Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2020, Zur geplanten R... / b) Wohl des Kindes

Wesentlicher Leitfaden auch des Abstammungsrechts sollte zunächst stets das Wohl des Kindes sein, welches auch grundrechtlich geschützt ist. Zwar wird häufig gesagt, dass das Abstammungsrecht das Kindeswohl gerade nicht zu berücksichtigen habe. Diese beiden Aussagen stehen, näher betrachtet, nicht in einem Widerspruch, sondern sie meinen nur jeweils andere Fragestellungen. I...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2020, Die Rechtsprech... / 5. Umgangsrecht/Umgangspflicht

Die "Görgülü"-Entscheidung des BVerfG von 2004, bei der es um das Umgangsrecht eines (türkischen) Kindsvaters für sein bei Pflegeeltern lebendes Kind ging, steht an der Spitze der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, weniger im Hinblick auf die grundrechtlichen als vielmehr im Hinblick auf die menschenrechtlichen Aspekte des Falles. Vor allem legt das BVerf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2020, Zur geplanten R... / c) Eltern- und Familienrechte aus Art. 6 GG

Nun sollte man noch einen zweiten grundlegenden Aspekt berücksichtigen, nämlich die Bindung des Gesetzgebers durch Art. 6 GG. Zwar bieten Art. 6 Abs. 1 und 2 GG dem Gesetzgeber erheblichen Spielraum bei der Ausgestaltung des privaten Familienrechts. In gewissem Maße bestimmt sogar das einfache Recht überhaupt erst, wer durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützt ist. Doch kann das...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2020, Rechtsprechung ... / Vormundschaft und Pflegschaft

BVerfG, Beschl. v. 31.3.2020 – 1 BvR 2392/19 1. Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und das Kindeswohl erfordern nicht, dass vor der Bestellung eines Ergänzungspflegers nur zum Zweck der Ausübung des einem Kind zustehenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts dessen Aussagebereitschaft festgestellt werden muss. Es handelt sich nicht um eine unverhältnismäßige Er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2020, Zur geplanten R... / Einführung

Der vom Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr vorgelegte Diskussionsteilentwurf zum Abstammungsrecht gibt Anlass, sich etwas grundsätzlicher mit einigen Rechtsfragen des Eltern-Kind-Verhältnisses auseinanderzusetzen. Insbesondere soll hier gezeigt werden, wie sich die grundgesetzlichen Vorgaben – dabei allem voran das Kindeswohl, aber auch das Elterngrundrecht, der Gle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2020, Zur geplanten R... / b) Primär- und Sekundärzuordnung

Der Gesetzentwurf spricht von einer Primärzuordnung für die zunächst bestimmte Besetzung der Elternstelle (in der Regel nach § 1592 BGB), und von einer Sekundärzuordnung, wenn es um den Austausch eines Elternteils in Folge einer Anfechtung geht. Für die Primärzuordnung des Vaters enthält der Gesetzentwurf die derzeitige, weltweit übliche und bewährte pater-est-Regel. Zunächst...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Adoptionsrecht / 2.1.1 Kindeswohl

Die Annahme muss die Lebensbedingungen des Kindes nachhaltig verbessern. Hat der Annehmende am Kinderhandel oder sonstigen ähnlichen illegalen Machenschaften mitgewirkt, ist die Adoption nur zulässig, wenn sie das Kindeswohl erfordert (§ 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB). Falls eine Adoption nicht im Interesse des Kindes geboten ist, soll sie in Fällen rechtswidriger Adoptionspraktike...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Adoptionsrecht / 1 Rechtlich begründetes Eltern-Kind-Verhältnis

Das Gesetz verwendet für die Adoption den Begriff "Annahme als Kind" (§§ 1741 ff. BGB). Damit scheidet bereits begrifflich eine Annahme als Enkel sowie als Schwester oder Bruder aus. Voraussetzung und Ziel der Adoption ist die Schaffung eines künstlichen Eltern-Kind-Verhältnisses. Dies gilt auch bei der Adoption eines Erwachsenen. Der Anzunehmende erhält durch die Adoption d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Adoptionsrecht / 3.1 Voraussetzungen

Grundsätzlich gelten für die Volljährigenadoption die Bestimmungen über die Adoption von Minderjährigen sinngemäß (§ 1767 Abs. 2 BGB). Die Voraussetzungen der Volljährigenadoption sind teilweise strenger, aber auch teilweise weniger streng als diejenigen der Minderjährigenadoption. So ist nicht erforderlich, dass die Adoption dem Kindeswohl "dient". Es genügt eine sittliche ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Adoptionsrecht / 2.3.3 Aufhebung

Die Aufhebung des Annahmeverhältnisses durch gerichtlichen Beschluss ist bei Fehlen wesentlicher Erklärungen der Beteiligten (§ 1760 BGB) möglich oder wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1763 BGB) möglich. Es handelt sich um einen Ausnahmefall, wenn die Umstände für das Kind untragbar geworden sind. Der Antrag bedarf der notariellen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Künstliche Befruchtung / 1.1.2 Erfolgsaussicht

Es muss eine hinreichende Aussicht bestehen, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Die hinreichende Aussicht besteht, wenn von dem betroffenen Paar insgesamt die Überwindung der Kinderlosigkeit erwartet werden kann und mit einer Gefährdung des Kindeswohls nicht zu rechnen ist. Abhängig von der gewählten Behandlungsmethode ist nach mehrmaligen erfol...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2020, Die Rechtsprech... / 3. Vor und außerhalb der Ehe: Nichteheliche Kinder

Nach Art. 6 Abs. 5 GG sind und waren "unehelichen Kindern" durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Bereits in seinem Beschl. v. 23.10.1958 hatte das BVerfG deutlich gemacht, dass diese Verfassungsbestimmung einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2020, Jugendamt, Verf... / II. Formulierung der Beweisfragen

Darüber, wie in einer Kindschaftssache die Beweisfragen im Beweisbeschluss zu formulieren sind, besteht in der Literatur keine Einigkeit. Einerseits wird die Auffassung vertreten, die Beweisfragen seien so konkret wie möglich zu formulieren. Dies ermögliche dem Familienrichter, den Sachverständigen anzuleiten und zu prüfen, ob eine bestimmte Berufsgruppe für den speziellen F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2020, Vorläufiger Sor... / Aus den Gründen

Gründe: l. [1] Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen wurden. [2] Aus der nichtehelichen Beziehung der am 23.6.2000 geborenen Mutter und des am 12.12.1992 geborenen Vaters ging am 12.12.2019 das betroffene Kind...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2020, Jugendamt, Verf... / I. Aufgaben

Die Ermittlungen mit dem Ziel der Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (§ 26 FamFG) können in Kindschaftsverfahren die Sachkunde unterschiedlichster Professionen und Disziplinen erforderlich machen. Dabei kann es sich um allgemein-medizinische, rechtsmedizinische, kinder- und jugendpsychiatrische, familienpsychologische, entwicklungspsychologische oder andere ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Unterhaltspflicht gegen... / 3. Begründung zum Gesetzesentwurf

Rz. 53 Da das Unterhaltsrecht trotz seiner Vielgestaltigkeit in relativ wenigen Normen geregelt ist, erfährt es seine Ausgestaltung in besonderem Maße durch die Rechtsprechung. Die damit einhergehende Gefahr, dass sich die Rechtsprechung durch Verweis auf vorangegangene Entscheidungen von der Absicht des Gesetzgebers wegentwickelt, rechtfertigt, die Begründung zum Gesetzesen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Unterhaltspflicht gegen... / (3) Kindbezogene Billigkeitsgründe (§ 1570 Abs. 1 S. 2 BGB)

Rz. 31 Zunächst ist die Betreuungsbedürftigkeit festzustellen. BGH, Urt. v. 21.4.2010 – XII ZR 134/08 Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist mithin zunächst zu prüfen, ob und welche persönliche Betreuungsleistungen im Ergebnis für das Kind überhaupt noch erforderlich sind und – soweit dies der Fall ist – ob und in welchem Umfa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / 5. Umfassende Billigkeitsprüfung

Rz. 92 Ist ein Unterhalt, der einen Bedarf deckt, der über dem angemessenen Bedarf liegt, unbillig? Bei der Unbilligkeitsprüfung sind grds. zu bedenken: a) Die wesentlichen Aspekte der nachehelichen Solidarität Rz. 93 Wesentliche Aspekte bei der Frage, ob auch nach der Ehe aus Gründen der Solidarität ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / 7. Umfassende Billigkeitsprüfung

Rz. 56 Ist ein Unterhalt, der einen Bedarf deckt, der über dem angemessenen Bedarf liegt, unbillig? Bei der Unbilligkeitsprüfung sind grds. zu bedenken: a) Wahrung der Belange der Kinder Rz. 57 Stets gilt es die Belange der Kinder zu wahren. Auf das Kindeswohl ist Rücksicht zu nehmen. b) Vertrauensschutz –...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / 5. Umfassende Billigkeitsprüfung

Rz. 109 Ist ein Unterhalt, der einen Bedarf deckt, der über dem angemessenen Bedarf liegt, un­billig? Bei der Unbilligkeitsprüfung sind grds. zu bedenken: Zu den Einzelheiten siehe den Fall 58, Rdn 16 ff.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / 5. Umfassende Billigkeitsprüfung

Rz. 73 Ist ein Unterhalt, der einen Bedarf deckt, der über dem angemessenen Bedarf liegt, unbillig? Bei der Unbilligkeitsprüfung sind grds. zu bedenken: Zu den Einzelheiten siehe den Fall 58, Rdn 10 ff.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / a) Wahrung der Belange der Kinder

Rz. 17 Stets gilt es, die Belange der Kinder zu wahren. Auf das Kindeswohl ist Rücksicht zu nehmen. Im Fallbeispiel sind keine Kinder vorhandenmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / a) Wahrung der Belange der Kinder

Rz. 57 Stets gilt es die Belange der Kinder zu wahren. Auf das Kindeswohl ist Rücksicht zu nehmen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Unterhaltspflicht gegen... / d) Unterhalt aus kindbezogenen Billigkeitsgründen

Rz. 35 Beispiele BGH, Urt. v. 13.1.2010 – XII ZR 123/08 Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Überg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / 7. Umfassende Billigkeitsprüfung

Rz. 16 Ist ein Unterhalt, der einen Bedarf deckt, der über dem angemessenen Bedarf liegt, un­billig? Bei der Unbilligkeitsprüfung sind grds. zu bedenken: Nacheheliche Solidarität BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341/17 Rn 38 § 1578b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Unterhaltspflicht gegen... / e) Zeitliche Begrenzung (Befristung) und Begrenzung der Höhe nach (Herabsetzung)

Rz. 42 Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann zwar nicht nach § 1578b Abs. 2 befristet werden. Jedoch ist eine – je nach den Fallumständen – sofortige oder künftige Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf gemäß § 1578b BGB möglich. Der angemessene Bedarf ist – vereinfacht ausgedrückt – der Betrag, den die oder der Unterhaltsberechtigte als Einkommen im Unte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / 3. Anwendungsbereich des § 1578b BGB

Rz. 52 Ausgangspunkt ist, dass grundsätzlich alle Unterhaltsansprüche begrenzt (herabgesetzt und/oder befristet) werden können. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Begrenzbarkeit aller Unterhaltsansprüche bildet der Unterhalt wegen Kinderbetreuung. Der Betreuungsunterhaltsanspruchmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Unterhaltspflicht gege... / 3. Bedeutung des Gleichrangs in finanzieller Hinsicht?

Rz. 34 Wie das Fallbeispiel zeigt, müssen die Ergebnisse von (zweimaliger) Halbteilung in Verbindung mit einem Ausgleich nach § 1581 einerseits und Dreiteilung andererseits im Einzelfall nicht groß voneinander abweichen. Dies hängt aber letztlich von den Besonderheiten des Einzelfalls, also letztlich von Zufälligkeiten ab. Die Deutlichkeit, mit der der Unterschied der beiden...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / 1. Freistellungsvereinbarung

Rz. 103 M und F können die Unterhaltsansprüche der Kinder nicht verrechnen oder auf sie verzichten. § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung (1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden (2) (…) Rz. 104 In einem solchen Fall bietet es sich an, dass sich M und F durch entsprechende Vereinbarung wechselseitig von den Zahlungspflichten freist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Literaturverzeichnis / Beiträge

Bauch Eva Maria/Gutdeutsch Werner/Seiler Christian, Die unterhaltsrechtliche Abrechnung des Wechselmodells, FamRZ 2012, 258 Born Winfried, Ausbildungsunterhalt: Pflicht der Eltern zur Finanzierung einer weiteren Ausbildung, FamRZ 2017, 785 Born Winfried, Betreuungsunterhalt – kindbezogene Gründe – welche sind das und welche Auswirkungen hat die Gesetzesänderung konkret für das...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 294a Mittei... / 2.1 Mitteilungspflicht (Abs. 1)

Rz. 4 Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§§ 72 ff.), Einrichtungen (z. B. nach § 119b) sowie zugelassene Krankenhäuser (§ 108) haben eine Mitteilungspflicht gegenüber den Krankenkassen (Satz 1). Die Mitteilungspflicht wird ausgelöst, sobald dem Leistungserbringer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 04/2020, Stiefkindadopti... / 1. Kindeswohl

Maßgebliches Kriterium jeder Adoption ist das Kindeswohl, weshalb § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB eine Adoption nur zulässt, wenn sie dem Wohl des Kindes dient. Dies ist nur der Fall, wenn sich hierdurch die Lebensbedingungen des Kindes so verändern, dass eine erheblich bessere Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes zu erwarten ist. Da dies auch bei Stiefkindern des nichtehelichen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 04/2020, Stiefkindadopti... / 2. Stabilitätskriterien

Stabilität und Kontinuität sind Grundpfeiler einer für das Kindeswohl gedeihlichen Familiensituation. Um dem Kindeswohl gerecht zu werden, muss die gerichtliche Adoptionsentscheidung demnach die Stabilität und die Kontinuität der Lebensgemeinschaft in den Blick nehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gesetzgeber bestimmte Stabilitätskriterien als grundlegend vorgibt oder di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 04/2020, Stiefkindadopti... / V. Zusammenfassung

Mit der Neuregelung zur Stiefkindadoption kommt der Gesetzgeber dem Auftrag des BVerfG zur Beseitigung der Benachteiligung der Kinder durch die Ermöglichung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften inhaltlich im vollen Umfang nach. Maßgeblich für die rechtspolitisch zu entscheidende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wem eine Adoption eröffnet wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 04/2020, Stiefkindadopti... / 5. IPR/Verfahrensrecht/Adoptionswirkungsgesetz

Mit dem beschlossenen Gesetzeswerk geht auch eine Änderung im internationalen Privatrecht (IPR) einher. Mit der Neufassung von Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 S. 1 EGBGB wird die Annahme als Kind in Deutschland stets dem nationalen Recht zugeordnet. Eine Wirksamkeit nach dem Heimatrecht des Anzunehmenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist nicht mehr erforderlich. Für Ausla...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 04/2020, Stiefkindadopti... / II. Die Entscheidung des BVerfG vom 26.3.2019

Mit Beschl. v. 26.3.2019 hat das BVerfG den faktischen vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften wegen des Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot für nicht gerechtfertigt und insoweit §§ 1754 Abs. 2, 1755 Abs. 1 BGB für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber hat es aufgegeben, bis 31.3.2020 hierzu eine gesetzlich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 04/2020, Stiefkindadopti... / 3. Forderungen an die Bundesregierung (II. des Antrages)

Die geforderte Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit Ehen bei der Adoption lässt nicht erkennen, inwiefern dabei akzeptiert wird, dass schon aus Kindeswohlgesichtspunkten stabile Familienkonstellationen für eine Adoption erforderlich sind. Die Forderung einer allgemeinen Gleichstellung geht am Kindeswohl vorbei und würde voraussetzen, dass nichteheliche Lebe...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hausbesuch / 2 Hausbesuch bei gefährdetem Kindeswohl

Das SGB VIII knüpft an die Bestimmungen im Grundgesetz an, indem es den Fachkräften ermöglicht, sich einen "unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen". 2.1 Nach fachlicher Einschätzung erforderlich Im Gesetzgebungsverfahren zum Bundeskinderschutzgesetz wurde diskutiert, die Jugendämter zu einem Hausbesuch zu verpflichten, wenn best...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sorgerecht / 3 Eingriffe in die elterliche Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls

Bei Gefährdung des Kindeswohls kann das Familiengericht in die elterliche Sorge eingreifen. Stärkste Maßnahme des Gerichts ist der Entzug des Sorgerechts.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Notsituation (Hilfe zur Beh... / 1 Anspruchsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Hilfe durch das Jugendamt ist, dass der überwiegend betreuende Elternteil aus zwingenden Gründen die Betreuung nicht übernehmen und der andere Elternteil aus beruflichen Gründen die Betreuung nicht selbst übernehmen kann, die Hilfe für das Kindeswohl erforderlich ist und Angebote zur Förderung des Kindes in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespfl...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schutzauftrag / 1.1 Gewichtige Anhaltspunkte

Der Jugendhilfeträger muss erst handeln, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kindeswohl gefährdet sein könnte. Dies ist der Fall, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich beschädigt wird. Das kann z. B. der Fall sein bei körperlicher oder seelischer Misshandlung, sexuellem Missbrauch, Vernachlässigu...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hausbesuch / 2.1 Nach fachlicher Einschätzung erforderlich

Im Gesetzgebungsverfahren zum Bundeskinderschutzgesetz wurde diskutiert, die Jugendämter zu einem Hausbesuch zu verpflichten, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben seien. Es hat sich eine Formulierung durchgesetzt, die den Fachkräften einen gewissen Spielraum einräumt. Wann etwas "nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist", hängt vom Einzelfall ab. Die Entscheidung, ein...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hausbesuch / 2.2 Betreten der Wohnung

Um eine Wohnung gegen den Willen der Betroffenen betreten zu dürfen, sind die Fachkräfte des Jugendamts auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen. Die Rechtsgrundlage hierfür richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Hinweis Ablauf Hausbesuch Häufig existieren ausführliche Arbeitshilfen zum Thema Hausbesuch. Darin wird beschrieben, wie die Beteiligten vorzugehen haben...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hilfe zur Erziehung / 2.2 Geeignete/notwendige Hilfe

Die Hilfe zur Erziehung muss geeignet und notwendig sein. Die Art der Hilfe ist geeignet, wenn sie den festgestellten erzieherischen Bedarf deckt und das Erziehungsdefizit beseitigt. Notwendig ist die Hilfe zur Erziehung, wenn zur Sicherstellung einer dem Kindeswohl entsprechenden Erziehung erforderlich ist. Hinweis Allgemeine Förderangebote Allgemeine Förderangebote dürfen ni...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hilfe zur Erziehung / 2.1 Wohl des Minderjährigen

Eine dem Wohl des Minderjährigen entsprechende Erziehung ist nicht gegeben, wenn der Personensorgeberechtigte seiner Erziehungsverantwortung nicht mehr eigenständig nachkommt. Aus dieser Situation heraus muss bei dem Minderjährigen eine Fehlentwicklung oder ein Rück- bzw. Stillstand der Persönlichkeitsentwicklung drohen oder bestehen. Dieser sogenannte erzieherische Bedarf m...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Betriebserlaubnis / 3 Voraussetzung der Erlaubniserteilung

Die Betriebserlaubnis wird erteilt, wenn das Kindeswohl in der Einrichtung sichergestellt ist. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn die Räumlichkeiten den Sicherheitsstandards entsprechen, z. B. den Brandverhütungsvorschriften. Daneben muss eine...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Betriebserlaubnis / 5 Widerruf/Rücknahme der Betriebserlaubnis

Eine bereits erteilte Betriebserlaubnis muss zurückgenommen werden, wenn das Kindeswohl in der Einrichtung gefährdet ist und die Gefährdung nicht durch Beratung oder Auflagen abgewendet werden kann. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn die Gefährdung erst vorliegt, nachdem die Betriebserlaubnis erteilt wurde. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn sie von Anfang an n...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schutzauftrag / 1 Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen

Erhält der Jugendhilfeträger Hinweise darauf, dass das Kindeswohl möglicherweise gefährdet ist, muss er zunächst diesen nachgehen, um dann die Situation qualifiziert einschätzen zu können. 1.1 Gewichtige Anhaltspunkte Der Jugendhilfeträger muss erst handeln, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kindeswohl gefährdet sein könnte. Dies ist der Fall, wenn das kö...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Betriebserlaubnis / 4 Prüfungsverfahren

Der zuständige überörtliche Träger ist in der Regel das Landesjugendamt. Er prüft, ob eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Mit dem Antrag auf eine Betriebserlaubnis hat die Einrichtung ihre Konzeption vorzulegen. Diese soll Auskunft über Maßnahmen und Qualitätssicherung geben. Daneben muss die Einrichtung nachweisen, dass ihr Personal geeignet ist. Stellt die Erlaubnis...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Betriebserlaubnis / Zusammenfassung

Begriff Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, benötigt eine Betriebserlaubnis. Die Erlaubnis dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen und wird erteilt, wenn in der Einrichtung das Kindeswohl gewährleistet ist. Wird eine Einrichtung ohne eine Betriebserlaubnis geführt,...mehr