Der Schmerzensgeldanspruch aus einem Behandlungsfehler kann auf Erben übergehen Bild: Corbis

Das OLG München hatte über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Sohnes zu entscheiden, dessen sterbenskranker Vater durch künstliche Ernährung über 2 Jahre am Leben erhalten wurde. Die Richter betätigten einen Behandlungsfehler des Arztes und stellten fest, dass die Lebensverlängerung für einen Patienten gegebenenfalls auch einen Schaden darstellen könne.

Der demente Vater des Klägers, welcher unter Betreuung stand und im Oktober 2011 verstarb, wurde in den Jahren 2010 sowie 2011 mittels PEG-Sonde künstlich ernährt und so am Leben erhalten.

Künstliche Ernährung medizinisch nicht mehr indiziert

Der Sohn und Alleinerbe machte gegenüber dem behandelnden Arzt Schadenersatzansprüche in Höhe von

  • ca. 53.000 EUR für unnötige Pflegeheimkosten
  • sowie Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 EUR

geltend.

Er trug vor, dass die künstliche Ernährung spätestens ab Anfang 2010 medizinisch nicht mehr indiziert gewesen sei und er einer solchen auch nie zugestimmt habe.

Lebensverlängernde künstliche Ernährung = rechtwidriger körperlicher Eingriff?

Das Leiden des Vaters sei durch die lebenserhaltene Maßnahme nur sinnlos verlängert worden.

  • Er habe in dieser Zeit schwer gelitten und sei nur noch verkrampft im Pflegebett gelegen.
  • Der Sohn vertrat die Auffassung, die künstliche Ernährung stelle einen Behandlungsfehler dar.
  • Statt dessen Vielmehr hätte der behandelnde Hausarzt das Sterben unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der Sonderernährung zulassen müssen.

Zudem sei der Vater dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden.

Verlängerung des Leidens – Leben als „Schaden“

Der beklagte Arzt trat diesem Vorwurf entgegen und wies eine Pflichtverletzung zurück. Der Betreuer habe ausdrücklich eine Sondenernährung gewünscht.

Darüber hinaus gelte weiterhin der Grundsatz „in dubio pro vita“, im Zweifel für das Leben.

Das Landgericht München bejahte in erster Instanz einen Behandlungsfehler sowie einen Schaden. Im Ergebnis wurde ein Schadenersatzanspruch aber verneint, da die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und „Schaden“, dem Weiterleben des Mannes, nach Ansicht des Gerichtes nicht nachgewiesen sei. Der Kläger legte gegen diese Entscheidung erfolgreich Berufung ein.

Verpflichtung des Arztes zur umfassenden Erörterung mit dem Betreuer

Der 1. Senat des OLG München bestätigte eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages. Der Arzt wäre zur umfassenden Information des Betreuers nach § 1901 b Abs. 1 BGB verpflichtet gewesen. Trotz durchgeführter Beweisaufnahme konnte nicht geklärt werden, ob sich der Betreuer auch bei ordnungsgemäßer Erörterung für die Fortsetzung der künstlichen Ernährung entschieden hätte.

Beweislast des Arztes

Diesbezüglich sei jedoch der Arzt beweisbelastet, so das Oberlandesgericht. Die aus der Pflichtverletzung resultierende Lebensverlängerung könne, wie im vorliegenden Sachverhalt, einen Schaden darstellen.

„Die Verletzung des Integritätsinteresses eines Patienten, dem über einen längeren Zeitraum ohne wirksame Einwilligung mittels einer Magensonde Nahrung und Flüssigkeit verabreicht wird, könne für sich betrachtet bereits ein Schmerzensgeld rechtfertigen“,

so das Gericht. Einen Vermögensschaden für die unnötigen Heimkosten sahen hingegen die Richter nicht, da dieser vom Kläger nicht ausreichend dargelegt wurde.

Da der Schmerzensgeldanspruch nach Ansicht des Senats uneingeschränkt vererblich sei, könne dieser vom Sohn als Alleinerben geltend gemacht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da beide Parteien Revision eingelegt haben. Daher wird der BGH letztlich entscheiden müssen.

(OLG München, Urteil v. 21.12.2017, 1 U 454/17).

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Schlagworte zum Thema:  Arzthaftung, Behandlungsfehler, Menschenrecht, Vorsorgevollmacht, Gesetzlicher Erbe

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