§ 41 Strafrecht / bb) Muster: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

An das Amtsgericht _________________________

Az. _________________________

In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________

wird beantragt, den Vorsitzenden Richter _________________________ wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Begründung:

Der Vorsitzende Richter hat heute _________________________ (Darstellen des Sachverhalts).

Die vom Vorsitzenden Richter getätigten Aussagen lassen für meinen Mandanten nur den Schluss zu, dass für den Vorsitzenden Richter der Angeklagte als Täter bereits feststeht und er zudem meinen Mandanten für unehrlich hält.

Ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein Umstand vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dieses Misstrauen ist gerechtfertigt, soweit der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann. Hier ergeben die Äußerungen des Vorsitzenden Richters, dass er seine Unvoreingenommenheit eingebüßt hat und mein Mandant berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden hegen muss.

Dem Ablehnungsantrag ist daher stattzugeben.

Zur Glaubhaftmachung wird auf die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters Bezug genommen. Daneben wird zur Glaubhaftmachung der genannten Tatsachen die Abgabe einer schriftlichen Erklärung der beteiligten Schöffen angeregt.

(Rechtsanwalt)