Archiv Seite 1 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Leistungen der Sterbegeldversicherung fallen in den Nachlass und unterliegen damit Erbschaftsteuer. Die Kosten der Beerdigung sind im Gegenzug in vollem Umfange als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

Wurde einem ehemaligen Lebensgefährten ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt, darf er dennoch an größeren WhatsApp-Gruppen, an denen auch die Ex-Partnerin beteiligt ist, teilnehmen.

Häusliche Gewalt des Kindesvaters gegen die Kindesmutter im Beisein der Kinder kann die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bereits vor Scheidung der Eheleute rechtfertigen.

Im Spannungsfeld zwischen unklarer Rechtsprechung und Mandanteninteressen muss der Anwalt den sichersten Weg wählen. Der BGH betont, dass das Gebot des sichersten Weges sowie umfassende Beratungspflichten entscheidend sind, um Verjährungsrisiken zu vermeiden.

Ein Krankenhaus muss Behandlungsunterlagen zur Klärung der Testierfähigkeit der Erblasserin an einen gerichtlich bestellten Gutachter herausgeben. Das Recht auf Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht ist nicht vererblich.

Die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung wegen irriger Annahme einer Überschuldung des Nachlasses ist möglich, wenn die Erbin unrichtige Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses hatte.

Regelmäßig treffen bei einem Unternehmertestament komplexe Fragen des Erb-, Gesellschafts- und Steuerrechts aufeinander. Damit die Unternehmensnachfolge gelingt, ist daher eine sorgfältige Planung und Gestaltung erforderlich.

Besteht im Rahmen der Trennung eines nicht verheirateten Paares ein Umgangsrecht des Ex-Partners mit dem gemeinsam angeschafften Haustier? Die Gerichte entscheiden in dieser Frage nicht einheitlich.

Nicht jede Form von Demenz führt automatisch zur Testierunfähigkeit. Auch eine an Demenz erkrankte Person kann aufgrund ihrer kognitiven Fähigkeiten noch zur wirksamen Errichtung eines Testaments in der Lage sein.

Wer die schwere Krankheit seines getrenntlebenden Ehepartners dazu nutzt, das gemeinsame Konto mit den Ersparnissen des Ehepartners leerzuräumen, kann vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen sowie für Familien beschlossen. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden rückwirkend schon für dieses Jahr erhöht, ebenso das Kindergeld.

Ist ein minderjähriges Kind adoptiert worden, hat der mutmaßliche leibliche Vater keine Möglichkeit mehr, seine Vaterschaft in einem isolierten Verfahren gerichtlich feststellen zu lassen. Nur für die Zeit bis zur Adoption ist dies bei berechtigtem Interesse möglich, wenn es z. B. um Unterhaltsansprüche oder eine Erbschaft geht.

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes ist an keine Altersgrenze gebunden. Grundsätzlich schulden die Eltern Unterhalt für eine begabungsbezogene Berufsausbildung ihres Kindes. Je nach Lebenslauf und eingeschlagenem Bildungsweg können daher auch ältere Kinder noch Unterhalt beanspruchen, allerdings setzt die Pflicht zur Zielstrebigkeit Zumutbarkeitsgrenzen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ordnungsmittel bei Überschreitung der Umgangszeiten einer gerichtlichen Umgangsregelung nur bei ausdrücklichem Umgangsverbot zulässig sind.

Haben unverheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes das gemeinsame Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung in Form eines Wechselmodells, dann kann jeder von ihnen gegen den anderen Kindesunterhaltsansprüche im Namen des Kindes geltend machen. Der BGH hat klargestellt, dass beide Eltern ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers im Unterhaltsverfahren vertretungsberechtigt sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zum Abstammungsrecht getroffen und damit die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Die gesetzliche Regelung in § 1600 BGB wurde als unvereinbar mit dem Elterngrundrecht aus Art. 6 GG und damit für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde der Auftrag erteilt, bis Ende Juni 2025 das Anfechtungsrecht für Väter neu zu regeln.

In einer Grundsatzentscheidung hat der BFH einen Antrag auf Kindergeld per BeA für zulässig erachtet. Die Entscheidung könnte über Kindergeldanträge hinaus Bedeutung für die elektronische Kommunikation mit Behörden haben.

Die Anforderungen an ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung dürfen nicht überspannt werden. Dies gilt besonders dann, wenn ein freundschaftlicher, vernünftiger Umgang der Eheleute dem Wohl der gemeinsamen Kinder dient.

Am 12.4.2024 hat der Bundestag gemeinsam mit der Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine tiefgreifende Reform des Namens­rechts beschlossen. Die Namens­wahl für Ehe­paare, Geschie­dene, Kinder und nichtbinäre Personen soll erleich­tert und libe­ra­li­siert werden.

Ein Vergleich, in dem der Umgang mit dem eigenen Kind von Geldzahlungen an die Ex-Ehefrau abhängig gemacht wird, ist immer dann sittenwidrig, wenn die Verknüpfung keinen Raum für Kindeswohlerwägungen lässt.

Ob eine Familien-Haftpflichtversicherung auch für Schäden eintritt, die ein erwachsenes Kind verursacht hat, hängt oft davon ab, ob eine häusliche Gemeinschaft bestand oder nicht. Eine Meldebescheinigung allein muss dafür nicht ausreichen.

Das Schreibpapier ist nicht entscheidend. Der letzte Wille einer Person ist auch dann zu beachten, wenn er auf einer ungewöhnlichen Unterlage wie dem Bestellzettel einer Brauerei zum Ausdruck gebracht wurde.

Pflichtteilsberechtigte haben das einklagbare Recht auf ein durch einen Notar erstelltes Nachlassverzeichnis. Der Anspruch kann bei unvollständiger Erfüllung nach Titulierung mit Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft durchgesetzt werden.

Nutzt ein Berufsbetreuer seine gerichtlich verliehene Stellung dazu aus, einen älteren, alleinstehenden und kranken Betreuten zu beeinflussen, ein Testament zu seinen Gunsten zu errichten, dann kann dies sittenwidrig und damit nichtig sein.

Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters in eine Adoption erfordert eine Berücksichtigung seines Vorverhaltens. Sie kann geboten sein, wenn der Vater zur Ausübung der elterlichen Sorge dauerhaft nicht in der Lage ist.

Der Anspruch auf Kindergeld kann entfallen, wenn Studierende nach dem Bachelor ihr mit Ziel des Masterabschlusses begonnenes Studium für ein freiwilliges soziales Jahr unterbrechen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat seine Leitlinien zum Unterhaltsrecht überarbeitet. Wie werden diese Änderungen die Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens beeinflussen?

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zwei Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts mit umfangreichen Vorschlägen zur Neuregelung des Sorge-, des Umgangs- und des Adoptionsrechts vorgelegt.

Zum 1.1.2024 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 29.11.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 330) in Kraft getreten, womit sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen erheblich erhöht hat.

Goldkette und Eheringe als Grabbeigabe auf mündlichen Wunsch der Erblasserin durch Testamentsvollstrecker ist auch dann zulässig, wenn dies der testamentarischen Regelung widerspricht.

Das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot, Geschenke und Vorteile von Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Einsetzung eines behandelnden Arztes zum Erben.

Es wird vermutet, dass handschriftliche Änderungen in einem privatschriftlichen Testament vom Erblasser stammen, wenn ein Zugriff Dritter ausgeschlossen werden kann. Dies gilt auch für Streichungen, die das gesamte Testament betreffen.

Rechtssicherheit für Alleinerziehende: Bei mehr als 60 % Betreuungsleistung gilt ein Elternteil als alleinerziehend und hat damit Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, falls der Unterhaltspflichtige nicht leistet.

Die testamentarische Einsetzung der Person zum Alleinerben, die „mich bis zu meinem Tod pflegt und betreut“, ist ohne weitere Angaben zu unbestimmt und führt zur Unwirksamkeit des Testaments.

Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit der Frage befasst, inwieweit eine testamentarisch angeordnete Verpflichtung zur Grabpflege durch Erbschaft auf andere übergehen kann.

Eine kurzfristige Absage des Umgangsrechts wegen eines spontan angesetzten Urlaubs bedeutet einen Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung und kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. 

Standesämter dürfen die Eintragung der Scheidung im Personenstandsregister wegen eines unrichtigen Heiratsdatums im Scheidungsbeschluss nicht verweigern. Gegebenenfalls kann eine Eintragungsanordnung durch Gerichtsbeschluss erfolgen.

Eine telefonische Kontaktaufnahme des Umgangsberechtigten mit dem Kind außerhalb der in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich geregelten Umgangszeiten verstößt nicht gegen den Umgangstitel.

Wird ein Erbvertrag mit weiteren vertraglichen Verpflichtungen aus einem Ehevertrag verbunden und bei Gericht verwahrt, kann die amtliche Eröffnung auch bei nachträglich geändertem Testierwillen nicht mehr verhindert werden.

Der Bundesjustizminister kündigt eine Reform des Unterhaltsrechts beim asymmetrischen Wechselmodell an. Unterhaltspflichtige, die ihre Kinder häufig betreuen, sollen weniger Unterhalt zahlen.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Gericht, das an sich in einem Sorgerechtsverfahren zuständig ist, die Sache ausnahmsweise an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates verweisen kann, wenn das Kind widerrechtlich dorthin verbracht worden ist.

Das BMJ plant die Einführung einer Sonderzahlung zum Ausgleich der finanziellen Nachteile, die berufliche und ehrenamtliche Betreuer sowie Betreuungsvereine aktuell infolge der hohen Inflation erleiden.

Erblassern steht bei der Gestaltung des Testaments ein weiter, aber kein grenzenloser Gestaltungsspielraum zu. Eine Bedingung, wonach die Tochter ihrem Lebenspartner für das vererbte Haus ein Betretungsverbot erteilen muss, kann sittenwidrig sein.

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist ein Ehemann, der seine Frau vorsätzlich ermordet hat, hinsichtlich des Nachlasses der Getöteten erbunwürdig. Das strafgerichtliche Urteil hat dabei die Bedeutung einer Beweisurkunde.

Verwandte und Erben des mutmaßlichen Vaters eines nichtehelichen Kindes sind an dem Verfahren über eine postmortale Vaterschaftsfeststellung nicht zu beteiligen. Daher können ihnen auch nicht die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Ist eine Pflichtteilsentziehung unwirksam, z.B. wegen Verzeihung durch den Erblasser, so führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit einer im gleichen Testament verfügten Enterbung.

Bei der Geltendmachung von Unterhalt ist die isolierte Erhebung eines Auskunfts- und Zahlungsanspruchs nicht per se mutwillig, sodass Verfahrenskostenhilfe hierfür nicht zu versagen ist.

Erwirbt ein Kind durch die Anerkennung der Vaterschaft eines Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit, dann richtet sich sein Geburtsname nach dem deutschen Sachrecht.

Ein Unterhaltsschuldner kann bei Leistung von Naturalunterhalt an ein minderjähriges Kind die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages verlangen. Das den Eigenbedarf übersteigende Einkommen ist hierbei anteilig zu quoteln.