Archiv Seite 3 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Facebook muss den Eltern einer verstorbenen Minderjährigen Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten gewähren. Grund: Es gibt erbrechtlich keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Damit hat der BGH eine bereits im Jahr 2015 vom LG Berlin getroffene Entscheidung ausgelegt und bestätigt.mehr

Fließen Leistungen aus einer für ein Kind abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Eltern, statt direkt an das Kind, so schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Hier hatte der Vater für seine Tochter die BU-Versicherung abgeschlossen und berief sich, nachdem der Versicherungsfall eintrat, auf sein Recht, das Bezugsrecht auszuüben.mehr

Ist das Umgangsrecht mit einem Kind gerichtlich geklärt, müssen sich alle daran halten. Das gilt auch aktuell und wenn das Kind im Haushalt mit Angehörigen zusammenlebt, die einer Covid-19-Risikogruppen angehören. Auch ein Runterfahren auf bloße Balkongespräche ist rechtswidrig. Dem Elternteil, der den Umgang verhindert, droht Ordnungsgeld.mehr

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.mehr

Seit Jahren bereitet eine Arbeitsgruppe eine Familienrechtsreform vor, um veränderte Lebenswirklichkeiten besser abzubilden. Die Bundesfamilienministerin will auf den nun vorliegenden Thesen aufbauend einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Neben einer Grundsatzreform soll eine Teilreform vorab dringende Themen regeln. Darin will die Ministerin aber - vom Vorschlag abweichend - die nicht verheirateten Väter wenig stärken.mehr

In Zeiten von Corona kann bei gemeinsamem Sorgerecht der betreuende Elternteil nicht - wie vor Corona üblich und zulässig - das gemeinsame Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils auf die Urlaubsreise nach Mallorca mitnehmen.mehr

Eine Mutter hat nicht das Recht, dem Kindesvater während der Corona-Krise den Umgang mit dem Kind zu verweigern. In besonderen Fällen kann aber die zwangsweise Durchsetzung eines Umgangsbeschlusses unzulässig sein.mehr

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.mehr

Für einen Widerruf eines Testaments, muss klar und deutlich sein, dass der Erblasser sich von seinem darin erklärten Willen abgekehrt hat. Gibt es dafür genug Anhaltspunkte, ist es egal, wenn er nur eine von mehreren gleichlautenden Original-Testamenten vernichtet hat. Das Testament, das noch in der Welt ist, gilt dann ebenfalls nicht.mehr

Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich mahnt das oberste Gericht in einer Grundsatzentscheidung an. Es fordert Beendigung der Benachteiligung insbesondere geschiedener Frauen bei der Verteilung von Betriebsrenten als Folge der sog. externen Teilung. Dazu sollen die Gerichte § 17 VersAusglG künftig verfassungskonform auslegen.mehr

Die Kosten für die Betreuung eines Kindes in einem Kinderhort begründen keinen unterhaltsrechtlich relevanten Mehrbedarf, wenn die Betreuung nicht pädagogisch veranlasst ist, sondern der Ermöglichung der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils dient.mehr

Corona trifft alle: Die Universitätsklinik Leipzig verwehrte einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal und damit die Begleitung seiner Lebensgefährtin bei der erwarteten Zwillingsgeburt. Diese Maßnahme ist laut VG Leipzig angesichts der Corona-Covid-19-Pandemie sogar vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht der Universitätsklinik gedeckt. mehr

Entgegen der BGH-Rechtsprechung, wonach das paritätische Wechselmodell auch über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann, entschied das OLG Frankfurt a.M., dass dies nur in Sorgerechtsverfahren möglich ist. Die kritisierte BGH-Rechtsauffassung habe zur Folge, dass einstweilige Anordnungen, die elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern über Monate oder Jahre festschrieben, unanfechtbar wären.mehr

Soll ein deutscher Umgangstitel mit einem Ordnungsgeld durchgesetzt werden,  sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn das Kind deutscher Staatsangehöriger ist. Dies gilt auch dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat hat. Die Brüssel IIa-Verordnung steht dem nicht entgegen. mehr

Beim Auslegen von Testamenten geht es um viel. Deshalb sollten sie eindeutig gefasst sein. In einem Berliner Testament hatten Eheleute ihre „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ bedacht. Ob damit auch Enkel gemeint waren, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden. Nach seinem Urteil sind darunter neben eigenen Kinder, auch die Kindeskinder zu verstehen.mehr

Eine Schenkung kann wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegt und subjektiv eine Gesinnung des Beschenkten zutage tritt, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Wie sieht es bei einer gemischten Schenkung aus?mehr

Eine Parteivernehmung von Amts wegen setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei sämtliche ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten hat. Ihr ist aber nicht zuzumuten, dass sie einen im Lager des Prozessgegners stehenden Zeugen benennt. Der BGH hat die zu beachtenden Vorgaben erläutert.mehr

Auch im Falle einer späteren postmortalen Vaterschaftsfeststellung tritt die Verjährung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegen einen Beschenkten gemäß § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall ein.mehr

Zum Jahreswechsel 2019/20 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit stiegen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Es änderte sich auch der Unterhalt für volljährige Kinder und zum ersten Mal seit 2015 der Selbstbehalt.mehr

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun hat das Bundeskabinett hat die formal überfällige Übernahme von Kinderrechten ins GG beschlossen. Teilen der Opposition geht die Reform nicht weit genug, andere halten sie für überflüssig. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit steht daher noch nicht.mehr

Kinder können im Ausland adoptiert werden. Die Anerkennung in Deutschland ohne weitere Prüfung setzt aber u.a. voraus, dass das ausländische Gericht am Kindeswohl orientiert die Eignung beider Eltern geprüft hat. Wurden die Eltern nicht persönlich angehört, ist ihre Eignung nicht nachgewiesen und es muss noch ein deutsches Verfahren durchlaufen werden, damit die Adoption nach deutschem Recht anerkannt wird.mehr

Zwei Gesetzentwürfe sollen das Adoptionsrecht reformieren und dabei den Schutz des Kindeswohls in den Vordergrund stellen. Mit der Reform zur Stiefkinderadoption nicht Verheirateter wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Adoptionshilfe-Gesetz verfolgt mehr Unterstützung und Transparenz bei Adoptionen und verbietet Auslandsadoptionen "unter dem Radar".mehr

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs eines pädophilen Vaters mit seinen Töchtern war rechtmäßig: Aufgrund der Möglichkeit einer Grenzverletzung und der erheblichen Gefahr für das Kindeswohl war Begleitung erforderlich, auch wenn es in der Vergangenheit nicht zu Übergriffen gekommen und die Wahrscheinlich mit 25 % gering war. Der Vater musste auch die Familienwohnung verlassen.mehr

Eine Versorgungsehe wird bei Tod eines Ehepartners kurz nach der Hochzeit und schwerer lebensbedrohlicher Erkrankung bei der Eheschließung vermutet. Als solche gilt eine Krebserkrankung nicht, wenn der Zustand stabil war und keine Behandlungsbedürftigkeit bestand. Daher kann, auch wenn der Ehepartner 9 Monate nach der Eheschließung stirbt, nicht ohne Weiteres von einer Versorgungsehe ausgegangen werden.mehr

Wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietkostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann die wegen Trennung zusammen mit der Tochter aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegertochter von dem die Wohnung nun allein bewohnende Ehegatten keine Nutzungsentschädigung verlangen.mehr

Die Mehrkosten für eine Internatsunterbringung sind bei Lernproblemen unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf einzuordnen. Sie können nur geltend gemacht werden, wenn sie sachlich begründet, für den Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar und angemessen sind und es keine vergleichbaren günstigeren Alternativen gibt.mehr

Die Eindämmung eines schweren Elternkonfliktes darf nicht durch eine Verkürzung des Umgangsrechts erfolgen, sondern vorrangig durch eine Stärkung der elterlichen Kommunikationsfähigkeit durch das Jugendamt mit Mitteln des Jugendhilferechts. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts ist in erster Linie an den Bedürfnissen des umgangsberechtigten Kindes zu orientieren.mehr

Die Billigung eines Einvernehmens der Eltern über den Umgang mit dem Kind erfolgt durch familiengerichtlichen Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist. Beschwerdebefugt ist auch der Elternteil, der zuvor der Umgangsregelung zugestimmt hat.mehr

Rechtliche Konsequenzen einer Ehe und Folgen einer Scheidung richten sich nicht in allen Bereichen danach, wie das Ehepaare sein Zusammenleben gestaltet. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Ehepartner zusammen gewohnt haben, um Anspruch auf Trennungsunterhalt zu begründen. Das hat das OLG Frankfurt a.M. jüngst bestätigt und befindet sich damit auf der Linie des BGH.mehr

Eine Reduzierung des nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalts gab es wohl noch nie. Faktisch reduziert sich jedoch der zu zahlende Kindesunterhalt immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird. Dies sollten insbesondere Rechtsanwälte auch aus Haftungsgründen immer beachten.mehr

Die Kosten für die Korrektur von Steuererklärungen des Erblassers durch einen Steuerberater sind als Nachlassverbindlichkeiten steuerlich abzugsfähig, nicht dagegen die Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung.mehr

Bei größeren Geldgeschenken für den Erwerb einer gemeinsamen Wohnimmobilie, können Eltern die Schenkung vom Ex-Partner der Tochter zurückfordern, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitert. Hier greift, ähnlich wie bei Schwiegereltern-Geschenken, der Wegfall der Geschäftsgrundlage.mehr

Bei Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können analog zu den Grundsätzen bei Schenkungen an das verheiratete Schwiegerkind Schenkungen der Eltern des anderen Partners zurückgefordert werden (§ 313 BGB).mehr

Gefährdet der Erbe durch sein Verhalten die Durchsetzung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, können diese die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Die geplante Veräußerung wesentlicher Nachlassgegenstände allein begründet noch keine Gefährdung, ein Umzug ins Ausland ohne Angabe der Adresse dagegen schon.mehr

Die gemeinsamen Kinder trifft es am härtesten, wenn Eltern sich trennen und so schlecht verstehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht praktikabel und sinnvoll erscheint. Wer der beiden Elternteile den Nachwuchs in diesem Fall allein betreut, das hängt von der Bewertung mehreren Kriterien ab, die sämtlichst das Wohl des Kindes betreffen.mehr

Lässt der Vater einer minderjährigen Tochter die Einnahmen aus seiner geschäftlichen Tätigkeit auf deren Girokonto überweisen, so führt dies nicht zur Haftung der Tochter für die Steuerschulden des Vaters, auch nicht nach Eintritt ihrer Volljährigkeit.mehr

Möchte der getrenntlebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Elternteil gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Kinderfotos vorgehen, bedarf es einer familiengerichtlichen Übertragung der Befugnis, da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, entschied das OLG Oldenburg.mehr

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine mutige Entscheidung getroffen. Für geschiedene Mütter endet der Unterhalt, sobald sie einen neuen festen Partner haben. Nichteheliche Mütter will das OLG privilegieren und den Anspruch auch nach dem Zusammenleben in neuer Partnerschaft fortdauern lassen. Es setzt, wegen anderer Nachteile für diese Mütter, einen anderen Verwirkungsmaßstab an. Ob das der BGH auch so sehen wird?mehr

Grundsätzlich kann ein sorge- bzw. umgangsberechtigter Elternteil vom anderen Elternteil Herausgabe aller persönlichen Gegenstände und Urkunden verlangen, die das Kind voraussichtlich während des Aufenthaltes bei ihm benötigt. Herausgabe des Kinderreisepasses kann nur in Ausnahmefällen verweigert werden; beispielsweise bei konkreten Hinweise einer Kindesentführung ins Ausland.mehr

Will ein geschiedener Elternteil den anderen Elternteil von der Vermögenssorge des Kindes ausschließen, muss er diesen Willen in seinem Testament ansatzweise zum Ausdruck bringen. Dies könnte etwa dadurch erfolgen, dass er um Bestellung eines Pflegers oder Verwaltung durch das Jugendamt ersucht. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein reicht allerdings nicht aus.mehr

Bei übertragbaren Krankheiten wie Windpocken oder Masern ist ein Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Kinder eine notwendige Schutzmaßnahme, um eine Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Ein unzulässiger faktischer Impfzwang ergebe sich daraus nicht, entschied dabei das Gericht, da die Impfung nur eine weitere Alternative zur Gefahrenabwehr sei.mehr

Bisher war es für nicht verheiratete Paare nicht möglich, das Kind des Partners als gemeinsames Kind zu adoptieren. Dies ist verfassungswidrig, denn es führt zu einer Ungleichbehandlung der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Kinder. Dies entschied nun auf Verfassungsbeschwerde eines langjährigen Paares, bei dem der Partner der Witwe ihre Kinder adoptieren will, das Bundesverfassungsgericht.mehr

Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte entsprechen auch bei einem Kleinkind dem Kindeswohl. Dies gilt auch, wenn die Eltern des Kindes 100 km von einander entfernt wohnen und sich nicht gut verstehen. Ist die Elternbeziehung nicht spannungsfrei, ist ein zweiwöchiger Sommerferienumgang ausreichend und angemessen.mehr

Die medizinische Verlängerung des menschlichen Lebens kann rechtlich niemals ein Schaden sein, auch wenn das Weiterleben qualvoll ist. Mit dieser Argumentation hat der BGH Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wegen einer medizinisch nicht indizierten Lebensverlängerung abgelehnt: Als höchstrangiges Rechtsgut habe das menschliche Leben immer einen höheren Wert als der Tod.mehr

Die Familienministerin plant eine stärkere Berücksichtigung von Betreuungsleistungen unterhaltspflichtiger Väter (oder Mütter). Wer als Unterhaltspflichtiger bei der Betreuung der vom anderen Elternteil betreuten Kinder überdurchschnittlich engagiert mitwirkt, soll finanziell entlastet werden. Wer sich sehr oft um seine Kinder kümmert, soll weniger Unterhalt zahlen müssen.mehr

Die testamentarische Verknüpfung einer Besuchspflicht mit der Stellung als Erbe ist sittenwidrig. Der Versuch des Erblassers, durch finanzielle Anreize liebevolles Verhalten zu erzwingen, sei nicht hinnehmbar. Das Erbe darf trotz vom GG geschützter Testierfreiheit nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um Enkel zu Besuchen zu zwingen. Ihre Einsetzung als Erbe blieb aber wirksam.mehr

Im Güterrecht gab es zum 29.1.2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten nun unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der Vertragsgestaltung  zu beachten. Ziel war es, im Scheidungsfall  von Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug, die sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht zu vereinfachen.mehr

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Auszubildenden und Tochter gut verdienender Eltern wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Ausbildung als Fotografin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hatte in ihre Ausbildung mit 200 bzw. 260 Euro eine sehr geringe Ausbildungsvergütung erhalten.mehr

Will der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten wegen Verfehlungen den Pflichtteil entziehen, muss er dies in seinem Testament ausdrücklich anordnen. Schreibt er nur von Enterbung, hilft es auch nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte nachweislich nicht gut zu ihm war, um dessen Anspruch auf den Pflichtteil abzuwenden.mehr

Nachehelicher Unterhalt kann trotz Rechtshängigkeit verwirkt werden, wenn das Gerichtsverfahren zu lange still steht. Mehr als ein Jahr Passivität seitens der Unterhaltsklägerin kann den Verlust der Ansprüche zur Folge haben. Sogar wenn das Gericht seine Prozessförderungspflicht verletzt hat, hindert das die Verwirkung der Ansprüche nicht.mehr