Entwurf zum Kindergrundrecht - Symbolpolitik oder Rechtsänderung

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun, im 30. Jahr der UN-Kinderrechtskonvention, hat das Justizministerium einen Entwurf vorgelegt, der Kinderrechte stärken und den Koalitionsvertrag erfüllen soll. Doch zu einem Vorrang des Kindeswohls konnte man sich nicht durchringen: Nur Symbolpolitik?

Widerstände gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das GG beruhen insbesondere auf der Sorge, Eltern- und Kinderrechte könnten gegeneinander ausgespielt und die Rechte der Eltern an der Erziehung ihrer Kinder beschnitten werden. Allerdings war die Aufnahme der Kindergrundrechte Teil des Koalitionsvertrags. Die Bundesjustizministerin wollte und musste also liefern.

Elemente der geplanten Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung

Einige Entwicklungen hatten in den letzten Jahren gezeigt, dass die Rechte und Interessen von Kinder z.B. in Gerichtverfahren nur ungenügend vertreten und sie nicht ausreichend angehört wurden. Das sind die Eckpunkte, die durch die Neuerung erreicht werden sollen, die sich aber in der Regel schon aus anderen Gesetzen und der Rechtsprechung ergeben, auch wenn sie nicht immer eingehalten werden:

  • die Grundrechtssubjektivität von Kindern einschließlich eines Entwicklungsgrundrechts,
  • Verankerung des Kindeswohlprinzips im GG,
  • Beteiligungsrechte des Kindes,

Hinzu kommt das Staatsziel der Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen.

Widerstreitende Interessen in Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Seit Juni letzten Jahres wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe heftig debattiert über das Ob und Wie der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Zwischen kompletter Ablehnung (AfD) und stärkeren Mitbestimmungs- und Schutzrechten (Grüne, Die Linke) wurde nun ein Mittelweg der geringsten Widerstände gefunden, der ablehnend auch als "reine Verfassungslyrik" abgelehnt wird.

Drei neue Sätze für Kinder in Art. 6 Abs. 1a GG

So sieht der geplante Zusatz in Art 6 GG aus: 

„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft.

Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen (!) zu berücksichtigen.

Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Status quo mit Grundgesetzstatus

Außer, dass die bereits über die UN-Kinderrechtskonvention gewährleisteten Rechte weitgehend  Verfassungsstatus bekommen, bringt die geplante Einfügung des Absatzes 1a in Art. 6 GG keine Neuerungen zum bisherigen Recht.

Die Aufnahme ins Grundgesetz entspricht daher eher einem Zeichen, der Umsetzung der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag und dem Bemühen, das Wohl der kleinsten und schwächsten Glieder unserer Gesellschaft etwas mehr in den Fokus rücken als einer bahnbrechenden Novelle.

Eltern bleiben Erstverantwortliche für ihre Kinder

Immer wieder wird betont, dass mit der Stärkung der Kinderrechte keine Schwächung der Elternrechte verbunden ist. Das war die Sorge v.a. von AfD-, FDP- und CDU-/CSU-Vertretern. Insbesondere soll der Staat keine erweiterten Eingriffsrechte haben. Weiterhin ist er bzw. das Jugendamt erst dann befugt in eine Familie einzugreifen, wenn das Kind ernsthaft gefährdet ist. Ob der Einsatz von Verfahrensvertretern für Kinderinteressen und Kindesanhörungen in Gerichtsverfahren verstärkt wird, wo er in den letzten Jahren teilweise massiv versäumt wurde, bleibt im Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. 

Kinderschützer bemängelt, dass das Kindeswohl soll nur "angemessen" nicht vorrangig "beachtet" werden soll

Der Gesetzentwurf überzeugt Kinderschützer nicht. Neben Schutz- und Förderrechten hatte das "Aktionsbündnis Kinderrechte" (Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) in  einem offenen Briefe  gefordert, dass auch Beteiligungsrechte und die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Kindern und Jugendlichen betreffenden Entscheidungen Einzug ins Grundgesetz finden.

Dazu kommt es in dem Entwurf, der nur fordert, "das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen", nicht. Damit ist auch der Kinderschutzbund unzufrieden.

Auch künftig werden Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) nicht zu Mitentscheidern. Geht es um ihre eigenen Rechte, soll ihnen – wir bisher auch – rechtliches Gehör gegeben werden. Sie sollen also angehört und ihre Meinung bei der Entscheidung erwogen und mitberücksichtigt werden; ein durchschlagendes Votum hingegen dürfen sie nicht abgeben. Gut wäre es aber, wenn ihre Anhörung und Verfahrensvertretung besser abgesichert würde. 

Kritik an dem Entwurf

Die Minister mehrerer Bundesländer kritisieren den  Gesetzentwurf als die damit

„die schwächste Variante von drei Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe“

Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention würden durch die Vorlage nicht umgesetzt, denn der Entwurf falle hinter die Vorgaben der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurück, welche die Bundesrepublik schon im Jahr 1992 als verpflichtend ratifiziert habe.

Constantin van Lijnden lehnt den Entwurf in der FAZ als "reine Verfassungslyrik" ab.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte geht davon aus, dass sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiterentwickeln wird, um insbesondere den Kindeswohlvorrang und das Beteiligungsrecht von Kindern grundgesetzlich ausreichend im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention abzusichern. 

Schlagworte zum Thema:  Kind, Grundgesetz, Kindeswohl