Archiv Seite 5 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Lange Zeit war umstritten, ob Erben auf die Konten Verstorbener in den Sozialen Netzwerken zugreifen dürfen. Nun hat der BGH entschieden, dass ein solcher Zugang zu den Konten ermöglicht werden muss. Die Richter argumentierten dabei u.a. damit, dass auch die digitalen Vermächtnisse nicht anders zu behandeln seien, wie etwa Briefe oder Tagebücher, die ebenfalls an die Erben fallen.  

Wie lange und wie oft darf das Handy oder das Tablet von Kindern verwendet werden? Hierüber gibt es in Familien häufig Streit. Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung sind jedoch nicht bereits zulässig, wenn eine Achtjährige freien Internetzugang und ein eigenes Smartphone besitzt. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.

Das seit dem 1. Juli existierende neue Samenspenderregister bringt erheblich verbesserte Auskunftsansprüche für die durch eine Samenspende gezeugten Kinder. Aber auch die Rechtspositionen der betroffenen Mütter und der Samenspender selbst ändern sich. So wurde die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders und damit Unterhalts- und Erbrechtsansprüche gegen ihn ausgeschlossen.

Will ein Elternteil mit seinem Kind in den Urlaub fahren, ist er auf Kooperation des anderen angewiesen. Boykottiert der die Reise, kann das familienrechtliche Folgen haben: Unterläuft etwa die Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, kann dem Vater Schadensersatz zustehen. Dies bestätigte das OLG Bremen zugunsten eines Vaters, der einen Rechtsanwalt einschalten musste, da die Mutter Herausgabe der Kinderpässe verweigerte.

Das OLG Frankfurt hat einen Vater zur Zahlung von Unterhalt an seinen Sohn verurteilt, während dieser ein Freiwilliges Soziales Jahr ableistet. Früher galt ein FSJ unterhaltsrechtlich als Obliegenheitsverletzung des Kindes, weil man darin eine Verzögerung der Ausbildung sah. Auch andere OLG haben das FSJ nun als Phase der Persönlichkeitsbildung mit einem Unterhaltsanspruch anerkannt.

Bei sehr hohem Einkommen wird der Unterhaltsbedarf des Ehegatten nicht nach der Quotenmethode ermittelt. Ab welcher Einkommenshöhe dies der Fall ist, bleibt der richterlichen Einzelfallwürdigung vorbehalten. Die Auskunftspflicht über seine Einkommensverhältnisse besteht trotz der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbeschränkt leistungsfähig“. Sie dient dann nicht der Ermittlung der Leistungsfähigkeit, sondern des Unterhaltsbedarfs.

Das FG Düsseldorf strebt eine Rechtsprechungsänderung des BFH an. Die Existenzgrundlage, die der Steuerzahler ohne ein Gerichtsverfahren zu verlieren droht, will es auch ideell, nicht nur materiell verstanden wissen. Dann wären Prozesskosten eines Umgangsrechtsstreits u.U. bei der Steuer abzugsfähig.

Wie viel ein Nachlasspfleger für seine Arbeit erhält, hängt insbesondere von seinem Fachwissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte ab. Die Höhe der Vergütung muss konkret begründet werden, denn eine zum eigenen Vorteil allzu großzügige und vage Abrechnung des Nachlasspflegers wird nicht überall abgenickt. 

Der Testamentsvollstrecker haftet gegenüber der Vermächtnisnehmerin nicht, wenn er die vom Erblasser im Testament geregelte Verschaffungsvermächtnis bezüglich eines Grundstücks nicht erfüllen kann, weil die dafür nötigen liquiden Mittel im Nachlass als Folge eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorhanden sind.

Schließt ein Ehepaar einen Erbvertrag, darf diese Vereinbarung nicht durch ungerechtfertigte Schenkungen zu Lasten der Erben oder einzelner Erben vor dem Erbfall ausgehebelt werden. Was Gründe für eine zulässige, weil gerechtfertigte Schenkung ist, damit befasste sich das OLG Hamm am Fall einer verschenkten Wiese. 

Zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens wird bei Angestellten das Einkommen der 12 Monate des Vorjahres zugrunde gelegt. Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden auf die Monate umgerechnet. Eine Jubiläumsprämie stellt aber eine einmalige Zahlung aus besonderem Anlass dar. Daher ist diese dem Einkommen nicht hinzuzurechnen.

Eine Veränderung im Testament muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft. Eine Streichung ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Aufhebung der gestrichenen Verfügungen. Sie lässt vielmehr u. U. nur eine neue letztwillige Verfügung erwarten. Gibt es die (noch) nicht, kann die alte, ungestrichene Version weitergelten.

Die Betreuung in staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten, in Schule und Hort wird als besondere pädagogische Leistung eingeschätzt. Die Gebühren stellen Mehrbedarf zum allgemeinen Kindesunterhalt dar. Wann kann auch für die (Mittags-)Betreuung eines Kindes in einer privaten Einrichtungen Mehrbedarf geltend gemacht werden?

Geht aus einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück hervor, dass etwas vererbt werden soll, ist das eine testamentarische Verfügung. Es schadet nicht, wenn statt „Testament“ oder „letzter Wille“ etwas anderes in der Überschrift steht, z.B. „Vollmacht“, sofern Inhalt und äußere Umstände den Testierwillen erkennen lassen.

Wann müssen Eltern nach einer abgeschlossenen Ausbildung auch noch für ein Studium ihres Kindes zahlen? Der BGH unterscheidet für die Unterhaltspflicht der Eltern zwischen der Konstellation Abitur-Lehre-Studium und der Konstellation Realschule-Lehre-weiterer Schulbesuch-Studium. Er verlangt im letzteren Fall eine frühe, für die Eltern erkennbare Studienentscheidung. Das OLG Oldenburg macht dies nicht zur Voraussetzung einer weiteren Unterhaltspflicht.

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine Kindeswohlgefährdung.  

Auch wenn direkte Pflichtteilsberechtigte wirksam vom Erbe ausgeschlossen oder verstorben sind, müssen die testamentarisch eingesetzten Erben noch mit Pflichtteilsansprüchen der Eltern oder Enkel des Erblassers rechnen. So verhindert der wirksam enterbte Sohn des Erblassers nicht die Pflichtteilsansprüche des rechtlichen Enkels.

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.

Hat der Vater das alleinige Sorgerecht erstritten, muss die Mutter bei der Herausgabe ihr Kind aktiv davon überzeugen, mit dem Vater mitzugehen. Dazu ist sie auch verpflichtet, wenn das Kind „nein“ sagt und ihr selbst das Herz blutet. Im Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe gibt es keine erneute Kindeswohlprüfung.

Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus der Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils.

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag regelmäßig der Zeitraum der letzten 3-5 Jahre zu Grunde gelegt werden. Ein Steuerberater zur Erstellung einer Zwischenbilanz zum Stichtag ist nicht erforderlich.

Das OVG hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für die letzten 3 Jahre für unwirksam erklärt, weil das Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage war. Das Urteil könnte auch bei andere Kita-Gebührensatzungen zutreffen. Wie können Gemeinden auf ihre Fehler reagieren, welche Ansprüche haben Eltern? Wie ist ein Antrag auf Überprüfung zu formulieren?

Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.

Auch eine Volljährige kann von ihrem Stiefvater mit der rechtlich stärkeren Wirkung einer Minderjährigenadoption angenommen werden. Das gelingt allerdings nur, wenn ihre und die Belange ihres Stiefvaters die ihres leiblichen Vaters überwiegen oder zumindest gleichwertig sind.

Das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern das gemeinsame Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert aufgrund der notwendigen praktischen Umsetzung eine erhöhte Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Die ist nicht gegeben, wenn sie so zerstritten sind, dass sie sich trotz einer zwei Jahre andauernden Mediation nicht über die Wahl der weiterführenden Schule einigen konnten.

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.

Zum Jahreswechsel 2017/2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, auch die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen. Da sich erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen ändern, sinkt der Unterhalt bei manchen Kindern auch.

Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.

Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist.

Wurden zum Trennungsunterhalt keine anderen Regelungen getroffen, ist bei einer gemeinsamen Eigentumswohnung jeder der Eheleute anteilig Schuldner der nicht umlagefähigen Betriebskosten, auch wenn nur einer sie noch bewohnt.

Nachdem am 1.10.2017 das Recht auf Eheschließung Personen gleichen Geschlechts („Ehe für alle“) in Kraft getreten ist, hat erstmals ein homosexuelles Paar, das seine Lebenspartnerschaft umwandeln ließ, ein Kind adoptiert. Die Männer wollten ursprünglich zur Durchsetzung der gemeinsamen Adoption ihres Pflegekindes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Grundsätzlich kann der bedürftige Ehepartner von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann dem eigentlich Berechtigten der Unterhaltsanspruch jedoch zu versagen sein, wenn dieser im Prozess Falschangaben macht und  Erwerbseinkünfte verschweigt.

Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater ist nicht erforderlich, dass dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.

Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.

Seit 1.10. können gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen, die dann mit gleichen Rechten und Pflichten verbunden ist wie die Ehe heterosexueller Partner. Die Kanzlerin hatte damit schon vor dem Wahlkampf Hürden für Koalitionen abgeräumt. Ein konservativer Aufschrei blieb aus, doch über die Verfassungsmäßigkeit der Neuerung wird noch diskutiert.

Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem entzogenen Sorgerechtsbereich zu nehmen.

Das BVerfG entschied zugunsten einer zwangsbehandelten Patientin, dass die von ihm aufgestellten Regeln zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug auch bei Klinikeinweisungen anwendbar sind. Die in Mecklenburg-Vorpommern bis Juli 2016 gültige Rechtsgrundlage  wurde damit für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift ist zwar zwischenzeitlich in außer Kraft, ähnliche Vorschriften existieren jedoch noch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Will ein Elternteil das Kind zum Urlaub mit in ein bedenkliches Reiseland nehmen, braucht es zur Durchführung der Reise bei gemeinsamem Sorgerecht die Zustimmung des anderen Elternteils, da es sich, etwa wenn es in dem Land politische Unruhen oder wiederholt terroristische Anschläge gab, nicht nicht um eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt.

Ein Ehepartner kann für ein aussichtsreiches Verfahren bis zur Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1360a Abs. 4 BGB vom anderen einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Verfahrenskosten verlangen. Nach der Scheidung gilt dies, auch wenn das Verfahren bereits früher einmal anhängig war, laut BGH grundsätzlich nicht mehr, da die Vorschrift nur die Trennungszeit betrifft.

Der Erblasser kann in seinem Testament bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Erben sein soll. Eine solche Bestellung scheide nur aus, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser die Belange des Minderjährigen in Bezug auf den Nachlass nicht ordnungsgemäß wahrnehmen werde. Das Familiengericht hat allerdings ein Ermessen.

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Durchführung einer von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes befürwortet, alleine übertragen werden.

Fordert ein Erbe nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe von Bargeldbeträgen, die eine Tochter vom Konto der Mutter vor deren Tod abgehoben hat, trifft die Tochter die Beweislast dafür, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Der Beweis  kann durch eine plausible Darlegung geführt werden.

Die erbrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht ist noch immer nicht in jeder Hinsicht befriedigend gelöst. Jetzt hat der BGH sogar zu dem seltenen Mittel der teleologischen Erweiterung einer gesetzlichen Vorschrift gegriffen, um einem nichtehelichen Kind zu seinem Erbrecht zu verhelfen.

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.

Ein ausdrücklich im Hinblick auf eine beabsichtigte Scheidung unter Ehegatten notariell vereinbarter Erbverzicht wird obsolet, wenn die Ehegatten nach durchgeführter Scheidung erneut die Ehe schließen und ein Ehegatte dann verstirbt.

Eine Trennung ist in den seltensten Fällen einvernehmlich. Sind sich die Ex-Partner dazu noch uneins, wer in der ehelichen Wohnung verbleiben und wer ausziehen muss, bleibt oft nur der Weg vor Gericht. In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall wurde die Wohnung aufgrund vorangegangener Drohungen des Mannes der Ehefrau zugesprochen.

Ein Ehevertrag kann wegen insgesamt einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig sein, wenn bei Vertragsabschluss die unterlegene Verhandlungsposition eines Ehepartners ausgenutzt wurde. Die Sittenwidrigkeit kann der Benachteiligte auch noch nach dem Tod des anderen Ehepartners geltend machen.

Ein Ehevertrag, der aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen besteht, kann dennoch sittenwidrig sein, wenn aus der Gesamtbetrachtung eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten folgt.

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.

Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.