News 01.08.2018 BMF

Wenn die Entgelte aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Billigkeitsregelungen. Die Frist für die Billigkeitsmaßnahmen wurde verlängert.mehr

News 15.02.2018 Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet.mehr

News 15.05.2017 Bundessozialgericht

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.mehr

News 01.12.2016 Leistungen

Ob Hartz IV oder Asylbewerberleistungen - fast jeder zehnte Mensch in Deutschland erhielt Ende 2015 staatliche Hilfe zur Mindestsicherung. Nahezu drei Viertel von ihnen sind Hartz-IV-Empfänger.mehr

News 03.03.2016 Gegen Fremdenfeindlichkeit

In kaum einer Branche treffen bei der Arbeit so viele Nationalitäten aufeinander wie im Gebäudereiniger-Handwerk. Die Branche sieht sich deshalb als Vorbild für Integration und Toleranz.mehr

News 10.11.2015 Flüchtlinge

Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert nach Aussage von Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise noch immer viel zu lange. Eine deutliche Personalaufstockung soll helfen, Altfälle schneller abzuarbeiten und die Lage ab 2016 zu entspannen.mehr

News 02.11.2015 Arbeitsmarkt

In Zeiten des Fachkräftemangels sehen viele Unternehmen in Flüchtlingen einen Pool an schnell mobilisierbaren und einsatzbereiten Mitarbeitern. Doch Arbeitsmarktforscher dämpfen die Euphorie und warnen vor unrealistischen Erwartungen.mehr

News 21.10.2015 Flüchtlingskrise

Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen nach Deutschland. Viele Bürger helfen den Flüchtlingen ehrenamtlich. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.mehr

News 16.10.2015 Flüchtlingskrise

Die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger aus Fluchtländern steigt stärker an. Für die Bundesagentur für Arbeit kommt dies nicht überraschend. Besonders schwer bei der Jobsuche tun sich afrikanische und arabische Menschen.mehr

News 12.10.2015 Bayern

Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3.700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen.mehr

Meistgelesene beiträge
News 07.10.2015 Aufenthaltsrecht

Ein Praktikum kann Flüchtlingen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Wenn Unternehmen Flüchtlinge als Praktikanten beschäftigen, müssen sie einige Fragen klären, zum Beispiel ob die Zustimmung der BA erforderlich ist und ob der Mindestlohn zu zahlen ist oder nicht.mehr

News 06.10.2015 Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

Im öffentlichen Dienst fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, so eine Schätzung der Gewerkschaft Verdi. Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und einer Verkürzung von Ausbildungsgängen erteilten Gewerkschaftsvertreter eine Absage. mehr

News 06.10.2015 Asylverfahren

Das Migrationsbundesamt will die Bearbeitung entscheidungsreifer Asylanträge beschleunigen. Drei neue Entscheidungszentren wurden heute in Berlin, Bonn und Mannheim eröffnet.mehr

News 09.09.2015 Aufenthaltsrecht

Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen wurden verbessert. Flüchtlinge aus Drittstaaten, die sich noch im Asylverfahren („Asylsuchende") befinden oder die eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen („Geduldete") dürfen jetzt bereits nach 3 Monaten - anstatt wie bisher nach 9 bzw. 12 Monaten - eine Beschäftigung in einem Betrieb (ausgenommen: Zeitarbeitsfirmen) aufnehmen.mehr

News 09.09.2015 Regierung

Die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien haben sich auf grundlegende Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe geeinigt. Einige Vorhaben betreffen auch die Beschäftigung von Flüchtlingen. Sie sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.mehr

News 09.09.2015 Flüchtlingszustrom

Die öffentliche Verwaltung steht durch die hohe Zahl von Flüchtlingen vor riesigen Herausforderungen. Die Anstrengungen, die auf allen Ebenen unternommen werden, um die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten, wurde vom Beamtenbund dbb gewürdigt.mehr

News 07.09.2015 Steigende Flüchtlingszahlen

Der Beamtenbund (dbb) hat 10.000 zusätzliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Integration und den Umgang mit den Flüchtlingen gefordert.mehr

News 18.08.2015 Arbeitsmarkt

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Jobhürden für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter zu senken. Neben Vorteilen für die Wirtschaft, würden auch die Sozialsysteme profitieren.mehr

News 17.02.2015 LfSt

Angesichts der steigenden Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mietet die öffentliche Hand (meist durch die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte an bzw. schaltet Privatunternehmen in die Beherbergung der Asylbewerber ein. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlichster Vertragsvarianten (z.B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Diese Verfügung soll einen nicht abschließenden Überblick über die verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung geben.mehr

News 30.10.2014 Fachkräftemangel

Nach den Gesetzesplänen des Bundesinnenministers sollen Asylbewerber künftig mehr Bewegungsfreiheit und mehr Jobmöglichkeiten bekommen. Gerade für Fachkräfte soll es einfacher werden, einen Job in Deutschland antreten zu können. Das Bundeskabinett hat die Pläne verabschiedet.mehr

News 24.06.2014 Arzthaftung bei Kleinwüchsigkeit

Ein Arzt muss auch über einen Behandlungsbedarf aufklären, den die Krankenversicherung des Patienten - hier: eine Asylbewerberin - nicht übernimmt. Patienten müssen in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob sie die Kosten für ihnen wichtige Behandlungen privat aufbringen können.mehr

News 28.05.2014 Jugendliche Asylbewerber

Minderjährige Ausländer unterliegen auch dann der Schulpflicht, wenn sie in Deutschland lediglich geduldet werden und bisher keine Schule besucht haben. Jeder junge Mensch habe ein Recht auf Bildung und Erziehung, beschied das Verwaltungsgericht Berlin den Schulträger.  mehr

News 02.08.2013 Vergütung

In einem umstrittenen Flüchtlingsprojekt wurden am Bahnhof Schwäbisch Gmünd Asylbewerber für 1,05 Euro als Kofferträger beschäftigt. Nach öffentlicher Empörung wurde das Projekt beendet. Wie ist die Rechtslage? Dürfen Asylbewerber zu diesen extrem niedrigen Löhnen beschäftigt werden?mehr

News 22.08.2012 Asylrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli mehr Geld für Asylbewerber gefordert. Während der Bund noch die Regelsätze berechnet, haben sich die Länder bis zur Entscheidung auf eine Übergangslösung geeinigt.mehr

News 16.08.2012 Gesetzesänderung

Bisher können Asylbewerber nach zwölf Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten. Nach einer Grundsatzeinigung der EU-Mitgliedstaaten soll diese Grenze künftig bei neun Monaten liegen. FDP und Grüne geht dies nicht weit genug. Sie wollen mit der Abschaffung der Grenze dem Fachkräftemangel begegnen.mehr

News 25.07.2012 Asylrecht

Noch dürfen Asylbewerber in Deutschland offiziell 12 Monate lang nicht arbeiten. Die Wartefrist soll nun geringfügig um 3 Monate verkürzt werden. Bis es soweit ist, dürfte es aber noch etwas dauern.mehr

News 23.07.2012 Asylrecht

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr

News 19.07.2012 BVerfG-Urteil

Die Leistungen für Asylbewerber wurden seit 1993 nicht erhöht - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

News 21.06.2012 BVerfG-Verfahren

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht will nun ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.mehr