News 23.10.2021 BGH

Ein formularmäßiges Informationsblatt klärt über eine selbst zu zahlende Vorsorgeuntersuchung auf. Die Patienten sollen sich für oder gegen die Untersuchung entscheiden und unterschreiben, dass sie vom Arzt aufgeklärt wurden. Für den BGH ist das unbedenklich, auch wenn damit – theoretisch - gegen AGB-Recht verstoßen wird.mehr

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News 18.04.2019 Arzthaftung und Beweislastumkehr

Weil ein Internist trotz starken rektalen Blutungen eine Darmspiegelung nicht durchführte und die Patientin neun Monate später an Darmkrebs verstarb, wurde den Erben ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 EUR zugesprochen. Die unterlassene Koloskopie stelle einen gravierenden Behandlungsfehler dar, daher hafte der Arzt nach den Regeln der Beweislastumkehr, urteilte das OLG.mehr

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News 03.04.2019 BGH gegen Arzthaftung

Die medizinische Verlängerung des menschlichen Lebens kann rechtlich niemals ein Schaden sein, auch wenn das Weiterleben qualvoll ist. Mit dieser Argumentation hat der BGH Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wegen einer medizinisch nicht indizierten Lebensverlängerung abgelehnt: Als höchstrangiges Rechtsgut habe das menschliche Leben immer einen höheren Wert als der Tod.mehr

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News 01.02.2019 Organspende zwischen Verwandten

Wer plant, einem Verwandten ein Organ zu spenden, muss vollständig über die Risiken und Folgen der OP aufgeklärt werden, sonst ist der ärztliche Eingriff rechtswidrig und schadensersatzpflichtig. Eine fehlerhafte Aufklärung kann nicht durch die Fiktion folgenlos bleiben, der (edle) Spender hätte trotz der Risiken gespendet.mehr

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News 27.12.2018 Unterlassene Zählkontrolle als Behandlungsfehler

Im Gesetz ist keine Pflicht verankert, die OP-Instrumente zu zählen, bevor die Wunde wieder vernäht wird. Dennoch sah das OLG Stuttgart eindeutig einen Behandlungsfehler, nachdem das OP-Team eines Bundeskrankenhauses versehentlich eine Nadel in der Patientin hinterließ.mehr

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News 18.10.2018 Behindertes Kind

Bekommen Eltern durch einen ärztlichen Betreuungsfehler während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen.mehr

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News 02.10.2018 Implantate falsch platziert

Was kann ein (Zahn-)Arzt in Rechnung stellen, wenn er "Murks" gemacht hat? Verwertbare Teile einer fehlerhaften Leistung können abgerechnet werden. Den nutzlosen Rest der zahnärztlichen Behandlung kann der Behandler dagegen nicht in Rechnung stellen. Doch wann ist eine zahnärztliche Leistung nutzlos?mehr

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News 07.05.2018 Arzthaftung und Beweislastumkehr

In einem Arzthaftungsprozess führen bestimmte massive ärztliche Behandlungsfehler in der Regel zugunsten des Patienten zu einer Umkehr der Beweislast. Doch dieses Beweisführungsprivileg kann entfallen, wenn der Erkrankte selbst ärztliche Empfehlungen ignoriert und dem Erfolg der  Behandlung entgegengewirkt hat.mehr

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News 20.04.2018 Wahlleistungsvereinbarung Chefarztbehandlung

Greift ein Chefarzt trotz versicherungsvertraglicher Vereinbarung einer Chefarztbehandlung nicht selbst zum Messer, sondern lässt einen anderen Arzt die Operation vornehmen, kann die gesamte ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig sein. Hier forderte die Krankenversicherung deshalb die Behandlungskosten erfolgreich zurück.mehr

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News 04.01.2018 Arzthaftung

Im Endstadium einer schweren Demenz ist der behandelnde Arzt verpflichtet, eine umfassende Erörterung mit dem Betreuer über die Sinnhaftigkeit der Fortführung einer künstlichen Sondenernährung zu führen. Unterlässt er dies, kann dies Haftungsansprüche auslösen.mehr

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News 12.04.2017 Arzthaftung

Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern nimmt kontinuierlich zu. Prominentes Beispiel ist der Fußballprofi Ivan Klasnic. Er erstritt einen spektakulären Sieg vor dem Bremer LG gegen seine ehemaligen (Mannschafts-)Ärzte. Wegen grober Behandlungsfehler müssen die Mediziner Schmerzensgeld und Schadenersatz in erheblicher Höhe leisten, er braucht eine Spenderniere.mehr

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News 16.02.2017 Arzthaftung

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Kunstfehlers Ersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung sich später auf das Schlichtungsverfahren nicht einlassen.mehr

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News 06.09.2016 Arzthaftung

Einem Mann entgehen Invaliditätsleistungen aus seiner Unfallversicherung, weil sein Arzt das nötige Attest zu spät an die Versicherung übermittelt hat. Ist der Arzt in der Haftung?mehr

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News 28.06.2016 Arzthaftung

Wohl die meisten Arzthaftungsklagen werden gewonnen, weil die Mediziner ihre Patienten vor der Behandlung nicht korrekt über die Risiken und Erfolgschancen eines Eingriffs oder einer Therapie aufgeklärt haben. Das lässt die Einwilligung in den Eingriff entfallen. Auch in einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ging es um die haftungskritische Aufklärungspflicht.  mehr

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News 08.02.2016 Arzthaftung

Patienten mit Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphobie) suchen in Schönheitsoperationen häufig die ersehnte Hilfe. Das Selbstwertgefühl ändert sich dadurch jedoch selten und der nächste „Makel“ ist nicht weit. Daher stellen Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorherige Abklärung eine Kontraindikation für solche OPs dar.mehr

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News 13.01.2016 Arzthaftung

Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor jedem ärztlichen Eingriff über mögliche Risiken aufzuklären. Bei der gerichtlichen Überprüfung, ob eine solche Aufklärung ordnungsgemäß war, ist zwar immer auch ein vom Patienten unterzeichnender Aufklärungsbogen zu berücksichtigen, letztlich ist jedoch der Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient entscheidend.mehr

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Serie 09.12.2015 Zeit und Recht

Eine albtraumhaft schaurige Vorstellung: Zu Unrecht zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, dort zwangsweise festgehalten und zwangsweise mit Injektionen und oral verabreichten Medikamenten behandelt zu werden. Wem solche Unbill widerfährt, der hat - wenn er in die Situation kommt, sich wieder zur Wehr zu setzen -  Aussicht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.mehr

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News 20.07.2015 Verkehrsunfall

Die grobe Fehlentscheidung eines Oberarztes führt bei einem Opfer eines Verkehrsunfalls zu einem Hirnschaden. Das Krankenhaus haftet zu 100 Prozent, hat das OLG Oldenburg entschieden. Die Haftung der Versicherung des Unfallgegners tritt dahinter zurück, auch wenn er dafür gesorgt hat, dass das Opfer - mit fatalen Folgen - in das Krankenhaus musste.mehr

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News 14.07.2015 Arzthaftung

Zieht ein Arzt aus einem vollständig erhobenen Befund einen falschen Schluss und ermöglicht damit eine ungewollte Schwangerschaft, handelt es sich lediglich um einen nicht haftungsbegründeten Diagnoseirrtum. Eine Haftung besteht erst dann, wenn die Diagnose im Zeitpunkt der Behandlung aus Sicht eines gewissenhaften Arztes medizinisch nicht vertretbar wäre.mehr

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News 29.04.2015 Behandlungsfehler

Bei einem Arzthaftungsprozess ist es für Patienten sehr schwierig, Behandlungsfehler nachzuweisen. Daher haben die Gerichte nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm das typische Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient dadurch auszugleichen, dass sie in besonderem Maße für ein faires Verfahren Sorge tragen.mehr

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Serie 21.11.2014 Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Versäumt es der Arzt, einen Patienten mit erhöhtem Darmkrebsrisiko  aufgrund einer familiären Disposition über die dringend notwendige Durchführung einer Koloskopie aufzuklären, handelt es sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler der hohe Schmerzensgeldzahlungen zur Folge haben kann. Hier: 150 000 EURmehr

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News 14.10.2014 Arzthaftung

Macht nichts, wenn es nicht der Chefarzt ist, der operiert – sagt das OLG Hamm. Sofern das Vertragsformular zur Chefarztbehandlung eine sogenannte Vertreterklausel enthält – und die enthalten diese Formulare (fast) immer - dann ist gegen die Durchführung einer OP durch den Vertreter nichts einzuwenden. Und wer vor der OP die Aufklärungsbögen nicht genau gelesen hat, sollte sich auch nicht wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht beschweren.mehr

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News 10.10.2014 Ärztliche Kunstfehler

Kommt es infolge eines ärztlichen Kunstfehlers zum fast vollständigen Funktionsverlust einer Schulter ist Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen. Ist der Behandlungsfehler nachgewiesen, greift hinsichtlich der Kausalität für die Folgen der Behandlung eine Umkehr der Beweislast.mehr

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News 30.05.2014 Arzthaftungsrecht

Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht erkannt und nicht behandelt, obwohl die Anamnese hierzu Veranlassung gegeben hätte, so handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Zu Gunsten des Patienten greift dann eine Beweislastumkehr ein.mehr

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News 07.02.2014 Arzthaftung

Wer sich einer Operation unterzieht, über die Risiken belehrt wird und die Einwilligungserklärung unterzeichnet (und das betrifft die Mehrzahl der Fälle), der hat bei Verwirklichung eines der Operationsrisiken ein Problem: Ihn trifft die volle Beweislast für einen Behandlungsfehler.mehr

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News 03.12.2013 Arzthaftung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Patientin ihren Arzt für einen Diagnosefehler im Rahmen der Krebsfrüherkennung nur dann haftbar machen kann, wenn sie über den ärztlichen Kunstfehler hinaus nachweist, dass der Heilungsverlauf ohne die Fehldiagnose günstiger gewesen wäre.mehr

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News 24.10.2013 Arzthaftung

Nach einem Urteil des OLG Hamm reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr müsse er konkret über die einzelnen Risiken aufgeklärt werden.mehr

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News 29.08.2013 Behandlungsfehler

Ein Arzt verordnet irrtümlich das falsche Medikament - der Apotheker gibt das im Rezept verschriebene Medikament heraus. Solche Behandlungsfehler können passieren. Doch wer haftet für den Gesundheitsschaden des Patienten?mehr

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News 13.02.2013 LG-Urteil

Das Bonner Landgericht hat einem 5-jährigen Jungen nach gravierenden Ärztefehlern einen Schadenersatzanspruch in Millionenhöhe zugesprochen.mehr

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News 08.02.2013 Fortpflanzungsmedizin

In einem spektakulären Urteil hat das OLG Hamm einen Arzt zur Auskunft über die Identität eines Samenspenders verurteilt. Damit hat sich das Risiko für Samenspender erheblich erhöht, unterhaltsrechtlichen oder auch erbrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt zu werden.mehr

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News 06.02.2013 Schadensersatz

Die Samenspende birgt rechtliche Gefahren. Wer ist unterhaltsverpflichtet für ein durch Samenspende gezeugtes Kind? Kann die Geburt eines Kindes rechtlich als ein Ereignis qualifiziert werden, das Schadensersatzansprüche auslöst?mehr

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News 06.02.2013 Arzthaftung

Eine ärztliche Behandlung ist oft auch eine Körperverletzung, jedoch regelmäßig durch ihren Heilzweck gerechtfertigt - wenn eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Die setzt aber eine ordnungsgemäße Aufklärung voraus…mehr

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News 11.10.2012 Arzthaftung und Kausalität

Profikicker werden oft beneidet, haben es aber auch nicht immer leicht. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Koblenz die Schadensersatzklage eines Profifußballers gegen einen Arzt trotz eines eindeutig nachgewiesenen medizinischen Behandlungsfehlers abgewiesen.mehr

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News 05.10.2012 Behandlungsfehler

Die Mitwirkung des Patienten an der Schadensminimierung spielt eine große Rolle bei der Haftungsfrage, so ein Urteil des OLG Koblenz. Diese aktuelle Rechtsprechung betrifft auch das Forderungsmanagement der Krankenkassen.mehr

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News 25.09.2012 OLG-Urteil

Ein Arzt muss vor einer OP über ein seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären. Ausschließlich ein kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen reicht nicht immer aus.mehr

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News 01.08.2012 Behandlungsfehler

Begeht ein Arzt bei einem Eingriff einen groben Behandlungsfehler, ist häufig eine weitere OP nötig. Entstehen dabei dann Komplikationen, muss der Arzt des ersten Eingriffs dafür haften.mehr

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News 06.07.2012 Aua! Pfusch nach der OP

Desinfektionsmittel statt Wundmittel - die falsche Nachsorge nach einer OP hat einer Frau erhebliche Schmerzen zugefügt. Das OLG Köln erkannte der Klägerin deshalb ein erheblich höheres Schmerzensgeld zu als jenes, das der Versicherer gezahlt hatte.mehr

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News 21.06.2012 Befangen oder nicht?

In zahlreichen großen Strafverfahren stellen die Strafverteidiger gleich zum Prozessauftakt einen Befangenheitsantrag gegen einzelne Richter. Auch in Zivilverfahren kommen Befangenheitsanträge häufig vor, sind aber überwiegend erfolglos. Eine Ausnahme macht das Oberlandesgericht Bremen in einem aktuellen Beschluss.mehr

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