Beamtenbund: Öffentlichen Dienst für Flüchtlinge aufstocken

Der Beamtenbund (dbb) hat 10.000 zusätzliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Integration und den Umgang mit den Flüchtlingen gefordert.

Neben den geplanten 2.000 zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien etwa über 1.000 neue Stellen allein bei der Bundespolizei nötig, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt in Berlin. Gebraucht werde auch zusätzliches Personal in den Kommunen, um etwa Kitas und den Sozialbereich ausreichend auszustatten. Gestärkt werden müssten auch Jobcenter und Gesundheitsämter.

Zwischenlösungen notwendig

Bis zusätzliches Personal eingestellt werde, seien rasche Zwischenlösungen nötig. So könnten noch mehr Ruheständler befristet reaktiviert werden. «Wir haben eine hohe Motivation der Beschäftigten», sagte Dauderstädt. Flexibilität, Engagement und die Bereitschaft zu Überstunden seien angesichts der großen Herausforderungen an vielen Stellen im öffentlichen Dienst zu finden.

Mehr Personal bei der Bundespolizei, in der Justiz und an Schulen

Eine Befragung von dbb Mitgliedsgewerkschaften, die besonders mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik befasst sind, hatte ergeben, dass unter anderem mehr Personal bei der Bundespolizei notwendig sei, um der Schleuserkriminalität entgegenzuwirken. Das Problem fehlender Amtsärzte verschärfe sich, da durch die Flüchtlinge auch besondere Krankheitsgeschichten zu behandeln seien. Auf die Schulen kämen mit der Integration von Flüchtlingskindern komplexe Herausforderungen zu. Die Zahl der Klageverfahren von abgewiesenen Flüchtlingen an Verwaltungsgerichten steige ebenfalls dramatisch an. Dauderstädt mahnte: „Wir müssen im Interesse der Asylbewerber einen Justizapparat bereitstellen, der in der Lage ist, schnellstmöglich Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.“ Die Kommunen bräuchten zudem dringend neue Lösungen für die Unterbringung der Asylbewerber im kommenden Winter.