Änderung des Kindesnamens auch ohne Kindeswohlgefährdung

Eine Mutter wollte für das gemeinsame Kind den Nachnamen ändern, der geschiedene Mann war dagegen. Anders als der BGH in einem Urteil aus 2005 liest das OLG Frankfurt a. M. aus dem Wortlaut des Gesetzes heraus, dass eine Kindeswohlgefährdung für die Ersetzung der väterlichen Einwilligung nicht notwendig ist, es reicht, wenn sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Die Eltern ließen sich im Jahr 2010 scheiden, der Vater hatte seit 2014 zu seiner 2008 geborenen Tochter keine Umgangskontakte mehr.

Mutter und Halbschwester tragen Familienname des neuen Ehemannes 

Die Mutter hatte nochmals geheiratet und trägt inzwischen den Familiennamen des zweiten Ehemanns. Ebenso die Tochter, welche in dieser Ehe geboren wurde. Aufgrund dessen wollte die Mutter, dass die erste Tochter ebenfalls diesen Nachnamen erhält, was der leibliche Vater jedoch verweigerte. Sie stellte daraufhin den Antrag in die sogenannte Einbenennung beim Amtsgericht, welcher zunächst ohne Erfolg war. Daraufhin legte sie Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, welches der Mutter Recht gab.

Niedrige Schwelle der Erforderlichkeit ausreichend

Nach § 1618 S. 4 BGB kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn dies "zum Wohle des Kindes erforderlich" sei. Nach Auffassung des Gerichts sei es noch nicht ausreichend, wenn dies lediglich zweckmäßig oder förderlich sei. Der BGH setze jedoch die Schwelle zu hoch an, wenn eine Ersetzung erst bei einer konkreten Kindeswohlgefährdung in Betracht kommen könne.

Vielmehr sei für eine Ersetzung die niedrige Schwelle der Erforderlichkeit ausreichend, was sich auch aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebe. „Die Ersetzung sei erforderlich, wenn die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint, so das Gericht. Dies sei auch im vorliegenden Fall gegeben.

Auch Kindeswille muss Berücksichtigung finden

Zwar dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass sich der leibliche Vater in einer schwierigen Lebenssituation befinde und der gemeinsame Nachname die letzte Verbindung zu seiner Tochter sei. Es müsse jedoch auch in die Abwägung mit einbezogen werden, dass der Vater seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter habe. Im Rahmen der Kindeswohlprüfung seien die außerordentlichen Belastungen des Kindes zu berücksichtigen, welche sich aufgrund der Namensverschiedenheit zwischen der Tochter und ihrer Mutter sowie ihrer Halbschwester ergeben. Hinzu komme, dass sich die Tochter die Namensänderung ausdrücklich selbst wünsche. Da der Name auch eine persönlichkeitsrechtliche Komponente habe, sei hier auch dem Kindeswillen Rechnung zu tragen, welcher ebenfalls für eine Ersetzung spreche, so das OLG.

Aufgrund der abweichenden Rechtsprechung hatte das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

(OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 18.12.2019, 1 UF 140/19)

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Hintergrund: Namensgebung und Namensänderungen

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Erteilung des Geburtsnamens für ein Kind an die elterliche Sorge gebunden hat und die Möglichkeit der Einbenennung mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes entfallen lässt (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, 1 BvR 1821/02).

Ein Nachname darf gem. § 3 Abs.1 NamÄndG durch die zuständige Verwaltungsbehörde nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Bei fehlender Einwilligung des namensgebenden, nicht sorgeberechtigten Elternteils ist nur ein wichtiger Grund anzunehmen, wenn die Änderung zum Wohle des Kindes erforderlich wäre.

Für die Änderung von Vornamen bedarf es - sieht man von der Neuregelung bezüglich der Reihenfolge zum 1.11.2018 ab - eines wichtigen Grundes. Das öffentliche Interesse an der Bei­behaltung der bisherigen Vornamen ist geringer zu bewerten als das bezüglich eines Nachnamens.

Vornamen von Kindern, die älter als ein Jahr und jünger als sechzehn Jahre sind, dürfen nur aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes geändert werde (Nr. 62 der NamÄndVwV).

Norm:

§ 1618 BGB (Einbenennung)

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen.

Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt.

Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes.

Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c gilt entsprechend.

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