News 26.03.2013 Umgangsrecht

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.mehr

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News 19.03.2013 Anwaltliches Vertretungsverbot

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt gegen das Vertretungsverbot, entschied der BGH.mehr

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News 11.03.2013 Scheidung

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Eheleute von Amts wegen durchgeführt. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt.mehr

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News 07.03.2013 Nachlassverfahren

Ein neues Gesetz wird zukünftig gewährleisten, dass auch die früher bei den Standesämtern geführten sog. „weißen Karteikarten“, auf denen die Geburt nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder registriert wurden, in das elektronisch geführte Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer übernommen werden. Die Gefahr des Ausstellens unrichtiger Erbscheine wird dadurch beseitigt.mehr

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News 04.03.2013 Änderungsbedarf bei Vorsorgevollmachten

Vorsorgevollmachten sollten auf dem neuesten Stand sein: Das neue Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat auch Auswirkungen auf bereits erteilte Vorsorgevollmachten. Diese bedürfen dringend einer Ergänzung.mehr

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News 01.03.2013 Unterhalt

Heute (1. März 2013) tritt eine Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren. Das stieß auf anhaltende Kritik. Künftig werden Ehegatten nach sog. Altehe unterhaltsrechtlich besser gestellt.mehr

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News 28.02.2013 Ausnahmen von der Bestattungspflicht

Wenn ein Elternteil stirbt und ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, sind die Kinder zur Übernahme der Bestattung verpflichtet. Fraglich ist, ob diese Pflicht auch bei völlig gestörten oder zerrissenen Familienbanden besteht.mehr

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News 26.02.2013 Peanuts?

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist obligatorisch. Unklarheiten bestehen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Geringfügigkeitsgrenze, ab der die Durchführung nicht lohnt.mehr

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News 14.02.2013 Unterhaltspflicht

Reicht das eigene Einkommen der Eltern zur Deckung der Pflegeheimkosten nicht aus, so springt häufig der Sozialhilfeträger ein. Dieser kann aber grundsätzlich auf unterhaltspflichtige Kinder zurückgreifen und tut dies in der Regel auch. Nicht immer ist dieser Rückgriff gerechtfertigt.mehr

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News 13.02.2013 Lasset die Kindlein doch besser zuhause bleiben

Da kündigt sich Unheil für die Gemeinden an. Für das Land Rheinland-Pfalz existiert bereits ein vielversprechendes Urteil, das im Fall eines nicht zur Verfügung gestellten Kindergartenplatzes der betroffenen Mutter uneingeschränkten Schadenersatz zuspricht.mehr

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News 08.02.2013 Fortpflanzungsmedizin

In einem spektakulären Urteil hat das OLG Hamm einen Arzt zur Auskunft über die Identität eines Samenspenders verurteilt. Damit hat sich das Risiko für Samenspender erheblich erhöht, unterhaltsrechtlichen oder auch erbrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt zu werden.mehr

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News 04.02.2013 Änderung beim Sorgerecht

Der Bundestag hat am 31.1. das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt und dabei, nach mehreren dringlichen Mahnungen von Gerichten, die Position der Väter gestärkt.mehr

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News 01.02.2013 Ausbildungsunterhalt

Wie wirkt sich durch überobligatorische Arbeitsleistungen erzielter Eigenverdienst eines Studenten auf seine Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern aus? Wird er durch Unterhaltskürzung "bestraft"?mehr

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News 29.01.2013 Erbrecht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein gemeinsames Testament nicht mehr geändert werden darf, wenn ein Partner verstirbt.mehr

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News 24.01.2013 Lange Ehedauer + Unterhalt

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren, auch um neue Familiengründungen zu entlasten. Diese massive Umorientierung wird zum 1.3. etwas entschärft.mehr

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News 18.01.2013 Unterhalt für die Vergangenheit?

Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur unter engen Voraussetzungen verlangt werden. Einer dieser Ausnahmefälle liegt vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhalts zur Erteilung einer Einkommens- und Vermögensauskunft aufgefordert wurde.mehr

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News 11.01.2013 Opa so lieb

Großeltern sind gegenüber Enkeln nur unterhaltspflichtig, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Auch dem betreuenden Elternteil muss eine Erwerbstätigkeit unzumutbar sein.mehr

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News 11.01.2013 Ende einer akademischen Laufbahn

Hat die Witwe eines promovierten Ehemannes einen Anspruch darauf, dass der akademische Grad ihres verstorbenen Mannes in die Sterbeurkunde kommt? Darf der promovierte Bräutigam "mit" Dr. ins Heiratsregister?mehr

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News 08.01.2013 Unterhaltsverzicht

Einseitig benachteiligende Regelungen in Eheverträgen führen nicht per se zu deren Nichtigkeit. Allerdings kann der Inhalt solcher Verträge unter bestimmten Voraussetzungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben angepasst werden.mehr

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News 10.12.2012 Grundstück im Nachlass

Erbschaftsangelegenheiten werden schnell schwierig, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände geschätzt wird. Die Bewertung von Grundstücken ist ein häufiger Auslöser für Streitigkeiten.mehr

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News 06.12.2012 Unterhalt

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, nur der notwendige Selbstbehalt steigt.mehr

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News 03.12.2012 Nacheheliche Solidarität

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren und gesellschaftliche Veränderungen im Zeitraffer umgesetzt, für die die Voraussetzungen teilweise noch nicht gegeben waren.mehr

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News 30.11.2012 Eheaufhebungsinteresse?

Ist eine Person zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht geschäftsfähig, fehlt grundsätzlich die erforderliche „Ehegeschäftsfähigkeit“. Der Lebensbund kann dann durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden. Überwiegt aber das Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe gegenüber dem öffentlichen Ordnungsinteresse, besteht dafür kein Grund.mehr

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News 26.11.2012 Kuckuckskind senkt Unterhalt

Sog. Kuckuckskinder sind unter Eheleuten nicht selten Grund für tragische Auseinandersetzungen und Konflikte. Unterhaltsrechtlich kann die Folge auch für die Frau ein böses Erwachen sein.mehr

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News 02.11.2012 Elterngeld

Mit der Gewährung von Elterngeld will es der Gesetzgeber jungen Familien ermöglichen, dass ein Elternteil sich nach der Geburt eines Kindes zunächst voll der Pflege und Erziehung des Kindes widmen kann. Verdoppelt sich dieser Vorzug bei Zwillingen?mehr

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News 24.10.2012 Kind in Jugendhilfeeinrichtung

Steuerrechtlich haben verheiratete Eheleute ein Wahlrecht hinsichtlich ihrer Steuerklasse. Bei der Unterbringung eines Kindes in einer Versorgungseinrichtung kann ein Wechsel der Steuerklasse erhebliche Auswirkungen auf den von ihnen zu leistenden Beitrag haben.mehr

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News 19.10.2012 Rechtstheorie und Praxis

Für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht zur Zeit keine wirksame gesetzliche Regelung, weil das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. In der Praxis ziehen die Väter bei Unstimmigkeiten fast immer den Kürzeren.mehr

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News 17.10.2012 Beim Erbe außen vor

Unterhalt bemisst sich nach den Lebensverhältnissen während der Ehe. Eine Erbschaft nach der Ehe ist daher nur bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie von den Eheleuten bereits in ihre gemeinsame Lebensplanung einbezogen wurde. Anderenfalls schlägt sie nicht auf den Unterhalt durch.mehr

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News 01.10.2012 Autsch!

Beleidigende Äußerungen können grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch des Beleidigten nach sich ziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verletzer die beleidigende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätigt.mehr

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News 26.09.2012 Cross-Selling

Wenn Rechtsuchende schon einmal bei mir in der Kanzlei sind, kann ich ihnen gleich auch noch die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments anbieten, dachte sich ein geschäftstüchtiger Notar. Doch die später verschickte Rechnung dürfen die Mandanten nach einem Beschluss des OLG Naumburg getrost zerreißen.mehr

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News 24.09.2012 Sorgerecht

Oder andersherum, etwas versöhnlicher formuliert: Die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl. Das OLG Köln hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwei Kinder vorläufig verpflichtet, am katholischen Religionsunterricht der ersten Klasse und den Gottesdiensten teilzunehmen.mehr

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News 19.09.2012 Schenkung oder Nutzungsüberlassung?

Wird anlässlich eines Geburtstages ein Cabrio mit roter Schleife samt Fahrzeugschlüssel übergeben, wird der Beschenkte nicht automatisch Eigentümer des Fahrzeugs. Erst wenn der Übereignungswille des Schenkers bei einem so wertvollen Geschenk auch konkret in Worten zum Ausdruck kommt, darf der beschenkte Lebensgefährte davon ausgehen, dass er Eigentümer des Autos werden soll.mehr

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News 03.09.2012 Unterhaltsrecht

Semesterbeiträge sind aus dem Regelunterhalt der Studierenden zu finanzieren. Sie stellen nach Ansicht des OLG Düsseldorfs weder einen Mehrbedarf noch einen Sonderbedarf dar und können daher nicht getrennt vom Regelunterhalt eingefordert werden.mehr

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News 23.08.2012 Zugewinnausgleich

Ein Ehepaar beschließt die Trennung. Der wirtschaftlich stärkere Partner hat ein bisschen was angelegt. Der Weg von der Einreichung des Scheidungsantrags bis zum Ausspruch der Scheidung sollte nicht von galoppierendem Vermögensverfall geprägt sein: Wenn von dem Ersparten plötzlich nichts mehr da ist, kann es nach neuerem Recht Überraschungen geben.mehr

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News 16.08.2012 Kinderrechte der Vereinten Nationen

„Kinder an die Macht“, heißt es in einem populären Song. Soweit ist es noch nicht, doch die Kinderrechte sollen zumindest gestärkt werden. Ein neues Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern und Jugendlichen bald ein Recht, Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention abzuwehren.mehr

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News 14.08.2012 Hartz IV

Nach einem Urteil des SG Mainz hat ein getrennt lebender Elternteil einen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters im Rahmen der temporären Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sich die Kinder nur zeitweise am Wochenende oder in den Schulferien bei ihm aufhalten.mehr

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News 09.08.2012 Dienstleistung Tod

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, der Kommerzialisierung des Todes und gewerbsmäßig tätigen Sterbehilfeorganisationen einen Riegel vorzuschieben. Der Vorstoß der Bundesjustizministerin, diese Koalitionsvereinbarung jetzt umzusetzen, ist auf ein zwiespältiges Echo gestoßen.mehr

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News 09.08.2012 Vorsorgevollmacht  sinnlos?

Mit Erteilung einer  Vorsorgevollmacht wollen Menschen erreichen, dass sie im Falle der Geschäftsunfähigkeit durch Krankheit von einer Person ihres Vertrauens im geschäftlichen Verkehr vertreten werden. Nicht selten wird dieser Wille von den Gerichten missachtet.mehr

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News 08.08.2012 Ehehindernis - andere Länder, andere Sitten

Ein Stiefsohn heiratet seine Stiefmutter in Indien. Diese Ehe wäre nach deutschem Recht gültig, nach indischem Recht dagegen nicht. Hat der Stiefsohn einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zwecks Einreise nach Deutschland?mehr

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News 02.08.2012 BVerfG

Manchmal hinkt das (Beamten)recht der Lebenswirklichkeit hinterher. Das beamtenrechtliche Besoldungsrecht sieht für verheiratete Beamte einen monatlichen Familienzuschlag zusätzlich zu den Grundbezügen vor. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde dieser Zuschlag nicht gewährt.mehr

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News 26.07.2012 Kindesunterhalt + Erwerbsobliegenheit

Grundsätzlich können einem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus möglicher und zumutbarer Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Das individuelle Besonderheiten und Einschränkungen berücksichtigt werden müssen, konkretisierte das BVerfG kürzlich an mehreren Fällen.mehr

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News 25.07.2012 Bundesverfassungsgericht

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Fiktive Einkünfte werden in Ausnahmefällen nicht hinzugerechnet.mehr

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News 18.07.2012 Internationales Scheidungsrecht

Ab 21.6.2012 hat sich das Recht internationaler Scheidungen grundlegend geändert. An die Stelle des deutschen Rechts ist in zahlreichen europäischen Staaten die Rom-III-Verordnung getreten.mehr

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News 12.07.2012 Versorgungsehe?

Hinterbliebenenrente bekommt vom Grundsatz her nur derjenige, der mindestens ein Jahr lang verheiratet war. Stirbt der Ehepartner früher, vermutet das Gesetz zunächst einmal eine Versorgungsehe. Diese ist aber u.U. widerlegbar – selbst, wenn die Ehe nur 19 Tage andauerte.mehr

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News 10.07.2012 Strafanzeige gegen Ehepartner

Hat ein Ehepartner den anderen - z. B. wegen Unterhaltsverletzungen gegenüber gemeinsamen Kindern - bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, und das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, sind die Verteidigerkosten nicht vom Anzeigenden zu ersetzen.mehr

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News 09.07.2012 Vorwurf der Testamentsfälschung

Holt das Gericht im Erbscheinsverfahren ein Gutachten ein, so haftet der Antragsteller auch für solche Sachverständigenauslagen, die allein auf Grund der Einwände eines Dritten veranlasst wurden. Das Gericht muss aber prüfen, ob es diese Kosten billigerweise dem anderen auferlegt.mehr

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News 04.07.2012 Haager Kindesentführungsübereinkommen

Die Geltung des Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) verhindert elterliche Heimspiele bei Sorgerechtsentscheidungen im Land eines Elternteils. Das hat nun das OLG Celle am Fall einer kleinen Amerikanerin gezeigt. Sie muss zurück in die USA zu ihrem ebenfalls sorgeberechtigten Vater.mehr

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News 02.07.2012 Europäische Erbrechtsverordnung

Zunehmend hinterlassen Erblasser auch Vermögen, insbesondere Immobilien, im Ausland. In Deutschland dürfte in ca. 500.000 Fällen eine Auslandsberührung bestehen. Das betroffene Vermögen umfasst mehr als 100 Milliarden Euro. Die europäische Erbrechtsverordnung soll die Abwicklung dieser Fälle bald erleichtern.mehr

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News 29.06.2012 Pflichtteil und Erbverzicht

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings können nicht durch den Erblasser geschmälert werden, indem er den nähere Abkömmlinge des selben Stamms trotz dessen Erbverzicht zum Alleinerben bestimmt. Durch den Verzicht gilt er gegenüber dem entfernteren als vorverstorben.mehr

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News 19.06.2012 BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass einer Mutter das Sorgerecht nicht entzogen werden kann, weil diese das Umgangsrecht des Vaters mit seinen Töchtern boykottiert. Für den Sorgerechtsentzug muss das Kindeswohl erheblich gefährdet sein.mehr

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