News 12.03.2018 Kindesunterhalt

Die Betreuung in staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten, in Schule und Hort wird als besondere pädagogische Leistung eingeschätzt. Die Gebühren stellen Mehrbedarf zum allgemeinen Kindesunterhalt dar. Wann kann auch für die (Mittags-)Betreuung eines Kindes in einer privaten Einrichtungen Mehrbedarf geltend gemacht werden?mehr

News 28.02.2018 Arzthaftung für künstliche Ernährung

Das OLG München hatte über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Sohnes zu entscheiden, dessen sterbenskranker Vater durch künstliche Ernährung über 2 Jahre am Leben erhalten wurde. Die Richter betätigten einen Behandlungsfehler des Arztes und stellten fest, dass die Lebensverlängerung für einen Patienten gegebenenfalls auch einen Schaden darstellen könne.mehr

News 22.02.2018 Auslegung

Geht aus einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück hervor, dass etwas vererbt werden soll, ist das eine testamentarische Verfügung. Es schadet nicht, wenn statt „Testament“ oder „letzter Wille“ etwas anderes in der Überschrift steht, z.B. „Vollmacht“, sofern Inhalt und äußere Umstände den Testierwillen erkennen lassen.mehr

News 16.02.2018 Kindesunterhalt

Kann ein volljähriges Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, darauf bestehen, dass ihm die Eltern den Unterhalt in Geldform leisten? Wann muss es sich mit  Naturalunterhalt in Form der angebotener Kost und Logis etc. im Elternhaus begnügen? In welchen Fällen kann dies unzumutbar sein?mehr

News 13.02.2018 Ausbildungsunterhalt

Wann müssen Eltern nach einer abgeschlossenen Ausbildung auch noch für ein Studium ihres Kindes zahlen? Der BGH unterscheidet für die Unterhaltspflicht der Eltern zwischen der Konstellation Abitur-Lehre-Studium und der Konstellation Realschule-Lehre-weiterer Schulbesuch-Studium. Er verlangt im letzteren Fall eine frühe, für die Eltern erkennbare Studienentscheidung. Das OLG Oldenburg macht dies nicht zur Voraussetzung einer weiteren Unterhaltspflicht.mehr

News 09.02.2018 Kindeswohlgefährdung

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine Kindeswohlgefährdung.  mehr

News 08.02.2018 Testamentarische Erbfolge

Auch wenn direkte Pflichtteilsberechtigte wirksam vom Erbe ausgeschlossen oder verstorben sind, müssen die testamentarisch eingesetzten Erben noch mit Pflichtteilsansprüchen der Eltern oder Enkel des Erblassers rechnen. So verhindert der wirksam enterbte Sohn des Erblassers nicht die Pflichtteilsansprüche des rechtlichen Enkels.mehr

News 01.02.2018 Antrags- und Auszahlungsstau

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.mehr

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News 12.01.2018 Zwangsmittel

Hat der Vater das alleinige Sorgerecht erstritten, muss die Mutter bei der Herausgabe ihr Kind aktiv davon überzeugen, mit dem Vater mitzugehen. Dazu ist sie auch verpflichtet, wenn das Kind „nein“ sagt und ihr selbst das Herz blutet. Im Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe gibt es keine erneute Kindeswohlprüfung.mehr

News 09.01.2018 Sorgerecht

Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus der Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils.mehr

News 02.01.2018 Zugewinnausgleich

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag regelmäßig der Zeitraum der letzten 3-5 Jahre zu Grunde gelegt werden. Ein Steuerberater zur Erstellung einer Zwischenbilanz zum Stichtag ist nicht erforderlich.mehr

News 23.12.2017 Rückzahlungen?

Das OVG hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für die letzten 3 Jahre für unwirksam erklärt, weil das Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage war. Das Urteil könnte auch bei andere Kita-Gebührensatzungen zutreffen. Wie können Gemeinden auf ihre Fehler reagieren, welche Ansprüche haben Eltern? Wie ist ein Antrag auf Überprüfung zu formulieren?mehr

News 19.12.2017 Sorgerecht

Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.mehr

News 18.12.2017 Volladoption

Auch eine Volljährige kann von ihrem Stiefvater mit der rechtlich stärkeren Wirkung einer Minderjährigenadoption angenommen werden. Das gelingt allerdings nur, wenn ihre und die Belange ihres Stiefvaters die ihres leiblichen Vaters überwiegen oder zumindest gleichwertig sind.mehr

News 14.12.2017 Stille Nacht

Sind Sie gut auf die Feiertage vorbereitet? Nicht nur mit Geschenken und im Weinkeller, sondern auch auf einen möglichst friedfertigen und reizarmen Verlauf? Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte ist es auch beruflich eine heiße Phase.mehr

News 11.12.2017 Elterliche Sorge

Das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern das gemeinsame Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert aufgrund der notwendigen praktischen Umsetzung eine erhöhte Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Die ist nicht gegeben, wenn sie so zerstritten sind, dass sie sich trotz einer zwei Jahre andauernden Mediation nicht über die Wahl der weiterführenden Schule einigen konnten.mehr

News 30.11.2017 Abstammungsrecht

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.mehr

News 20.11.2017 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2017/2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, auch die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen. Da sich erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen ändern, sinkt der Unterhalt bei manchen Kindern auch.mehr

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News 02.11.2017 Gemeinschaftliches Testament

Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.mehr

News 27.10.2017 Auskunftsanspruch

Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist.mehr

News 26.10.2017 Gemeinsame Eigentumswohnung

Wurden zum Trennungsunterhalt keine anderen Regelungen getroffen, ist bei einer gemeinsamen Eigentumswohnung jeder der Eheleute anteilig Schuldner der nicht umlagefähigen Betriebskosten, auch wenn nur einer sie noch bewohnt.mehr

News 25.10.2017 Elternunterhalt und Sozialregress

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zumindest direkt nicht. Indirekt kann es aber schnell zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen. Hat das theoretisch unterhaltspflichtige Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen, ist sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Ehepartner die Einflugschneise in den (Schwieger)-Elternunterhalt.mehr

News 23.10.2017 Ohne Stiefkindadoption

Nachdem am 1.10.2017 das Recht auf Eheschließung Personen gleichen Geschlechts („Ehe für alle“) in Kraft getreten ist, hat erstmals ein homosexuelles Paar, das seine Lebenspartnerschaft umwandeln ließ, ein Kind adoptiert. Die Männer wollten ursprünglich zur Durchsetzung der gemeinsamen Adoption ihres Pflegekindes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.mehr

News 20.10.2017 Trennungsunterhalt bei Prozessbetrug

Grundsätzlich kann der bedürftige Ehepartner von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann dem eigentlich Berechtigten der Unterhaltsanspruch jedoch zu versagen sein, wenn dieser im Prozess Falschangaben macht und  Erwerbseinkünfte verschweigt.mehr

News 17.10.2017 Kindesunterhalt

Die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 und zum 1.1.2019 angepasst und steigen zum Jahresanfang 2018 um monatlich 6 bzw. 7 Euro. Die neuen Werte aus der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder (Mindestunterhaltsverordnung - MUV) dienen als Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.mehr

News 12.10.2017 Kuckuckskind

Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater ist nicht erforderlich, dass dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.mehr

News 06.10.2017 Trotz Leihmutterschafts-Verbot

Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.mehr

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News 05.10.2017 Kindesunterhalt

Kindesunterhalt ist ein heikles Thema bei getrennten lebenden Eltern. Außer der Reihe anfallende Kosten für das Kind sind ein potentieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie Einschulung, Zahnspange, Kunst- oder Gitarrenuntericht stellt sich die Rechtsfrage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen und es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

News 02.10.2017 Ehe für Alle

Seit 1.10. können gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen, die dann mit gleichen Rechten und Pflichten verbunden ist wie die Ehe heterosexueller Partner. Die Kanzlerin hatte damit schon vor dem Wahlkampf Hürden für Koalitionen abgeräumt. Ein konservativer Aufschrei blieb aus, doch über die Verfassungsmäßigkeit der Neuerung wird noch diskutiert.mehr

News 11.09.2017 Ergänzungspflegschaft

Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem entzogenen Sorgerechtsbereich zu nehmen.mehr

News 31.08.2017 BVerfG

Das BVerfG entschied zugunsten einer zwangsbehandelten Patientin, dass die von ihm aufgestellten Regeln zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug auch bei Klinikeinweisungen anwendbar sind. Die in Mecklenburg-Vorpommern bis Juli 2016 gültige Rechtsgrundlage  wurde damit für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift ist zwar zwischenzeitlich in außer Kraft, ähnliche Vorschriften existieren jedoch noch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.mehr

News 29.08.2017 Gemeinsames Sorgerecht

Will ein Elternteil das Kind zum Urlaub mit in ein bedenkliches Reiseland nehmen, braucht es zur Durchführung der Reise bei gemeinsamem Sorgerecht die Zustimmung des anderen Elternteils, da es sich, etwa wenn es in dem Land politische Unruhen oder wiederholt terroristische Anschläge gab, nicht nicht um eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt.mehr

News 17.08.2017 Abgetrenntes Zugewinnverfahren

Ein Ehepartner kann für ein aussichtsreiches Verfahren bis zur Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1360a Abs. 4 BGB vom anderen einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Verfahrenskosten verlangen. Nach der Scheidung gilt dies, auch wenn das Verfahren bereits früher einmal anhängig war, laut BGH grundsätzlich nicht mehr, da die Vorschrift nur die Trennungszeit betrifft.mehr

News 15.08.2017 Minderjährige Erben

Der Erblasser kann in seinem Testament bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Erben sein soll. Eine solche Bestellung scheide nur aus, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser die Belange des Minderjährigen in Bezug auf den Nachlass nicht ordnungsgemäß wahrnehmen werde. Das Familiengericht hat allerdings ein Ermessen.mehr

News 11.08.2017 Schutzimpfung

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Durchführung einer von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes befürwortet, alleine übertragen werden.mehr

News 10.08.2017 Erbrecht

Fordert ein Erbe nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe von Bargeldbeträgen, die eine Tochter vom Konto der Mutter vor deren Tod abgehoben hat, trifft die Tochter die Beweislast dafür, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Der Beweis  kann durch eine plausible Darlegung geführt werden.mehr

News 07.08.2017 Namensrecht

Das Namensband zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil kann nur unter erschwerten Voraussetzungen, unter anderem bei drohenden schwerwiegenden Nachteilen für das Kind, gegen dessen Willen durchtrennt werden.mehr

News 07.08.2017 Diskriminierung

Die erbrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht ist noch immer nicht in jeder Hinsicht befriedigend gelöst. Jetzt hat der BGH sogar zu dem seltenen Mittel der teleologischen Erweiterung einer gesetzlichen Vorschrift gegriffen, um einem nichtehelichen Kind zu seinem Erbrecht zu verhelfen.mehr

News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.mehr

News 23.06.2017 Eheverträge

Ein ausdrücklich im Hinblick auf eine beabsichtigte Scheidung unter Ehegatten notariell vereinbarter Erbverzicht wird obsolet, wenn die Ehegatten nach durchgeführter Scheidung erneut die Ehe schließen und ein Ehegatte dann verstirbt.mehr

News 22.06.2017 Streit nach Trennung

Eine Trennung ist in den seltensten Fällen einvernehmlich. Sind sich die Ex-Partner dazu noch uneins, wer in der ehelichen Wohnung verbleiben und wer ausziehen muss, bleibt oft nur der Weg vor Gericht. In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall wurde die Wohnung aufgrund vorangegangener Drohungen des Mannes der Ehefrau zugesprochen.mehr

News 21.06.2017 Eheverträge

Ein Ehevertrag kann wegen insgesamt einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig sein, wenn bei Vertragsabschluss die unterlegene Verhandlungsposition eines Ehepartners ausgenutzt wurde. Die Sittenwidrigkeit kann der Benachteiligte auch noch nach dem Tod des anderen Ehepartners geltend machen.mehr

News 12.06.2017 Scheidung

Ein Ehevertrag, der aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen besteht, kann dennoch sittenwidrig sein, wenn aus der Gesamtbetrachtung eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten folgt.mehr

News 06.06.2017 Sorgerecht

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.mehr

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News 01.06.2017 Elternunterhalt

Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.mehr

News 30.05.2017 Testamentsvollstreckung

Nicht immer passt die Wahl des Erblassers für die Testamentsvollstreckung den Erben, vor allem dann, wenn das Amt als Testamentsvollstrecker einem Miterben übertragen wird. Eine Entlassung kann jedoch nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dabei muss nach einer Abwägung das Entlassungsinteresse das Fortführungsinteresse überwiegen.mehr

News 26.05.2017 Impfgegner

Impfen ja oder nein? Die Zahl der Masern-Fälle ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Um besonders nicht geimpfte Babys und Kleinkinder zu schützen, appelliert die Ärzteschaft und das Robert-Koch-Institut, sich impfen zu lassen. Auch über eine Impfpflicht, wie gerade in Italien eingeführt, wird diskutiert. Der BGH musste nun in einem Fall einer impfkritischen Mutter entscheiden.mehr

News 09.05.2017 Scheidung

Bei schweren körperlichen Misshandlungen durch den Ehepartner kann dessen  Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig sein und gem. der Härteklausel des  § 27 VersAusglG entfallen. Grund: Der damit verbundene Rechtseingriff wäre nicht mehr durch Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt.mehr

News 04.05.2017 Kindesunterhalt

Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.mehr

News 21.04.2017 Elternschaft

Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.mehr

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