Befangenheit oder die Besorgnis der Befangenheit sind Ablehnungsgründe, aus denen Gerichtspersonen wie Richter oder Staatsanwälte oder auch Sachverständige von der Amtsausübung in einem Verfahren ausgeschlossen werden können.

Nur der unbefangene Richter kann eine gerechte Entscheidung fällen. Deshalb gewähren alle Verfahrensordnungen die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§§ 41 ff. ZPO, §§ 22 ff. StPO, § 54 VwGO, § 18 BVerfGG) oder untersagen ihm die Teilnahme am Verfahren wegen einer besonderen Verbindung zum Verfahren oder zu am Verfahren beteiligten oder davon betroffenen Personen. Bei der bloßen Besorgnis der Befangenheit bedarf es eines Antrags, gesetzliche Ablehnungsgründe dagegen sind von Amts wegen zu berücksichtigen.   


Serie 21.10.2018 Colours of law

News 14.11.2018 BGH bejaht Befangenheit

Gesetzliche Befangenheitsgründe

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes insbesondere ausgeschlossen

  • in Rechtssachen, in denen er selbst, ein (ehemaliger) Ehegatte/Lebenspartner oder ein in gerader Linie Verwandter oder Verschwägerter Partei ist,
  • in Rechtssachen, mit denen er schon in irgendeiner Weise beruflich oder als Zeuge befasst war.

Besorgnis der Befangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit besteht in sonstigen Fällen, die einen Befangenheitsverdacht bzw. das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines begründen können, etwa bei

  • Verfahrensfehlern und skeptischen Äußerungen über das Prozessverhalten von Verfahrensbeteiligten, weltanschaulichen Einstellungen oder persönlichen oder beruflichen Interessen am Prozessausgang,
  • einem besonderen Näheverhältnis zu Verfahrensbeteiligten (z. B. Angeklagter ist behandelnder Arzt des Richters),
  • bei Mitwirkungen an Vorentscheidungen oder sonstige Vorbefassungen mit der zu entscheidenden Rechtssache.

Maßgeblich ist dabei die Sicht eines vernünftigen Dritten. Ob sich der Richter selbst für befangen hält oder fühlt, ist irrelevant.

News 29.05.2018 Sterbehilfe

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist zurzeit ein Verfahren zur aktiven Sterbehilfe anhängig. Der Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller hatte sich als Politiker zum Thema Sterbehilfe dezidiert und klar positioniert. Dies führte zu seinem Ausschluss aus dem anhängigen Verfahren.mehr

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Wann hat ein Befangenheitsantrag gute Aussichten? Selbst wenn Einzelgründe die Besorgnis der Befangenheit nicht tragen, so kann eine Gesamtschau der Umstände diese Besorgnis dennoch rechtfertigen. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH deshalb dem Antrag eines Angeklagten und damit der Revision stattgegeben.mehr

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Serie 08.04.2018 Colours of law

Nicht nur die bayerische Politik, auch die bayerische Rechtsprechung pflegt gewisse Besonderheiten, die die bayerische Gerichtsbarkeit immer wieder mal vom allgemeinen deutschen Recht abhebt. Das OLG München sah sich aber nun zu der Klarstellung veranlasst, dass die ZPO auch in Passau gilt.mehr

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News 19.10.2017 Befangenheit

Bezeichnet ein Sachverständiger die berechtigte Frage des Anwalts einer Partei als Unsinn, ist dies eine unsachliche Herabwürdigung. Daher hatte der damit begründete Befangenheitsantrag Erfolg und wurde vom OLG Stuttgart bestätigt: Nach der herabsetzenden Wortwahl durfte die Partei befürchten, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber.mehr

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Serie 12.09.2017 Befangenheit von Richtern und Sachverständigen

Die Pressemitteilung eines Gerichts ist in der Regel kein Grund für eine Befangenheit. Das gilt nach einer Entscheidung des BGH jedenfalls für einen Pressetext, in dem nur ein Gerichtstermin angekündigt und der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens kurz skizziert wird.  mehr

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Serie 16.07.2017 Colours of law

Das BVerfG verlangt nach Art. 101 Abs. 1 GG wissbegierige Richter. Was nicht geht ist, wenn der Richter einem Prozessbeteiligten zuruft: „Die Wahrheit interessiert mich nicht!“ Solchen Äußerungen können nicht nur den Eindruck richterlicher Befangenheit wecken, sie verstoßen auch gegen das garantierte Recht auf einen gesetzlichen Richter.mehr

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Am Landgericht Darmstadt muss ein fast zwei Jahre andauernder Strafprozess nach einer Entscheidung des BGH neu aufgerollt werden, weil eine schwangere Richterin nach der Entbindung wieder zu früh auf dem Richterstuhl Platz nahm und die Strafkammer versäumt hatte, einen Ergänzungsrichter zu installieren. mehr

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News 26.04.2016 Seitenwechsel

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