News 20.06.2016 Umgangsregelung und Steuern

Das Thema Scheidung und Steuern entwickelt sich zu einem gerichtlichen Dauerbrenner. Auch wenn immer mehr dafür spricht, dass die Aufwendungen für die Scheidung selbst absetzbar sind, die Scheidungsfolgesache Kindesumgang ist es, wie andere Scheidungsfolgesachen auch, bisher nicht. Höchstrichterliche Klärung steht noch aus.mehr

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News 17.06.2016 Ehemündigkeit und Vormundschaft

Ist eine Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem Volljährigen in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossen worden, so ist diese in Deutschland grundsätzlich als wirksam anzuerkennen. Eine Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB im Ausland führt nicht automatisch zur Nichtigkeit. Das zum Vormund bestellte Jugendamt darf in diesem Fall keine Entscheidung zum Umgang der Minderjährigen mit ihrem Ehemann treffen.mehr

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News 13.06.2016 Betreuung

Zu dem Pflichtenkreis eines Betreuers gehört es auch, sich um die Stellung eines Rentenantrags zu kümmern, wenn für den Betreuten der Bezug von Rente (hier: Altersrente) in Betracht kommt. Gibt es erst Hindernisse für die Antragsstellung, muss er nach deren Beseitigung zügig aktiv werden. Stellt er den Antrag nicht rechtzeitig, wird die Rente erst später gewährt.mehr

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News 10.06.2016 Enkelunterhalt und Hilfe zur Erziehung

Übernimmt die Großmutter die Pflege und Erziehung ihres Enkelkindes, kann sie unterstützend Pflegegeld nach §§ 27, 33 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) erhalten. Ist sie ihrem Enkel gegenüber auch unterhaltsflichtig, kann das monatliche Pflegegeld gekürzt werden. Bei der Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit ist auch ihr Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.mehr

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News 06.06.2016 Hausratversicherung

Statt sich mit einem Computerspiel zu beschäftigen, setzt ein Achtjähriger mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug die Wohnung in Brand. Wie stark darf die Versicherung in so einem Fall ihre Leistungen kürzen?mehr

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News 01.06.2016 Kindergeld

Auch wenn ein Studiengang den Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung und 1 Jahr Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Bei fehlendem engen Zusammenhang der Ausbildungsteile handelt es sich, zu Lasten des Kindergeldanspruchs, um einem Weiterbildungsstudiengang und damit um eine Zweitausbildung.mehr

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News 24.05.2016 Außergewöhnliche Belastung

Scheiden tut nicht nur weh, es ist auch teuer. Es ist zumindest finanziell eine gewisse Erleichterung, wenn die Kosten für das Scheidungsverfahren steuerlich geltend gemacht werden können. Ob das möglich ist oder nicht, ist zur Zeit heiß umstritten. Eine für die Betroffenen positive Entscheidung hat nun das Finanzgericht Köln gefällt.mehr

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News 13.05.2016 Sorgerecht

Die Trennung eines Kindes von den Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht dar. Bei der Prüfung einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls, die eine Fremdunterbringung von Kindern rechtfertigen kann, sind daher hohe Maßstäbe anzusetzen.mehr

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News 03.05.2016 Aufstockungsunterhalt

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte dieser klargestellt, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch entstehen kann, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt.mehr

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News 20.04.2016 Vaterschaft

Das Recht auf Klärung der biologischen Abstammung ist nicht absolut, sondern ist  gegen andere Grundrechte abzuwägen. Gegenüber dem außerfamiliären, vermuteten leiblichen Vater besteht kein uneingeschränkter Anspruch auf Klärung der Abstammung.mehr

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News 19.04.2016 Rechtlicher Vater

Es reicht nicht aus, wenn der rechtliche Vater lediglich finanziell und formell die Verantwortung für ein Kind trägt. Vielmehr müsse zwischen Kind und Vater auch tatsächlich eine sozial gehaltvolle, verfassungsrechtlich schützenswerte Beziehung bestehen.mehr

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News 10.03.2016 Pflegeunterhalt versus Kinderbetreuung

Der BGH erweitert den finanziellen Gestaltungsspielraum für Patchwork-Familien. Er hat die Benachteiligung unverheirateter Paare bei der Berechnung des Unterhalts für betagte Eltern in einem Punkt relativiert. Kinderbetreuung wird berücksichtigt. Der Familienselbstbehalt bleibt aber nach wie vor Verheirateten vorbehalten.mehr

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News 09.03.2016 Berliner Testament

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich laut BFH auch daraus ergeben, dass im Berliner Testament die Verzinsung des Vermächtnisanspruchs angeordnet wurde.mehr

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News 03.03.2016 Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen

Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, haben Ex-Partner grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch für geleistete Zahlungen bzw. aufgewandte Arbeitszeiten – allerdings nur, wenn sie nachweisen können, dass es sich um „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ handelte. Gelingt dieser Nachweis nicht, gehen Gerichte von einer Schenkung aus, die nicht zurückgefordert werden kann.mehr

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News 22.02.2016 Nachlassverbindlichkeit

Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat. Das folgt aus der fehlenden wirtschaftlichen Belastung zum Berwertungsstichtag.mehr

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News 19.02.2016 Kinderbetreuung-AGB

Laut BGH müssen Eltern bis zum Ende der vertraglichen Kündigungsfristen die vereinbarten Betreuungskosten zahlen, auch wenn sich das Kind während der Eingewöhnungsphase in der Kita nicht wohlfühlt und deshalb aus der Einrichtung genommen wird. AGB-Klauseln über die Zahlung einer „Kaution“ sind jedoch unzulässig und auch die Verpflegungspauschale darf nicht für die gesamte Restlaufzeit erhoben werden.mehr

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News 18.02.2016 Scheidung

Ausgleichszahlungen für den Versorgungsausgleich können in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn durch die Zahlungen eine Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen vermieden wird.mehr

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News 05.02.2016 Erbengemeinschaften

Die tatsächliche Verteilung der Nachlasspositionen bei einer Erbauseinandersetzung ist für die Besteuerung irrelevant. Besteuert wird der Wert, den die Erben durch den Erbfall erhalten. Wie wird ein Miterbenausgleichung bei der Erbschaftsteuer angesetzt, wenn bei der Ermittlung des Teilungsanteils ein Vorempfang zu berücksichtigen ist?mehr

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News 04.02.2016 Sozialleistungen

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich die Rechtsprechung im Falle von Arbeitslosengeld auseinandersetzen. Ist das anfallende Erbe als Einkommen nach § 11 SGB II leistungsmindern zu berücksichtigen oder gilt es als Vermögen?mehr

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News 02.02.2016 Ehegattentestament

Die gemeinsame testamentarische Formulierung der Ehegatten „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ bedeutet nicht zwingend, dass die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden.mehr

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News 27.01.2016 Kein Kindeswohl

Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Eine traurig zu lesende Entscheidung, die aber in abgeschwächten Varianten sicher kein Einzelfall ist.  mehr

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News 11.01.2016 Letztwillige Verfügung

Ein Testament kann unwirksam sein, wenn es ohne Sorgfalt lediglich auf einem kleinen Zettel oder auf einem Pergamentpapier geschrieben wurde. Hier steht die Frage im Raum, ob es sich nur um einen Testamentsentwurf handelt. Weitere Zweifel können sich aus dem Aufbewahrungsort ergeben.mehr

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News 05.01.2016 Sorgerecht

Grundsätzlich bedarf der behandelnde Arzt der Zustimmung beider sorgeberechtigten Eltern. Allerdings darf der Arzt in der Regel davon ausgehen, dass ein anwesender Elternteil von dem abwesenden Elternteil zur Einwilligung ermächtigt wurde.mehr

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News 29.12.2015 Selbsttötung

Das VG Köln bemühte sich in einer grundlegenden Entscheidung um einen Spagat zwischen dem Recht auf einen selbstbestimmten Tod und der Vorenthaltung einer lebensbeendenden Menge von Betäubungsmitteln.mehr

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News 23.12.2015 Kindesunterhalt

Wer die Schule schwänzt, läuft Gefahr, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu verlieren – zumindest dann, wenn er nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt. mehr

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News 15.12.2015 Scheidung

Eine Ehefrau verwirkt ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn sie das bei einem außerehelichen Geschlechtsverkehr entstandene Kind ihrem Ehemann vorsätzlich als eigenes unterschiebt und einen versuchten Prozessbetrug zu seinem Nachteil begeht. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe mehr als 30 Jahre andauerte, so das OLG Hamm.mehr

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News 11.12.2015 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel ändert sich die Düsseldorfer Tabelle wie angekündigt erneut. Damit steigt der Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder bis zum fünften Lebensjahr auf 335 Euro, für Sechs- bis Elfjährige auf 384 Euro und für  12- bis 17-Jährige auf 450 monatlich.mehr

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News 26.11.2015 Kindesunterhalt

Zum 1.1.2016 wird der Mindestunterhalt für Kinder vom steuerlichen Freibetrag entkoppelt. Es gibt künftig alle 2 Jahre neue Werte vom Justizminister. Außerdem wurde das vereinfachte Unterhaltsverfahren überarbeitet und - um seinem Namen Rechnung zu tragen -  weniger umständlich und funktionaler gestaltet. Auch die Unterhaltsantragsformulare sind zu kompliziert. Sie sollen aber erst ab 1.1.2017 durch andere ersetzt werden.mehr

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News 17.11.2015 Unterhaltsverzicht

Bei Streitigkeiten um die Wirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt müssen die Gerichte immer erst den angemessenen Unterhalt i.S. des § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB ermitteln. Ohne diese Feststellung lässt sich die Höhe des Verzichts nicht errechnen und damit nicht entscheiden, ob eine zulässige Unterhaltsreduzierung vereinbart wurde. mehr

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News 10.11.2015 Sorgerechtsstreit

Mütter müssen nachweisen, dass die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts mit ihrem Ex-Lebensgefährten dem Kindeswohl widerspricht. Zeigen sie sich selbst unkooperativ, ist dieser Nachweis schwer zu führen. mehr

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News 09.11.2015 Keine geschäftsmäßige Beihilfe

Im Bundestag hat sich - wie zu erwarten - eine gemäßigte Linie zur Regelung der Strafbarkeit der Sterbehilfe durchgesetzt. Bestraft werden soll in Zukunft jede geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.mehr

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News 03.11.2015 Ordnungsgeld gegen unkooperativen Elternteil

Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung von Umgangstiteln auch international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber im Ausland lebt und anderweitige, etwa völkerrrechtliche, Regelungen fehlen. Das entschied kürzlich der BGH.mehr

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News 28.10.2015 Sorgerecht

Nach dem Meldegesetz kann ein Einwohner nur eine Hauptwohnung innehaben. Dies gilt auch für minderjährige Kinder, deren getrennt lebende Eltern das Sorgerecht im paritätischem Wechselmodell ausüben. Diese müssen sich - so das Bundeverwaltungsgericht - auf eine Hauptwohnung einigen.mehr

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News 25.09.2015 Samenspenden und Unterhalt

Gibt es das? Kein Ehemann, kein Erzeuger und kein Samenspender, dennoch zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet? Das ist möglich – sagt der BGH - und zwar, wenn der Betreffende durch ausdrückliche Einwilligung in eine Fremdspende Bereitschaft zur Übernahme von Elternverantwortung zu erkennen gegeben hat. Ein Fall, der Wasser auf die Mühlen der Anhänger der klassischen Familie liefert.mehr

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News 22.09.2015 Sorgerecht

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.mehr

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News 21.09.2015 Unterhalt

Eine Mutter handelt widerrechtlich, wenn sie von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abhebt, um davon Gegenstände für das Kind, beispielweise ein Kinderbett oder Kleidung, zu kaufen. Sie ist daher gegenüber ihrem Kind zum Schadensersatz verpflichtet.mehr

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News 21.09.2015 Bundesverwaltungsgericht

Eine unter Testamentsvollstreckung liegende Erbschaft kann nicht als verwertbares Vermögen für die Erhebung eines Kostenbeitrags herangezogen werden, wenn der Erbe nach der Gewährung von jugendhilferechtlichen Leistungen nicht in angemessener Zeit -wie vorliegend 5 Jahre- darüber verfügen darf.mehr

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News 18.09.2015 Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.mehr

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News 14.09.2015 Ehe und Familie

Die Unauflöslichkeit der Ehe bleibt ein kirchliches Prinzip. Die in der katholischen Kirche schon immer mögliche „Scheidung“ durch die Hintertür in Form der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der Ehe hat der Papst nun erleichtert.mehr

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News 11.09.2015 Samenspenden

Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Über diese brisante Frage wird der BGH am 23. September verhandeln.mehr

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News 27.08.2015 Kinderbetreuung

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied, mit spitzfindiger Begründung, das OLG Dresden. Der Anspruch auf Betreuung stünde dem Kind zu und nicht den klagenden Müttern, die mangels Betreuungsplatz nicht arbeiten können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nur ein Abfallprodukt des Gesetzes?mehr

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News 17.08.2015 Internationales Erbrecht

Die neue europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll.mehr

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News 13.08.2015 Betreuungsunterhalt

Der Betreuungsmehrbedarf eines nichtehelichen behinderten Kindes kann ein Grund für die Verlängerung der Gewährung von Betreuungsunterhalt sein, nicht dagegen die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt unterbrochenen Studiums.mehr

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News 10.08.2015 Sorgerecht

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr

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News 31.07.2015 Kindesunterhalt

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an der Durchführung einer Erstausbildung muss unter bestimmten Voraussetzungen hinter das Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurücktreten. Auch Nebentätigkeiten sind zumutbar, um den Unterhalt für minderjährigen Nachwuchs leisten zu können.mehr

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News 30.07.2015 Trotz Scheidung

Wer ist im Fall der Wiederheirat Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung: Ex-Frau oder Witwe? Der BGH entschied zugunsten der Ex-Frau, da es der Verstorbene versäumte, der Versicherung die Änderung der Bezugsberechtigung schriftlich mitzuteilen.mehr

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News 28.07.2015 Kindesunterhalt

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Es erhöhen sich, als Folge der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, die Bedarfssätze für Kinder. Voraussichtlich erhöhen sie sich zum 1.1.2016 erneut, denn dann steigt der steuerliche Kinderfreibetrag nochmals.mehr

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News 21.07.2015 Scheidung

Die in der Trennungszeit übliche 3/7-Quote gilt nicht bei sehr guten Einkommen. Doch wann entfällt diese Quotelung beim Trennungsunterhalt? Auf jeden Fall bei einem Nettoeinkommen von 8.000 EUR, so urteilt das OLG Hamm und gibt damit Familienrechtlern einen weiteren Hinweis darauf, wo die Sättigungsgrenze liegt und was „sehr gute Einkommensverhältnisse“ sind.mehr

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