Flüchtlinge beschäftigen / 2.1 Beschäftigungserlaubnis

Inhaber eines Ankunftsnachweises, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung eine Erlaubnis der Ausländerbehörde. In vielen Fällen ist zudem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Das bedeutet, dass potenzielle Arbeitgeber sich auf ein mehrwöchiges Prüfverfahren einstellen müssen, sodass die Beschäftigung nicht sofort aufgenommen werden kann.

Wartezeit

Grundsätzlich gilt, dass Personen mit den genannten Aufenthaltspapieren zunächst einer Wartefrist unterliegen, in der sie keine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Für Personen mit Ankunftsnachweis oder Aufenthaltsgestattung beträgt die Frist mindestens 3 Monate und hält so lange an, wie sie verpflichtet sind, in einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist diese Zeit auf bis zu 6 Monate angehoben worden. Durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt worden, für Personen mit Ankunftsnachweis oder Aufenthaltsgestattung und für Geduldete, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, die pflichtige Verweildauer in Landesaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 24 Monate auszuweiten. Eine entsprechende rechtliche Regelung ist bislang in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt umgesetzt worden. Ansonsten beträgt die Wartefrist für Geduldete 3 Monate, sie können jedoch Beschäftigungen, die nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedürfen, mit Erlaubnis der Ausländerbehörde vom ersten Tag des Aufenthalts an aufnehmen.

Im Aufenthaltspapier ist in diesem Zeitraum eingetragen: "Beschäftigung nicht gestattet".

 

Praxis-Tipp

Datum der Einreise beachten – Wartefrist evtl. schon abgelaufen

Arbeitgeber, die einen entsprechenden Bewerber einstellen möchten, sollten auf das Datum der Einreise schauen, da manchmal nach Ablauf der Wartefrist der Eintrag nicht sofort geändert wird.

Vorrangprüfung

Nach Ablauf der Wartefrist unterliegen Inhaber eines Ankunftsnachweises, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung bis zum 15. Monat des Aufenthalts in Deutschland dem Vorrangprinzip. Eine Beschäftigungserlaubnis wird nur erteilt, wenn für den konkreten Arbeitsplatz kein Deutscher, EU-Bürger oder ein Drittstaatsangehöriger mit einem besseren Aufenthaltsstatus zur Verfügung steht. Diese Prüfung nimmt das regional zuständige Arbeitsmarktzulassungsteam (AMZ) der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Zusammenarbeit mit der örtlichen Agentur für Arbeit (AA) vor.

Dabei geht es nicht um eine tatsächliche Besetzung der Stelle, sondern um die theoretische Besetzungsmöglichkeit, weil potenzielle Bewerber die für die Stelle erforderlichen Kompetenzen aufweisen. In der Praxis führt das dazu, dass während dieser Phase in den allermeisten Fällen keine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird.

Für den Arbeitgeber bedeutet dies eine Einschränkung seiner Wahlfreiheit für einen Bewerber. Manche Stelle, gerade aus dem Bereich un- oder gering qualifizierter Tätigkeiten, ist auf diese Weise schon unbesetzt geblieben. Potenzielle Arbeitgeber werden aufgefordert, ein Formular "Stellenbeschreibung" auszufüllen. Auf einem gesonderten Blatt können Arbeitgeber ausführlich darstellen, aufgrund welcher Eigenschaften oder Kompetenzen sie genau diesen nachrangig berechtigten Bewerber einstellen möchten. Es beschleunigt das Antragsverfahren, wenn dem Bewerber das ausgefüllte Formular vor Antragstellung bei der Ausländerbehörde zur Verfügung gestellt wird.

Im Aufenthaltspapier ist eingetragen: "Aufnahme einer Beschäftigung nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet".

Möglichkeit der Aussetzung der Vorrangprüfung

Die Bundesländer haben durch eine mit Inkrafttreten der Verordnung zum Integrationsgesetz geschaffene Änderung der Beschäftigungsverordnung die Möglichkeit bekommen, die Vorrangprüfung für Personen mit Aufenthaltsgestattung, Ankunftsnachweis und Duldung für 3 Jahre ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuerung auszusetzen. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit kann dabei von der regionalen Arbeitslosigkeit abhängig gemacht werden.

Mit der neuen Verordnung wird festgelegt, in welchen Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit die Vorrangprüfung entfällt. Die Regelung erfasst 133 der insgesamt 156 Agenturbezirke. Die verbleibenden 23 Agenturbezirke, in denen weiterhin innerhalb der ersten 15 Monate des Aufenthalts eine Vorrangprüfung bei Asylbewerbern und Geduldeten durchgeführt wird, befinden sich in Bayern (Aschaffenburg, Bayreuth-Hof, Bamberg-Coburg, Fürth, Nürnberg, Schweinfurt, Weiden, Augsburg, München, Passau, Traunstein), in Nordrhein-Westfalen (Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Recklinghausen) sowie in Mecklenburg-Vorpommern, das vollständig ausgenommen wurde.

Beschäftigungsbedingungsprüfung

Die Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit besteht vom Zeitpunkt des Ablaufs der Wartefrist bis zum 48. Monat des Aufenthalts in Deutschland. Neben der Vorrangprüfung, die bis zu...

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