   05.10.2017   Kindesunterhalt

Kindesunterhalt ist ein heikles Thema bei getrennten lebenden Eltern. Außer der Reihe anfallende Kosten für das Kind sind ein potentieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie Einschulung, Zahnspange, Kunst- oder Gitarrenuntericht stellt sich die Rechtsfrage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen und es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr


Pflegefreibetrag bei der ErbSt für gesetzlich unterhaltsverpflichtete Personen
Wohngruppen Betreuung
News   07.07.2017   BFH Kommentierung

Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.mehr


BGH zum Ausbildungsunterhalt für unerwartetes, spätes Studium
Ärztin hockt an einer Wand im Flur
News   04.05.2017   Kindesunterhalt

Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.mehr


Unterhaltszahlungen auch bei hoher Steuernachzahlung steuerlich abziehbar
Leere Taschen
News   28.10.2016   Steuernachzahlungen und Opfergrenze

Muss ein Selbstständiger innerhalb eines Jahres außergewöhnlich hohe Steuerzahlungen für zurückliegende Jahre leisten, muss das Finanzamt das Nettoeinkommen  „realitätsgerecht“ errechnen:  Um zu ermitteln, ob er unterhaltsleistungsfähig ist und seine Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, dürfen nur die durchschnittlich zu leistenden Steuerzahlungen abgezogen werden.mehr


Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse bei den Unterhaltskosten ab 2017
Flaggen (1)
News   25.10.2016   BMF

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der Ländergruppeneinteilung zum 1.1.2014 ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:mehr


Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
Baby in Wiege hält Finger der Mutter
News   16.03.2016   FG Pressemitteilung

Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht.mehr


Las-Vegas-Vergleiche sind beim Kindesunterhalt erlaubt
Drehendes Roulette, Bewegung
News   08.04.2015   Unterhaltsrecht

Wetten auf den Unterhalt – ungewöhnlich, aber zulässig. Dies jedenfalls hat das OLG Karlsruhe in einem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit eines so genannten Casinovergleiches über den vom Kindesvater geschuldeten Kindesunterhalt entschieden.  mehr


Öffentliches Informationsinteresse geht vor, selbst wenn Info illegal beschafft wurde
Justitia wehrhaft
News   06.10.2014   Grundrechtseingriff

Die Presse darf Mails von einem gestohlenen Laptop verwerten und wörtlich daraus zitieren, wenn hieran ein hohes öffentliches Interesse besteht und das Presseorgan sich nicht selbst an der rechtswidrigen Beschaffung beteiligt hat. Hier ging es um einen Innenminister, der seine Unterhaltspflichten dem Steuerzahler aufbürdete.mehr


Reduzierung des Unterhalts bei zeitintensivem Umgangsrecht
Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News   12.06.2014   Kindesunterhalt

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann dies zu einer Umstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen. Leistungen an das Kind im Zuge dieses Umgangsrechts können den Unterhaltsbedarf des Kindes mindern.mehr


Können unterhaltspflichtige Eltern frei zwischen Bar- und Naturalunterhalt entscheiden?
Obst Gemüse Lebensmittel
News   21.11.2013   Kindesunterhalt

Zwar ist oft vom „Hotel Mama“ die Rede, von dem sich der Nachwuchs nur schwer losreißt. Doch manche unterhaltsberechtigten Kinder möchten lieber ausziehen, den Unterhalt in Geld beziehen und ihr Leben im Übrigen selbst organisieren. Haben sie gegenüber ihren Eltern einen entsprechenden Anspruch?mehr


Auch der betreuende Elternteil kann zum Barunterhalt verpflichtet werden
Brieftasche mit Euroscheinen
News   10.09.2013   Kindesunterhalt

Im Regelfall leistet der betreuende Elternteil für das Kind nach einer Trennung Naturalunterhalt, der anderer zahlt Unterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Eine Beteiligung am Barunterhalt kann jedoch dann bestehen, wenn ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. mehr


Unterhaltspflicht für 2. Studienanlauf auch noch nach längerer Selbstfindungsphase
Ayers Rock_Australien
News   18.06.2013   Ausbildungsunterhalt

Das erste Studium wurde nichts. Wer aber zahlt den nächsten Anlauf zum Akademiker? Der Vater muss auch den 2. Studienversuch finanzieren. So hat das OLG Hamm entschieden und der Tochter eine lange Orientierungsphase in Australien zugebilligt.mehr


Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Mindestunterhalt
Kindergeld 2
News   04.04.2013   Kindesunterhalt

Frage: Kann ein Unterhaltsverpflichteter die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend machen, wenn er ohnehin nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: Nein!mehr


Eltern im Pflegeheim, wer trägt die Kosten?
Frau spricht mit Großmutter
News   14.02.2013   Unterhaltspflicht

Reicht das eigene Einkommen der Eltern zur Deckung der Pflegeheimkosten nicht aus, so springt häufig der Sozialhilfeträger ein. Dieser kann aber grundsätzlich auf unterhaltspflichtige Kinder zurückgreifen und tut dies in der Regel auch. Nicht immer ist dieser Rückgriff gerechtfertigt.mehr


Beleidigung im Unterhaltsprozess – kein Schmerzensgeld
Richter im Gerichtssaal
News   01.10.2012   Autsch!

Beleidigende Äußerungen können grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch des Beleidigten nach sich ziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verletzer die beleidigende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätigt.mehr


BVerfG konkretisiert Voraussetzungen der Anrechnung eines fiktiven Einkommens
Brieftasche mit Euroscheinen
News   26.07.2012   Kindesunterhalt + Erwerbsobliegenheit

Grundsätzlich können einem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus möglicher und zumutbarer Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Das individuelle Besonderheiten und Einschränkungen berücksichtigt werden müssen, konkretisierte das BVerfG kürzlich an mehreren Fällen.mehr


Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden
Abakus
News   25.07.2012   Bundesverfassungsgericht

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Fiktive Einkünfte werden in Ausnahmefällen nicht hinzugerechnet.mehr