News 01.02.2018 Antrags- und Auszahlungsstau

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.mehr

41
News 17.10.2017 Kindesunterhalt

Die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 und zum 1.1.2019 angepasst und steigen zum Jahresanfang 2018 um monatlich 6 bzw. 7 Euro. Die neuen Werte aus der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder (Mindestunterhaltsverordnung - MUV) dienen als Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.mehr

News 28.02.2017 BZSt

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2017 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.mehr

News 02.03.2016 BZSt

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2016 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.mehr

News 26.11.2015 Kindesunterhalt

Zum 1.1.2016 wird der Mindestunterhalt für Kinder vom steuerlichen Freibetrag entkoppelt. Es gibt künftig alle 2 Jahre neue Werte vom Justizminister. Außerdem wurde das vereinfachte Unterhaltsverfahren überarbeitet und - um seinem Namen Rechnung zu tragen -  weniger umständlich und funktionaler gestaltet. Auch die Unterhaltsantragsformulare sind zu kompliziert. Sie sollen aber erst ab 1.1.2017 durch andere ersetzt werden.mehr

News 13.04.2015 BZSt

Das Merkblatt, herausgegeben vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), soll einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld geben.mehr

News 29.01.2015 Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat gestern den 10. Existenzminimumbericht beschlossen. Daraus geht hervor, dass noch in 2015 der Grundfreibetrag und auch der Kinderfreibetrag erhöht werden müssen.mehr

News 01.07.2013 BVerfG-Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.mehr

Serie 04.06.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages nach § 850 f Abs. 2 Hs. 1 ZPO muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners durch die Einkünfte seines Ehegatten gedeckt werden kann. Dies kann im Extremfall zur Folge haben, dass der Pfändungsfreibetrag auf 0,00 EUR herabzusetzen ist.mehr

News 08.04.2013 Existenzminimum

Der Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten kann deutlich unter dem angemessenen Lebensbedarf eines deutschstämmigen Ehegatten liegen, darf jedoch nicht unter das in Deutschland geltende Existenzminimum sinken.mehr

Meistgelesene beiträge
News 30.10.2012 Regierungsbericht

Der neue Existenzminimumbericht liegt vor. Danach muss der Grundfreibetrag zwingend steigen - ganz im Sinne der Steuerpläne von Union und FDP. Die Opposition wird zumindest in dem Punkt mitziehen.mehr

News 29.10.2012 BFH Kommentierung

Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde, ist ohne Bedeutung.mehr

News 30.08.2012 LSG-Urteil

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat gegenüber dem Job-Center keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Rechtsliteratur.mehr

News 23.07.2012 Asylrecht

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr

News 19.07.2012 BVerfG-Urteil

Die Leistungen für Asylbewerber wurden seit 1993 nicht erhöht - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

News 13.07.2012 BSG-Urteil

Zu hoch? Zu niedrig? Die Hartz IV-Sätze beschäftigen bundesweit die Richter. Das Bundesverfassungsgericht (BSG) lässt mit 2 neuen Urteilen aufhorchen: Das eine ist wegweisend, das andere eine Bagatelle.mehr

News 21.06.2012 BVerfG-Verfahren

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht will nun ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.mehr