News 27.05.2013 BGH

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns.mehr

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News 24.05.2013 BGH

Schließen Anwälte für ihre Mandanten vor dem Familiengericht einen Unterhaltsvergleich ab, erfolgt dies in der Regel unter Berücksichtigung des erwartbaren Prozessausgangs. Ändert die Rechtsprechung sich grundlegend, stellt sich die Frage nach der Anpassung einer auf diese Weise getroffenen Unterhaltsregelung.mehr

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News 22.05.2013 Hausratsverteilung

Wohin mit den Hunden nach der Scheidung, wenn die Eheleute hierüber einen erbitterten Streit führen? Nach welchen Maßstäben entscheidet der Richter über das „Sorgerecht“ für die Hunde?mehr

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News 16.05.2013 Unterhaltsrückforderung vom Sozialträger

Gegen Unterhaltsforderungen kann sich der Unterhaltsschuldner nur ganz begrenzt mit der Aufrechnung eigener, ihm zustehender Forderungen wehren. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des BGH auch dann, wenn die Unterhaltsforderungen auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind.mehr

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News 13.05.2013 Wiederaufstockung der Rentenansprüche

Die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Ehescheidungsverfahren führt nicht selten zu erheblichen Kürzungen der Rentenansprüche eines Ehepartners. Für den Fall eines frühen Todes des Begünstigten sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Wiederaufstockung der Rentenansprüche des geschiedenen überlebenden Ehegatten vor.mehr

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News 08.05.2013 Scheidung auf iranisch

Deutsche Gerichte und iranisches Scheidungsrecht - ein nicht einfaches Verhältnis. In Fällen, in denen deutsche Richter gezwungen sind, materiell iranisches Scheidungsrecht anzuwenden, ist der dabei zu überwindende innere Widerstand oft spürbar.mehr

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News 30.04.2013 Deutsch-französischer Güterstand

Zum 1.5.2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Er bietet deutsch-französische Ehepaaren / Lebenspartnern eine neue Möglichkeit, ihren Güterstand zu regeln, steht aber auch rein deutschen oder französischen Paaren offen.mehr

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News 25.04.2013 Stichtagsregel 1.7.1949

Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?mehr

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News 23.04.2013 Sorgerecht

Am 19.4.2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 19.5.2013 in Kraftmehr

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News 22.04.2013 Scheidung

Wer kein oder nur ein unzureichendes Einkommen erzielt, obwohl er es besser könnte, ist seinen Kindern gegenüber zur Zahlung von Unterhalt auf der Grundlage des monatlich erzielbaren Einkommens verpflichtet - auch vom Ausland aus.mehr

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News 11.04.2013 Missbrauchsvorwurf aus der Luft gegriffen

Bezichtigt ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten zu Unrecht schwerer Verfehlungen oder gar Verbrechen, kann dies zur Versagung das Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen.mehr

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News 08.04.2013 Existenzminimum

Der Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten kann deutlich unter dem angemessenen Lebensbedarf eines deutschstämmigen Ehegatten liegen, darf jedoch nicht unter das in Deutschland geltende Existenzminimum sinken.mehr

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News 04.04.2013 Kindesunterhalt

Frage: Kann ein Unterhaltsverpflichteter die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend machen, wenn er ohnehin nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: Nein!mehr

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News 04.04.2013 Trennungsjahr

Wer das Trennungsjahr nicht ernst nimmt, wird auch nicht geschieden. Wer sich von seiner Ehefrau weiterhin die Wäsche waschen und den Kühlschrank füllen lässt, wer mit ihr weiterhin in einem Bett liegt, kann nicht gleichzeitig behaupten, von ihr getrennt zu leben.mehr

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News 02.04.2013 Nichteheliche Väter

Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.mehr

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News 26.03.2013 Umgangsrecht

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.mehr

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News 19.03.2013 Anwaltliches Vertretungsverbot

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt gegen das Vertretungsverbot, entschied der BGH.mehr

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News 11.03.2013 Scheidung

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Eheleute von Amts wegen durchgeführt. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt.mehr

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News 07.03.2013 Nachlassverfahren

Ein neues Gesetz wird zukünftig gewährleisten, dass auch die früher bei den Standesämtern geführten sog. „weißen Karteikarten“, auf denen die Geburt nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder registriert wurden, in das elektronisch geführte Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer übernommen werden. Die Gefahr des Ausstellens unrichtiger Erbscheine wird dadurch beseitigt.mehr

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News 04.03.2013 Änderungsbedarf bei Vorsorgevollmachten

Vorsorgevollmachten sollten auf dem neuesten Stand sein: Das neue Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat auch Auswirkungen auf bereits erteilte Vorsorgevollmachten. Diese bedürfen dringend einer Ergänzung.mehr

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News 01.03.2013 Unterhalt

Heute (1. März 2013) tritt eine Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren. Das stieß auf anhaltende Kritik. Künftig werden Ehegatten nach sog. Altehe unterhaltsrechtlich besser gestellt.mehr

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News 28.02.2013 Ausnahmen von der Bestattungspflicht

Wenn ein Elternteil stirbt und ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, sind die Kinder zur Übernahme der Bestattung verpflichtet. Fraglich ist, ob diese Pflicht auch bei völlig gestörten oder zerrissenen Familienbanden besteht.mehr

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News 26.02.2013 Peanuts?

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist obligatorisch. Unklarheiten bestehen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Geringfügigkeitsgrenze, ab der die Durchführung nicht lohnt.mehr

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News 14.02.2013 Unterhaltspflicht

Reicht das eigene Einkommen der Eltern zur Deckung der Pflegeheimkosten nicht aus, so springt häufig der Sozialhilfeträger ein. Dieser kann aber grundsätzlich auf unterhaltspflichtige Kinder zurückgreifen und tut dies in der Regel auch. Nicht immer ist dieser Rückgriff gerechtfertigt.mehr

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News 13.02.2013 Lasset die Kindlein doch besser zuhause bleiben

Da kündigt sich Unheil für die Gemeinden an. Für das Land Rheinland-Pfalz existiert bereits ein vielversprechendes Urteil, das im Fall eines nicht zur Verfügung gestellten Kindergartenplatzes der betroffenen Mutter uneingeschränkten Schadenersatz zuspricht.mehr

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News 08.02.2013 Fortpflanzungsmedizin

In einem spektakulären Urteil hat das OLG Hamm einen Arzt zur Auskunft über die Identität eines Samenspenders verurteilt. Damit hat sich das Risiko für Samenspender erheblich erhöht, unterhaltsrechtlichen oder auch erbrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt zu werden.mehr

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News 04.02.2013 Änderung beim Sorgerecht

Der Bundestag hat am 31.1. das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt und dabei, nach mehreren dringlichen Mahnungen von Gerichten, die Position der Väter gestärkt.mehr

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News 01.02.2013 Ausbildungsunterhalt

Wie wirkt sich durch überobligatorische Arbeitsleistungen erzielter Eigenverdienst eines Studenten auf seine Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern aus? Wird er durch Unterhaltskürzung "bestraft"?mehr

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News 29.01.2013 Erbrecht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein gemeinsames Testament nicht mehr geändert werden darf, wenn ein Partner verstirbt.mehr

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News 24.01.2013 Lange Ehedauer + Unterhalt

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren, auch um neue Familiengründungen zu entlasten. Diese massive Umorientierung wird zum 1.3. etwas entschärft.mehr

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News 18.01.2013 Unterhalt für die Vergangenheit?

Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur unter engen Voraussetzungen verlangt werden. Einer dieser Ausnahmefälle liegt vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhalts zur Erteilung einer Einkommens- und Vermögensauskunft aufgefordert wurde.mehr

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News 11.01.2013 Opa so lieb

Großeltern sind gegenüber Enkeln nur unterhaltspflichtig, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Auch dem betreuenden Elternteil muss eine Erwerbstätigkeit unzumutbar sein.mehr

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News 11.01.2013 Ende einer akademischen Laufbahn

Hat die Witwe eines promovierten Ehemannes einen Anspruch darauf, dass der akademische Grad ihres verstorbenen Mannes in die Sterbeurkunde kommt? Darf der promovierte Bräutigam "mit" Dr. ins Heiratsregister?mehr

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News 08.01.2013 Unterhaltsverzicht

Einseitig benachteiligende Regelungen in Eheverträgen führen nicht per se zu deren Nichtigkeit. Allerdings kann der Inhalt solcher Verträge unter bestimmten Voraussetzungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben angepasst werden.mehr

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News 10.12.2012 Grundstück im Nachlass

Erbschaftsangelegenheiten werden schnell schwierig, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände geschätzt wird. Die Bewertung von Grundstücken ist ein häufiger Auslöser für Streitigkeiten.mehr

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News 06.12.2012 Unterhalt

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, nur der notwendige Selbstbehalt steigt.mehr

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News 03.12.2012 Nacheheliche Solidarität

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren und gesellschaftliche Veränderungen im Zeitraffer umgesetzt, für die die Voraussetzungen teilweise noch nicht gegeben waren.mehr

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News 30.11.2012 Eheaufhebungsinteresse?

Ist eine Person zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht geschäftsfähig, fehlt grundsätzlich die erforderliche „Ehegeschäftsfähigkeit“. Der Lebensbund kann dann durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden. Überwiegt aber das Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe gegenüber dem öffentlichen Ordnungsinteresse, besteht dafür kein Grund.mehr

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News 26.11.2012 Kuckuckskind senkt Unterhalt

Sog. Kuckuckskinder sind unter Eheleuten nicht selten Grund für tragische Auseinandersetzungen und Konflikte. Unterhaltsrechtlich kann die Folge auch für die Frau ein böses Erwachen sein.mehr

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News 02.11.2012 Elterngeld

Mit der Gewährung von Elterngeld will es der Gesetzgeber jungen Familien ermöglichen, dass ein Elternteil sich nach der Geburt eines Kindes zunächst voll der Pflege und Erziehung des Kindes widmen kann. Verdoppelt sich dieser Vorzug bei Zwillingen?mehr

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News 24.10.2012 Kind in Jugendhilfeeinrichtung

Steuerrechtlich haben verheiratete Eheleute ein Wahlrecht hinsichtlich ihrer Steuerklasse. Bei der Unterbringung eines Kindes in einer Versorgungseinrichtung kann ein Wechsel der Steuerklasse erhebliche Auswirkungen auf den von ihnen zu leistenden Beitrag haben.mehr

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News 19.10.2012 Rechtstheorie und Praxis

Für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht zur Zeit keine wirksame gesetzliche Regelung, weil das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. In der Praxis ziehen die Väter bei Unstimmigkeiten fast immer den Kürzeren.mehr

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News 17.10.2012 Beim Erbe außen vor

Unterhalt bemisst sich nach den Lebensverhältnissen während der Ehe. Eine Erbschaft nach der Ehe ist daher nur bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie von den Eheleuten bereits in ihre gemeinsame Lebensplanung einbezogen wurde. Anderenfalls schlägt sie nicht auf den Unterhalt durch.mehr

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News 01.10.2012 Autsch!

Beleidigende Äußerungen können grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch des Beleidigten nach sich ziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verletzer die beleidigende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätigt.mehr

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News 26.09.2012 Cross-Selling

Wenn Rechtsuchende schon einmal bei mir in der Kanzlei sind, kann ich ihnen gleich auch noch die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments anbieten, dachte sich ein geschäftstüchtiger Notar. Doch die später verschickte Rechnung dürfen die Mandanten nach einem Beschluss des OLG Naumburg getrost zerreißen.mehr

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News 24.09.2012 Sorgerecht

Oder andersherum, etwas versöhnlicher formuliert: Die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl. Das OLG Köln hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwei Kinder vorläufig verpflichtet, am katholischen Religionsunterricht der ersten Klasse und den Gottesdiensten teilzunehmen.mehr

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News 19.09.2012 Schenkung oder Nutzungsüberlassung?

Wird anlässlich eines Geburtstages ein Cabrio mit roter Schleife samt Fahrzeugschlüssel übergeben, wird der Beschenkte nicht automatisch Eigentümer des Fahrzeugs. Erst wenn der Übereignungswille des Schenkers bei einem so wertvollen Geschenk auch konkret in Worten zum Ausdruck kommt, darf der beschenkte Lebensgefährte davon ausgehen, dass er Eigentümer des Autos werden soll.mehr

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News 03.09.2012 Unterhaltsrecht

Semesterbeiträge sind aus dem Regelunterhalt der Studierenden zu finanzieren. Sie stellen nach Ansicht des OLG Düsseldorfs weder einen Mehrbedarf noch einen Sonderbedarf dar und können daher nicht getrennt vom Regelunterhalt eingefordert werden.mehr

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News 23.08.2012 Zugewinnausgleich

Ein Ehepaar beschließt die Trennung. Der wirtschaftlich stärkere Partner hat ein bisschen was angelegt. Der Weg von der Einreichung des Scheidungsantrags bis zum Ausspruch der Scheidung sollte nicht von galoppierendem Vermögensverfall geprägt sein: Wenn von dem Ersparten plötzlich nichts mehr da ist, kann es nach neuerem Recht Überraschungen geben.mehr

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News 16.08.2012 Kinderrechte der Vereinten Nationen

„Kinder an die Macht“, heißt es in einem populären Song. Soweit ist es noch nicht, doch die Kinderrechte sollen zumindest gestärkt werden. Ein neues Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern und Jugendlichen bald ein Recht, Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention abzuwehren.mehr

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