News 13.02.2020 Ordnungsgeld, um das Umgangsrecht durchzusetzen

Soll ein deutscher Umgangstitel mit einem Ordnungsgeld durchgesetzt werden,  sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn das Kind deutscher Staatsangehöriger ist. Dies gilt auch dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat hat. Die Brüssel IIa-Verordnung steht dem nicht entgegen. mehr

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News 03.02.2020 Testamentarische Erbfolge

Beim Auslegen von Testamenten geht es um viel. Deshalb sollten sie eindeutig gefasst sein. In einem Berliner Testament hatten Eheleute ihre „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ bedacht. Ob damit auch Enkel gemeint waren, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden. Nach seinem Urteil sind darunter neben eigenen Kinder, auch die Kindeskinder zu verstehen.mehr

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News 13.01.2020 Einbenennung

Eine Mutter wollte für das gemeinsame Kind den Nachnamen ändern, der geschiedene Mann war dagegen. Anders als der BGH in einem Urteil aus 2005 liest das OLG Frankfurt a. M. aus dem Wortlaut des Gesetzes heraus, dass eine Kindeswohlgefährdung für die Ersetzung der väterlichen Einwilligung nicht notwendig ist, es reicht, wenn sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist.mehr

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News 10.01.2020 Wohnrecht gegen Grundstücksübertragung

Eine Schenkung kann wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegt und subjektiv eine Gesinnung des Beschenkten zutage tritt, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Wie sieht es bei einer gemischten Schenkung aus?mehr

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News 09.01.2020 Beweismittel eines Schlusserben

Eine Parteivernehmung von Amts wegen setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei sämtliche ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten hat. Ihr ist aber nicht zuzumuten, dass sie einen im Lager des Prozessgegners stehenden Zeugen benennt. Der BGH hat die zu beachtenden Vorgaben erläutert.mehr

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News 06.01.2020 Postmortale Vaterschaftsfeststellung kam zu spät

Auch im Falle einer späteren postmortalen Vaterschaftsfeststellung tritt die Verjährung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegen einen Beschenkten gemäß § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall ein.mehr

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News 27.12.2019 Stille Nacht

Sind Sie unfallfrei durch den ersten Festtagsblock gekommen? Kamen die Geschenke gut an und nahmen die Weihnachtstage einen friedfertigen und krisenfreien Verlauf? Glückwunsch: Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte ist es auch beruflich eine heiße Phase.mehr

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News 17.12.2019 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2019/20 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit stiegen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Es änderte sich auch der Unterhalt für volljährige Kinder und zum ersten Mal seit 2015 der Selbstbehalt.mehr

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News 02.12.2019 Referentenentwurf zur UN-Kinderrechtskonvention

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun, im 30. Jahr der UN-Kinderrechtskonvention, hat das Justizministerium einen Entwurf vorgelegt, der Kinderrechte stärken und den Koalitionsvertrag erfüllen soll. Doch zu einem Vorrang des Kindeswohls konnte man sich nicht durchringen: Nur Symbolpolitik?mehr

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News 27.11.2019 Länder Abkommen oder "ordre public"

Kinder können im Ausland adoptiert werden. Die Anerkennung in Deutschland ohne weitere Prüfung setzt aber u.a. voraus, dass das ausländische Gericht am Kindeswohl orientiert die Eignung beider Eltern geprüft hat. Wurden die Eltern nicht persönlich angehört, ist ihre Eignung nicht nachgewiesen und es muss noch ein deutsches Verfahren durchlaufen werden, damit die Adoption nach deutschem Recht anerkannt wird.mehr

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News 11.11.2019 Reformen im Adoptionsrecht

Zwei Gesetzentwürfe sollen das Adoptionsrecht reformieren und dabei den Schutz des Kindeswohls in den Vordergrund stellen. Mit der Reform zur Stiefkinderadoption nicht Verheirateter wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Adoptionshilfe-Gesetz verfolgt mehr Unterstützung und Transparenz bei Adoptionen und verbietet Auslandsadoptionen "unter dem Radar".mehr

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News 08.11.2019 Wegweisungs- und Umgangsanordnung

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs eines pädophilen Vaters mit seinen Töchtern war rechtmäßig: Aufgrund der Möglichkeit einer Grenzverletzung und der erheblichen Gefahr für das Kindeswohl war Begleitung erforderlich, auch wenn es in der Vergangenheit nicht zu Übergriffen gekommen und die Wahrscheinlich mit 25 % gering war. Der Vater musste auch die Familienwohnung verlassen.mehr

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News 07.11.2019 Große Witwenrente

Eine Versorgungsehe wird bei Tod eines Ehepartners kurz nach der Hochzeit und schwerer lebensbedrohlicher Erkrankung bei der Eheschließung vermutet. Als solche gilt eine Krebserkrankung nicht, wenn der Zustand stabil war und keine Behandlungsbedürftigkeit bestand. Daher kann, auch wenn der Ehepartner 9 Monate nach der Eheschließung stirbt, nicht ohne Weiteres von einer Versorgungsehe ausgegangen werden.mehr

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News 09.10.2019 Scheidung

Wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietkostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann die wegen Trennung zusammen mit der Tochter aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegertochter von dem die Wohnung nun allein bewohnende Ehegatten keine Nutzungsentschädigung verlangen.mehr

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News 04.10.2019 Kindesunterhalt

Die Mehrkosten für eine Internatsunterbringung sind bei Lernproblemen unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf einzuordnen. Sie können nur geltend gemacht werden, wenn sie sachlich begründet, für den Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar und angemessen sind und es keine vergleichbaren günstigeren Alternativen gibt.mehr

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News 30.09.2019 Kindeswohl

Die Eindämmung eines schweren Elternkonfliktes darf nicht durch eine Verkürzung des Umgangsrechts erfolgen, sondern vorrangig durch eine Stärkung der elterlichen Kommunikationsfähigkeit durch das Jugendamt mit Mitteln des Jugendhilferechts. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts ist in erster Linie an den Bedürfnissen des umgangsberechtigten Kindes zu orientieren.mehr

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News 18.09.2019 BGH

Die Billigung eines Einvernehmens der Eltern über den Umgang mit dem Kind erfolgt durch familiengerichtlichen Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist. Beschwerdebefugt ist auch der Elternteil, der zuvor der Umgangsregelung zugestimmt hat.mehr

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News 05.09.2019 Scheidung

Rechtliche Konsequenzen einer Ehe und Folgen einer Scheidung richten sich nicht in allen Bereichen danach, wie das Ehepaare sein Zusammenleben gestaltet. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Ehepartner zusammen gewohnt haben, um Anspruch auf Trennungsunterhalt zu begründen. Das hat das OLG Frankfurt a.M. jüngst bestätigt und befindet sich damit auf der Linie des BGH.mehr

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News 29.08.2019 Kindesunterhalt

Beim Unterhalt kämpfen getrennten lebende Eltern oft erbittert. Auch außer der Reihe anfallende Kosten sind ein potenzieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder Gitarrenunterricht stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Wichtig ist dabei auch, ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

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News 19.08.2019 Kindergeld und Kindesunterhalt

Eine Reduzierung des nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalts gab es wohl noch nie. Faktisch reduziert sich jedoch der zu zahlende Kindesunterhalt immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird. Dies sollten insbesondere Rechtsanwälte auch aus Haftungsgründen immer beachten.mehr

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News 19.07.2019 Nachlassverbindlichkeiten

Die Kosten für die Korrektur von Steuererklärungen des Erblassers durch einen Steuerberater sind als Nachlassverbindlichkeiten steuerlich abzugsfähig, nicht dagegen die Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung.mehr

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News 18.07.2019 Trennung

Bei größeren Geldgeschenken für den Erwerb einer gemeinsamen Wohnimmobilie, können Eltern die Schenkung vom Ex-Partner der Tochter zurückfordern, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitert. Hier greift, ähnlich wie bei Schwiegereltern-Geschenken, der Wegfall der Geschäftsgrundlage.mehr

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News 17.07.2019 Familienrecht

Bei Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können analog zu den Grundsätzen bei Schenkungen an das verheiratete Schwiegerkind Schenkungen der Eltern des anderen Partners zurückgefordert werden (§ 313 BGB).mehr

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News 09.07.2019 Gläubigergefährdung

Gefährdet der Erbe durch sein Verhalten die Durchsetzung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, können diese die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Die geplante Veräußerung wesentlicher Nachlassgegenstände allein begründet noch keine Gefährdung, ein Umzug ins Ausland ohne Angabe der Adresse dagegen schon.mehr

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News 18.06.2019 Elterliche Erziehungsgeeignetheit

Die gemeinsamen Kinder trifft es am härtesten, wenn Eltern sich trennen und so schlecht verstehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht praktikabel und sinnvoll erscheint. Wer der beiden Elternteile den Nachwuchs in diesem Fall allein betreut, das hängt von der Bewertung mehreren Kriterien ab, die sämtlichst das Wohl des Kindes betreffen.mehr

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News 17.06.2019 Missbrauchte Vermögenssorge

Lässt der Vater einer minderjährigen Tochter die Einnahmen aus seiner geschäftlichen Tätigkeit auf deren Girokonto überweisen, so führt dies nicht zur Haftung der Tochter für die Steuerschulden des Vaters, auch nicht nach Eintritt ihrer Volljährigkeit.mehr

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News 15.06.2019 Gemeinsames Sorgerecht

Möchte der getrenntlebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Elternteil gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Kinderfotos vorgehen, bedarf es einer familiengerichtlichen Übertragung der Befugnis, da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, entschied das OLG Oldenburg.mehr

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News 23.05.2019 Betreuungsunterhalts-Verwirkung

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine mutige Entscheidung getroffen. Für geschiedene Mütter endet der Unterhalt, sobald sie einen neuen festen Partner haben. Nichteheliche Mütter will das OLG privilegieren und den Anspruch auch nach dem Zusammenleben in neuer Partnerschaft fortdauern lassen. Es setzt, wegen anderer Nachteile für diese Mütter, einen anderen Verwirkungsmaßstab an. Ob das der BGH auch so sehen wird?mehr

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News 15.05.2019 Sorge- und Umgangsrecht

Grundsätzlich kann ein sorge- bzw. umgangsberechtigter Elternteil vom anderen Elternteil Herausgabe aller persönlichen Gegenstände und Urkunden verlangen, die das Kind voraussichtlich während des Aufenthaltes bei ihm benötigt. Herausgabe des Kinderreisepasses kann nur in Ausnahmefällen verweigert werden; beispielsweise bei konkreten Hinweise einer Kindesentführung ins Ausland.mehr

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News 13.05.2019 Ergänzungspflegschaft zur Vermögensverwaltung

Will ein geschiedener Elternteil den anderen Elternteil von der Vermögenssorge des Kindes ausschließen, muss er diesen Willen in seinem Testament ansatzweise zum Ausdruck bringen. Dies könnte etwa dadurch erfolgen, dass er um Bestellung eines Pflegers oder Verwaltung durch das Jugendamt ersucht. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein reicht allerdings nicht aus.mehr

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News 04.05.2019 Gefahrenabwehr nach Infektionsschutzgesetz

Bei übertragbaren Krankheiten wie Windpocken oder Masern ist ein Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Kinder eine notwendige Schutzmaßnahme, um eine Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Ein unzulässiger faktischer Impfzwang ergebe sich daraus nicht, entschied dabei das Gericht, da die Impfung nur eine weitere Alternative zur Gefahrenabwehr sei.mehr

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News 03.05.2019 BVerfG rügt Rechtslage

Bisher war es für nicht verheiratete Paare nicht möglich, das Kind des Partners als gemeinsames Kind zu adoptieren. Dies ist verfassungswidrig, denn es führt zu einer Ungleichbehandlung der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Kinder. Dies entschied nun auf Verfassungsbeschwerde eines langjährigen Paares, bei dem der Partner der Witwe ihre Kinder adoptieren will, das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 02.05.2019 Kindeswohl

Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte entsprechen auch bei einem Kleinkind dem Kindeswohl. Dies gilt auch, wenn die Eltern des Kindes 100 km von einander entfernt wohnen und sich nicht gut verstehen. Ist die Elternbeziehung nicht spannungsfrei, ist ein zweiwöchiger Sommerferienumgang ausreichend und angemessen.mehr

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News 17.04.2019 Anhörungspflicht und Kindeswohl

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.mehr

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News 10.04.2019 Kindesunterhalt

Kann ein volljähriges Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, darauf bestehen, dass ihm die Eltern den Unterhalt in Geldform leisten? Wann muss es sich mit  Naturalunterhalt in Form der angebotener Kost und Logis etc. im Elternhaus begnügen? In welchen Fällen kann dies unzumutbar sein?mehr

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News 03.04.2019 BGH gegen Arzthaftung

Die medizinische Verlängerung des menschlichen Lebens kann rechtlich niemals ein Schaden sein, auch wenn das Weiterleben qualvoll ist. Mit dieser Argumentation hat der BGH Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wegen einer medizinisch nicht indizierten Lebensverlängerung abgelehnt: Als höchstrangiges Rechtsgut habe das menschliche Leben immer einen höheren Wert als der Tod.mehr

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News 13.03.2019 Kindesunterhalt und Betreuungsanteile

Die Familienministerin plant eine stärkere Berücksichtigung von Betreuungsleistungen unterhaltspflichtiger Väter (oder Mütter). Wer als Unterhaltspflichtiger bei der Betreuung der vom anderen Elternteil betreuten Kinder überdurchschnittlich engagiert mitwirkt, soll finanziell entlastet werden. Wer sich sehr oft um seine Kinder kümmert, soll weniger Unterhalt zahlen müssen.mehr

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News 11.03.2019 Elternunterhalt und Sozialregress

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zumindest direkt nicht. Indirekt kann es aber schnell zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen. Hat das theoretisch unterhaltspflichtige Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen, ist sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Ehepartner die Einflugschneise in den (Schwieger)-Elternunterhalt.mehr

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News 21.02.2019 Sittenwidrige Bedingung

Die testamentarische Verknüpfung einer Besuchspflicht mit der Stellung als Erbe ist sittenwidrig. Der Versuch des Erblassers, durch finanzielle Anreize liebevolles Verhalten zu erzwingen, sei nicht hinnehmbar. Das Erbe darf trotz vom GG geschützter Testierfreiheit nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um Enkel zu Besuchen zu zwingen. Ihre Einsetzung als Erbe blieb aber wirksam.mehr

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News 25.01.2019 Nationale Regelungen ersetzt

Im Güterrecht gab es zum 29.1.2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten nun unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der Vertragsgestaltung  zu beachten. Ziel war es, im Scheidungsfall  von Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug, die sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht zu vereinfachen.mehr

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News 11.01.2019 BVerfG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Auszubildenden und Tochter gut verdienender Eltern wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Ausbildung als Fotografin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hatte in ihre Ausbildung mit 200 bzw. 260 Euro eine sehr geringe Ausbildungsvergütung erhalten.mehr

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News 09.01.2019 Enterben genügt nicht

Will der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten wegen Verfehlungen den Pflichtteil entziehen, muss er dies in seinem Testament ausdrücklich anordnen. Schreibt er nur von Enterbung, hilft es auch nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte nachweislich nicht gut zu ihm war, um dessen Anspruch auf den Pflichtteil abzuwenden.mehr

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News 21.12.2018 Unterhaltsklage nach Scheidung

Nachehelicher Unterhalt kann trotz Rechtshängigkeit verwirkt werden, wenn das Gerichtsverfahren zu lange still steht. Mehr als ein Jahr Passivität seitens der Unterhaltsklägerin kann den Verlust der Ansprüche zur Folge haben. Sogar wenn das Gericht seine Prozessförderungspflicht verletzt hat, hindert das die Verwirkung der Ansprüche nicht.mehr

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News 12.12.2018 Nacherbschaft

Oft ist eine gründliche Auslegung des letzten Willens nötig, um festzustellen, was der Verstorbene wirklich wollte. Gibt es deutliche Hinweise, dass die Nacherbschaft nicht gemeinschaftlich, sondern für die jeweiligen Vermögen der Ehepartner separat angetreten werden soll, ist die Bezeichnung als „Berliner Testament“ irreführend und auch unbeachtlich. mehr

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News 11.12.2018 Unterhaltsregress

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.mehr

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News 07.12.2018 Unterhaltsvorschuss

Leistet ein Elternteil für ein minderjähriges Kind keinen (ausreichenden) Unterhalt, springt der Staat nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ein. Eine Mutter kann allerdings der Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder versagt werden,  wenn sie nicht dabei hilft, die Identität des Kindesvaters zu ermitteln.mehr

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News 07.12.2018 Elterliches Sorgerecht

Können sich Eltern, denen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, nicht auf einen Namen ihres Kindes einigen, kann einem Elternteil das Namensbestimmungsrecht übertragen werden. Hierbei ist in erster Linie das Kindeswohl, daneben aber auch die Belange der Eltern hinreichend zu berücksichtigen. Dies kann auch dazu führen, dass die Mutter den Nachnamen und der Vater den Vornamen bestimmen darf.mehr

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News 29.11.2018 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2018/2019 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Der Unterhalt für volljährige Kinder die im Haushalt eines Elternteils leben bleibt unverändert, ebenso der Selbstbehalt.mehr

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News 22.11.2018 Residenzmodell → Wechselmodell

Nach der Trennung der Eltern stellt sich die Frage, bei wem die Kinder leben sollen. Häufig wird das Residenzmodell praktiziert, bei welchem die Kinder hauptsächlich bei einem Elternteil – oft der Mutter – ihren Lebensmittelpunkt haben. Wollen die Kinder später zum anderen Elternteil umziehen oder wird das Wechselmodell angestrebt, sind für eine Abänderung gute Gründe nötig und nicht nur der Kindeswille ausschlaggebend.mehr

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