News 09.10.2018 BFH Kommentierung

Tragen die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem Kind erstatten.mehr

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News 09.05.2018 Rechtsprechungsänderung

Das OLG Frankfurt hat einen Vater zur Zahlung von Unterhalt an seinen Sohn verurteilt, während dieser ein Freiwilliges Soziales Jahr ableistet. Früher galt ein FSJ unterhaltsrechtlich als Obliegenheitsverletzung des Kindes, weil man darin eine Verzögerung der Ausbildung sah. Auch andere OLG haben das FSJ nun als Phase der Persönlichkeitsbildung mit einem Unterhaltsanspruch anerkannt.mehr

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News 12.03.2018 Kindesunterhalt

Die Betreuung in staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten, in Schule und Hort wird als besondere pädagogische Leistung eingeschätzt. Die Gebühren stellen Mehrbedarf zum allgemeinen Kindesunterhalt dar. Wann kann auch für die (Mittags-)Betreuung eines Kindes in einer privaten Einrichtungen Mehrbedarf geltend gemacht werden?mehr

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News 01.02.2018 Antrags- und Auszahlungsstau

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.mehr

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News 27.10.2017 Auskunftsanspruch

Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist.mehr

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News 05.10.2017 Kindesunterhalt

Kindesunterhalt ist ein heikles Thema bei getrennten lebenden Eltern. Außer der Reihe anfallende Kosten für das Kind sind ein potentieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie Einschulung, Zahnspange, Kunst- oder Gitarrenunterricht stellt sich die Rechtsfrage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen und es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

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News 07.07.2017 BFH Kommentierung

Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.mehr

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News 04.05.2017 Kindesunterhalt

Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.mehr

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News 28.10.2016 Steuernachzahlungen und Opfergrenze

Muss ein Selbstständiger innerhalb eines Jahres außergewöhnlich hohe Steuerzahlungen für zurückliegende Jahre leisten, muss das Finanzamt das Nettoeinkommen  „realitätsgerecht“ errechnen:  Um zu ermitteln, ob er unterhaltsleistungsfähig ist und seine Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, dürfen nur die durchschnittlich zu leistenden Steuerzahlungen abgezogen werden.mehr

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News 25.10.2016 BMF

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der Ländergruppeneinteilung zum 1.1.2014 ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:mehr

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Meistgelesene beiträge
News 16.03.2016 FG Pressemitteilung

Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht.mehr

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News 08.04.2015 Unterhaltsrecht

Wetten auf den Unterhalt – ungewöhnlich, aber zulässig. Dies jedenfalls hat das OLG Karlsruhe in einem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit eines so genannten Casinovergleiches über den vom Kindesvater geschuldeten Kindesunterhalt entschieden.  mehr

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News 06.10.2014 Grundrechtseingriff

Die Presse darf Mails von einem gestohlenen Laptop verwerten und wörtlich daraus zitieren, wenn hieran ein hohes öffentliches Interesse besteht und das Presseorgan sich nicht selbst an der rechtswidrigen Beschaffung beteiligt hat. Hier ging es um einen Innenminister, der seine Unterhaltspflichten dem Steuerzahler aufbürdete.mehr

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News 12.06.2014 Kindesunterhalt

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann dies zu einer Umstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen. Leistungen an das Kind im Zuge dieses Umgangsrechts können den Unterhaltsbedarf des Kindes mindern.mehr

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News 21.11.2013 Kindesunterhalt

Zwar ist oft vom „Hotel Mama“ die Rede, von dem sich der Nachwuchs nur schwer losreißt. Doch manche unterhaltsberechtigten Kinder möchten lieber ausziehen, den Unterhalt in Geld beziehen und ihr Leben im Übrigen selbst organisieren. Haben sie gegenüber ihren Eltern einen entsprechenden Anspruch?mehr

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News 10.09.2013 Kindesunterhalt

Im Regelfall leistet der betreuende Elternteil für das Kind nach einer Trennung Naturalunterhalt, der anderer zahlt Unterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Eine Beteiligung am Barunterhalt kann jedoch dann bestehen, wenn ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. mehr

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News 18.06.2013 Ausbildungsunterhalt

Das erste Studium wurde nichts. Wer aber zahlt den nächsten Anlauf zum Akademiker? Der Vater muss auch den 2. Studienversuch finanzieren. So hat das OLG Hamm entschieden und der Tochter eine lange Orientierungsphase in Australien zugebilligt.mehr

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News 04.04.2013 Kindesunterhalt

Frage: Kann ein Unterhaltsverpflichteter die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend machen, wenn er ohnehin nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: Nein!mehr

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News 14.02.2013 Unterhaltspflicht

Reicht das eigene Einkommen der Eltern zur Deckung der Pflegeheimkosten nicht aus, so springt häufig der Sozialhilfeträger ein. Dieser kann aber grundsätzlich auf unterhaltspflichtige Kinder zurückgreifen und tut dies in der Regel auch. Nicht immer ist dieser Rückgriff gerechtfertigt.mehr

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News 01.10.2012 Autsch!

Beleidigende Äußerungen können grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch des Beleidigten nach sich ziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verletzer die beleidigende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätigt.mehr

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News 26.07.2012 Kindesunterhalt + Erwerbsobliegenheit

Grundsätzlich können einem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus möglicher und zumutbarer Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Das individuelle Besonderheiten und Einschränkungen berücksichtigt werden müssen, konkretisierte das BVerfG kürzlich an mehreren Fällen.mehr

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News 25.07.2012 Bundesverfassungsgericht

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Fiktive Einkünfte werden in Ausnahmefällen nicht hinzugerechnet.mehr

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