News 22.09.2015 Sorgerecht

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.mehr

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News 21.09.2015 Unterhalt

Eine Mutter handelt widerrechtlich, wenn sie von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abhebt, um davon Gegenstände für das Kind, beispielweise ein Kinderbett oder Kleidung, zu kaufen. Sie ist daher gegenüber ihrem Kind zum Schadensersatz verpflichtet.mehr

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News 21.09.2015 Bundesverwaltungsgericht

Eine unter Testamentsvollstreckung liegende Erbschaft kann nicht als verwertbares Vermögen für die Erhebung eines Kostenbeitrags herangezogen werden, wenn der Erbe nach der Gewährung von jugendhilferechtlichen Leistungen nicht in angemessener Zeit -wie vorliegend 5 Jahre- darüber verfügen darf.mehr

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News 18.09.2015 Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.mehr

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News 14.09.2015 Ehe und Familie

Die Unauflöslichkeit der Ehe bleibt ein kirchliches Prinzip. Die in der katholischen Kirche schon immer mögliche „Scheidung“ durch die Hintertür in Form der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der Ehe hat der Papst nun erleichtert.mehr

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News 11.09.2015 Samenspenden

Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Über diese brisante Frage wird der BGH am 23. September verhandeln.mehr

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News 27.08.2015 Kinderbetreuung

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied, mit spitzfindiger Begründung, das OLG Dresden. Der Anspruch auf Betreuung stünde dem Kind zu und nicht den klagenden Müttern, die mangels Betreuungsplatz nicht arbeiten können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nur ein Abfallprodukt des Gesetzes?mehr

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News 17.08.2015 Internationales Erbrecht

Die neue europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll.mehr

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News 13.08.2015 Betreuungsunterhalt

Der Betreuungsmehrbedarf eines nichtehelichen behinderten Kindes kann ein Grund für die Verlängerung der Gewährung von Betreuungsunterhalt sein, nicht dagegen die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt unterbrochenen Studiums.mehr

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News 10.08.2015 Sorgerecht

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr

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News 31.07.2015 Kindesunterhalt

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an der Durchführung einer Erstausbildung muss unter bestimmten Voraussetzungen hinter das Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurücktreten. Auch Nebentätigkeiten sind zumutbar, um den Unterhalt für minderjährigen Nachwuchs leisten zu können.mehr

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News 30.07.2015 Trotz Scheidung

Wer ist im Fall der Wiederheirat Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung: Ex-Frau oder Witwe? Der BGH entschied zugunsten der Ex-Frau, da es der Verstorbene versäumte, der Versicherung die Änderung der Bezugsberechtigung schriftlich mitzuteilen.mehr

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News 28.07.2015 Kindesunterhalt

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Es erhöhen sich, als Folge der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, die Bedarfssätze für Kinder. Voraussichtlich erhöhen sie sich zum 1.1.2016 erneut, denn dann steigt der steuerliche Kinderfreibetrag nochmals.mehr

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News 21.07.2015 Scheidung

Die in der Trennungszeit übliche 3/7-Quote gilt nicht bei sehr guten Einkommen. Doch wann entfällt diese Quotelung beim Trennungsunterhalt? Auf jeden Fall bei einem Nettoeinkommen von 8.000 EUR, so urteilt das OLG Hamm und gibt damit Familienrechtlern einen weiteren Hinweis darauf, wo die Sättigungsgrenze liegt und was „sehr gute Einkommensverhältnisse“ sind.mehr

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News 17.07.2015 EU-Aufenthaltserlaubnis

Ein Drittstaatsangehöriger verliert sein Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat, wenn die mit ihm verheiratete Unionsbürgerin aus diesem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, wegzieht und die Ehe nach dem Wegzug in einem anderen Mitgliedstaat geschieden wird.mehr

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News 16.07.2015 Schulrecht

Viele Streitigkeiten um Schulnoten landen vor Gericht. Dort wird vor allem bei den Abiturnoten um jede Zahl hinter dem Komma gekämpft. Das ist auch kein Wunder. Denn trotz des zunehmenden Fachkräftemangels sind viele Studienfächer immer noch mit einem Numerus Clausus belegt. Auch begehrte Ausbildungsplätze gibt es nur, wenn Bestnoten im Zeugnis stehen.mehr

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News 13.07.2015 Gemeinsames Sorgerecht

Haben die getrennten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, bedarf es bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung beider Elternteile. Alleinentscheidungsbefugnis besteht jedoch bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, wozu auch der Kontakt zu Nachbarn und sonstigen Dritten ohne familiäre Bindung zählt.  mehr

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News 27.06.2015 Zugewinnausgleich

Zur Berechnung des Zugewinns in den Fällen, in denen ein Ehegatte die gemeinsam erworbene Ehewohnung zur alleinigen Nutzung behält und zum Ausgleich hierfür die gemeinsamen Darlehenslasten alleine trägt.mehr

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News 12.06.2015 Filesharing

Wer weiß schon, was der Nachwuchs im Jugendzimmer am PC treibt? Die Sorgen sind vielfältig und auch die BGH-Rechtsprechung zur Elternhaftung bei illegalen Downloads ihrer Kinder bleibt differenziert. In drei neuen Entscheidungen zum Filesharing hat der BGH die Elternhaftung bejaht. Doch sie greift nicht immer.mehr

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News 27.05.2015 Unterhalt als Einmalzahlung

Erhalten Versicherte den nachehelichen Unterhalt als einmalige Abfindungszahlung, darf diese bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht als Einkommen über einen Zeitraum von 12 Monaten berücksichtigt werden. Vielmehr müsse man die Zahlung auf 10 Jahre umlegen, um so eine Schlechterstellung zu vermeiden, entschied das LSG in Celle.mehr

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News 15.05.2015 Elterliche Sorge

Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.mehr

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News 12.05.2015 Scheidung

Hat ein Ehegatte zur Sicherung von Krediten des anderen eine Grundschuld am eigenen Grundstück bestellt, kann er nach dem Scheitern der Ehe die Befreiung dieser Verbindlichkeiten oder Aufwendungsersatz nach den Regeln des Auftragsrechts und die Vorlage eines Tilgungsplanes verlangen, so der BGH.mehr

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News 30.04.2015 Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Bestehen nach gescheiterter Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche des Partners für in den Umbau des Elternhauses der Lebensgefährtin erbrachte Leistungen? Laut BGH kann jedenfalls nicht von einem Kooperationsvertrag zwischen Eltern und ehemaligem Lebensgefährten ausgegangen werden, der Arbeitsleistungen erbringt, um langfristig in das umgebaute Haus einzuziehen.mehr

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News 21.04.2015 Erbrecht

Wer auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht  verzichtet, sollte sich das genau überlegen. Der Verzicht auf das Erbe gegen eine Schenkung schließt in der Regel auch die eigenen Kinder vom Erbe aus. Dies ergibt sich aus § 2352 BGB.mehr

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News 13.04.2015 Umgangsrecht

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.mehr

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News 09.04.2015 Erbrecht

Können Erben nicht ermittelt werden, wird vom Vormundschaftsgericht ein Abwesenheitspfleger bestellt, welcher für den Werterhalt des Nachlasses verantwortlich ist. Versäumt es dieser, eigenständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verkauf vorliegen, ist er den Erben zum Schadenersatz verpflichtet.mehr

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News 08.04.2015 Unterhaltsrecht

Wetten auf den Unterhalt – ungewöhnlich, aber zulässig. Dies jedenfalls hat das OLG Karlsruhe in einem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit eines so genannten Casinovergleiches über den vom Kindesvater geschuldeten Kindesunterhalt entschieden.  mehr

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News 07.04.2015 Erbverträge

Die in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag enthaltene Erklärung eines Beteiligten, er sei mit Erhalt einer bestimmten Summe aus dem elterlichen Vermögen ein für alle Male abgefunden, kann als Erbverzicht auszulegen sein.mehr

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News 02.04.2015 Sorgerecht

Die Reise mit einem Kind in Krisengebiete unterliegt grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Eine Entscheidung darüber kann daher nur einvernehmlich getroffen werden. Bei Uneinigkeit ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.mehr

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News 26.03.2015 Kuckuckskinder

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.mehr

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News 09.03.2015 Versorgungsausgleich

Schwierig beim Versorgungsgleich: Wenn der Rentenbeginn  der Partner weit auseinander liegt. Früher wurde nach dem Rentnerprivileg ein Kürzung erst vorgenommen, wenn beide Rente bezogen. Das gilt heute nicht mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Frührentners gegen die Abschaffung des Rentnerprivilegs nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs erfolgte Abschaffung der Privilegierung endgültig.mehr

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News 04.03.2015 Unterhaltsberechnung

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts wird auch von den zuvor während der Ehe herrschenden  Lebensverhältnissen beeinflusst. Damit soll der soziale Abstieg des Unterhaltsberechtigten vermieden werden. Auch nacheheliche Einkommensveränderungen können den Unterhalt steigern, wenn sie schon in der Ehe absehbar waren.mehr

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News 24.02.2015 Zwangsimpfung

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen in Berlin und dem Tod eines Kleinkindes denken Politiker der Regierung über die Einführung einer Impfpflicht nach. Doch rechtlich ist das nicht so einfach, wie es die allgemeine Aufregung zur Zeit glauben lässt.mehr

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News 19.02.2015 Überlange Prozessdauer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.mehr

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News 09.02.2015 Familiennachzug

Der Sprachnachweis verstößt für zuzugswillige Ehegatten der in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmer gegen die „Stillhalteklausel“, welche im Rahmen des Assoziationsratsbeschlusses mit der Türkei vereinbart wurde und Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit türkischer Staatsbürger verbietet.mehr

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News 03.02.2015 Kinderbetreuung

Wenn Kommunen den Eltern keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen, haften sie aus Amtshaftung für deren dadurch entstehenden Verdienstausfall. Drei Müttern wurde deshalb insgesamt 15.000 Euro Schadenersatz wegen in Leipzig für ihre Kinder nicht vorhandener Kita-Plätze zugesprochen.mehr

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News 03.02.2015 Berliner Testament

Beim Berliner Testament wird der jeweils andere  Ehegatten zum Vollerben eingesetzt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Stirbt ein Schlusserbe vor dem letzten Elternteil, also vor Eintritt des Schlusserbfalls, wird der überlebende Ehepartner für den frei werdenden Anteil am Erbe von der Bindungswirkung des Berliner Testaments frei.mehr

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News 29.01.2015 Samenspende

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.mehr

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News 29.01.2015 Elternunterhalt

Ein Kind muss auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung für die Bestattungskosten des Vaters aufkommen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht liege nur bei schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten wie Misshandlungen oder schweren Straftaten des Verstorbenen vor. Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen und Erziehungsversagen des Vaters.mehr

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News 27.01.2015 Vaterschaft

Der biologische, aber nicht rechtliche Vater hat ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind bekundet und der Kontakt dem Kindeswohl entspricht. Ernsthaftes Interesse ist nicht zu vermuten, wenn er sich trotz Kenntnis einer möglichen Vaterschaft erst Jahre später um eine Kontaktaufnahme bemüht. In Desinteresse-Fällen muss die biologisch Vaterschaft u.U. nicht einmal geprüft werden.mehr

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News 08.01.2015 Kindesunterhalt

Der Unterhaltsbedarf ist beim Wechselmodell durch die infolge der Doppelbetreuung entstehenden Mehrkosten erhöht. Ob ein Wechselmodell vorliegt, ist nicht allein nach der zeitlichen Komponente des Betreuungsumfangs zu entscheiden.mehr

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News 07.01.2015 Scheidungsverfahren

Zur Durchführung eines Scheidungstermin vor Gericht ist es zulässig, eine Partei per Videokonferenz zuzuschalten. Diese Form der Verfahrensführung widerspricht nicht dem Grundsatz der unmittelbaren Anhörung beider beteiligter Parteien.mehr

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News 06.01.2015 Homosexuelles Paar als Eltern

In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die Eintragung eines homosexuellen Paares als Eltern eines Kindes in das Geburtenregister angeordnet. Die Elternstellung gilt von Geburt an, die Leihmutter hat keine Elternstellung.mehr

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News 30.12.2014 Medizinische Grenzbereiche

Die Einwilligung eines Betreuers in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf in der Regel der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Für die Feststellung eines entsprechenden Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe.mehr

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News 29.12.2014 Kindesunterhalt

Auch wenn einem Kind die Abstammung von seinem biologischen Vater verschwiegen wurde, kann der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit verwirkt sein, wenn der Kindesvater nicht mit der nachträglichen Inanspruchnahme rechnen musste. Der konkludente Verzicht der Mutter geht hier mit dem Kind heim.mehr

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News 12.12.2014 Reform des Betreuungsrechts

Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung soll nach dem Vorschlag des NRW-Justizministers, Thomas Kutschaty, erreicht werden, dass im Pflegefall eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für den Ehe- oder Lebenspartner gelte.mehr

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News 11.12.2014 Wegfall der Geschäftsgrundlage

Schenken die Eltern ihrem Schwiegerkind eine Immobilie, kann diese sogar bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach rechtskräftiger Scheidung zurückverlangt werden, wenn ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar und diese im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe erfolgt ist. Bei Geldgeschenken greift hingegen die dreijährige Verjährungsfrist.mehr

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News 04.12.2014 Kindesunterhalt

Die Änderung der Düsseldorfer Tabelle bringt vorübergehend manchen Unterhaltspflichtigen finanzielle Entspannung, denn sie räumt Leistungspflichtigen einen höheren Selbstbehalt ein. Im Laufe des Jahres werden sich dann auch die Unterhaltsansprüche erhöhen. Daher werden jetzt manche Unterhaltszahler Anpassung des Unterhalts nach unten erwirken und später Unterhaltsempfänger eine Anpassung nach oben verlangen. mehr

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News 04.12.2014 Kindesunterhalt

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern kann vom Unterhaltsschuldner neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit die Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit erwartet werden.mehr

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