News 16.07.2018 Smartphoneverbot

Wie lange und wie oft darf das Handy oder das Tablet von Kindern verwendet werden? Hierüber gibt es in Familien häufig Streit. Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung sind jedoch nicht bereits zulässig, wenn eine Achtjährige freien Internetzugang und ein eigenes Smartphone besitzt. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.mehr

News 09.02.2018 Kindeswohlgefährdung

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine Kindeswohlgefährdung.  mehr

News 30.11.2017 Abstammungsrecht

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.mehr

News 06.10.2017 Trotz Leihmutterschafts-Verbot

Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.mehr

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News 11.09.2017 Ergänzungspflegschaft

Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem entzogenen Sorgerechtsbereich zu nehmen.mehr

News 29.08.2017 Gemeinsames Sorgerecht

Will ein Elternteil das Kind zum Urlaub mit in ein bedenkliches Reiseland nehmen, braucht es zur Durchführung der Reise bei gemeinsamem Sorgerecht die Zustimmung des anderen Elternteils, da es sich, etwa wenn es in dem Land politische Unruhen oder wiederholt terroristische Anschläge gab, nicht nicht um eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt.mehr

News 07.08.2017 Namensrecht

Das Namensband zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil kann nur unter erschwerten Voraussetzungen, unter anderem bei drohenden schwerwiegenden Nachteilen für das Kind, gegen dessen Willen durchtrennt werden.mehr

News 06.06.2017 Sorgerecht

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.mehr

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News 29.03.2017 Seitensprung mit Folgen

Besteht die Möglichkeit, dass ein Kind die Folge eines Seitensprunges ist, kann die verheiratete Mutter dem Liebhaber einen Vaterschaftstest nicht mit der Begründung verwehren, das intakte Familienleben und das Kindeswohl würden dadurch gefährdet werden. mehr

News 05.01.2017 Sorgerecht

Liegen konkrete Verdachtsmomente für eine Gefährdung des Kindeswohls vor, ist das Familiengericht zur Erteilung konkreter Verhaltsanweisungen an die Eltern und an Dritte befugt. Dabei darf das Familiengericht auch in die Lebensführung der Eltern eingreifen.mehr

Meistgelesene beiträge
News 22.11.2016 Kindeswohl

Die erstmalige Anordnung der gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Prognoseentscheidung kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, eine Erprobungsphase abzuwarten. Die Sorge muss jedoch allein bei der Mutter verbleiben, wenn aufgrund des hochstrittigen Elternverhaltens bereits eine Phase des Erprobens dem Kindeswohl schadet.mehr

News 18.11.2016 Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.mehr

Serie 06.11.2016 Colours of law

Ein Strafverteidiger brachte seine sechsjährige Tochter mit zur Strafverhandlung. Die Vorsitzende Richterin zeigte hierfür keinerlei Verständnis und ließ das heulende Kind von Polizeibeamten aus dem Gerichtssaal führen – nicht gerade ein Beispiel für eine kinderfreundliche Justiz.mehr

Serie 11.09.2016 Colours of law

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.mehr

News 13.05.2016 Sorgerecht

Die Trennung eines Kindes von den Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht dar. Bei der Prüfung einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls, die eine Fremdunterbringung von Kindern rechtfertigen kann, sind daher hohe Maßstäbe anzusetzen.mehr

News 19.04.2016 Rechtlicher Vater

Es reicht nicht aus, wenn der rechtliche Vater lediglich finanziell und formell die Verantwortung für ein Kind trägt. Vielmehr müsse zwischen Kind und Vater auch tatsächlich eine sozial gehaltvolle, verfassungsrechtlich schützenswerte Beziehung bestehen.mehr

Serie 20.03.2016 Colours of law

Vornamen sind zwar grundsätzlich etwas Individuelles, der betreffenden Person Zugehöriges, dennoch haben Eltern nicht das Recht, ihrem Kind jeden denkbaren Vornamen zuzuweisen. Die Grenze liegt in der Gefährdung des Kindeswohls.mehr

News 27.01.2016 Kein Kindeswohl

Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Eine traurig zu lesende Entscheidung, die aber in abgeschwächten Varianten sicher kein Einzelfall ist.  mehr

News 10.08.2015 Sorgerecht

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr

News 15.05.2015 Elterliche Sorge

Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.mehr

Serie 06.02.2015 Zeit und Recht

Manche Dinge werden einfach nicht besser. Trotz aller Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in der Gesellschaft, sterben Kinder jeden Alters, weil Eltern sie verhungern lassen oder sogar zu Tode prügeln. Die Behörden schauen hilflos oder tatenlos zu und berufen sich auf eine restriktive Rechtsprechung. Ein Kinderschutzgesetz, das in solchen Fällen Kinderschutz über Elternrechte stellt, könnte schützende Leitplanken liefern.mehr

News 27.01.2015 Vaterschaft

Der biologische, aber nicht rechtliche Vater hat ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind bekundet und der Kontakt dem Kindeswohl entspricht. Ernsthaftes Interesse ist nicht zu vermuten, wenn er sich trotz Kenntnis einer möglichen Vaterschaft erst Jahre später um eine Kontaktaufnahme bemüht. In Desinteresse-Fällen muss die biologisch Vaterschaft u.U. nicht einmal geprüft werden.mehr

News 01.12.2014 Sorgerecht

In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Kriterien für den Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern konkretisiert. Ohne eingehende Feststellungen des Gerichts zur Gefährdung des Kindeswohls ist ein Entzug des Sorgerechts nicht zulässig.mehr

News 04.09.2014 Samenspende und Auskunftsanspruch

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr

News 14.08.2014 Vormundschaftsbestellung

In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden.  mehr

News 24.07.2014 Sorgerecht

Ein Standesbeamter lehnte gegenüber den Eltern eines Jungen die Beurkundung seines Namens Waldmeister ab. Das OLG Bremen stärkte nun dem Standesbeamten und dem arglosen Jungen in dieser Angelegenheit den Rücken. Das Kind dürfe durch den gewählten Vornamen nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Ein Prosit auf das Oberlandesgericht!mehr

News 11.06.2014 Adoption

Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, kann später keinen Kontakt zu ihrem Kind erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung die deutsche Rechtspraxis bestätigt.mehr

News 05.06.2014 Gefährdung des Kindeswohls

Die Behauptung eines Beteiligten, Kinder vor einer richterlichen Anhörung heimlich mit versteckten Tonaufnahmegeräten ausgestattet zu haben, führt nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung, wenn das Aussageverhalten der Kinder hiervon nicht beeinträchtigt wurde.mehr

News 12.09.2013 Trennung und Scheidung

Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer zieht aus? Erst mit der Scheidung wird endgültig über die Zuteilung der Ehewohnung entschieden. Doch auch während des Getrenntlebens ist unter bestimmten Voraussetzungen schon eine familienrechtliche Klärung des Verbleibs in der Wohnung möglich.mehr

News 15.07.2013 Papa 2

Leibliche Väter erhalten seit dem 13.7. bei ernsthaftem Interesse ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, selbst wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht - sofern dies dem Kindeswohl entspricht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen in diesem Fall eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6.mehr

News 03.06.2013 Umgangsrecht adé?

Bitter für den umgangsberechtigten Elternteil: wenn der Sorgeberechtigte, bei dem das Kind lebt, mit dem gemeinsamen Nachwuchs ins Ausland ziehen will. Dann wird es mit gemeinsamen Wochenenden schwierig. Welche Rechtsgrundsätze greifen?mehr

News 23.04.2013 Sorgerecht

Am 19.4.2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 19.5.2013 in Kraftmehr

News 24.01.2013 Vorsichtiges BVerfG

Kinder, die bei ihrer Mutter leben, sollten auch ihren Vater regelmäßig sehen. Dies entspricht nach allgemeinem Rechtsverständnis dem Wohl der Kinder. Fraglich ist, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der Kindesvater ein Neonazi und die Mutter eine "Aussteigerin" ist.mehr

News 19.10.2012 Rechtstheorie und Praxis

Für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht zur Zeit keine wirksame gesetzliche Regelung, weil das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. In der Praxis ziehen die Väter bei Unstimmigkeiten fast immer den Kürzeren.mehr

News 24.09.2012 Sorgerecht

Oder andersherum, etwas versöhnlicher formuliert: Die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl. Das OLG Köln hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwei Kinder vorläufig verpflichtet, am katholischen Religionsunterricht der ersten Klasse und den Gottesdiensten teilzunehmen.mehr

News 16.08.2012 Kinderrechte der Vereinten Nationen

„Kinder an die Macht“, heißt es in einem populären Song. Soweit ist es noch nicht, doch die Kinderrechte sollen zumindest gestärkt werden. Ein neues Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern und Jugendlichen bald ein Recht, Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention abzuwehren.mehr

News 19.07.2012 Sorgerecht

Immer häufiger entziehen deutsche Familiengerichte Eltern das Sorgerecht wegen Gefährdung des Kindeswohls. Im Jahr 2011 waren es doppelt so viele Fälle wie vor 20 Jahren.mehr

News 19.06.2012 BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass einer Mutter das Sorgerecht nicht entzogen werden kann, weil diese das Umgangsrecht des Vaters mit seinen Töchtern boykottiert. Für den Sorgerechtsentzug muss das Kindeswohl erheblich gefährdet sein.mehr

News 08.06.2012 Betreuungsunterhalt

Bisher galt beim BGH: Wer nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut, die schon älter sind, muss Vollzeit arbeiten gehen und hat keinen Anspruch auf Unterhalt vom Ex. Von dieser harten Linie weichen die BGH-Richter jetzt ab.mehr