Fachbeiträge & Kommentare zu Befangenheit

Lohnsteuerhilfevereine müssen sich nach § 26 Abs. 1 StBerG einer jährlichen Geschäftsprüfung unterziehen. Bei dieser Geschäftsprüfung ist die Ordnungsmäßigkeit der nach § 23 StBerG zu fertigenden Aufzeichnungen bzw. der Buchführung zu überprüfen. Schwerpunkte der Prüfung und Inhalt des Prüfungsberichts sind: die Vermögensübersicht, die Gewinn und Verlustrechnung, die Gehälter u... mehr

Die Betriebliche Kommission muss paritätisch besetzt werden. § 18 Abs. 7 Satz 1 TVöD-VKA bestimmt, dass die Mitglieder je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs-/Personalrat aus dem Betrieb benannt werden. Es muss sich um Beschäftigte handeln, die dem Betrieb/der Verwaltung zugehörig sind. Sie müssen also nicht zwingend in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Auf Arbei... mehr

Rz. 703 [Autor/Stand] Sachverständiger ist, "wer kraft prozessualen Auftrags dem Gericht bei der Beurteilung des Sachverhalts dadurch hilft, dass er ihm aus seiner besonderen Sachkunde Erfahrungssätze übermittelt oder mithilfe seiner besonderen Sachkunde an ein vom Gericht dargebotenes oder an ein im Auftrag des Gerichts ermitteltes Tatsachenmaterial Schlussfolgerungen auf r... mehr

Rz. 402 Bei der Auslagerung der Internen Revision auf Wirtschaftsprüfer sind die Ausschlussgründe des § 319 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 3b HGB zu berücksichtigen. So sind Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer als Abschlussprüfer gemäß § 319 Abs. 2 HGB ausgeschlossen, wenn Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorlie... mehr

Rz. 627 [Autor/Stand] Am Ende des Zwischenverfahrens muss das Gericht – ohne Beteiligung der Laienrichter – über das weitere Schicksal der Anklageschrift entscheiden. Es hat folgende Entscheidungsmöglichkeiten: uneingeschränkte Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), Nichteröffnung (§ 204 StPO), modifizierte Eröffnung (§ 207 Abs. 2 StPO), Anordnung weiterer Beweiserhebungen ... mehr

Rz. 27 § 334 Abs. 2 HGB bezieht sich auf Verstöße des Abschlussprüfers gegen die gesetzlichen Ausschlussgründe gem. §§ 319 und 319b HGB. Durch das FISG wurden die sanktionierten Handlungen erweitert (vgl. Rz. 1a). Bei unbefugter Erteilung eines Bestätigungsvermerks kann der Verstoß gegen das Verbot der Erbringungen von Nichtprüfungsleistungen[1] oder gegen die Vorschriften i... mehr

Rz. 17 Das Amt des Mitglieds einer Schiedsstelle ist ein Ehrenamt (Abs. 4 Satz 1). Das SGB X kennt – anders als das VwVfG – keine allgemeinen Vorschriften über das Ehrenamt. Die maßgeblichen Regelungen lassen sich daher nur durch Rückgriff auf allgemein anerkannte Grundsätze über Ehrenämter gewinnen, wie sie z. B. im VwVfG oder im SGB IV ihren Ausdruck finden. Rz. 18 Die Ehre... mehr

Rz. 27 Nach § 335 Abs. 2 Satz 2 HGB ist das Ordnungsgeldverfahren ein Justizverwaltungsverfahren i. S. d. § 23 Abs. 1 EGGVG. Das Verfahren richtet sich gem. § 335 Abs. 2 Satz 1 HGB in weiten Teilen nach den Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [1] sowie nach den Regelungen des Verwaltu... mehr

Rz. 299 Sachverhaltsverdrehungen stellen eine eklatante Form des Gehörsverstoßes dar, sofern diese nicht bereits gegen das Willkürverbot verstoßen.[547] Geschieht dieser in einer unanfechtbaren Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht, ist die Anhörungsrüge trotz der nicht existenten Erfolgsquote zu erheben. Rz. 300 Praxistipp Die Anhörungsrüge ist beim iudex a quo einzuleg... mehr

Rz. 1 Der BGH formuliert in seiner Entscheidung vom 16.5.2002 (1 StR 553/01), "das geeignete Instrumentarium dafür, ob der Zeuge subjektiv die Wahrheit sagt, ist insbesondere die Aussageanalyse". Der BGH folgt der in der Aussagepsychologie allgemein anerkannten Undeutsch-Hypothese: "Aussagen über selbsterlebte Vorgänge müssen sich von Äußerungen über nicht selbsterlebte Vorg... mehr

Rz. 230 Eine Besonderheit stellen vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten dar. Immer gilt: Zitat "Wenn hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten vorliegt, entscheidet sich fast ausnahmslos danach der Prozess."[429] Das ist bemerkenswert, da in nicht wenigen Fällen nicht die Qualität des Gutach... mehr

Rz. 1 "Ein Geständnis ist, soweit es nicht verfahrensrechtlich bindet (vgl. z.B. §§ 288, 290 ZPO), nur auf den ersten Anschein ein sehr starkes Beweismittel."[1] "Tatsächlich ist ein Geständnis heute – zu Recht – theoretisch kaum etwas wert; faktisch gilt es – zu Unrecht! – weiterhin als Königsweg des Beweises."[2] Ein falsches Geständnis stellt eine Hauptfehlerquelle des St... mehr

Rz. 153 In § 19 RVG wird angeordnet, dass zu einem Rechtszug oder einem Verfahren auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten sowie Nebenverfahren gehören. Dies bedeutet, dass diese genannten Tätigkeiten alle zusammen eine einzige Angelegenheit bilden, sodass die Gebühren nur einmal entstehen können. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine dieser Tätigkeiten scho... mehr

a) Klärung der Schweigepflicht-Problematik Trotz der in der gerichtlichen Beauftragung mit Blick auf den Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG liegenden grundsätzlichen Entbindung des Sachverständigen von seiner Schweigepflicht wird empfohlen, dass sich der Gutachter zu Beginn der Tätigkeit von den betroffenen Sorgeberechtigten eine hinreichend bestimmte (gegenüber wem und ... mehr

Von Dr. Bertram Schmitt und Markus Köhler. 68. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. LIII, 2.904 S., 119,00 EUR Der nunmehr in 68. Aufl. vorliegende Standardkommentar trägt fortan den Namen Schmitt/Köhler (zuvor Mayer-Goßner). Acht Jahre nach dem Ausscheiden von Mayer-Goßner hat sich der Verlag entschieden, dem Kommentar einen neuen aktuellen Namen zu geben. Das Werk befind... mehr

a) Aufgabe des Familiengerichts ist die Formulierung des Beweisbeschlusses unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben. Das scheitert aber nicht selten in der Praxis. Sehr wichtig ist daher die Prüfung durch die verfahrensbeteiligten Fachpersonen, insbesondere auch der Fachanwälte für Familienrecht, ob der Beweisbeschluss dem fachlich Erforderlichen entspricht. Ist dies nach Ei... mehr

Rz. 7 Als Institution staatlicher Rechtspflege unterliegt der Notar einem strikten Neutralitätsgebot (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BNotO). Hieraus ergibt sich ein konkreter Verhaltensmaßstab für die Verwaltung des Notaramtes. Der Notar muss seine Amtstätigkeit unparteiisch ausführen. Bringt der Notar die für das Verfahren notwendige Distanz und Neutralität im Einzelfall nicht mit... mehr

Rz. 71 Dem Notar ist die Klauselerteilung untersagt, sofern er nach den §§ 16 Abs. 1 BNotO, 3 BeurkG einem Mitwirkungsverbot unterliegt.[182] Das Mitwirkungsverbot hat zur Folge, dass der Notar wegen der Befangenheit von seinem "Recht zur Selbstablehnung" (siehe § 4 BeurkG Rdn 3 ff.) Gebrauch machen muss. Infolge der Selbstablehnung ist er rechtlich verhindert (§§ 39, 45 BNo... mehr

Rz. 3 Ein ausreichender Grund, die Amtstätigkeit zu verweigern, liegt vor, wenn der Notar sich selbst für befangen hält (§ 16 Abs. 2 BNotO).[5] Der Notar darf danach seine Amtstätigkeit nicht nur dann verweigern, wenn er sich selbst befangen fühlt, sondern auch dann, wenn er den Eindruck gewinnt, ein Beteiligter könnte mit verständigen Gründen an seiner Unparteilichkeit zwei... mehr

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Rz. 112 Der Notar, der zugleich Honorarkonsul eines anderen Staates ist, hat sowohl im notariellen wie im konsularischen Tätigkeitsbereich Beurkundungszuständigkeiten. Als Konsularbeamter ist er nicht nur den Weisungen des Entsendestaates unterworfen. Er hat vielmehr auch die Interessen dieses Staates zu wahren. Bei seiner notariellen Tätigkeit ist er jedoch unabhängig und m... mehr

Rz. 53 Nach Abs. 1 S. 1 Nrn. 1–3 ist dem Notar dienstrechtlich die Mitwirkung verboten, wenn die Amtshandlung eigene Angelegenheiten (Nr. 1), Angelegenheiten des Ehegatten oder seines Verlobten (Nr. 2), des Lebenspartners (Nr. 2a) oder eines nahen Verwandten i.S.v. Nr. 3 betrifft. Das Mitwirkungsverbot bezieht sich also insbesondere auf alle Amtshandlungen, die vermögensrech... mehr

Rz. 11 Der sachliche Geltungsbereich des § 3 BeurkG umfasst sämtliche Beurkundungstätigkeiten der Notare, also auch Unterschriftsbeglaubigungen und überhaupt die Beurkundung tatsächlicher Vorgänge. Die sachliche Geltung der Vorschrift für Unterschriftsbeglaubigungen nach § 40 BeurkG wird bestritten.[21] Indessen überzeugt es nicht, Unterschriftsbeglaubigungen generell vom An... mehr

Rz. 103 Der Notar kann die Vollstreckbarerklärung anstelle des Gerichts nur dann erteilen, wenn die Parteien dem zugestimmt haben. "Zustimmung" i.S.d. § 796c Abs. 1 ZPO heißt nicht nur, dass die Parteien in der Art einer Gerichtsstandsvereinbarung die Wahl zwischen dem zuständigen Gericht und einem zuständigen Notar treffen. Sie verschaffen dem Notar erst eine sachliche Zust... mehr

Rz. 1 Die Mitwirkungsverbote des Abs. 1 gelten für Zeugen und den zweiten Notar, die Mitwirkungsverbote des Abs. 2 nur für Zeugen. Ob der Zuziehung als zweiter Notar darüber hinaus Mitwirkungsverbote nach § 3 BeurkG entgegenstehen können, ist in der Literatur umstritten. Verbreitet wird die Anwendung des § 3 BeurkG, die zu einer deutlich weitergehenden Verhinderung der Zuzie... mehr

Abel, Ralf Bernd (Hrsg.), Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, 2. Aufl. München 2003 Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, Vertragspraxis nach neuem Schuldrecht, Handbuch für Notare und Vertragsjuristen mit Gestaltungshinweisen und Formulierungsbeispielen, 2. Aufl. München 2002 (zit.: Ammann/Brambring/Hertel) Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Kommentar... mehr

Rdn 249 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Allgemeines, Teil B Rdn 264. Rdn 250 1. Aufgrund der Vorschrift des § 10 RpflG, nach der für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers die für den Richter geltenden Vorschriften gem. § 22 ff. StPO entsprechend gelten, stellt sich die Frage, inwieweit der im Rahmen der Strafvolls... mehr

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Rdn 264 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft 2008, Rn 882 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. 2008, Rn 46 ff. Röttle/Wagner/Theurer, Strafvollstreckung, 9. Aufl. 2023, 2. Kap. Rn 1 ff. Rdn 265 1.a) Die Vollstreckung darf erst eingeleitet werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Bes... mehr

Rz. 19 Die Entscheidung ergeht gem. § 108 Abs. 2 S. 1 FGO durch Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist möglich, eine Beweisaufnahme jedoch nicht. Es ist jedoch gem. § 113 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 2 FGO rechtliches Gehör zu gewähren. An der Entscheidung wirken gem. § 108 Abs. 2 S. 3 FGO nur die Richter mit, die auch nach § 103 FGO an der zu berichtigenden Entscheidung mit... mehr

Rz. 39 Ein persönlicher Ansprechpartner verdeutlicht die individuelle Betreuung. Die Komplexität einer Grundsicherungsstelle – insbesondere in größeren Städten und Ballungsräumen – soll sich nicht zulasten des Eingliederungsprozesses auswirken. Es gilt, ein Vertrauensverhältnis zwischen dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und dem Betreuer aus der Behörde aufzubauen. Ein... mehr

Dass die Einschätzung des BGH zur Gewichtung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK durchaus anders gesehen werden kann und gesehen wird, zeigt eine jüngere Entscheidung des EuGH[42]. Der EuGH hat zwar die Bedeutung des Beschleunigungsgebots in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK herausgestellt, dessen Tragweite jedoch zugleich stark relativiert. Eine zentrale Frage des Verfahrens war die nach der ... mehr

Rz. 30 Mit der Stiftungsrechtsreform 2023 wurde in § 84a Abs. 2 S. 2 BGB die ausdrückliche Regelung einer an das Aktienrecht angelehnten und von dort bekannten, US-amerikanisch inspirierten sog. Business Judgement Rule für die Stiftungsorganmitglieder in das Gesetz aufgenommen.[48] Mit Blick auf die Praxis wird man sagen dürfen, dass die Business Judgement Rule allgemeinen h... mehr

Rz. 31 Die zweite zentrale Voraussetzung zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung – neben der Außergewöhnlichkeit – ist die Zwangsläufigkeit der Belastung. Hierfür muss eine Zwangslage des Stpfl. aus rechtlichen, tatsächlichen oder auch sittlichen Gründen bestehen, aus der er sich nur durch Kostentragung entziehen kann.[1] Die Möglichkeit des Stpfl., die Kostentragung... mehr

Persönliche Beziehungen am Arbeitsplatz können zu betrieblichen Interessenkonflikten führen, wenn sie die Objektivität und Sachlichkeit arbeitsbezogener Entscheidungen beeinträchtigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Arbeitnehmer an Entscheidungen beteiligt ist, die unmittelbare Auswirkungen auf eine ihm nahestehende Person haben, etwa im Hinblick auf Gehalt, Beförd... mehr

Der Erblasser kann einseitig im Testament „in gesetzlich statthafter Weise” ein Schiedsgericht einsetzen (§ 1066 ZPO) und dabei den Testamentsvollstrecker zum Schiedsrichter ernennen. Das ist aber selten zweckmäßig. Die entsprechende Anwendung der allgemeinen Vorschriften hat zur Folge, dass alle Regelungen aus §§ 1025–1065 ZPO, die durch die Übereinstimmung der Streitsteile... mehr

StPO § 24 Leitsatz Befindet sich zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung jedenfalls ein Entwurf eines verurteilenden Urteils in der Akte, rechtfertigt dies die Besorgnis der Befangenheit. (Leitsatz der Redaktion) AG Lübben, Beschl. v. 16.6.2025 – 40 OWi 1389/24 1 Sachverhalt Der zuständige Richter am AG Lübben hat Richterin X wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. 2 Aus den Gründe... mehr

Der zuständige Richter am AG Lübben hat Richterin X wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. mehr

Die Richterin X war wegen der Besorgnis der Befangenheit gem. § 24 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG abzulehnen. 1. Aus der dienstlichen Stellungnahme und dem Vortrag der Verteidigung ergibt sich übereinstimmend, dass sich zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 15.5.2025 jedenfalls ein Entwurf eines verurteilenden Urteils in der Akte befand. 2. Dies rechtfertigt die Besorgnis der B... mehr

Befindet sich zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung jedenfalls ein Entwurf eines verurteilenden Urteils in der Akte, rechtfertigt dies die Besorgnis der Befangenheit. (Leitsatz der Redaktion) AG Lübben, Beschl. v. 16.6.2025 – 40 OWi 1389/24 mehr

1. Die Ablehnung eines Terminsverlegungsgesuchs in einem familiengerichtlichen Verfahren, das auf eine beim Landtag anhängige Petition zu demselben Begehren gestützt wird, vermag die Besorgnis der Befangenheit des Richters nicht zu begründen. 2. Eine Entscheidung des Landtags über eine anhängige Petition, die denselben Gegenstand hat wie ein noch schwebendes Gerichtsverfahren... mehr

Für ein effektives Sicherheitsgespräch mit Fremdfirmenmitarbeitern lassen sich 10 Schlüsselschritte definieren: Verhalten von Menschen beobachten. Sich vorstellen und im Gespräch die Befangenheit abbauen. Menschen den Grund nennen, warum man sie anspricht. Nach der genaueren Tätigkeit und Auftragnehmererklärung/Auftragsbescheinigung fragen. Sicheres, richtiges Verhalten loben. Off... mehr

Rz. 24 Bernzen, Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeausschusses, ZfJ 1996, 17; David, Kompetenzkonflikte zwischen Jugendhilfeausschüssen und bezirklichen Verwaltungsorganen, DVBL 1994, 1112; Deutsches Institut für Jugend und Familie (DIJuF), Rechtsgutachten v. 13.3.2017, J 1.130/J 1.210 Ls – Weisungsrecht des Bürgermeisters gegenüber der Jugendamtsle... mehr

Rz. 11 Die Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, ihre Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Kommunalverfassungsrecht, d. h. aus der Gemeindeordnung und dem Satzungsrecht der Gemeinde bzw. der Kreisordnung und dem Satzungsrecht des Kreises. Dabei dürfen allerdings die nachfolgend erläuterten Rechte des Jugendhilfeausschusses, die sich aus dem SGB VIII ... mehr

Rz. 12 Über die Berichtigung entscheidet gemäß § 138 Satz 2 der Vorsitzende. Beim Sozialgericht, für das diese Vorschrift unmittelbar gilt, ist dies selbstverständlich, denn der Vorsitzende hat das Urteil auch allein verfasst. Für das LSG und BSG, für die § 138 nur über § 153 bzw. § 165 entsprechend gilt, wäre auch eine Berichtigung durch die 3 Berufsrichter denkbar. So weis... mehr

Zunächst muss der Protokollführer unparteiisch sein. Sollte die Tagesordnung Punkte umfassen, die einzelne Mitglieder direkt betreffen, scheiden diese als Protokollführer aus. Auch wenn sie sich bemühen, unparteiisch zu bleiben, kann es später Ärger geben, wenn die fertige Aufzeichnung vorliegt und einzelne Mitglieder behaupten, hier seien Fakten nicht aufgenommen oder verfä... mehr

Rz. 16 In der Rechtsverordnung nach Abs. 5 bestimmt die Landesregierung Näheres über die Geschäftsführung (zur Funktion der Geschäftsstelle einer Schiedsstelle vgl. Becker, SGb 2013 S. 664, 670 f.) das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren und die Verteilung der Kosten einer Schiedsstelle (Abs. 5 Nr. 5 bis 8). Die Vorschriften des SGB I und SGB X gelten grundsätz... mehr

Rz. 17c Zu den Grundsätzen des Verfahrens (mündliche Verhandlung, Verhandlung nicht öffentlich, nur parteiöffentlich, eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz) vgl. Komm. in § 126 Rz. 12 ff. Die Schiedsstelle kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Vertragsparteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben oder wenn sie in der Ladung darauf hingewiesen word... mehr

Rz. 12 Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Er hat folglich keine eigene Entscheidungsbefugnis, er ist kein Vertreter im Willen, sondern lediglich in der Erklärung. Nur im Rahmen von Beschlüssen des Betriebsrats kann und darf der Vorsitzende Erklärungen abgeben. Ein Verstoß hiergegen stellt eine schwerwie... mehr