Was gilt bei Elternkontroverse zur Impfung eines Kindes?

Sorgerechtsstreitigkeiten zur medizinischen Behandlung von Kindern sind nicht neu, haben aber durch anstehende Corona-Impfungen an Aktualität gewonnen. Ein OLG-Urteil hat nun klargestellt, dass bei Uneinigkeit der Sorgeberechtigten über die Impfung eines Kindes die STIKO-Impfempfehlungen den Ausschlag geben.

Die ständige Impfkommission (STIKO) hat bekanntermaßen maßgeblichen Einfluss auf die Modalitäten und die Organisation der von der Bundesregierung eingeleiteten Impfkampagne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das OLG Frankfurt machte die Empfehlungen der STIKO nun zur Grundlage für eine Entscheidung in einem Sorgerechtsstreit zwischen den Eltern eines minderjährigen Kindes.

Sorgeberechtigte über Standardimpfungen uneinig

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines im Jahr 2018 geborenen Kindes waren sich uneinig über die Durchführung der für Kinder empfohlenen Standardimpfungen. Der Kindesvater hatte Bedenken hinsichtlich der Impffähigkeit des gemeinsamen Kleinkindes. Die Mutter wollte die allgemein empfohlenen Schutzimpfungen demgegenüber durchführen lassen und beantragte bei dem zuständigen AG, ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Standardimpfungen zu übertragen. § 1628 Satz 1 BGB sieht einen solchen Antrag vor, wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sich in einer Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können (→ Sorgerecht und Impfpflicht).

Das Kindeswohl entscheidet

Nachdem das AG dem Antrag der Mutter entsprochen hatte, legte der Vater hiergegen Beschwerde beim OLG ein. Das OLG stellte zunächst klar, dass die Durchführung von Schutzimpfungen für die Gesundheit eines Kindes von erheblicher Bedeutung ist und somit der Antrag der Mutter auf alleinige Entscheidungsbefugnis grundsätzlich zulässig war. Gemäß § 1628 BGB sei die Entscheidungskompetenz im Fall der Uneinigkeit auf den Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

STIKO-Empfehlungen entsprechen dem Kindeswohl

Bei der Ermittlung dessen, was dem Kindeswohl am besten entspricht, ist nach der Entscheidung des OLG das für das Kindeswohl bessere Konzept entscheidend. In Fragen des Gesundheitsschutzes sei darauf abzustellen, was nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Medizin der Förderung des Kindeswohls am ehesten dient. Hinsichtlich der Verabreichung von Standardimpfungen kann nach Auffassung des Senats grundsätzlich auf die Empfehlungen der STIKO abgestellt werden. Diese Empfehlungen spiegelten den aktuell anerkannten Stand der medizinischen Forschung wieder.

Impfen ist das bessere Konzept

Im Ergebnis ist nach der Bewertung des OLG davon auszugehen, dass die an den Empfehlungen des STIKO orientierte Entscheidung der Kindesmutter das für das Kindeswohl bessere Konzept darstellt. Zwar könne auch bei Standardimpfungen ein - wenn auch geringes - gesundheitliches Restrisiko für unerwünschte gesundheitliche Reaktionen nicht ausgeschlossen werden. Die Vorbehalte des Kindesvaters seien deshalb nicht völlig abwegig. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft entspreche die Entscheidung der Kindesmutter zugunsten der Standardimpfungen auch unter Abwägung dieser Risiken angesichts deren äußerst seltenen Verwirklichung dem Kindeswohl aber besser als die Verweigerungshaltung des Vaters.

Beweisantrag des Vaters abgelehnt

Den Antrag des Kindesvaters, gerichtlich ein Sachverständigengutachten über die Impffähigkeit des Kindes einzuholen, wies der Senat zurück. Das OLG wies darauf hin, dass die Empfehlungen der STIKO eine individuelle Prüfung der Impffähigkeit durch den behandelnden Arzt ohnehin vorsehen. Damit trügen die Empfehlungen der STIKO den Sorgen des Kindesvaters um das gesundheitliche Wohl des Kindes infolge möglicherweise bestehender Vorbelastungen oder Unverträglichkeiten bereits hinreichend Rechnung.

STIKO-Empfehlungen ersetzen Sachverständigengutachten

Die STIKO-Empfehlungen auch für die konkrete Vorgehensweise beim Impfvorgang durch im einzelnen dargestellte Handlungsvorschläge belegen nach Auffassung des Gerichts eine sorgfältige Prüfung und Vorgehensweise der STIKO. Aufgrund dieses hohen, wissenschaftlich begründeten Sorgfaltsmaßstabes kommt den Empfehlungen der STIKO nach Auffassung des Senats die „Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu. Die Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Gericht sei im konkreten Fall nicht erforderlich.

Entscheidung mit potentieller Bedeutung auch für Corona-Impfungen

Mit diesen Erwägungen wies das OLG die Beschwerde des Kindesvaters zurück. Der Frankfurter Entscheidung könnte auch im Rahmen der Corona-Impfungen noch Bedeutung zukommen, wenn diese - wie vom Gesundheitsministerium geplant - gegen Ende des Jahres auch bei Kindern und Jugendlichen zum Zuge kommen sollte.

(OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 8.3.2021, 6 UF3/21)

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Hintergrund: Sorgerecht und medizinische Eingriffe

In welchem Umfang muss der Behandler überprüfen, ob die Sorgeberechtigten beide mit einer medizinischen Behandlung einverstanden sind? Grundsätzlich bedarf der behandelnde Arzt der Zustimmung beider sorgeberechtigten Eltern. Allerdings darf der Arzt in der Regel davon ausgehen, dass ein anwesender Elternteil von dem abwesenden Elternteil zur Einwilligung ermächtigt wurde. Nach der Schwere des geplanten Eingriffs und differenziert die Überprüfungspflicht des Arztes nach drei Intensitätsstufen des geplanten Eingriffs:

1. Stufe: In medizinischen Routinefällen darf der Arzt grundsätzlich davon ausgehen, dass der erschienene Elternteil vom anderen Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung des Kindes zu erteilen.

2. Stufe: Bei ärztlichen Eingriffen schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken muss der Arzt sich vergewissern, ob der erschienene Elternteil von dem anderen Elternteil ermächtigt ist. Solange keine konkreten Anhaltspunkte entgegenstehen, darf der Arzt allerdings auf die Angabe des erschienenen Elternteils vertrauen, auch im Namen des nicht Erschienenen die Einwilligung abgeben zu dürfen.

3. Stufe: Lediglich bei besonders schwierigen und weitreichenden Entscheidungen, die mit erheblichen Risiken für das Kind verbunden seien, wie zum Beispiel im Fall einer Herzoperation, liegt es nach Auffassung des BGH nicht von vornherein nahe, dass der nicht erschienene Elternteil mit einem solchen Eingriff einverstanden ist. In einem solchen Fall muss der Arzt sich Gewissheit verschaffen, dass auch der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden sei (BGH, Urteil v. 15.6.2010, VI ZR 204/09).

Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Sorgerecht, Kindeswohl