Asylbewerber

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine erreichen Deutschland. Sie können zahlreiche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Welche das sind, hängt vom Aufenthaltstitel ab. Für Menschen aus der Ukraine gelten hier besondere Vereinfachungen und Vergünstigungen. mehr

Das Bundesinnenministerium hat die vom Land Berlin im Juni 2020 beantragte humanitäre Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem ehemaligen griechischen Flüchtlingslager Moria rechtmäßig abgelehnt.mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.10.2021 die neuen Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekannt gegeben. Diese gelten ab dem ab 1.1.2022. Die neuen Werte im Überblick.mehr

„Stoppt die Invasion: Migration tötet…“. Diesen EU-Wahlkampfslogan der NPD bewertete ein hessischer Asylrichter als inhaltlich richtig. Das BVerfG hat den Richter nun wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren ausgeschlossen.mehr

Solange nicht alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden, ist es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erlaubt, die Handy-Daten von Asylsuchenden auszuwerten und die erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen.mehr

Wenn die Entgelte aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Billigkeitsregelungen. Die Frist für die Billigkeitsmaßnahmen wurde verlängert.mehr

Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet.mehr

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.mehr

Ob Hartz IV oder Asylbewerberleistungen - fast jeder zehnte Mensch in Deutschland erhielt Ende 2015 staatliche Hilfe zur Mindestsicherung. Nahezu drei Viertel von ihnen sind Hartz-IV-Empfänger.mehr

In Zeiten des Fachkräftemangels sehen viele Unternehmen in Flüchtlingen einen Pool an schnell mobilisierbaren und einsatzbereiten Mitarbeitern. Doch Arbeitsmarktforscher dämpfen die Euphorie und warnen vor unrealistischen Erwartungen.mehr

Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen nach Deutschland. Viele Bürger helfen den Flüchtlingen ehrenamtlich. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.mehr

Ein Praktikum kann Flüchtlingen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Wenn Unternehmen Flüchtlinge als Praktikanten beschäftigen, müssen sie einige Fragen klären, zum Beispiel ob die Zustimmung der BA erforderlich ist und ob der Mindestlohn zu zahlen ist oder nicht.mehr

Im öffentlichen Dienst fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, so eine Schätzung der Gewerkschaft Verdi. Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und einer Verkürzung von Ausbildungsgängen erteilten Gewerkschaftsvertreter eine Absage. mehr

Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen wurden verbessert. Flüchtlinge aus Drittstaaten, die sich noch im Asylverfahren („Asylsuchende") befinden oder die eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen („Geduldete") dürfen jetzt bereits nach 3 Monaten - anstatt wie bisher nach 9 bzw. 12 Monaten - eine Beschäftigung in einem Betrieb (ausgenommen: Zeitarbeitsfirmen) aufnehmen.mehr

Die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien haben sich auf grundlegende Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe geeinigt. Einige Vorhaben betreffen auch die Beschäftigung von Flüchtlingen. Sie sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.mehr

Der Beamtenbund (dbb) hat 10.000 zusätzliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Integration und den Umgang mit den Flüchtlingen gefordert.mehr

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Jobhürden für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter zu senken. Neben Vorteilen für die Wirtschaft, würden auch die Sozialsysteme profitieren.mehr

Angesichts der steigenden Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mietet die öffentliche Hand (meist durch die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte an bzw. schaltet Privatunternehmen in die Beherbergung der Asylbewerber ein. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlichster Vertragsvarianten (z.B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Diese Verfügung soll einen nicht abschließenden Überblick über die verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung geben.mehr

Minderjährige Ausländer unterliegen auch dann der Schulpflicht, wenn sie in Deutschland lediglich geduldet werden und bisher keine Schule besucht haben. Jeder junge Mensch habe ein Recht auf Bildung und Erziehung, beschied das Verwaltungsgericht Berlin den Schulträger.  mehr

In einem umstrittenen Flüchtlingsprojekt wurden am Bahnhof Schwäbisch Gmünd Asylbewerber für 1,05 Euro als Kofferträger beschäftigt. Nach öffentlicher Empörung wurde das Projekt beendet. Wie ist die Rechtslage? Dürfen Asylbewerber zu diesen extrem niedrigen Löhnen beschäftigt werden?mehr

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr