News 02.11.2023 Urteil

Eine telefonische Kontaktaufnahme des Umgangsberechtigten mit dem Kind außerhalb der in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich geregelten Umgangszeiten verstößt nicht gegen den Umgangstitel.mehr

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Kommentierung 04.10.2023 OLG-Beschluss

Wird ein Erbvertrag mit weiteren vertraglichen Verpflichtungen aus einem Ehevertrag verbunden und bei Gericht verwahrt, kann die amtliche Eröffnung auch bei nachträglich geändertem Testierwillen nicht mehr verhindert werden.mehr

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News 31.08.2023 Unterhaltsrecht

Der Bundesjustizminister kündigt eine Reform des Unterhaltsrechts beim asymmetrischen Wechselmodell an. Unterhaltspflichtige, die ihre Kinder häufig betreuen, sollen weniger Unterhalt zahlen.mehr

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News 24.08.2023 Namensrecht

Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts beschlossen. Die Namenswahl für Ehepaare, Geschiedene und Kinder soll erleichtert und liberalisiert werden.mehr

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News 17.08.2023 EuGH-Urteil

Der EuGH hat entschieden, dass ein Gericht, das an sich in einem Sorgerechtsverfahren zuständig ist, die Sache ausnahmsweise an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates verweisen kann, wenn das Kind widerrechtlich dorthin verbracht worden ist.mehr

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News 14.08.2023 Betreuungsrecht

Das BMJ plant die Einführung einer Sonderzahlung zum Ausgleich der finanziellen Nachteile, die berufliche und ehrenamtliche Betreuer sowie Betreuungsvereine aktuell infolge der hohen Inflation erleiden.mehr

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Kommentierung 10.08.2023 OLG-Hinweisbeschluss

Erblassern steht bei der Gestaltung des Testaments ein weiter, aber kein grenzenloser Gestaltungsspielraum zu. Eine Bedingung, wonach die Tochter ihrem Lebenspartner für das vererbte Haus ein Betretungsverbot erteilen muss, kann sittenwidrig sein.mehr

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Kommentierung 07.08.2023 Erbunwürdigkeit

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist ein Ehemann, der seine Frau vorsätzlich ermordet hat, hinsichtlich des Nachlasses der Getöteten erbunwürdig. Das strafgerichtliche Urteil hat dabei die Bedeutung einer Beweisurkunde.mehr

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Kommentierung 03.08.2023 OLG-Entscheidung

Verwandte und Erben des mutmaßlichen Vaters eines nichtehelichen Kindes sind an dem Verfahren über eine postmortale Vaterschaftsfeststellung nicht zu beteiligen. Daher können ihnen auch nicht die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.mehr

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Kommentar 19.07.2023 OLG-Beschluss

Ist eine Pflichtteilsentziehung unwirksam, z.B. wegen Verzeihung durch den Erblasser, so führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit einer im gleichen Testament verfügten Enterbung.mehr

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News 26.06.2023 BGH-Beschluss

Bei der Geltendmachung von Unterhalt ist die isolierte Erhebung eines Auskunfts- und Zahlungsanspruchs nicht per se mutwillig, sodass Verfahrenskostenhilfe hierfür nicht zu versagen ist.mehr

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News 17.05.2023 Namensrecht

Erwirbt ein Kind durch die Anerkennung der Vaterschaft eines Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit, dann richtet sich sein Geburtsname nach dem deutschen Sachrecht.mehr

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News 01.05.2023 Unterhalt und Zwangsvollstreckung

Ein Unterhaltsschuldner kann bei Leistung von Naturalunterhalt an ein minderjähriges Kind die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages verlangen. Das den Eigenbedarf übersteigende Einkommen ist hierbei anteilig zu quoteln.mehr

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News 31.03.2023 BVerfG: Kinderehen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die deutsche Regelung zur Nichtigkeit von Ehen mit unter 16-jährigen für verfassungswidrig erklärt. Der Staat darf zwar die Nichtigkeit anordnen, muss aber durch Folgeregelungen die betroffenen Minderjährigen schützen.mehr

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News 21.03.2023 Pflichtteilsstrafklausel

Eine Pflichtteilsstrafklausel, die an den Erhalt des Pflichtteils anknüpft, kommt erst dann zum Zuge, wenn tatsächlich Mittel aus dem Nachlass abfließen. Die bloße Geltendmachung des Pflichtteils löst noch keine Sanktionierung aus.mehr

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News 16.03.2023 Erbrecht

Nimmt ein Pflichtteilsberechtigter ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils an, so steht ihm ein Anspruch auf Vorlage eines einfachen, nicht aber eines notariellen Nachlassverzeichnisses und auch kein Anspruch auf Wertermittlung zu.mehr

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News 15.03.2023 Sorgerecht

Die gerichtliche Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils ist nicht von einer drohenden Kindeswohlgefährdung abhängig. Erforderlich ist stets eine sorgfältige Abwägung von Kindeswohl und Kontinuitätsinteresse.mehr

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News 11.02.2023 Urteil

Der testamentarisch eingesetzte Erbe trägt das Risiko fehlender Testierfähigkeit der Erblasserin. War diese nicht testierfähig, ist der vermeintliche Testamentserbe zur Herausgabe des Nachlasses verpflichtet.mehr

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News 12.01.2023 Erbrecht

Die Bewertung von Fällen, in denen ein Erbe bei Ausschlagung einer Erbschaft über die Person des hierdurch Begünstigten irrt, ist in der Rechtsprechung hoch umstritten. Das OLG Hamm sieht hierin keinen Grund, die Ausschlagung anzufechten.mehr

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News 09.01.2023 Erbrecht

Das OLG München hat sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Zuwendung von Bargeld als Vermächtnis in einem privatschriftlichen Testament nur physisch vorhandenes Geld oder auch Bankguthaben erfasst.mehr

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News 06.01.2023 Familienrecht

Nach einer Entscheidung des Pfälzischen OLG kann eine 15-jährige Jugendliche ihren Wunsch nach einer Impfung gegen das Covid-19-Virus auch gegen den Willen ihrer alleinsorgeberechtigten Mutter durchsetzen.mehr

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News 03.01.2023 Erbrecht

Die Möglichkeit der Errichtung eines Nottestaments vor 3 Zeugen beruht auf einer eng auszulegenden Ausnahmevorschrift. Sie setzt eine unmittelbare Todesgefahr des Erblassers sowie die Unerreichbarkeit eines Notars oder Bürgermeisters voraus.mehr

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News 02.01.2023 Mehr Rechte für Kinder, Betreute + Pflegefamilien

Die Änderungen: 1. Im Betreuungsrecht wurde das Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung maßgeblich verbessert. 2. Im Eherecht gibt es jetzt ein außerordentliches Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich. 3. Im Vormundschafts- und Sorgerecht wurden die Rechte der Kinder deutlich gestärkt. 4. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern wurden gestärkt.mehr

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News 01.01.2023 Unterhaltsrecht

Zum 1.1.2023 wurde die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Tabellenstruktur bleibt gegenüber 2022 unverändert. Es verbleibt bei den bisherigen 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten.mehr

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News 29.12.2022 Internationales Erbrecht

Die Ausschlagung einer nach deutschem Recht angefallenen Erbschaft durch einen in einem anderen EU-Staat ansässigen Erben ist wirksam, wenn der Ausschlagende die in seinem EU-Land geltenden Formerfordernisse und Fristen beachtet.mehr

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News 15.12.2022 Internationales Familienrecht

Der EuGH hat entschieden, dass die vor einem Standesamt in Italien erfolgte Auflösung einer Ehe in Deutschland als Ehescheidung anzuerkennen ist, selbst wenn anders als in Deutschland ein Gericht an dieser Eheauflösung nicht beteiligt war.mehr

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News 08.12.2022 Unwirksame Schenkung auf den Todesfall

Bei einer Schenkung auf den Todesfall sollte auf eine notarielle Beurkundung nicht verzichtet werden. Andernfalls besteht ein erhebliches Risiko, dass die beabsichtigte Zuwendung an den Begünstigten ins Leere läuft.mehr

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News 17.11.2022 Kindesunterhalt

Lebt der betreuende Elternteil mit den Kindern mietfrei im Eigenheim, dann ändert dies nichts an der Höhe des vom anderen Elternteil zu leistenden Barunterhalts für die Kinder. Der Kindesunterhaltsanspruch richtet sich allein nach dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen.mehr

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News 11.11.2022 Erbrecht

Haben Ehegatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und nach dem Tod des Letztversterbenden einem Verwandten eines der Ehegatten den Nachlass zugedacht, so kann nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte kein hiervon abweichendes Testament errichten.mehr

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News 04.11.2022 Kindeswohl

Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen.mehr

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News 03.11.2022 Erbrecht

Die testamentarische Erbeinsetzung eines nicht eingetragenen Lebenspartners beinhaltet nicht zwangsläufig die Vorstellung des Testierenden, dass dies für den Fall einer neuen Beziehung des Partners unter keinen Umständen Bestand haben soll.mehr

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News 24.10.2022 Erbrecht

Nach dem OLG München hat auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die bloße Kopie eines eigenhändig errichteten Testaments der Eröffnung durch das Nachlassgericht zugänglich ist.mehr

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News 21.10.2022 Bundesgerichtshof

Wer zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann bei der Ermittlung seines Einkommens auch die Tilgungsleistungen für die Finanzierung einer Wohnimmobilie bis zur Höhe des Wohnvorteils in Abzug bringen. Nur wenn dadurch der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes gefährdet wird, kann es geboten sein, ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung vorzunehmen.mehr

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News 20.10.2022 Internationales Erbrecht und "ordre public"

Das englische Erbrecht kann auf Sachverhalte mit hinreichend starkem Inlandsbezug in Deutschland nicht angewendet werden, soweit dies zum Ausschluss eines bedarfsunabhängigen Pflichtteilsanspruchs eines Kindes führen würde.mehr

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News 20.10.2022 Familienrecht

Eine gemeinsame elterliche Sorge kommt nicht in Betracht, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern nachhaltig gestört ist. Das gemeinsame Sorgerecht dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern und auch nicht der Verhinderung erzieherischer Alleingänge eines Elternteils.mehr

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News 13.10.2022 Sorgerecht

Verweigern die Eltern wegen coronabedingter Ängste den Schulbesuch ihres 7-jährigen Sohnes, so kann ihnen das Sorgerecht betreffend die schulischen Angelegenheiten entzogen werden, auch wenn sie selbst das Kind unterrichten.mehr

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News 12.10.2022 OLG

Entscheidende Indizien für eine vom Erblasser gewollte, im Testament aber nicht ausdrücklich verfügte Einsetzung einer Person als Alleinerbe, sind die Zuwendung des wesentlichen Nachlasswerts sowie die Übertragung der Beisetzungsregelungen.mehr

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News 27.05.2022 BVerfG zur Berechnung von Sozialbeiträgen

Das BVerfG hat die von der Kinderzahl unabhängige gleiche Belastung beitragspflichtiger Eltern in der sozialen Pflegeversicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Beitragsberechnung bei Renten- und Krankenversicherung ist hingegen verfassungskonform.mehr

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News 16.05.2022 Trennungsunterhalt

Die Corona-Überbrückungshilfe erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und ist als reguläres Einkommen zu werten, erhaltene Corona-Soforthilfen dagegen nicht.mehr

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News 09.04.2022 Kindesunterhalt

Das Recht eines zur Zahlung von Mindestunterhalt Verpflichteten auf Durchführung einer Erstausbildung ist gegenüber minderjährigen Kindern dann eingeschränkt, wenn der Unterhaltspflichtige seit Jahren als ungelernte Kraft tätig ist.mehr

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News 08.03.2022 Betreuungsrecht

Das LG Stuttgart hat die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Unterbringung einer betreuten Person in der Psychiatrie präzisiert. Ohne Anhörung des Betroffenen sowohl zur Person des Gutachters als auch zum Gutachten selbst ist eine Unterbringung unzulässig.mehr

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News 03.03.2022 Elterliches Sorgerecht

Das OLG Dresden misst dem Willen eines Kindes bei der Frage einer Coronaschutzimpfung maßgebliche Bedeutung zu. Lehnt ein einwilligungsfähiges Kind die Impfung ab, können die Eltern diese nicht gegen den Willen des Kindes erzwingen.mehr

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News 31.01.2022 Ehegattenschutzklausel aus § 1568 BGB

Eine Scheidung ist für die meisten Beteiligten ein persönliches Drama. Es ist daher leicht vorstellbar, dass das Scheitern der Ehe eine instabile Psyche weiter ins Wanken bringen kann. Lehnt ein Ehepartner die Scheidung wegen der damit verbundenen psychischen Belastungen ab, akzeptiert das Gericht das nur ausnahmsweise als Härtefall.mehr

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News 19.01.2022 Rücksichtnahmepflicht zwischen Eltern und Kind

Die meisten adoptierten Kinder möchten erfahren, wer ihre leiblichen Eltern sind sind. Der BGH hat nun die Rechte der Betroffenen gestärkt, indem er auch ohne eindeutige gesetzliche Vorschrift einen Anspruch auf Auskunft bejaht. Die leibliche Mutter muss ihr Möglichstes tun, um der Tochter die Daten der in Frage kommenden Väter zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 07.01.2022 BGH-Urteil zum Kindesunterhalt

Ein barunterhaltspflichtiger Vater kann einen höheren Selbstbehalt für sich in Anspruch nehmen und dafür auf die Leistungsfähigkeit der Großeltern verweisen, ohne dass diese von der Unterhaltsvorschusskasse in Regress genommen werden können. Das hat der BGH nun bestätigt.mehr

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News 06.01.2022 Corona-Regeln, Datenschutz und Aufsichtspflicht

Der jahrhundertealte Brauch der Sternsinger zum Dreikönigstag ist nicht nur in Zeiten von Corona mit einigen Rechtsfragen verbunden. Auch Aufsichtspflicht, Datenschutz und der Versicherungsschutz der jungen Sänger spielen eine Rolle. Und politisch korrekt muss es auch ablaufen.mehr

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News 03.01.2022 Anerkennungshindernis für kanadische Ehescheidung

Die Zustellung eines Scheidungsantrages aus Kanada kann in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Die auf der Grundlage einer solchen Zustellung erfolgte Ehescheidung im Ausland wird mangels ordnungsgemäßer und fristgerechter Zustellung nicht anerkannt.mehr

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News 29.12.2021 Keine Nutzung der Pandemie zur Umgangsvereitelung

Die SARS-CoV-2-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann ihm nicht auferlegt werden, eine Testpflicht nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. Wenn die Impfpflicht käme, könnte sich die Rechtsprechung allerdings ändern.mehr

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News 27.12.2021 EuGH stärkt das Recht von Regenbogenfamilien

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.mehr

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