News 02.10.2017 Ehe für Alle

Seit 1.10. können gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen, die dann mit gleichen Rechten und Pflichten verbunden ist wie die Ehe heterosexueller Partner. Die Kanzlerin hatte damit schon vor dem Wahlkampf Hürden für Koalitionen abgeräumt. Ein konservativer Aufschrei blieb aus, doch über die Verfassungsmäßigkeit der Neuerung wird noch diskutiert.mehr

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News 11.09.2017 Ergänzungspflegschaft

Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem entzogenen Sorgerechtsbereich zu nehmen.mehr

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News 31.08.2017 BVerfG

Das BVerfG entschied zugunsten einer zwangsbehandelten Patientin, dass die von ihm aufgestellten Regeln zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug auch bei Klinikeinweisungen anwendbar sind. Die in Mecklenburg-Vorpommern bis Juli 2016 gültige Rechtsgrundlage  wurde damit für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift ist zwar zwischenzeitlich in außer Kraft, ähnliche Vorschriften existieren jedoch noch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.mehr

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News 29.08.2017 Gemeinsames Sorgerecht

Will ein Elternteil das Kind zum Urlaub mit in ein bedenkliches Reiseland nehmen, braucht es zur Durchführung der Reise bei gemeinsamem Sorgerecht die Zustimmung des anderen Elternteils, da es sich, etwa wenn es in dem Land politische Unruhen oder wiederholt terroristische Anschläge gab, nicht nicht um eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt.mehr

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News 17.08.2017 Abgetrenntes Zugewinnverfahren

Ein Ehepartner kann für ein aussichtsreiches Verfahren bis zur Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1360a Abs. 4 BGB vom anderen einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Verfahrenskosten verlangen. Nach der Scheidung gilt dies, auch wenn das Verfahren bereits früher einmal anhängig war, laut BGH grundsätzlich nicht mehr, da die Vorschrift nur die Trennungszeit betrifft.mehr

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News 15.08.2017 Minderjährige Erben

Der Erblasser kann in seinem Testament bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Erben sein soll. Eine solche Bestellung scheide nur aus, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser die Belange des Minderjährigen in Bezug auf den Nachlass nicht ordnungsgemäß wahrnehmen werde. Das Familiengericht hat allerdings ein Ermessen.mehr

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News 11.08.2017 Schutzimpfung

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Durchführung einer von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes befürwortet, alleine übertragen werden.mehr

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News 10.08.2017 Erbrecht

Fordert ein Erbe nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe von Bargeldbeträgen, die eine Tochter vom Konto der Mutter vor deren Tod abgehoben hat, trifft die Tochter die Beweislast dafür, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Der Beweis  kann durch eine plausible Darlegung geführt werden.mehr

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News 07.08.2017 Namensrecht

Das Namensband zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil kann nur unter erschwerten Voraussetzungen, unter anderem bei drohenden schwerwiegenden Nachteilen für das Kind, gegen dessen Willen durchtrennt werden.mehr

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News 07.08.2017 Diskriminierung

Die erbrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht ist noch immer nicht in jeder Hinsicht befriedigend gelöst. Jetzt hat der BGH sogar zu dem seltenen Mittel der teleologischen Erweiterung einer gesetzlichen Vorschrift gegriffen, um einem nichtehelichen Kind zu seinem Erbrecht zu verhelfen.mehr

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News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.mehr

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News 23.06.2017 Eheverträge

Ein ausdrücklich im Hinblick auf eine beabsichtigte Scheidung unter Ehegatten notariell vereinbarter Erbverzicht wird obsolet, wenn die Ehegatten nach durchgeführter Scheidung erneut die Ehe schließen und ein Ehegatte dann verstirbt.mehr

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News 22.06.2017 Streit nach Trennung

Eine Trennung ist in den seltensten Fällen einvernehmlich. Sind sich die Ex-Partner dazu noch uneins, wer in der ehelichen Wohnung verbleiben und wer ausziehen muss, bleibt oft nur der Weg vor Gericht. In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall wurde die Wohnung aufgrund vorangegangener Drohungen des Mannes der Ehefrau zugesprochen.mehr

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News 21.06.2017 Eheverträge

Ein Ehevertrag kann wegen insgesamt einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig sein, wenn bei Vertragsabschluss die unterlegene Verhandlungsposition eines Ehepartners ausgenutzt wurde. Die Sittenwidrigkeit kann der Benachteiligte auch noch nach dem Tod des anderen Ehepartners geltend machen.mehr

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News 12.06.2017 Scheidung

Ein Ehevertrag, der aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen besteht, kann dennoch sittenwidrig sein, wenn aus der Gesamtbetrachtung eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten folgt.mehr

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News 06.06.2017 Sorgerecht

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.mehr

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News 01.06.2017 Elternunterhalt

Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.mehr

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News 30.05.2017 Testamentsvollstreckung

Nicht immer passt die Wahl des Erblassers für die Testamentsvollstreckung den Erben, vor allem dann, wenn das Amt als Testamentsvollstrecker einem Miterben übertragen wird. Eine Entlassung kann jedoch nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dabei muss nach einer Abwägung das Entlassungsinteresse das Fortführungsinteresse überwiegen.mehr

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News 26.05.2017 Impfgegner

Impfen ja oder nein? Die Zahl der Masern-Fälle ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Um besonders nicht geimpfte Babys und Kleinkinder zu schützen, appelliert die Ärzteschaft und das Robert-Koch-Institut, sich impfen zu lassen. Auch über eine Impfpflicht, wie gerade in Italien eingeführt, wird diskutiert. Der BGH musste nun in einem Fall einer impfkritischen Mutter entscheiden.mehr

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News 09.05.2017 Scheidung

Bei schweren körperlichen Misshandlungen durch den Ehepartner kann dessen  Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig sein und gem. der Härteklausel des  § 27 VersAusglG entfallen. Grund: Der damit verbundene Rechtseingriff wäre nicht mehr durch Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt.mehr

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News 04.05.2017 Kindesunterhalt

Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.mehr

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News 21.04.2017 Elternschaft

Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.mehr

News 20.04.2017 Sozialhilferegress

Eine nachdrückliche und dabei kränkende Kontaktverweigerung der Eltern über viele Jahre hinweg, lässt die Unterhaltspflicht von Kindern entfallen. Auch bei anderen Fallgruppen kann der Sozialhilferegress an fehlender Unterhaltspflicht scheitern, weil diese ein unbillige Härte wäre. Doch nicht jeder Kontaktabbruch kippt die Unterhaltspflicht.mehr

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News 31.03.2017 Menschenrechtsgerichtshof

Die Behandlung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht verstößt trotz einiger Rechtsänderungen immer noch gegen das Diskriminierungsverbot, weil sie nichtehelich Geborene benachteiligt. Dies hat der EGMR zu Gunsten zweier vor 1949 geborener nichtehelicher Kinder entschieden.mehr

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News 30.03.2017 Testamentarische Verfügungen

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament ist auch dann wirksam, wenn es nur von einem Ehegatten handschriftlich niedergelegt wurde und der andere Ehegatte lediglich mitunterzeichnet hat. Eine gesonderte Datumsangabe ist für die zweite Unterschrift nicht erforderlich.mehr

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News 29.03.2017 BGH zum Elternunterhalt

Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts können bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt die Betreuungsleistungen des Unterhaltsschuldners an sein minderjähriges Kindes nicht monetarisiert werden. Der an das Kind geleistete Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt könne allerdings berücksichtigt werden, so der BGH.mehr

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News 23.03.2017 Sozialhilferegress und Elternunterhalt

Wenn Sozialhilfeträger Leistungen erbringen, fordern sie die oft ganz oder teilweise von Angehörigen des Empfängers zurück. Einflugschneise für die Rückforderung ist deren Unterhaltspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger.mehr

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News 15.03.2017 Testamentsvollstreckung

Ein sog. Behindertentestament, das so konzipiert wird, dass das Erbe weitgehend vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt wird, indem dem behinderten Kind zwar Annehmlichkeiten ermöglicht werden, ihm aber wenig mehr als der Pflichtteil vererbt wird, ist wirksam. Es ist weder sittenwidrig noch verstößt es gegen das Sozialrecht.mehr

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News 13.03.2017 Elterliche Kinderbetreuung

Die Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells ist gesetzlich auch im Rahmen einer Umgangsregelung grundsätzlich möglich. Entscheidend für die Zulässigkeit ist das Kindeswohl. Es gibt keine Festlegung auf das Residenzmodell.mehr

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News 07.03.2017 BGH

Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen.mehr

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News 03.03.2017 Samenspenderregister

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt jedem Menschen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Diesem Rechtsgrundsatz soll durch die Errichtung eines zentralen Samenspenderregisters wirksam zu seiner Durchsetzung verholfen werden.mehr

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News 01.03.2017 Betreuungsrecht

Mit dem „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten“ will das Kabinett die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Betreuten und deren Selbstbestimmungsrecht neu justieren.mehr

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News 20.02.2017 Neues Familienvertretungsrecht

Ehegatten und Lebenspartner sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig von Gesetzes wegen mit wechselseitiger Vertretungsvollmacht im Krankheitsfall ausgestattet werden. Die Vollmacht soll aber sachlich und zeitlich beschränkt sein.mehr

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News 16.02.2017 Verwirkung

Erwachsene Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht kann aber entfallen, wenn die Inanspruchnahme als insgesamt grob unbillig erscheint, weil die Elternschaft wenig ruhmreich verlief.mehr

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News 09.02.2017 Unterhaltsreform

Einfach – überschaubar – planbar, das sind die Oberbegriffe, unter die der DAV eine zeitgemäße Regelung des Ehegattenunterhalts stellen möchte. Das Prinzip der Eigenverantwortung soll die Vorherrschaft übernehmen, die lebenslange Versorgung soll die Ausnahme werden.mehr

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News 06.02.2017 Scheidung

Die Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens vor einem libanesischen Scharia-Gericht ist ein Verfahrenshindernis für die Durchführung der Scheidung vor einem deutschen Familiengericht. Das Familiengericht muss den Verfahrensgang im Libanon abwarten.mehr

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News 26.01.2017 Kind zurück

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?mehr

News 23.01.2017 Getrenntleben

Wiederholte Besuche der Lebensgefährtin, auch über Nacht, können eine unbillige Härte im Trennungsjahr darstellen, wenn die Wohnverhältnisse in der gemeinsamen Ehewohnung beengt sind. Dies hatte in einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall zur Folge, dass die Ehewohnung der Ehefrau zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde, obwohl der Noch-Ehemann Alleineigentümer war.mehr

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News 16.01.2017 EGMR

Scheidung ist kein Menschenrecht: Zwar werden auch im katholischen Polen immer häufiger Ehen geschieden. Trotzdem gilt dort aber noch immer das Verschuldensprinzip für das Scheitern der Ehe. Ein polnischer Staatsbürger, welcher sich von seiner ungeliebten Frau scheiden lassen wollte, ging für sein Recht auf Scheidung bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – ohne Erfolg.mehr

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News 13.01.2017 Unwirksamer Erbverzicht

Ein Erbverzicht kann nach der Entscheidung des OLG Hamm sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn die dem Verzicht zugrunde liegenden Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden aufweisen. In dem Streitfall sollte ein Sohn auf sein Erbe verzichten und als Gegenleistung vielleicht einen Sportwagen erhalten.mehr

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News 05.01.2017 Sorgerecht

Liegen konkrete Verdachtsmomente für eine Gefährdung des Kindeswohls vor, ist das Familiengericht zur Erteilung konkreter Verhaltsanweisungen an die Eltern und an Dritte befugt. Dabei darf das Familiengericht auch in die Lebensführung der Eltern eingreifen.mehr

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News 27.12.2016 Gemeinschaftliches Testament

Der BGH hat die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Erbe ausgleichspflichtig ist, der zu Lebzeiten des durch ein gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers von diesem eine Schenkung erhält.mehr

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News 19.12.2016 Lebensversicherung im Erbfall

Wenn das Bezugsrecht einer Lebensversicherung nicht klar formuliert sind, müssen Gerichte den Berechtigten im Wege der Auslegung ermitteln. Das kann zu überraschenden Ergebnissen führen.mehr

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News 16.12.2016 Unterhalt

Eine Studentin muss nicht das gesamte Erbe ihrer Urgroßmutter verwerten, bevor sie Ausbildungsunterhalt von ihren Eltern verlangen kann. Das OLG Jena bewertete ein Barvermögen aus einer Erbschaft in Höhe von ca. 4.500 Euro als angemessene Rücklage für Notfälle.mehr

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News 09.12.2016 Unterhaltsrecht

Das OLG Oldenburg hat in einem wegweisenden Hinweisbeschluss das Recht auf Gewährung von Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bereits nach weniger als zwei Jahren Trennung verneint, wenn der Berechtigte sich endgültig aus der ehelichen Solidargemeinschaft abgemeldet hat.mehr

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News 22.11.2016 Kindeswohl

Die erstmalige Anordnung der gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Prognoseentscheidung kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, eine Erprobungsphase abzuwarten. Die Sorge muss jedoch allein bei der Mutter verbleiben, wenn aufgrund des hochstrittigen Elternverhaltens bereits eine Phase des Erprobens dem Kindeswohl schadet.mehr

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News 17.11.2016 Versorgungsausgleich wegen Cent-Beträgen?

Der BGH hat den Versorgungsausgleich in Scheidungsverfahren für den Fall ausgeschlossen, dass die Verwaltungskosten der Rentenversicherung für die Aufteilung erkennbar über einem auszugleichenden Bagatellbetrag liegen.mehr

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News 11.11.2016 Vollstreckungsmaßnahmen

Wird eine Umgangsverpflichtung aus einem Vollstreckungstitel nachträglich geändert, muss nochmals auf die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt werden. Ein zuvor erteilter Hinweis über die Vollstreckung durch Anordnung von Ordnungshaft und Ordnungsgeld werde insoweit gegenstandslos, so der BGH.mehr

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News 10.11.2016 Umgangsrecht

Dem biologischen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind nicht deshalb verweigert werden, weil die rechtlichen Eltern dies nicht wünschen. Auch ein erst 9 Jahre altes Kind muss hierzu vom Gericht angehört werden. Diese Entscheidung des BGH wirkte wie ein Paukenschlag.mehr

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News 08.11.2016 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2016/2017 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.  Auch eine Erhöhung des Kindergeldes ist für das Jahr 2017 angekündigt. Wenn Mitte Dezember 2016 das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.mehr

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