News 14.06.2012 Voreilige Immobilienübertragung

Immer wieder wird vor unüberlegter Übertragung von Grundeigentum gewarnt, sei es aus praktischen Gründen oder in familiärem Überschwang. Verdrängte Risiken zeigen sich oft erst, wenn der Grundeigentümer gewechselt hat und der Familien- und Hausfrieden dahin ist.mehr

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News 08.06.2012 Betreuungsunterhalt

Bisher galt beim BGH: Wer nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut, die schon älter sind, muss Vollzeit arbeiten gehen und hat keinen Anspruch auf Unterhalt vom Ex. Von dieser harten Linie weichen die BGH-Richter jetzt ab.mehr

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News 01.06.2012 BGH

Eine Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung ist nicht mehr Voraussetzung für einen Pflichtteilergänzungsanspruch. Der BGH hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, der sog. Theorie der Doppelberechtigung, abgewandt.mehr

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News 30.05.2012 Umgangsrecht

Nach einer Pressemittteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.5.2012 sollen die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt.mehr

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News 30.05.2012 BGH

Übernimmt ein Elternteil gegen Aufgabe seines Jobs vor der Ehe die Kinderbetreuung, ist dies kein ehebedingter Nachteil, der sich später beim Unterhalt auswirkt.mehr

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News 26.05.2012 Sorgerecht

Wer sein Kind taufen lässt, schafft damit Fakten, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind: Getauft ist getauft. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das Kind gegen den Willen eines Elternteils getauft wurde.mehr

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News 22.05.2012 Ehescheidung

In den Medien stößt man häufig auf den Begriff des „gemeinsamen Anwalts“, der – insbesondere aus Kostengründen – beide Parteien im Scheidungsverfahren vertritt. Mandanten erliegen oft der Illusion, dies wäre eine gelungene Sparmaßnahme. Ein manchmal folgenschwerer Irrglaube…mehr

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News 22.05.2012 Gemeinsame letztwillige Verfügung

Will ein Paar eine gemeinschaftliche Erbschaftsregelung vornehmen, stellt sich die Frage, welche Form oder Variante der Verfügung von Todes wegen sich dafür anbietet.mehr

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News 22.05.2012 Erbrechtliche Verfügung

Auch wer nicht voll geschäftsfähig ist, kann u. U. testamentarisch über sein Erbe verfügen. Das geht jedoch regelmäßig nur unter Einbeziehung eines Notars.mehr

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News 22.05.2012 Pflichtteilsberechtigt

Nicht immer haben alle Angehörigen Aussicht auf ein Erbe, die sich das erhoffen.  Doch wer Pflichtteilsberechtigt ist, kann nicht ohne Weiteres übergangen werden.mehr

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News 21.05.2012 Ehegatten-Darlehen

Durch die Scheidung wird die Ehe beendet, jedoch nicht die Haftung für ein gemeinsames Bankdarlehen. Auch die interne Abrede eines Ehepartners, den Kredit alleine zu tilgen, ändert daran nichts.mehr

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News 21.05.2012 Oma so lieb

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein, zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.   mehr

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News 19.04.2012 Unterhalt

Um das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit im Unterhaltsrecht zu stärken, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, den Unterhaltsanspruch des Exgatten wo billig zu befristen (§ 1578 b Abs. 2 BGB). Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung die Grenze für die Befristung gezogen.mehr

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News 16.04.2012 Familien- & Erbrecht

Die Vollstreckung jahrelang angehäufter Ansprüche auf Unterhalt ist rechtsmissbräuchlich: Das befand das Thüringer Oberlandesgericht mit Hinweis auf die ständige BGH-Rechtsprechung. Unterhalt sei dazu da, das tägliche Leben des Unterhaltsberechtigten zu finanzieren. Sinn sei nicht, eine „erdrückenden Schuldenlast“ für den Pflichtigen aufzutürmen.mehr

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News 10.04.2012 Familien- & Erbrecht

Schuljahresende ist nicht selten für Eltern und Schüler Katastrophenzeit. Egal ob "sitzengeblieben" oder die Klasse nicht mit den erhofften, für den weiteren Bildungsweg wichtigen Ergebnissen abgeschlossen wurde: Zu schlechte Noten können niederschmetternd sein, zumal, wenn sie als ungerecht empfunden werden. Handlungsmöglichkeiten?mehr

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News 04.04.2012 Familien- & Erbrecht

Landet eine Steuererstattung auf dem Konto des geschiedenen Ehegatten, ist Ärger vorprogrammiert. Besonders übel wird es, wenn der ursächliche Fehler nicht beim Finanzamt, sondern beim Steuerpflichtigen selbst liegt. Er hatte nicht rechtzeitig sein aktuelle Kontonummer für die Erstattung zum Finanzamt gegeben.mehr

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News 03.04.2012 Familien- & Erbrecht

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.mehr

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News 03.04.2012 Familien- & Erbrecht

Der BGH hat die Darlegungslasten Unterhaltsberechtigter konkretisiert. Es reicht nicht, wenn Unterhaltsberechtigte erfolglose Bemühungen um eine Vollzeitbeschäftigung darlegen. Sie müssen sich auch um geringfügige Beschäftigungen wie Mini- oder Midijobs bemühen. Ferner ging es um die Unterhaltsrelevanz von Kosmetik-, Botox- und Tabakbedarf.mehr

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News 03.04.2012 Familien- & Erbrecht

Die Kanzlerin beharrt beim gesellschaftspolitisch sehr umstrittenen Betreuungsgeld auf Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen. Die Koalitionäre interessiert ihre Kommittment von gestern wenig. Die geplante Leistung passe nicht in die Zeit, stichelt die FDP.mehr

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News 02.04.2012 Familien- & Erbrecht

Väter sollen sorgeberechtigter werden: Am 2.4.2012 hat das BMJ den Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern verschickt. Länder und Verbände haben jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern installieren, wo das Kindeswohl nicht ausnahmsweise entgegensteht (= negative Kindeswohlprüfung).mehr

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News 29.03.2012 Familien- & Erbrecht

Das OLG Celle hat - im Zusammenhang mit Verfahrenshilfe - entschieden, dass volljährigen Kindern während eines Freiwilligen Sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch zusteht. Das gilt auch, wenn es nicht Voraussetzung für den beabsichtigten weiteren Ausbildungsabschnitt ist: Das Jahr hat eine berufliche Orientierungsfunktion.mehr

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News 27.03.2012 Familien- & Erbrecht

Versäumt der vermeintliche Vater es, gegenüber dem Kind innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist seine Vaterschaft anzufechten, kommt ihn das teuer zu stehen. Es können dadurch die Ansprüche gegen den leiblichen Vater auf Erstattung des über Jahre zu Unrecht geleisteten Unterhalts (= Scheinvaterregress) ins Leere gehen.mehr

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News 27.03.2012 Familien- & Erbrecht

Der Ehemann gilt als Vater während der Ehe geborener Kinder (gem. § 1592 Ziff. 1 BGB). Das gilt auch für den, der die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (Ziff. 2 u. 3). Ist der biologische Vater ein anderer, führt dies oft zu Konkurrenzen. In 2 Entscheidungen hat der EGMR nun die Stellung rechtlicher Väter gegen biologische gestärkt.mehr

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News 26.03.2012 Familien- & Erbrecht

Selbst wenn Vermögen vor der Ehe erworben wurde, ist es nicht vor dem Versorgungsausgleich geschützt. Das musste eine Frau erfahren, die in die Ehe mitgebrachtes Vermögen in eine Rentenversicherung investierte. Mit Verwendung zur Altersvorsorge verließ ihr Geld die "Schutzzone" der Gütertrennung - eine letztlich teure Anlageentscheidung.mehr

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News 22.03.2012 Familien- & Erbrecht

Eine Hausfrau als Alleingesellschafterin einer GmbH & Co KG ist nicht hauptberuflich selbstständig tätig, wenn sie ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Pflichten wahrnimmt und nicht aktiv mitarbeitet. Daher kann sie - laut BSG - in den Genuß der Familienversicherung gelangen.mehr

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News 22.03.2012 Familien- & Erbrecht

Bis Ende 2011 erhielten Eltern nur Kindergeld für volljährige Kinder, wenn sich diese noch in Ausbildung befanden oder studierten und wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes pro Jahr nicht über 8.004 Euro lagen. Problematisch wird es bei Unterhaltsbezügen.mehr

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News 20.03.2012 Familien- & Erbrecht

Zwangsübertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Diese typisierende Betrachtung ist zulässig, auch wenn der andere Elternteil z.B. für Musikunterricht und Nachhilfe aufkommt.mehr

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News 16.03.2012 Familien- & Erbrecht

Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge, etwa aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang, gewarnt: Die Schwiegereltern polstern das Nest, doch der Schwiegersohn zieht weiter. Verdrängte Risiken zeigen sich oft erst überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?mehr

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News 14.03.2012 Familien- & Erbrecht

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil 30 Stunden nicht übersteigt.mehr

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News 12.03.2012 Familien- & Erbrecht

Zusätzlich zum Elterngeld gibt es in manchen Bundesländern noch ein Erziehungsgeld - in Bayern aber nur für Bürger aus EU-Staaten. So geht das nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Familie gilt für alle.mehr

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News 12.03.2012 Familien- & Erbrecht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst streichen und damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften herstellen.mehr

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News 02.03.2012 Familien- & Erbrecht

Bei der heiklen Arbeit an einer neuen gesetzlichen Organspende-Regelung wurde eine Einigung erzielt. Jeder Erwachsene in Deutschland wird voraussichtlich bald regelmäßig per Brief aufgefordert, sich für oder gegen eine Spende nach dem Tod zu entscheiden. Damit soll der geringen Beschäftigung mit dem Thema gegengesteuert werden.mehr

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News 02.03.2012 Familien- & Erbrecht

Eheverträge entfalten regelmäßig dauerhafte Wirkung. Der BGH hat sich jetzt damit befasst, inwieweit eine Änderung der Rechtslage geeignet ist, im Ehevertrag notariell vereinbarte Unterhaltsvereinbarungen zu kippen. Hierbei bestätigte er seine strikte, teilweise überstrikte Linie, beim Schaffen reformkonformer Unterhaltsverhältnisse.mehr

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News 27.02.2012 Familien- & Erbrecht

Bei einem beruflich bedingten Umzug ist die ganze Familie betroffen. Der Wohnsitz ist zu wechseln, das geht ins Geld und Kinder müssen die Schule wechseln, das ist auch nicht einfach und manchmal kostet es Kraft und Unterricht, den Anschluss nicht zu verpassen. Was hier steuerlich in 2012 anerkannt wird, lesen Sie hier.mehr

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News 27.02.2012 Familien- & Erbrecht

Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des FG Bremen vom 13.2.2012.mehr

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News 27.02.2012 Familien- & Erbrecht

Stellt die Mutter eines nichtehelichen Kindes sich gegen ein gemeinsames Sorgerecht mit dem nichtehelichen Vater, so hat dieser in der Praxis kaum eine Chance, von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechts zu profitieren. Dem werden nämlich häufig Gesichtspunkte des Kindeswohls entgegenstehen. Ein grundrechtlich unbefriedigende Zustand.mehr

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News 23.02.2012 Familien- & Erbrecht

Nicht immer prüft sich genau genug, wer sich vermeintlich ewig bindet. Dann heißt es manchmal: Nichts wie weg! Dabei wird die Möglichkeit der Aufhebung einer Ehe in der Praxis kaum genutzt. Das ist seltsam, denn wenn sie auch nur in wenigen, abschließend geregelten Fällen zulässig ist, könnte dies Rechtsinstitut, besonders bei Verletzung von Offenbarungspflichten durch eine Seite, häufiger greifen.mehr

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News 20.02.2012 Familien- & Erbrecht

Kinderbetreuungskosten können auch bei einer mehr als vier Monaten dauernden Arbeitslosigkeit eines Ehepartners abziehbar sein, wenn die Aufwendungen im Hinblick auf die zukünftige Erwerbstätigkeit gemacht werden.mehr

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News 18.02.2012 Familien- & Erbrecht

Elternschaft ist Elternschaft: Auch im Gefängnis steht Müttern Elterngeld zu. Voraussetzung ist, dass sie zusammen mit ihrem Kind in der Justizvollzugsanstalt leben und dort für dieses sorgen. Dann ist dort der Lebensmittelpunkt und der gemeinsame Haushalt.mehr

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News 17.02.2012 Familien- & Erbrecht

Der Ehepartner eines Alzheimererkrankten muss für dessen Pflegekosten aufkommen, sofern ihm das finanziell zuzumuten ist. Lebt der Betroffene in einem Pflegeheim, zählt das nicht als Trennung und Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft.mehr

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News 03.02.2012 Familien- & Erbrecht

Zieht ein Ehepartner mit den 3 Kindern aus dem ehelichen Haus mit einer Wohnfläche von 180 qm in eine Wohnung mit ca. 100 qm, hat er Fakten geschaffen. Seine Wohnsituation stellt keine unbillige Härte dar, die einen Anspruch auf Zuweisung des Hauses rechtfertigt: Solche Veränderungen gehören zu den Unannehmlichkeiten einer zerrütteten Ehe.mehr

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News 03.02.2012 Familien- & Erbrecht

Wer in den Besitz eines Nachlasses gerät, sollte sich nach einem dazugehörigen Testament umsehen. Nicht nur, weil er Begünstigter sein könnte, § 2259 BGB verpflichtet ihn auch, Testamente nach dem Tod des Erblassers unverzüglich an das Nachlassgericht abzuliefern. Grund: Erben und Nichterben sollen wissen, was erbrechtlich Sache ist, um entsprechend disponieren zu können.mehr

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News 31.01.2012 Familien- & Erbrecht

Ein häufiges Praxisproblem bei der Abwicklung eines Nachlasses ist die Kündigung von Konten und Spareinlagen. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, herrscht oft Uneinigkeit darüber, was mit den Konten des Erblassers geschehen soll. Müssen alle Erben der Kündigung zustimmen, genügt Mehrheit der Erben oder ist die Mehrheit der Erbteile erforderlich?mehr

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News 30.01.2012 Familien- & Erbrecht

Zu den Einkünften eines Kindes gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen.mehr

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News 29.01.2012 Familien- & Erbrecht

Der Ausschluss der Witwenversorgung bei Eheschließung nach dem 65. Lebensjahr ist verfassungsgemäß. Das stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest. Versorgungseinrichtungen wie berufsständische Versorgungswerke dürfen den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, ob die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitglieds geschlossen wurde. Darin liegt auch kein AGG-Verstoß.mehr

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News 27.01.2012 Familien- & Erbrecht

War es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Grunderwerb durch Ehegatten, aber nicht durch eingetragene Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit war? Das Niedersächsischen FG holt darüber Entscheidung des BVerfG ein, ob die bis 8.12.2010 geltenden Fassung des § 3 Nr. 4 GrEStG verfassungswidrig war.mehr

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News 24.01.2012 Familien- & Erbrecht

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) weist darauf hin, dass Eltern prüfen sollten, ob ab Januar 2012 wieder Kindergeld für volljährige Kinder gezahlt wird.mehr

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News 24.01.2012 Familien- & Erbrecht

Kindesunterhalt ist auch ohne Kinderfreibetrag nicht immer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Beachtlich ist hier die Opfergrenze und bei der Berechnung der Opfergrenze sind Verluste aus Wertpapierspekulationen einzubeziehen.mehr

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News 20.01.2012 Unterhaltspflicht

Wie viel Unterhalt müssen gut verdienende Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen jenseits der Höchstsätze der Düsseldorfer Tabelle zahlen,wenn die Kinder einen besonders hohen Bedarf oder Sonderbedarf für bisher gewohnten Luxus anmelden. Ist die Tabelle über die bestehenden 10 Einkommensstufen hinaus fortzuschreiben oder geht es nach Bedarf? Ein OLG-Urteil gibt Anhaltspunkte.mehr

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News 18.01.2012 Familien- & Erbrecht

Der 1. Senat des FG Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.mehr

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