News 14.08.2012 Hartz IV

Nach einem Urteil des SG Mainz hat ein getrennt lebender Elternteil einen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters im Rahmen der temporären Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sich die Kinder nur zeitweise am Wochenende oder in den Schulferien bei ihm aufhalten.mehr

no-content
News 09.08.2012 Dienstleistung Tod

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, der Kommerzialisierung des Todes und gewerbsmäßig tätigen Sterbehilfeorganisationen einen Riegel vorzuschieben. Der Vorstoß der Bundesjustizministerin, diese Koalitionsvereinbarung jetzt umzusetzen, ist auf ein zwiespältiges Echo gestoßen.mehr

no-content
News 09.08.2012 Vorsorgevollmacht  sinnlos?

Mit Erteilung einer  Vorsorgevollmacht wollen Menschen erreichen, dass sie im Falle der Geschäftsunfähigkeit durch Krankheit von einer Person ihres Vertrauens im geschäftlichen Verkehr vertreten werden. Nicht selten wird dieser Wille von den Gerichten missachtet.mehr

no-content
News 08.08.2012 Ehehindernis - andere Länder, andere Sitten

Ein Stiefsohn heiratet seine Stiefmutter in Indien. Diese Ehe wäre nach deutschem Recht gültig, nach indischem Recht dagegen nicht. Hat der Stiefsohn einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zwecks Einreise nach Deutschland?mehr

no-content
News 02.08.2012 BVerfG

Manchmal hinkt das (Beamten)recht der Lebenswirklichkeit hinterher. Das beamtenrechtliche Besoldungsrecht sieht für verheiratete Beamte einen monatlichen Familienzuschlag zusätzlich zu den Grundbezügen vor. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde dieser Zuschlag nicht gewährt.mehr

no-content
News 26.07.2012 Kindesunterhalt + Erwerbsobliegenheit

Grundsätzlich können einem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus möglicher und zumutbarer Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Das individuelle Besonderheiten und Einschränkungen berücksichtigt werden müssen, konkretisierte das BVerfG kürzlich an mehreren Fällen.mehr

no-content
News 25.07.2012 Bundesverfassungsgericht

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Fiktive Einkünfte werden in Ausnahmefällen nicht hinzugerechnet.mehr

no-content
News 18.07.2012 Internationales Scheidungsrecht

Ab 21.6.2012 hat sich das Recht internationaler Scheidungen grundlegend geändert. An die Stelle des deutschen Rechts ist in zahlreichen europäischen Staaten die Rom-III-Verordnung getreten.mehr

no-content
News 12.07.2012 Versorgungsehe?

Hinterbliebenenrente bekommt vom Grundsatz her nur derjenige, der mindestens ein Jahr lang verheiratet war. Stirbt der Ehepartner früher, vermutet das Gesetz zunächst einmal eine Versorgungsehe. Diese ist aber u.U. widerlegbar – selbst, wenn die Ehe nur 19 Tage andauerte.mehr

no-content
News 10.07.2012 Strafanzeige gegen Ehepartner

Hat ein Ehepartner den anderen - z. B. wegen Unterhaltsverletzungen gegenüber gemeinsamen Kindern - bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, und das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, sind die Verteidigerkosten nicht vom Anzeigenden zu ersetzen.mehr

no-content
News 09.07.2012 Vorwurf der Testamentsfälschung

Holt das Gericht im Erbscheinsverfahren ein Gutachten ein, so haftet der Antragsteller auch für solche Sachverständigenauslagen, die allein auf Grund der Einwände eines Dritten veranlasst wurden. Das Gericht muss aber prüfen, ob es diese Kosten billigerweise dem anderen auferlegt.mehr

no-content
News 04.07.2012 Haager Kindesentführungsübereinkommen

Die Geltung des Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) verhindert elterliche Heimspiele bei Sorgerechtsentscheidungen im Land eines Elternteils. Das hat nun das OLG Celle am Fall einer kleinen Amerikanerin gezeigt. Sie muss zurück in die USA zu ihrem ebenfalls sorgeberechtigten Vater.mehr

no-content
News 02.07.2012 Europäische Erbrechtsverordnung

Zunehmend hinterlassen Erblasser auch Vermögen, insbesondere Immobilien, im Ausland. In Deutschland dürfte in ca. 500.000 Fällen eine Auslandsberührung bestehen. Das betroffene Vermögen umfasst mehr als 100 Milliarden Euro. Die europäische Erbrechtsverordnung soll die Abwicklung dieser Fälle bald erleichtern.mehr

no-content
News 29.06.2012 Pflichtteil und Erbverzicht

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings können nicht durch den Erblasser geschmälert werden, indem er den nähere Abkömmlinge des selben Stamms trotz dessen Erbverzicht zum Alleinerben bestimmt. Durch den Verzicht gilt er gegenüber dem entfernteren als vorverstorben.mehr

no-content
News 19.06.2012 BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass einer Mutter das Sorgerecht nicht entzogen werden kann, weil diese das Umgangsrecht des Vaters mit seinen Töchtern boykottiert. Für den Sorgerechtsentzug muss das Kindeswohl erheblich gefährdet sein.mehr

no-content
News 14.06.2012 Voreilige Immobilienübertragung

Immer wieder wird vor unüberlegter Übertragung von Grundeigentum gewarnt, sei es aus praktischen Gründen oder in familiärem Überschwang. Verdrängte Risiken zeigen sich oft erst, wenn der Grundeigentümer gewechselt hat und der Familien- und Hausfrieden dahin ist.mehr

no-content
News 08.06.2012 Betreuungsunterhalt

Bisher galt beim BGH: Wer nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut, die schon älter sind, muss Vollzeit arbeiten gehen und hat keinen Anspruch auf Unterhalt vom Ex. Von dieser harten Linie weichen die BGH-Richter jetzt ab.mehr

no-content
News 01.06.2012 BGH

Eine Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung ist nicht mehr Voraussetzung für einen Pflichtteilergänzungsanspruch. Der BGH hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, der sog. Theorie der Doppelberechtigung, abgewandt.mehr

no-content
News 30.05.2012 Umgangsrecht

Nach einer Pressemittteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.5.2012 sollen die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt.mehr

no-content
News 30.05.2012 BGH

Übernimmt ein Elternteil gegen Aufgabe seines Jobs vor der Ehe die Kinderbetreuung, ist dies kein ehebedingter Nachteil, der sich später beim Unterhalt auswirkt.mehr

no-content
News 26.05.2012 Sorgerecht

Wer sein Kind taufen lässt, schafft damit Fakten, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind: Getauft ist getauft. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das Kind gegen den Willen eines Elternteils getauft wurde.mehr

no-content
News 22.05.2012 Ehescheidung

In den Medien stößt man häufig auf den Begriff des „gemeinsamen Anwalts“, der – insbesondere aus Kostengründen – beide Parteien im Scheidungsverfahren vertritt. Mandanten erliegen oft der Illusion, dies wäre eine gelungene Sparmaßnahme. Ein manchmal folgenschwerer Irrglaube…mehr

no-content
News 22.05.2012 Gemeinsame letztwillige Verfügung

Will ein Paar eine gemeinschaftliche Erbschaftsregelung vornehmen, stellt sich die Frage, welche Form oder Variante der Verfügung von Todes wegen sich dafür anbietet.mehr

no-content
News 22.05.2012 Erbrechtliche Verfügung

Auch wer nicht voll geschäftsfähig ist, kann u. U. testamentarisch über sein Erbe verfügen. Das geht jedoch regelmäßig nur unter Einbeziehung eines Notars.mehr

no-content
News 22.05.2012 Pflichtteilsberechtigt

Nicht immer haben alle Angehörigen Aussicht auf ein Erbe, die sich das erhoffen.  Doch wer Pflichtteilsberechtigt ist, kann nicht ohne Weiteres übergangen werden.mehr

no-content
News 21.05.2012 Ehegatten-Darlehen

Durch die Scheidung wird die Ehe beendet, jedoch nicht die Haftung für ein gemeinsames Bankdarlehen. Auch die interne Abrede eines Ehepartners, den Kredit alleine zu tilgen, ändert daran nichts.mehr

no-content
News 21.05.2012 Oma so lieb

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein, zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.   mehr

no-content
News 19.04.2012 Unterhalt

Um das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit im Unterhaltsrecht zu stärken, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, den Unterhaltsanspruch des Exgatten wo billig zu befristen (§ 1578 b Abs. 2 BGB). Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung die Grenze für die Befristung gezogen.mehr

no-content
News 16.04.2012 Familien- & Erbrecht

Die Vollstreckung jahrelang angehäufter Ansprüche auf Unterhalt ist rechtsmissbräuchlich: Das befand das Thüringer Oberlandesgericht mit Hinweis auf die ständige BGH-Rechtsprechung. Unterhalt sei dazu da, das tägliche Leben des Unterhaltsberechtigten zu finanzieren. Sinn sei nicht, eine „erdrückenden Schuldenlast“ für den Pflichtigen aufzutürmen.mehr

no-content
News 10.04.2012 Familien- & Erbrecht

Schuljahresende ist nicht selten für Eltern und Schüler Katastrophenzeit. Egal ob "sitzengeblieben" oder die Klasse nicht mit den erhofften, für den weiteren Bildungsweg wichtigen Ergebnissen abgeschlossen wurde: Zu schlechte Noten können niederschmetternd sein, zumal, wenn sie als ungerecht empfunden werden. Handlungsmöglichkeiten?mehr

no-content
News 03.04.2012 Familien- & Erbrecht

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.mehr

no-content
News 02.04.2012 Familien- & Erbrecht

Väter sollen sorgeberechtigter werden: Am 2.4.2012 hat das BMJ den Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern verschickt. Länder und Verbände haben jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern installieren, wo das Kindeswohl nicht ausnahmsweise entgegensteht (= negative Kindeswohlprüfung).mehr

no-content
News 27.03.2012 Familien- & Erbrecht

Versäumt der vermeintliche Vater es, gegenüber dem Kind innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist seine Vaterschaft anzufechten, kommt ihn das teuer zu stehen. Es können dadurch die Ansprüche gegen den leiblichen Vater auf Erstattung des über Jahre zu Unrecht geleisteten Unterhalts (= Scheinvaterregress) ins Leere gehen.mehr

no-content
News 16.03.2012 Familien- & Erbrecht

Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge, etwa aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang, gewarnt: Die Schwiegereltern polstern das Nest, doch der Schwiegersohn zieht weiter. Verdrängte Risiken zeigen sich oft erst überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?mehr

no-content
News 12.03.2012 Familien- & Erbrecht

Zusätzlich zum Elterngeld gibt es in manchen Bundesländern noch ein Erziehungsgeld - in Bayern aber nur für Bürger aus EU-Staaten. So geht das nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Familie gilt für alle.mehr

no-content
News 02.03.2012 Familien- & Erbrecht

Eheverträge entfalten regelmäßig dauerhafte Wirkung. Der BGH hat sich jetzt damit befasst, inwieweit eine Änderung der Rechtslage geeignet ist, im Ehevertrag notariell vereinbarte Unterhaltsvereinbarungen zu kippen. Hierbei bestätigte er seine strikte, teilweise überstrikte Linie, beim Schaffen reformkonformer Unterhaltsverhältnisse.mehr

no-content
News 03.02.2012 Familien- & Erbrecht

Zieht ein Ehepartner mit den 3 Kindern aus dem ehelichen Haus mit einer Wohnfläche von 180 qm in eine Wohnung mit ca. 100 qm, hat er Fakten geschaffen. Seine Wohnsituation stellt keine unbillige Härte dar, die einen Anspruch auf Zuweisung des Hauses rechtfertigt: Solche Veränderungen gehören zu den Unannehmlichkeiten einer zerrütteten Ehe.mehr

no-content
News 03.02.2012 Familien- & Erbrecht

Wer in den Besitz eines Nachlasses gerät, sollte sich nach einem dazugehörigen Testament umsehen. Nicht nur, weil er Begünstigter sein könnte, § 2259 BGB verpflichtet ihn auch, Testamente nach dem Tod des Erblassers unverzüglich an das Nachlassgericht abzuliefern. Grund: Erben und Nichterben sollen wissen, was erbrechtlich Sache ist, um entsprechend disponieren zu können.mehr

no-content
News 31.01.2012 Familien- & Erbrecht

Ein häufiges Praxisproblem bei der Abwicklung eines Nachlasses ist die Kündigung von Konten und Spareinlagen. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, herrscht oft Uneinigkeit darüber, was mit den Konten des Erblassers geschehen soll. Müssen alle Erben der Kündigung zustimmen, genügt Mehrheit der Erben oder ist die Mehrheit der Erbteile erforderlich?mehr

no-content
News 20.01.2012 Unterhaltspflicht

Wie viel Unterhalt müssen gut verdienende Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen jenseits der Höchstsätze der Düsseldorfer Tabelle zahlen,wenn die Kinder einen besonders hohen Bedarf oder Sonderbedarf für bisher gewohnten Luxus anmelden. Ist die Tabelle über die bestehenden 10 Einkommensstufen hinaus fortzuschreiben oder geht es nach Bedarf? Ein OLG-Urteil gibt Anhaltspunkte.mehr

no-content
News 18.01.2012 Familien- & Erbrecht

Der 1. Senat des FG Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.mehr

no-content
News 10.01.2012 Familien- & Erbrecht

Großzügigkeit kann auch negative Folgen haben: Schenken Eltern ihrem Kind eine Immobilie und überträgt das Kind den halben Miteigentumsanteil umgehend als „ehebedingte Zuwendung“ auf seinen Ehegatten, so können auf das bedachte Schwiegerkind hohe Schenkungsteuerforderung zukommen. Im Zweifel gilt nicht der höhere Freibetrag.mehr

no-content
News 10.01.2012 Familien- & Erbrecht

Eine 56-Jährige heiratete einen unheilbar an Krebs erkrankten Mann, der 17 Tage nach der Eheschließung verstarb. Eine Witwenrente wurde verweigert, da nach Ansicht des Gerichts eine Versorgungsehe vorlag. Es konnte nicht die Vermutung widerlegt werden, dass die Heirat vor allem einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente bezweckte.mehr

no-content
News 23.12.2011 Sorgerecht

Die Wahl des Vornamens oder der Vornamen eines Kindes gehört zu den vornehmsten Elternpflichten. Doch aus naheliegenden Gründen sollten sie dabei nicht zu sehr über die Stränge schlagen ("A boy named Sue"). Tun sie es doch, bekommen sie es mit dem Standesbeamten zu tun, der in diesem Punkt über das Kindeswohl wacht.mehr

no-content
News 07.12.2011 Familien- & Erbrecht

Das Wohl von Kindern ist vielfach Gefährdungen ausgesetzt. Nicht selten gehen sie von den Eltern selbst aus. Der § 1666 BGB eröffnet den Gerichten die Möglichkeit, notwendige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zu treffen. Einer Zwangsuntersuchung oder -therapie steht aber das Persönlichkeitsrecht der Eltern im Weg.mehr

no-content
News 23.11.2011 Familien- & Erbrecht

Wenn in geringer Entfernung auch eine Ganztags-Betreuung zur Verfügung stünde, muss die Mutter notfalls umziehen, sobald der dreijährige Basisunterhalt ausläuft. Eine Verlängerung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen kommt dann nicht allein deshalb in Betracht, weil am aktuellen Wohnort keine Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht.mehr

no-content
News 18.11.2011 Trennung und Erbrecht

Wenn sich Ehepartner scheiden lassen, verlieren sie ihr gesetzliches Erbrecht. Testamente und Erbverträge, in denen der andere Ehegatte zum Erben eingesetzt ist, werden unwirksam. Was aber, wenn die Scheidung zum Zeitpunkt des Ablebens eines der Ehepartner noch nicht „durch“ war? Und hilft es, wenn es zu einer Versöhnung kam?mehr

no-content
News 15.11.2011 Familien- & Erbrecht

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting.mehr

no-content
News 15.11.2011 Familien- & Erbrecht

Oh mein Papa! Ein Kind, das von seinem Erzeuger nur die Mobilfunknummer kennt, hat – anders als seine Mutter – einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Anschlussinhabers durch das betreffende Telefonunternehmen. Daher muss ein Bonner Telekommunikationsanbieter dem 5-jährigen Kläger Auskunft darüber erteilen, wer sein Vater ist.mehr

no-content
News 07.11.2011 Familien- & Erbrecht

Der Runde Tisch ist heute erneut zusammen gekommen, um sich über die Inanspruchnahme des Bildungspaketes auszutauschen. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag berichteten in Berlin über deutlich gestiegene Antragszahlen in den Kommunen.mehr

no-content
Unsere themenseiten