News 16.01.2012 Familien- & Erbrecht

Scheidungen krempeln das Leben von Grund auf um, in großen und kleinen Dingen. Kann z.B. ein geschiedener Ehepartner den Schadensfreiheitsrabatt für ein Auto nach der Scheidung „mitnehmen“? Ja, er kann, aber nur unter engen Voraussetzungen. Er muss wirklich sehr ausschließlich mit dem Familienfahrzeug unterwegs gewesen sein …mehr

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News 11.01.2012 Zu komplizierte Steuererklärungsunterlage

Den Steuerpflichtigen trifft kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung, wenn die Steuererklärungsunterlagen zu kompliziert sind. Hier war in Erläuterungen zur "Anlage Unterhalt" bei Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen die Kindesmutter erst bei genauerer Durchsicht am Ende der Anlage auffindbar.mehr

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News 10.01.2012 Familien- & Erbrecht

Großzügigkeit kann auch negative Folgen haben: Schenken Eltern ihrem Kind eine Immobilie und überträgt das Kind den halben Miteigentumsanteil umgehend als „ehebedingte Zuwendung“ auf seinen Ehegatten, so können auf das bedachte Schwiegerkind hohe Schenkungsteuerforderung zukommen. Im Zweifel gilt nicht der höhere Freibetrag.mehr

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News 10.01.2012 Familien- & Erbrecht

Eine 56-Jährige heiratete einen unheilbar an Krebs erkrankten Mann, der 17 Tage nach der Eheschließung verstarb. Eine Witwenrente wurde verweigert, da nach Ansicht des Gerichts eine Versorgungsehe vorlag. Es konnte nicht die Vermutung widerlegt werden, dass die Heirat vor allem einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente bezweckte.mehr

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News 10.01.2012 Familien- & Erbrecht

Ab welchen Werten müssen Erbinnen und Erben Steuern zahlen? Seit dem seit 2009 in Deutschland geltenden neuem Erbschaft- und Schenkungsrecht sind sich Viele bei der Antwort auf diese Frage nicht immer sicher.mehr

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News 23.12.2011 Sorgerecht

Die Wahl des Vornamens oder der Vornamen eines Kindes gehört zu den vornehmsten Elternpflichten. Doch aus naheliegenden Gründen sollten sie dabei nicht zu sehr über die Stränge schlagen ("A boy named Sue"). Tun sie es doch, bekommen sie es mit dem Standesbeamten zu tun, der in diesem Punkt über das Kindeswohl wacht.mehr

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News 16.12.2011 Familien- & Erbrecht

Ein Kind kann verhindern, dass der nicht sorgeberechtigte Elternteil Informationen über seine Gesundheit erhält. Die Psychotherapie eines 16-Jährigen ist ein schützenswertes Privatgeheimnis. Besteht kein berechtigtes Interesse eines Elternteils, an einer Auskunft über die Therapie, ist auf Wunsch des Kindes Geheimhaltung darüber zu wahren.mehr

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News 09.12.2011 Familien- & Erbrecht

Eine Vorsorgevollmacht ist nicht "in Stein gemeißelt". Zwar ist ein Gericht grundsätzlich an die Betreuerwahl durch notarielle Vorsorgevollmacht gebunden. Stellt sich aber heraus, dass der Betreuer nichts Gutes im Schilde führt, kann sie ihm auch wieder entzogen werden. Hier kommt ein Kontrollbetreuer oder ein Betreueraustauch in Betracht, um Wohl und Vermögen des Betreuten zu sichern.mehr

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News 08.12.2011 Familien- & Erbrecht

Ein Unfall, eine plötzliche Krankheit oder Demenz im Alter können schnell dazu führen, dass ein Mensch keine selbständigen Entscheidungen mehr treffen und seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Deshalb empfiehlt es sich für diesen Fall, mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung vorzusorgen. In diesen wird klar geregelt, wie zu verfahren ist, etwa wenn es um die Einwilligung zu Operationen geht. Ebenso wichtig ist es, dass das Dokument, in dem diese persönlichen Verfügungen festgehalten sind, im Ernstfall schnell gefunden wird.mehr

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News 07.12.2011 Familien- & Erbrecht

Das Wohl von Kindern ist vielfach Gefährdungen ausgesetzt. Nicht selten gehen sie von den Eltern selbst aus. Der § 1666 BGB eröffnet den Gerichten die Möglichkeit, notwendige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zu treffen. Einer Zwangsuntersuchung oder -therapie steht aber das Persönlichkeitsrecht der Eltern im Weg.mehr

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News 05.12.2011 Familien- & Erbrecht

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt erleichtert Arbeitnehmer-Ehegatten die Steuerklassenwahl.mehr

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News 01.12.2011 Familien- & Erbrecht

Der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.mehr

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News 23.11.2011 Familien- & Erbrecht

Wenn in geringer Entfernung auch eine Ganztags-Betreuung zur Verfügung stünde, muss die Mutter notfalls umziehen, sobald der dreijährige Basisunterhalt ausläuft. Eine Verlängerung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen kommt dann nicht allein deshalb in Betracht, weil am aktuellen Wohnort keine Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht.mehr

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News 22.11.2011 Familien- & Erbrecht

Schließen Ehegatten Miet-, Darlehens- oder Arbeitsverträge miteinander ab, ist das Finanzamt meist besonders kritisch. Entsprechen die getroffenen Vereinbarungen nicht dem Üblichen, kippt die steuerliche Anerkennung solcher Verträge leicht. Das musste ein Ehepaar feststellen, das eine arg dubiose Mietvereinbarung traf.mehr

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News 21.11.2011 Familien- & Erbrecht

Wer im Jahr 2009 von Onkel oder Tante Vermögen geerbt hat oder geschenkt bekam, wurde in Sachen Erbschaft- und Schenkungsteuer so behandelt worden, als wäre er mit dem Erblasser oder Schenkenden nicht verwandt. Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob das zulässig war.mehr

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News 18.11.2011 Trennung und Erbrecht

Wenn sich Ehepartner scheiden lassen, verlieren sie ihr gesetzliches Erbrecht. Testamente und Erbverträge, in denen der andere Ehegatte zum Erben eingesetzt ist, werden unwirksam. Was aber, wenn die Scheidung zum Zeitpunkt des Ablebens eines der Ehepartner noch nicht „durch“ war? Und hilft es, wenn es zu einer Versöhnung kam?mehr

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News 15.11.2011 Familien- & Erbrecht

Oh mein Papa! Ein Kind, das von seinem Erzeuger nur die Mobilfunknummer kennt, hat – anders als seine Mutter – einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Anschlussinhabers durch das betreffende Telefonunternehmen. Daher muss ein Bonner Telekommunikationsanbieter dem 5-jährigen Kläger Auskunft darüber erteilen, wer sein Vater ist.mehr

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News 15.11.2011 Familien- & Erbrecht

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting.mehr

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News 07.11.2011 Familien- & Erbrecht

Der Runde Tisch ist heute erneut zusammen gekommen, um sich über die Inanspruchnahme des Bildungspaketes auszutauschen. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag berichteten in Berlin über deutlich gestiegene Antragszahlen in den Kommunen.mehr

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News 11.10.2011 Familien- & Erbrecht

Auch Eltern dürfen auf die (Berufs-)Schulbank - wenn sie ungelernt sind. Für eine Erstausbildung kann die Unterhaltspflicht ruhen, denn Ausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf. Notfalls muss dann der andere Elternteil, auch wenn er die Kinder schon betreut, den notwendigen Unterhalt leisten, wenn er das kann.mehr

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News 07.10.2011 Familien- & Erbrecht

Erben eines Hartz IV-Empfängers müssen die ihm gewährten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen, sofern die gezahlten Leistungen über 1.700 Euro lagen. Das Schonvermögen gilt für die Erben nicht.mehr

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News 06.10.2011 Familien- & Erbrecht

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind-Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können.mehr

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News 30.09.2011 Familien- & Erbrecht

Das Land Hessen muss einem Oberstudienrats aus Frankfurt rückwirkend Familienzuschlag bezahlen. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Blick auf seine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft und eine EU-Richtlinie.mehr

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News 24.09.2011 Familien- & Erbrecht

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth kam es zu einem Vergleich über Schmerzensgeld zwischen den Eltern eines jungen Mannes, der vor einen Zug sprang, und dem dadurch psychisch beeinträchtigten Lokführer. Schienensuizid ist ein heikles und vielschichtiges Thema, das vielen Lokomotivführern unruhige Tage und Nächte beschert.mehr

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News 21.09.2011 Familien- & Erbrecht

Ein Wohnungseigentümer kann zwar grundsätzlich verlangen, dass Themen, die er für wichtig hält, in der Eigentümerversammlung erörtert werden. Eine einstweilige Verfügung auf Aufnahme dieser Punkte auf die Tagesordnung kommt aber nur in Frage, wenn dem Eigentümer ansonsten großer Schaden droht.mehr

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News 09.09.2011 Familien- & Erbrecht

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt, wenn Eheleute sich nach vorheriger Trennung wieder versöhnen und für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten zusammenleben. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm in einer Zwangsvollstreckungssache hervor.mehr

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News 05.09.2011 Familien- & Erbrecht

Soweit der Mietverwalter Unterlagen an den Eigentümer herausgeben muss, ist der Streitwert nur mit 10% der Summe aller geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen seitens der Mieter anzusetzen.mehr

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News 26.08.2011 Kontakt zu Enkeln

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.mehr

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News 25.08.2011 Familien- & Erbrecht

Irgendwann sollten Kinder finanziell auf eigenen Füßen stehen. Was aber, wenn sie erst mit Mitte 20 oder sogar noch später eine Ausbildung beginnen? Sind dann die Eltern unterhaltspflichtig oder müssen sie ab einer gewissen Altersgrenze nicht mehr für ihre Sprösslinge einstehen? Wie man im stolzen Alter von 27 Jahren noch Ausbildungsunterhalt von den Eltern fordern kann, erklärt der BGH in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 24.08.2011 Familien- & Erbrecht

Nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann ein zuvor versagter Anspruch auf Betreuungsunterhalt im Interesse der gemeinsamen Kinder wieder aufleben. Das hat der BGH nun in einem aktuellen Urteil klargestellt.mehr

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News 23.08.2011 Familien- & Erbrecht

Der Elterngeldberechtigte darf wählen, ob eine begünstigende Ausnahmevorschrift angewendet wird. Dies hat die für die Auszahlung und Abwicklung des Elterngeldes zuständige Behörde zu berücksichtigen.mehr

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News 20.08.2011 Familien- & Erbrecht

Die Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Vertrauensschutz greift nicht. Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtungen geht vor und 6 Jahre Übergangszeit reichen, um sich auf den Wegfall des Sterbegeldes gefasst zu machen: Das letzte Hemd hat im Öffentlichen Dienst leere Taschen.mehr

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News 03.08.2011 Familien- & Erbrecht

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn der Vater von der elterlichen Sorge ausgeschlossen wird und dies alleine von der Mutter bestimmt werden kann. Ausgehend von dieser Entscheidung hat das KG Berlin einem Vater das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen.mehr

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News 28.07.2011 Familien- & Erbrecht

Verfahren ist Verfahren, selbst, wenn es ergebnislos bleibt: Auch bei kurzer Ehedauer muss das Familiengericht prüfen und entscheiden, ob vom Versorgungsausgleich abgesehen werden kann. Selbst wenn die Ehepartner keinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt haben, muss ein Verfahrenswert festgesetzt werden.mehr

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News 15.07.2011 Familien- & Erbrecht

Die Krankenversicherung muss akzeptieren, wenn die frühere Ehefrau die Mitversicherung ihres Exmanns kündigt. Das gilt auch, wenn er noch keine Anschlusskrankenversicherung hat. Die gesetzliche Pflicht zum nahtlosen Abschluss einer Krankenversicherung trifft nur den Betroffenen selbst, die Exfrau ist dadurch nicht gebunden.mehr

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News 12.07.2011 Familien- & Erbrecht

Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung lässt auf sich warten. Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Der Bundestag kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen.mehr

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News 06.07.2011 BGH

Nach Auffassung des BGH besteht ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings auch dann, wenn der nähere Abkömmling testamentarisch enterbt wurde. Ob diesem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.mehr

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News 01.07.2011 Familien- & Erbrecht

Der BGH hat schon mehrfach belegt, dass es ihm mit der beherzten Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform Ernst ist. Das BVerfG musste ihn darin schon zügeln. Ein neues Urteil belegt seine strikten Vorstellungen von Eigenverantwortung der Ex-Ehegatten. Es erlaubt nachträgliche Befristung des Unterhalts und Kürzung bei Eintritt ins Rentenalter.mehr

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News 28.06.2011 Familien- & Erbrecht

Seit nunmehr dreieinhalb Jahren ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht reformiert und an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen oder vermuteten Wertewandel angepasst.mehr

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News 07.06.2011 Familien- & Erbrecht

Die Chancen für eingetragene Lebenspartner, beim Finanzamt wie Eheleute behandelt zu werden, sind gestiegen: Der Finanzausschuss des Bundesrats hat den Vorstoß von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ohne Gegenstimmen verabschiedet.mehr

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News 07.06.2011 Familien- & Erbrecht

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er sein fünfjähriges Kind, welches schon seit längerem unfallfrei Fahrrad fährt, das letzte Stück zum Kindergarten alleine fahren lässt. Er ist dabei auch nicht verpflichtet, seine Tochter ständig an einer Lenkstange ihres Fahrrades festzuhalten.mehr

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News 06.06.2011 Familien- & Erbrecht

Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides sind – auch bei späterer getrennter Veranlagung – auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen.mehr

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News 03.06.2011 Familien- & Erbrecht

Nachdem der BFH in seinem vielbeachteten Urteil vom 16.3.2010 den Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei wesentlichen Kapitalbeteiligungen zugelassen hatte, schien ein solcher Abzug auch für Vermietungseinkünfte in greifbare Nähe gerückt zu sein. Die OFD Frankfurt lässt sich auf dieses Gedankenspiel jedoch nicht ein.mehr

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News 27.05.2011 Familien- & Erbrecht

Der Bundesrat hat der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Wichtiges Ziel: Verbesserung des Kinderschutzes durch Intensivierung des persönlichen Kontakts durch niedriger Fallzahlen pro Vormund. Auslöser waren tragische Todesfälle, bei denen Jugendämter für wirksamen Schutz nicht oft genug bei den Mündeln waren.mehr

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News 25.05.2011 Familien- & Erbrecht

Der BGH hat sich zur Einbeziehung des sog. „Goodwills“ einer Freiberuflerpraxis in den Zugewinnausgleich geäußert. Dabei wurde deutlich: Nicht nur Kate und William brauchen einen Ehevertrag ...mehr

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News 10.05.2011 Familien- & Erbrecht

Das OLG Frankfurt hat eine Mutter zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund war, dass sich ihr jüngster Sohn hartnäckig dem Schulbesuch entzog und sie ihrerseits nich energisch gegensteuerte. Alle anderen, milderen Mittel zur Sicherstellung seiner Teilnahme am Unterricht waren zuvor gescheitert.mehr

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News 09.05.2011 Familien- & Erbrecht

Wird erst kurz vor dem Tod eines Eheschließenden zur finanziellen Absicherung des Überlebenden geheiratet, hat der im Normalfall keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Versorgungsehe lautet das Unwort, das die Rentenansprüchen entfallen lässt.mehr

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News 03.05.2011 Familien- & Erbrecht

Eltern können die Beiträge ihrer Kinder für die Kranken- und Pflegeversicherung auch dann von der Steuer absetzen, wenn der Nachwuchs diese aus eigener Tasche zahlt.mehr

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News 30.04.2011 Familien- & Erbrecht

Bundesregierung will den Schutz betroffener Frauen verbessern. Jede erzwungene Heirat einer in Deutschland lebenden Frau bedeutet eine Verletzung von Gesetzen und Grundrechten.mehr

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News 28.04.2011 Familien- & Erbrecht

Manch mühsam vor Gericht erkämpfter Unterhaltstitel ist schneller wieder „verspielt“ als der oder die Unterhaltsberechtigte denkt. Insbesondere bei Eingehung einer neuen Partnerschaft ist Vorsicht geboten. So kann das Zusammenziehen mit dem neuen Partner bereits nach relativ kurzer Beziehungsdauer zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führen.mehr

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