§ 17 GmbH-Recht / 5. Gesellschafterversammlung: Versammlungsleitung, Mehrheit, Stimmrecht, Stimmverbot, Vertretung, Protokoll

Rz. 161

Gem. § 48 Abs. 1 GmbHG fassen die Gesellschafter ihre Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen (zur Ausnahme des § 48 Abs. 2 GmbHG vgl. Rdn 160). Träger des Stimmrechts sind die Gesellschafter (die Gesellschaftereigenschaft richtet sich nach § 16 Abs. 1 GmbHG, vgl. Rdn 173 ff.). Mangels abweichender Satzungsbestimmungen können sie sich vertreten lassen.^[691] Sie haben nach verbreiteter Auffassung grundsätzlich keinen Anspruch auf Zulassung eines Beraters oder eines Beistands; m.E. ist dem jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn die Teilnahme an der Versammlung für den Gesellschafter von besonderer Bedeutung ist, etwa weil schwerwiegende Entscheidungen zu fällen oder Missstände aufzuarbeiten sind (vgl. Rdn 22, 82).^[692] Die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen üben deren Stimmrecht aus, bei Personengesellschaften die vertretungsberechtigten Gesellschafter.^[693] Pfandrecht und Nießbrauch lassen das Stimmrecht des Gesellschafters unberührt (vgl. Rdn 193, 196).^[694] Bei Treuhand steht das Stimmrecht dem Treuhänder zu (vgl. Rdn 21). Nur auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage ist nach dem BGH kombinierte Beschlussfassung zulässig: Bei dieser geben nicht alle Gesellschafter ihre Stimmen innerhalb der Versammlung ab; vielmehr wird einzelnen Gesellschaftern gestattet, ihre Stimme vor oder nach der Versammlung abzugeben. Selbst bei Einverständnis aller Gesellschafter soll nach dem BGH mangels Gesellschaftsvertragsregelung eine solche Beschlussfassung nichtig sein.^[695] Etwas anderes gilt m.E. bei audiovisueller Zuschaltung von Gesellschaftern zur Versammlung; diese ist (seit langem anerkannt) bei Zustimmung der anderen Gesellschafter ohne besondere statuarische Ermächtigung zulässig.^[696] § 40 Abs. 1 S. 2 GmbHG sieht seit 2022 ausdrücklich vor, dass Versammlun...