Unterhaltsvorschussreform 2017 wird zu schleppend umgesetzt
Mutter mit Kindern zu Hause beim Essen
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News   01.02.2018   Antrags- und Auszahlungsstau

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.mehr


Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen zum 1.1.2018
Kleiner Junge zeigt fröhlich Daumen hoch
News   17.10.2017   Kindesunterhalt

Die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 und zum 1.1.2019 angepasst und steigen zum Jahresanfang 2018 um monatlich 6 bzw. 7 Euro. Die neuen Werte aus der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder (Mindestunterhaltsverordnung - MUV) dienen als Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.mehr

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Merkblatt zum Kindergeld 2017
Kinder und Vater zerschlagen Sparschwein
News   28.02.2017   BZSt

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2017 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.mehr


Merkblatt zum Kindergeld 2016
Familie läuft auf Wiese
News   02.03.2016   BZSt

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2016 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.mehr


Mindestunterhalt für Kindern ab 1.1.2016 vom Steuerfreibetrag entkoppelt
Maedchen sitzt am Tisch beim Malen
News   26.11.2015   Kindesunterhalt

Zum 1.1.2016 wird der Mindestunterhalt für Kinder vom steuerlichen Freibetrag entkoppelt. Es gibt künftig alle 2 Jahre neue Werte vom Justizminister. Außerdem wurde das vereinfachte Unterhaltsverfahren überarbeitet und - um seinem Namen Rechnung zu tragen -  weniger umständlich und funktionaler gestaltet. Auch die Unterhaltsantragsformulare sind zu kompliziert. Sie sollen aber erst ab 1.1.2017 durch andere ersetzt werden.mehr


Kindergeldmerkblatt 2015
Kinder und Vater zerschlagen Sparschwein
News   13.04.2015   BZSt

Das Merkblatt, herausgegeben vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), soll einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld geben.mehr


Höhere Grund- und Kinderfreibeträge in Sicht
Kind am Schreibtisch lernt
News   29.01.2015   Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat gestern den 10. Existenzminimumbericht beschlossen. Daraus geht hervor, dass noch in 2015 der Grundfreibetrag und auch der Kinderfreibetrag erhöht werden müssen.mehr


Einkommen des "unechten Stiefvaters" wird bei Hartz IV angerechnet
Hartz IV Stempel
News   01.07.2013   BVerfG-Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.mehr


Sind Einkünfte des Ehegatten bei Ermittlung des Pfändungsfreibetrags zu berücksichtigen?
Mann zeigt leere Hosentaschen
Serie   04.06.2013   Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages nach § 850 f Abs. 2 Hs. 1 ZPO muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners durch die Einkünfte seines Ehegatten gedeckt werden kann. Dies kann im Extremfall zur Folge haben, dass der Pfändungsfreibetrag auf 0,00 EUR herabzusetzen ist.mehr


Lebensbedarf ausländischer Ehegatten häufig geringer
Schinkenbroetchen
News   08.04.2013   Existenzminimum

Der Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten kann deutlich unter dem angemessenen Lebensbedarf eines deutschstämmigen Ehegatten liegen, darf jedoch nicht unter das in Deutschland geltende Existenzminimum sinken.mehr


"Armut in Deutschland ist politisch gewollt"
Armut
News   19.12.2012   Experten

Die Nationale Armutskonferenz beklagt: Armut ist in Deutschland politisch gewollt. Die Politik versage. Wissenschaftler geben dem Koalitionskonzept gegen Armutsrenten schlechte Noten.mehr


Grundfreibetrag muss auf 8.352 Euro steigen
Brieftasche mit Euroscheinen
News   30.10.2012   Regierungsbericht

Der neue Existenzminimumbericht liegt vor. Danach muss der Grundfreibetrag zwingend steigen - ganz im Sinne der Steuerpläne von Union und FDP. Die Opposition wird zumindest in dem Punkt mitziehen.mehr


Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung
Familie
News   29.10.2012   BFH Kommentierung

Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde, ist ohne Bedeutung.mehr


Hartz IV-Bezieher hat keinen Anspruch auf Rechtsliteratur
Richter im Gerichtssaal
News   30.08.2012   LSG-Urteil

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat gegenüber dem Job-Center keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Rechtsliteratur.mehr


Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
Asiatischer junger Mann lernt
News   23.07.2012   Asylrecht

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr


Mehr Geld für Asylbewerber beschlossen
Farbige Frau mit Kopftuch
News   19.07.2012   BVerfG-Urteil

Die Leistungen für Asylbewerber wurden seit 1993 nicht erhöht - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr


Hartz IV-Reform ist verfassungsgemäß
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   13.07.2012   BSG-Urteil

Zu hoch? Zu niedrig? Die Hartz IV-Sätze beschäftigen bundesweit die Richter. Das Bundesverfassungsgericht (BSG) lässt mit 2 neuen Urteilen aufhorchen: Das eine ist wegweisend, das andere eine Bagatelle.mehr


Forderung nach mehr Geld für Asylbewerber
Farbige Frau mit Kopftuch
News   21.06.2012   BVerfG-Verfahren

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht will nun ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.mehr