Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Asylbewerbern
Containerflüchtlingsunterkunft in Edling im Landkreis Wasserburg.
News   01.08.2018   BMF

Wenn die Entgelte aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Billigkeitsregelungen. Die Frist für die Billigkeitsmaßnahmen wurde verlängert.mehr


Trotz Bestallungsurkunde keine Vergütung für nicht förmlich bestellten Vormund
Bundesgerichtshof
News   15.02.2018   Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet.mehr

Meistgelesene beiträge

Behörde darf Asylbewerber Bargeld streichen
Richterhammer Nahaufnahme
News   15.05.2017   Bundessozialgericht

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.mehr


Fast jeder Zehnte erhielt 2015 soziale Mindestsicherung
Mann arm Insolvenz leere Geldbörse
News   01.12.2016   Leistungen

Ob Hartz IV oder Asylbewerberleistungen - fast jeder zehnte Mensch in Deutschland erhielt Ende 2015 staatliche Hilfe zur Mindestsicherung. Nahezu drei Viertel von ihnen sind Hartz-IV-Empfänger.mehr


Gebäudereiniger werben für Willkommenskultur
Schild Welcome in Buero
News   03.03.2016   Gegen Fremdenfeindlichkeit

In kaum einer Branche treffen bei der Arbeit so viele Nationalitäten aufeinander wie im Gebäudereiniger-Handwerk. Die Branche sieht sich deshalb als Vorbild für Integration und Toleranz.mehr


Personalaufstockung zur Asylbearbeitung dringend notwendig
Flüchtlinge Kinder
News   10.11.2015   Flüchtlinge

Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert nach Aussage von Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise noch immer viel zu lange. Eine deutliche Personalaufstockung soll helfen, Altfälle schneller abzuarbeiten und die Lage ab 2016 zu entspannen.mehr


Flüchtlinge haben schlechte Jobchancen
Zwei Arbeiter stehen in Kieswerk vor Stahlkonstruktion, Foerderband
News   02.11.2015   Arbeitsmarkt

In Zeiten des Fachkräftemangels sehen viele Unternehmen in Flüchtlingen einen Pool an schnell mobilisierbaren und einsatzbereiten Mitarbeitern. Doch Arbeitsmarktforscher dämpfen die Euphorie und warnen vor unrealistischen Erwartungen.mehr


Unfallversicherungsschutz bei der Flüchtlingshilfe
Flüchtlinge Kinder
News   21.10.2015   Flüchtlingskrise

Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen nach Deutschland. Viele Bürger helfen den Flüchtlingen ehrenamtlich. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.mehr


Immer mehr Hartz IV-Empfänger aus Krisenländern
Flüchtlinge_Familiengeld
News   16.10.2015   Flüchtlingskrise

Die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger aus Fluchtländern steigt stärker an. Für die Bundesagentur für Arbeit kommt dies nicht überraschend. Besonders schwer bei der Jobsuche tun sich afrikanische und arabische Menschen.mehr


Bekannter Ökonom erwartet massive Steuererhöhungen
Erstunterkunft für Flüchtlinge mit Baustelle im Vordergrund
News   16.10.2015   Flüchtlingskrise

Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. "Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein", sagte Raffelhüschen vor einer Fachtagung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.mehr


Bayern schafft wegen Flüchtlingen mehr als 3.700 neue Stellen und investiert in Wohnungsbau
Große Baustelle mit 2 Kränen
News   12.10.2015   Bayern

Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3.700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen.mehr


Flüchtlinge als Praktikanten beschäftigen
Kfz-Meister mit Lehrling in Autowerkstatt
News   07.10.2015   Aufenthaltsrecht

Ein Praktikum kann Flüchtlingen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Wenn Unternehmen Flüchtlinge als Praktikanten beschäftigen, müssen sie einige Fragen klären, zum Beispiel ob die Zustimmung der BA erforderlich ist und ob der Mindestlohn zu zahlen ist oder nicht.mehr


Viele offene Stellen im öffentlichen Dienst für die Betreuung von Flüchtlingen
Rotes Puzzleteil schwebt ueber Puzzle
News   06.10.2015   Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

Im öffentlichen Dienst fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, so eine Schätzung der Gewerkschaft Verdi. Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und einer Verkürzung von Ausbildungsgängen erteilten Gewerkschaftsvertreter eine Absage. mehr


Bundesamt eröffnet drei weitere Asyl-Entscheidungszentren
Stempel Dringend
News   06.10.2015   Asylverfahren

Das Migrationsbundesamt will die Bearbeitung entscheidungsreifer Asylanträge beschleunigen. Drei neue Entscheidungszentren wurden heute in Berlin, Bonn und Mannheim eröffnet.mehr


Zusätzliche Millionen für Job-Integration von Flüchtlingen
Flüchtlinge Kinder
News   01.10.2015   Programm "Bildung als Schlüssel"

Für Ausbildung und Integration junger Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt investiert das Bundesbildungsministerium bis 2017 zusätzlich rund 130 Millionen Euro.mehr


Neue Rahmenbedingungen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen
Vertragsunterschrift
News   09.09.2015   Aufenthaltsrecht

Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen wurden verbessert. Flüchtlinge aus Drittstaaten, die sich noch im Asylverfahren („Asylsuchende") befinden oder die eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen („Geduldete") dürfen jetzt bereits nach 3 Monaten - anstatt wie bisher nach 9 bzw. 12 Monaten - eine Beschäftigung in einem Betrieb (ausgenommen: Zeitarbeitsfirmen) aufnehmen.mehr


Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren
Bundesagentur für Arbeit Zentrale
News   09.09.2015   Regierung

Die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien haben sich auf grundlegende Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe geeinigt. Einige Vorhaben betreffen auch die Beschäftigung von Flüchtlingen. Sie sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.mehr


dbb würdigt Engagement der öffentlichen Verwaltung bei der Betreuung von Flüchtlingen
Flüchtlinge Kinder
News   09.09.2015   Flüchtlingszustrom

Die öffentliche Verwaltung steht durch die hohe Zahl von Flüchtlingen vor riesigen Herausforderungen. Die Anstrengungen, die auf allen Ebenen unternommen werden, um die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten, wurde vom Beamtenbund dbb gewürdigt.mehr


Beamtenbund: Öffentlichen Dienst für Flüchtlinge aufstocken
Stempel Dringend
News   07.09.2015   Steigende Flüchtlingszahlen

Der Beamtenbund (dbb) hat 10.000 zusätzliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Integration und den Umgang mit den Flüchtlingen gefordert.mehr


BA-Chef: Jobhürden für Flüchtlinge senken
Bundesagentur für Arbeit Zentrale
News   18.08.2015   Arbeitsmarkt

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Jobhürden für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter zu senken. Neben Vorteilen für die Wirtschaft, würden auch die Sozialsysteme profitieren.mehr


Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen
Kfz-Meister mit Lehrling in Autowerkstatt
News   22.07.2015   Handwerk fordert

Das Handwerk sucht händeringend Lehrlinge. Die vielen jungen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, könnten eine Lösung sein. Handwerkspräsident Wollseifer verlangt eine gesicherte Perspektive für die Heranwachsenden.mehr


Arbeitsagentur will "Blue Card" für qualifizierte Flüchtlinge
Ausländische Gründer
News   21.07.2015   Arbeitsmarkt

Nach dem Willen der Bundesagentur für Arbeit sollten hoch qualifizierte Flüchtlinge neue Zugangswege zum Jobmarkt bekommen. Demnach sollte die "Blue Card" zur Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten auch gut ausgebildeten Asylbewerbern zugute kommen.mehr


Umsatzsteuer bei Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Leere Wohnung
News   17.02.2015   LfSt

Angesichts der steigenden Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mietet die öffentliche Hand (meist durch die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte an bzw. schaltet Privatunternehmen in die Beherbergung der Asylbewerber ein. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlichster Vertragsvarianten (z.B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Diese Verfügung soll einen nicht abschließenden Überblick über die verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung geben.mehr


Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren
Hübscher Anwalt
News   30.10.2014   Fachkräftemangel

Nach den Gesetzesplänen des Bundesinnenministers sollen Asylbewerber künftig mehr Bewegungsfreiheit und mehr Jobmöglichkeiten bekommen. Gerade für Fachkräfte soll es einfacher werden, einen Job in Deutschland antreten zu können. Das Bundeskabinett hat die Pläne verabschiedet.mehr


Ärztliche Aufklärungspflicht über nicht versicherte wichtige Behandlung
Riskanter Beruf: Arzt im Krisengebiet
News   24.06.2014   Arzthaftung bei Kleinwüchsigkeit

Ein Arzt muss auch über einen Behandlungsbedarf aufklären, den die Krankenversicherung des Patienten - hier: eine Asylbewerberin - nicht übernimmt. Patienten müssen in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob sie die Kosten für ihnen wichtige Behandlungen privat aufbringen können.mehr


Allgemeine Schulpflicht auch für nur geduldete, fast volljährige Ausländer
Ausländer Junge Computer
News   28.05.2014   Jugendliche Asylbewerber

Minderjährige Ausländer unterliegen auch dann der Schulpflicht, wenn sie in Deutschland lediglich geduldet werden und bisher keine Schule besucht haben. Jeder junge Mensch habe ein Recht auf Bildung und Erziehung, beschied das Verwaltungsgericht Berlin den Schulträger.  mehr


Asylbewerber: Beschäftigung für 1,05 Euro Stundenlohn?
Euromuenze steht auf zweiter Muenze, Metallhintergrund
News   02.08.2013   Vergütung

In einem umstrittenen Flüchtlingsprojekt wurden am Bahnhof Schwäbisch Gmünd Asylbewerber für 1,05 Euro als Kofferträger beschäftigt. Nach öffentlicher Empörung wurde das Projekt beendet. Wie ist die Rechtslage? Dürfen Asylbewerber zu diesen extrem niedrigen Löhnen beschäftigt werden?mehr


Übergangsweise mehr Geld für Asylbewerber
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   22.08.2012   Asylrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli mehr Geld für Asylbewerber gefordert. Während der Bund noch die Regelsätze berechnet, haben sich die Länder bis zur Entscheidung auf eine Übergangslösung geeinigt.mehr


Können Asylbewerber den Fachkräftemangel ausgleichen?
Hand hält Zettel: "Job?"
News   16.08.2012   Gesetzesänderung

Bisher können Asylbewerber nach zwölf Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten. Nach einer Grundsatzeinigung der EU-Mitgliedstaaten soll diese Grenze künftig bei neun Monaten liegen. FDP und Grüne geht dies nicht weit genug. Sie wollen mit der Abschaffung der Grenze dem Fachkräftemangel begegnen.mehr


Arbeitsverbot für Asylbewerber soll gelockert werden
Zwei Arbeiter stehen in Kieswerk vor Stahlkonstruktion, Foerderband
News   25.07.2012   Asylrecht

Noch dürfen Asylbewerber in Deutschland offiziell 12 Monate lang nicht arbeiten. Die Wartefrist soll nun geringfügig um 3 Monate verkürzt werden. Bis es soweit ist, dürfte es aber noch etwas dauern.mehr


Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
Asiatischer junger Mann lernt
News   23.07.2012   Asylrecht

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr


Mehr Geld für Asylbewerber beschlossen
Farbige Frau mit Kopftuch
News   19.07.2012   BVerfG-Urteil

Die Leistungen für Asylbewerber wurden seit 1993 nicht erhöht - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr


Forderung nach mehr Geld für Asylbewerber
Farbige Frau mit Kopftuch
News   21.06.2012   BVerfG-Verfahren

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht will nun ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.mehr