Archiv Seite 8 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Gibt der unverheiratete Partner eine Einwilligungserklärung zu einer künstlichen Befruchtung mittels Fremdsperma ab, hat er dadurch die (Mit-)Verantwortung für die Zeugung des Kindes übernommen und ist zu Unterhaltszahlungen aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter verpflichtet.mehr

Wird in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ einschließlich „Wiederverheiratungsklausel“ verfügt und kann nicht festgestellt werden, welche inhaltliche Vorstellungen der Erblasser damit verbunden hatte, besteht keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten.mehr

Der verwehrte oder erschwerte Umgang mit dem gemeinsamen Kind ist immer noch ein beliebter Kriegsschauplatz am Rande einer Scheidung oder Trennung. Wird der Umgang immer wieder hintertrieben, bleibt dem betroffenen Elternteil als ultima ratio noch die Vollstreckung der umgangsrechtlichen Entscheidung - kein einfacher Weg.mehr

Schenkungen, auch im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, sind für alle Beteiligten riskant, soweit es um eine umfassende Vermögensübertragung geht. Der Schenker riskiert die finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner und den Kindern, schlimmstenfalls Altersarmut. Wann kann in einem solchen Fall die Schenkung wiederrufen werden?mehr

Manchmal braucht man für einen Erbschaftsstreit nicht einmal zwei potentielle Erben, eine unwillige Versicherung reicht auch: Wenn im Versicherungsschein einer privaten Rentenversicherung kein Bezugsberechtigter genannt ist, ist die Versicherungsleistung im Fall des Todes der Versicherten an den testamentarisch eingesetzten Erben auszuzahlen.mehr

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr

Ist die Ehe zerbrochen, kann dies im Rentenalter aufgrund des Versorgungsausgleichs zu finanziellen Einbußen führen. Wurde darüber hinaus zwischen den Eheleuten im Falle einer Scheidung ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht erklärt, besteht kein Anspruch auf eine Altersrente ohne Kürzung.mehr

Für Scheidungsanträge, die vor Ablauf des Trennungsjahres beim Familiengerichtgericht eingehen, darf grundsätzlich keine VKH bewilligt werden, es sei denn, der Scheidungsantrag enthält eine substantiierte Darlegung der Gründe für eine Härtefallscheidung.mehr

Vergeblich kämpfte eine Mutter in Straßburg darum, ihre beiden zur Adoption freigegebenen Töchter regelmäßig sehen zu können. Der EGMR erteilte ihr eine Abfuhr.mehr

Die Verwendung von Brennspiritus beim Grillen ist hochgefährlich. Die elterliche Sorge verpflichtet Eltern in einem solchen Fall, ihre Kinder so weit von dem Grillplatz entfernt zu positionieren, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist.  mehr

In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden.  mehr

Die Ehefrau muss einen Prozess finanzieren, wenn sie selbst leistungsfähig ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Gegenstand des Rechtsstreits ein Unterhaltsverfahren des Ehemanns gegen seine ehemalige, geschiedene Ehefrau ist.mehr

Eine Morgengabe nach islamischem Recht ist heute noch üblich. Sie ist eine vor der Hochzeit vereinbarte Gabe des Bräutigams an die Braut und soll die zukünftige Ehefrau im Fall einer Scheidung absichern. Eine Morgengabe, welche an den Vollzug der Ehe gekoppelt ist, ist nach Ansicht des AG Darmstadt nichtig.mehr

Das Haager Übereinkommen ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten. Es soll die Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen auch außerhalb der EU deutlich verbessern helfen. Die von den Fallzahlen besonders wichtigen USA haben das Abkommen noch nicht ratifiziert.mehr

Der Güterstand einer Ehe wirkt sich nicht nur im Falle einer Scheidung aus, sondern auch, wenn ein Ehepartner stirbt. Besonders komplex sind dann die Folgen bei dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft, da hier der hinterbliebene Ehegatte zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen kann.mehr

Gibt es einen Versicherungsschutz, wenn ein zwölf- und ein elfjähriges Kind trotz Warnung ihrer Eltern zwei Gartenhütten abbrennen? Oder kann sich die Versicherung wegen Vorsatzes auf Leistungsfreiheit beziehen?mehr

Ein Standesbeamter lehnte gegenüber den Eltern eines Jungen die Beurkundung seines Namens Waldmeister ab. Das OLG Bremen stärkte nun dem Standesbeamten und dem arglosen Jungen in dieser Angelegenheit den Rücken. Das Kind dürfe durch den gewählten Vornamen nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Ein Prosit auf das Oberlandesgericht!mehr

Wenn die Ehefrau einerseits von Vollzeit auf Halbtagsarbeit wechselt, um dem Ehemann für seine berufliche Tätigkeit den Rücken freizuhalten, gleichzeitig aber in einem Ehevertrag Gütertrennung, Ausschluss des Unterhalts und des Versorgungsausgleichs vereinbart werden, kann dies eine regelrecht verwerfliche Gesinnung des Ehemannes und eine subjekt einseitige Benachteiligungsabsicht gegenüber seiner Ehefrau erkennen lassen.mehr

Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht unbeaufsichtigt mit Softair-Pistolen spielen. Lässt der zur Aufsicht Verpflichtete dies dennoch zu, so ist er für den gesamten daraus entstehenden Schaden verantwortlich – und zwar lebenslang.mehr

Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Ehepaar sich einvernehmlich für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau entschieden hat und das Ehepaar zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch verheiratet ist. mehr

Wer zu seinem Ehegatten nach Deutschland ziehen will, musste seit 2007 nach deutschem Recht beweisen, dass er etwas Deutsch kann. Nun kippte der Europäische Gerichtshof den Pflicht-Deutschtest beim Ehegattennachzug. Er behindere die Familienzusammenführung und verstosse gegen ältere Abkommen zwischen EU und Türkei.mehr

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsempfänger davon ausgehen musste, dass BaFöG-Zahlungen auf seinen Unterhaltsanspruch angerechnet werden. In diesen Fällen greift auch die Entreicherungseinrede nicht.mehr

Der Grundsatz der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch bei nichtehelichen Eltern zu beachten. Kommunikationsschwierigkeiten untereinander allein reichen für ein alleiniges Sorgerecht der Mutter nicht mehr aus.mehr

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann dies zu einer Umstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen. Leistungen an das Kind im Zuge dieses Umgangsrechts können den Unterhaltsbedarf des Kindes mindern.mehr

Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, kann später keinen Kontakt zu ihrem Kind erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung die deutsche Rechtspraxis bestätigt.mehr

Die testamentarische Anordnung, erben solle „wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert“, verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen das Drittbestimmungsverbot. Eine solche Anordnung führt zur Nichtigkeit des gesamten Testaments.mehr

Schlägt die überlebende Ehefrau ihr Alleinerbe aus, geht das Vermögen des Verstorbenen an dessen Tochter kraft gesetzlicher Erbfolge, auch wenn im gemeinschaftlichen Ehegattentestament nur verfügt wurde, dass die Tochter und eine andere Person nach dem 2. Todesfall sog. Schlusserben werden sollten. Im Rahmen der Testamentsauslegung können aus Schlusserben regelmäßig keine Ersatzerben werden.mehr

Die Behauptung eines Beteiligten, Kinder vor einer richterlichen Anhörung heimlich mit versteckten Tonaufnahmegeräten ausgestattet zu haben, führt nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung, wenn das Aussageverhalten der Kinder hiervon nicht beeinträchtigt wurde.mehr

Ein betriebsbedingter und damit nicht ehebedingter Verlust des Arbeitsplatzes kann ausnahmsweise ein ehebedingter Nachteil sein, der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Das ist der Fall, wenn sich der Unterhaltsberechtigte aus Rücksicht auf die Ehe und die übernommene Rollenverteilung nur eingeschränkt oder gar nicht mehr um eine angemessene neue Stelle bemüht.mehr

Die brutale Vergeltungsaktion eines 15-jährigen Gymnasiasten an einer Mitschülerin gefährdet in erheblichem Maße die ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule und rechtfertigt daher einen Schulverweis, so das Verwaltungsgericht Berlin in seiner kürzlich ergangenen Eilentscheidung.mehr

Veräußert der aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatte seinen  Miteigentumsanteil an der Ehewohnung an die dort verbliebene Ehepartnerin, so sind die wechselseitigen Wohnvorteile unter Berücksichtigung dieser Finanztransaktion neu zu bewerten.mehr

Minderjährige Ausländer unterliegen auch dann der Schulpflicht, wenn sie in Deutschland lediglich geduldet werden und bisher keine Schule besucht haben. Jeder junge Mensch habe ein Recht auf Bildung und Erziehung, beschied das Verwaltungsgericht Berlin den Schulträger.  mehr

Durchaus kommt es vor, dass nach einer Trennung sämtliche Konten vom Ex-Partner geplündert werden. Nur in Ausnahmefällen kann aber eine Kontoverfügung eigenmächtig vorgenommen werden, da das Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto je zur Hälfte beiden Eheleuten gehört. Die Hälfte muss regelmäßig zurückgegeben werden.mehr

Unentgeltliche Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die dem Zweck der Festigung der gegenseitigen Verantwortungsgemeinschaft dienen, können im Fall einer Trennung unter Umständen zurückgefordert werden.mehr

Diese Neuregelung soll Schwangeren in Konfliktsituationen eine umfassende Hilfe anbieten und es ermöglichen, ihr Kind in einer Klinik mit medizinischer Betreuung vorerst anonym zur Welt zu bringen. Mit 16 Jahren erhält ein so entbundenes Kind in jedem Fall die Möglichkeit, die Personendaten der Mutter einzusehen.  mehr

Eine Schenkung unter Lebenden entgegen einem testamentarischen Vermächtnis löst keine unmittelbaren Ansprüche des Vermächtnisnehmers gegen den Beschenkten aus, wenn dieser nicht zu den Erben gehört. Der übergangene Vermächtnisnehmer muss sich zunächst an die Erben wenden.mehr

Bei der sogenannten „Hausfrauenehe“ entstehen ehebedingte Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehepartners häufig durch Einbußen bei den Versorgungsanrechten. Dieser Nachteil kann durch die Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt ausgeglichen werden.mehr

Hatte die Mutter in der Empfängniszeit Verkehr mit mehreren Partnern und zweifelt daher der in Anspruch genommene Vater an seiner Vaterschaft, wäre es unbillig, dem Vater trotz positiver Vaterschaftsfeststellung die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.mehr

Mütter mit kleinen Kindern müssen nicht in Vollzeit arbeiten, selbst wenn das Kind bis 17 Uhr betreut wird. Um eine gerechte Lastenverteilung der Eltern zu erreichen, ist zu berücksichtigen, dass morgens und abends ebenfalls Betreuungsaufgaben und Erziehungsleistungen zu erbringen sind, so das OLG Düsseldorf.mehr

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker und subjektiv eine Gesinnung voraus, welche die zu erwartende Dankbarkeit vermissen lässt. Reicht dafür eine unangekündigte Einweisung der Mutter in ein Pflegeheim?mehr

Erklärt der Erblasser vor seinem Tode gegenüber verschiedenen Personen, er habe zu Gunsten einer Verwandten ein Testament errichtet, so sind diese mehrfachen Erklärungen nicht geeignet, die tatsächliche Existenz eines Testaments unter Beweis zu stellen.mehr

Die harte Rechtsfolge der Nichtigkeit tritt immer dann ein, wenn die einzelnen Vereinbarungen des Ehevertrages eng zusammenhängen und nach dem Willen der Parteien der Ehevertrag nur in seiner Gesamtheit Bestand haben soll. Dabei spricht eine tatsächliche Vermutung für den Einheitlichkeitswillen.mehr

Das Wechselmodell - als Gegenentwurf zur „Vaterlosen Gesellschaft“ gepriesen - stößt nicht nur auf Zustimmung. Der Deutsche Familiengerichtstag sieht es grundsätzlich positiv, aber nur wenn Konsens zwischen den Eltern besteht.mehr

Die Möglichkeit teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II hat nicht den Sinn, dem Unterhaltsgläubiger die Titulierung von Kindesunterhalt auf der Grundlage rein fiktiver Nebeneinkünfte erstmals zu ermöglichen.mehr

Dies gilt vor allem für den unberechtigten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Wenn eine Ehefrau den geschiedenen Ehemann durch solch schwerwiegende Vorwürfe im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit zu Unrecht diskreditiert, verliert sie ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt.mehr

Mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 wurde nachehelicher Unterhalt stark eingeschränkt und das Prinzip finanzieller Eigenverantwortung betont. Doch nach wie vor sind nachehelich zeitlich unbegrenzte Unterhaltsverpflichtungen möglich.mehr

Ein Kind muss auch für Eltern, die sich ihm gegenüber abweisend verhalten, für die Heimkosten aufkommen. Zwar kann der Unterhaltsanspruch bei groben Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten verwirkt sein. Die Grenze dafür, was dafür in der Familie vorgefallen sein muss, hat der BGH nun aber deutlich hinausgeschoben.mehr

Für volljährige Kinder in Ausbildung sind deren Eltern unterhaltspflichtig. Wer muss aber Unterhalt zahlen, wenn das Kind selbst zum Elternteil wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich aktuell das OLG Köln.mehr

Wenn sich Eheleute trennen, bedeutet dies meist für einen von ihnen den Auszug aus der Wohnung. Derjenige, der weicht, kann auch dann eine Nutzungsvergütung beanspruchen, wenn er nicht Miteigentümer ist. Ein Wohnrecht kann dafür ausreichen, so der BGH.mehr

Unionsbürger und ihre Familienangehörige sind berechtigt, sich im Schengener Raum aufzuhalten. Um einreisen zu können, muss die erwachsene Tochter einer Unionsbürgerin, die Staatsangehörige eines Drittstaates ist, nur nachweisen, wirtschaftlich abhängig von der Mutter zu sein. Nicht nachzuweisen ist, ob sie mit allen Mitteln versucht hat, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.  mehr