Archiv Seite 7 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Die Unauflöslichkeit der Ehe bleibt ein kirchliches Prinzip. Die in der katholischen Kirche schon immer mögliche „Scheidung“ durch die Hintertür in Form der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der Ehe hat der Papst nun erleichtert.mehr

Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Über diese brisante Frage wird der BGH am 23. September verhandeln.mehr

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied, mit spitzfindiger Begründung, das OLG Dresden. Der Anspruch auf Betreuung stünde dem Kind zu und nicht den klagenden Müttern, die mangels Betreuungsplatz nicht arbeiten können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nur ein Abfallprodukt des Gesetzes?mehr

Die neue europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll.mehr

Der Betreuungsmehrbedarf eines nichtehelichen behinderten Kindes kann ein Grund für die Verlängerung der Gewährung von Betreuungsunterhalt sein, nicht dagegen die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt unterbrochenen Studiums.mehr

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an der Durchführung einer Erstausbildung muss unter bestimmten Voraussetzungen hinter das Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurücktreten. Auch Nebentätigkeiten sind zumutbar, um den Unterhalt für minderjährigen Nachwuchs leisten zu können.mehr

Wer ist im Fall der Wiederheirat Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung: Ex-Frau oder Witwe? Der BGH entschied zugunsten der Ex-Frau, da es der Verstorbene versäumte, der Versicherung die Änderung der Bezugsberechtigung schriftlich mitzuteilen.mehr

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Es erhöhen sich, als Folge der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, die Bedarfssätze für Kinder. Voraussichtlich erhöhen sie sich zum 1.1.2016 erneut, denn dann steigt der steuerliche Kinderfreibetrag nochmals.mehr

Die in der Trennungszeit übliche 3/7-Quote gilt nicht bei sehr guten Einkommen. Doch wann entfällt diese Quotelung beim Trennungsunterhalt? Auf jeden Fall bei einem Nettoeinkommen von 8.000 EUR, so urteilt das OLG Hamm und gibt damit Familienrechtlern einen weiteren Hinweis darauf, wo die Sättigungsgrenze liegt und was „sehr gute Einkommensverhältnisse“ sind.mehr

Ein Drittstaatsangehöriger verliert sein Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat, wenn die mit ihm verheiratete Unionsbürgerin aus diesem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, wegzieht und die Ehe nach dem Wegzug in einem anderen Mitgliedstaat geschieden wird.mehr

Viele Streitigkeiten um Schulnoten landen vor Gericht. Dort wird vor allem bei den Abiturnoten um jede Zahl hinter dem Komma gekämpft. Das ist auch kein Wunder. Denn trotz des zunehmenden Fachkräftemangels sind viele Studienfächer immer noch mit einem Numerus Clausus belegt. Auch begehrte Ausbildungsplätze gibt es nur, wenn Bestnoten im Zeugnis stehen.mehr

Haben die getrennten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, bedarf es bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung beider Elternteile. Alleinentscheidungsbefugnis besteht jedoch bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, wozu auch der Kontakt zu Nachbarn und sonstigen Dritten ohne familiäre Bindung zählt.  mehr

Zur Berechnung des Zugewinns in den Fällen, in denen ein Ehegatte die gemeinsam erworbene Ehewohnung zur alleinigen Nutzung behält und zum Ausgleich hierfür die gemeinsamen Darlehenslasten alleine trägt.mehr

Wer weiß schon, was der Nachwuchs im Jugendzimmer am PC treibt? Die Sorgen sind vielfältig und auch die BGH-Rechtsprechung zur Elternhaftung bei illegalen Downloads ihrer Kinder bleibt differenziert. In drei neuen Entscheidungen zum Filesharing hat der BGH die Elternhaftung bejaht. Doch sie greift nicht immer.mehr

Erhalten Versicherte den nachehelichen Unterhalt als einmalige Abfindungszahlung, darf diese bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht als Einkommen über einen Zeitraum von 12 Monaten berücksichtigt werden. Vielmehr müsse man die Zahlung auf 10 Jahre umlegen, um so eine Schlechterstellung zu vermeiden, entschied das LSG in Celle.mehr

Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.mehr

Hat ein Ehegatte zur Sicherung von Krediten des anderen eine Grundschuld am eigenen Grundstück bestellt, kann er nach dem Scheitern der Ehe die Befreiung dieser Verbindlichkeiten oder Aufwendungsersatz nach den Regeln des Auftragsrechts und die Vorlage eines Tilgungsplanes verlangen, so der BGH.mehr

Bestehen nach gescheiterter Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche des Partners für in den Umbau des Elternhauses der Lebensgefährtin erbrachte Leistungen? Laut BGH kann jedenfalls nicht von einem Kooperationsvertrag zwischen Eltern und ehemaligem Lebensgefährten ausgegangen werden, der Arbeitsleistungen erbringt, um langfristig in das umgebaute Haus einzuziehen.mehr

Wer auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht  verzichtet, sollte sich das genau überlegen. Der Verzicht auf das Erbe gegen eine Schenkung schließt in der Regel auch die eigenen Kinder vom Erbe aus. Dies ergibt sich aus § 2352 BGB.mehr

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.mehr

Können Erben nicht ermittelt werden, wird vom Vormundschaftsgericht ein Abwesenheitspfleger bestellt, welcher für den Werterhalt des Nachlasses verantwortlich ist. Versäumt es dieser, eigenständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verkauf vorliegen, ist er den Erben zum Schadenersatz verpflichtet.mehr

Wetten auf den Unterhalt – ungewöhnlich, aber zulässig. Dies jedenfalls hat das OLG Karlsruhe in einem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit eines so genannten Casinovergleiches über den vom Kindesvater geschuldeten Kindesunterhalt entschieden.  mehr

Die in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag enthaltene Erklärung eines Beteiligten, er sei mit Erhalt einer bestimmten Summe aus dem elterlichen Vermögen ein für alle Male abgefunden, kann als Erbverzicht auszulegen sein.mehr

Die Reise mit einem Kind in Krisengebiete unterliegt grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Eine Entscheidung darüber kann daher nur einvernehmlich getroffen werden. Bei Uneinigkeit ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.mehr

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.mehr

Schwierig beim Versorgungsgleich: Wenn der Rentenbeginn  der Partner weit auseinander liegt. Früher wurde nach dem Rentnerprivileg ein Kürzung erst vorgenommen, wenn beide Rente bezogen. Das gilt heute nicht mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Frührentners gegen die Abschaffung des Rentnerprivilegs nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs erfolgte Abschaffung der Privilegierung endgültig.mehr

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts wird auch von den zuvor während der Ehe herrschenden  Lebensverhältnissen beeinflusst. Damit soll der soziale Abstieg des Unterhaltsberechtigten vermieden werden. Auch nacheheliche Einkommensveränderungen können den Unterhalt steigern, wenn sie schon in der Ehe absehbar waren.mehr

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen in Berlin und dem Tod eines Kleinkindes denken Politiker der Regierung über die Einführung einer Impfpflicht nach. Doch rechtlich ist das nicht so einfach, wie es die allgemeine Aufregung zur Zeit glauben lässt.mehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.mehr

Der Sprachnachweis verstößt für zuzugswillige Ehegatten der in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmer gegen die „Stillhalteklausel“, welche im Rahmen des Assoziationsratsbeschlusses mit der Türkei vereinbart wurde und Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit türkischer Staatsbürger verbietet.mehr

Wenn Kommunen den Eltern keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen, haften sie aus Amtshaftung für deren dadurch entstehenden Verdienstausfall. Drei Müttern wurde deshalb insgesamt 15.000 Euro Schadenersatz wegen in Leipzig für ihre Kinder nicht vorhandener Kita-Plätze zugesprochen.mehr

Beim Berliner Testament wird der jeweils andere  Ehegatten zum Vollerben eingesetzt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Stirbt ein Schlusserbe vor dem letzten Elternteil, also vor Eintritt des Schlusserbfalls, wird der überlebende Ehepartner für den frei werdenden Anteil am Erbe von der Bindungswirkung des Berliner Testaments frei.mehr

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.mehr

Ein Kind muss auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung für die Bestattungskosten des Vaters aufkommen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht liege nur bei schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten wie Misshandlungen oder schweren Straftaten des Verstorbenen vor. Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen und Erziehungsversagen des Vaters.mehr

Der Unterhaltsbedarf ist beim Wechselmodell durch die infolge der Doppelbetreuung entstehenden Mehrkosten erhöht. Ob ein Wechselmodell vorliegt, ist nicht allein nach der zeitlichen Komponente des Betreuungsumfangs zu entscheiden.mehr

Zur Durchführung eines Scheidungstermin vor Gericht ist es zulässig, eine Partei per Videokonferenz zuzuschalten. Diese Form der Verfahrensführung widerspricht nicht dem Grundsatz der unmittelbaren Anhörung beider beteiligter Parteien.mehr

In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die Eintragung eines homosexuellen Paares als Eltern eines Kindes in das Geburtenregister angeordnet. Die Elternstellung gilt von Geburt an, die Leihmutter hat keine Elternstellung.mehr

Die Einwilligung eines Betreuers in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf in der Regel der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Für die Feststellung eines entsprechenden Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe.mehr

Auch wenn einem Kind die Abstammung von seinem biologischen Vater verschwiegen wurde, kann der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit verwirkt sein, wenn der Kindesvater nicht mit der nachträglichen Inanspruchnahme rechnen musste. Der konkludente Verzicht der Mutter geht hier mit dem Kind heim.mehr

Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung soll nach dem Vorschlag des NRW-Justizministers, Thomas Kutschaty, erreicht werden, dass im Pflegefall eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für den Ehe- oder Lebenspartner gelte.mehr

Schenken die Eltern ihrem Schwiegerkind eine Immobilie, kann diese sogar bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach rechtskräftiger Scheidung zurückverlangt werden, wenn ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar und diese im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe erfolgt ist. Bei Geldgeschenken greift hingegen die dreijährige Verjährungsfrist.mehr

Die Änderung der Düsseldorfer Tabelle bringt vorübergehend manchen Unterhaltspflichtigen finanzielle Entspannung, denn sie räumt Leistungspflichtigen einen höheren Selbstbehalt ein. Im Laufe des Jahres werden sich dann auch die Unterhaltsansprüche erhöhen. Daher werden jetzt manche Unterhaltszahler Anpassung des Unterhalts nach unten erwirken und später Unterhaltsempfänger eine Anpassung nach oben verlangen. mehr

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern kann vom Unterhaltsschuldner neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit die Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit erwartet werden.mehr

In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Kriterien für den Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern konkretisiert. Ohne eingehende Feststellungen des Gerichts zur Gefährdung des Kindeswohls ist ein Entzug des Sorgerechts nicht zulässig.mehr

Ist eine Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des potentiellen Vaters nicht mehr möglich, kann zur Erstellung eines Abstammungsgutachten die Leiche auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden. Das Interesse des Kindes an seiner Herkunft überwiege in diesen Fällen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, so der BGH.mehr

Der BGH hatte zu entscheiden, inwiefern eine nicht erwerbstätige, verheiratete  Tochter für die Heimkosten ihrer Mutter aufzukommen hat und in welcher Höhe ihr Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten zur Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden darf. Auch ohne eigene Einnahmen sah man Leistungsfähigkeit.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Bamberg eine ungewöhnlich lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zwischen Ehegatten gewertet.mehr

Der von einem Ehegatten gefertigte Entwurf eines Gemeinschaftstestaments wird nicht automatisch zum Einzeltestament, wenn ein Ehegatte den Entwurf unterzeichnet. Eine solche Umdeutung ist nur bei Vorliegen weiterer Anhaltspunkte möglich.mehr

Weniger Unterhalt, wenn der Vater in der Schweiz lebt? Laut neuer BGH-Entscheidung ist bei der Berechnung von Unterhalt der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland, der zum Unterhalt Verpflichtete aber im Ausland lebt. Auch eine Rechenmethode wurde abgesegnet.mehr