§ 57 Zivilprozessrecht / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 211

Die Zivilprozessordnung sowie alle anderen Verfahrensordnungen setzen die Unparteilichkeit des Gerichts voraus, um den Parteien ein faires Verfahren zu gewähren. Zur Durchsetzung der Unparteilichkeit ist einem Richter gem. § 41 ZPO in den dort aufgeführten Fällen die Befugnis zur Ausübung des Richteramtes entzogen. Darüber hinaus gibt § 42 ZPO den Parteien die Möglichkeit, einen Richter abzulehnen, wenn er von Gesetzes wegen von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist oder wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Die Besorgnis der Befangenheit setzt das Vorliegen von objektiven Gründen voraus, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich befangen ist oder er sich für befangen hält. Vielmehr kommt es alleine darauf an, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.^[151]

Rz. 212

Neben den Gründen, die zu einer Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes gem. § 41 ZPO führen, haben sich folgende Fallgruppen der Besorgnis der Befangenheit herausgebildet:

Nach § 406 ZPO ist di...