Einführung eines Corona-Immunitätspasses - als Quasi-Impfpflicht?

Das IfSG wird erneut angepasst. U. a. soll ein Immunitätsausweis eingeführt werden, der über die Beschneidung individueller Freiheitsrechte einer Person bei Seuchen entscheiden könnte. Eine unmittelbare Impfpflicht kommt mit dem "2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" wohl nicht, doch für bestimmte Berufsgruppe ergäbe sich u.U. ein Art unmittelbarer Impfzwang. Ein Überblick zu den Plänen: 

Der „Entwurf des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage enthält keine ausdrückliche Pflicht zur Impfung gegen ansteckende Krankheiten. Die Einführung des sogenannten Immunitätspasses, der Auskunft über den Immunstatus einer Person und gemeinsam mit dem Impfausweis Auskunft über erfolgte Impfungen gibt, könnte aber dazu führen, dass viele Bürger und insbesondere Angehörige bestimmter Berufsgruppen an einigen Impfungen künftig praktisch nicht mehr vorbeikommen werden.

Regierung will epidemiologische Überwachung der Bevölkerung verbessern

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage sowie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.3. 2020 waren die ersten Maßnahmen des Gesetzgebers zur Sicherstellung eines funktionierenden Gesundheitswesens in der aktuellen Pandemie-Situation. Mit der geplanten Rechtsänderung sollen

  • die epidemiologische Überwachung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verbessert,
  • der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt
  • sowie die Durchführung von COVID-19-Testungen erleichtert werden.

Neuer Immunitätspass als Immunitätsnachweis einer Person

Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (möglicherweise ein einziges Dokument) die Grundlage für den Immunitätsnachweis einer Person sein. Dieser Immunitätspass gibt Auskunft über den Immunitätsstatus einer Person. Erfasst werden nach der Formulierung des Gesetzentwurfs in einem geänderten § 23a IfSG-E

  • nicht wie bisher „Krankheiten, die durch eine Schutzimpfung verhindert werden können“,
  • sondern sämtlicheübertragbaren Krankheiten“.

Gesetzesänderung mit weitreichender Wirkung

Die Änderung der Gesetzesformulierung hat erhebliche Auswirkungen, denn der Begriff übertragbare Krankheiten“ erfasst ein größeres Spektrum an Krankheiten als die bisherige Formulierung, so z.B. auch Hepatitis und HIV-Infektionen. Das Gesundheitsministerium übt hinsichtlich der Beurteilung der Auswirkungen dieser Gesetzesänderung auf die aktuelle Pandemie-Situation insoweit noch Zurückhaltung, als bisher nicht einmal wissenschaftlich gesichert ist, ob eine Covid-19-Infektion überhaupt zu einer Immunität führt.

Immunitätspass mit unmittelbaren Auswirkungen auf Freiheitsrechte

Juristisch ist das Projekt hoch umstritten. Nach den Planungen des Gesundheitsministeriums soll der Immunitätsausweis Grundlage für zu treffende Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Pandemie oder sonstigen Seuchen-Situation sein. Arbeitnehmern soll dann bei einer entsprechend günstigen Dokumentation eine erleichterte Arbeitsaufnahme vor allem im Gesundheitswesen und im Pflegebereich möglich sein.

Nach dem Gesetzentwurf soll der „Serostatus“ (Grad der Antikörper im Blutserum) einer Person gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durch einen Arzt dokumentiert werden unter Bezeichnung der Krankheit und des Datums der Feststellung der Immunität. Im Ergebnis würde der Immunitätspass dazu führen, dass der Inhaber mit günstigem Serostatus im Fall einer Seuche mehr Freiheitsrechte in Anspruch nehmen könnte als andere Personen.

Bleibt der Datenschutz bei einem Immunitätspass auf der Strecke?

Datenschützer sind über den Entwurf entsetzt. Arbeitgeber sollen künftig Informationen über übertragbare Krankheiten ihrer Angestellten erhalten können. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll in Nordrhein-Westfalen noch im Laufe dieses Monats ein digitaler Immunitätsausweis erprobt werden.

Mit Hilfe einer App wird das Corona-Testergebnis einer Person verschlüsselt in einer Datenbank abgespeichert. Behörden und Flughäfen hätten dann die Möglichkeit, den Teststatus einer Person digital zu überprüfen. Auch der Immunitätspass fürs Smartphone befindet sich danach bereits im Entwicklungsstadium. Der Schutz persönlicher, gesundheitsbezogener Daten dürfte damit deutlich löchriger werden.

Diese weiteren Änderungen des IfSG sind geplant

Der Gesetzentwurf enthält weitere Änderungen des IfSG. Neu sind unter anderem

  • die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht zu COVID-19 und SARS-CoV-2-Infektionen sowie
  • die Pflicht zur Meldung negativer Labortests.
  • Tests zu COVID-19 sollen symptomunabhängig Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden.

Corona-Prämie für Pflegepersonal

Nach dem Gesetzentwurf soll die Coronaprämie für Pflegepersonal obligatorisch werden. Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitgeber, die Pflegeeinrichtungen Arbeitnehmer überlassen, werden verpflichtet, ihren Beschäftigten zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie im Jahr 2020

  • eine je nach Tätigkeit gestaffelte Coronaprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen.
  • Ländern und Arbeitgeber können die Prämie bis zu einer Höhe von 1.500 Euro  aufstocken.
  • Bis zu dieser Höhe ist sie steuer- und sozialversicherungsabgaben.

Der für die Coronaprämie erforderliche Gesamtbetrag soll den Pflegeeinrichtungen von der Pflegeversicherung und anteilig der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege einer Vorauszahlung zur Verfügung gestellt werden. Inwieweit die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze und zur Refinanzierung der Coronaprämie erhalten, soll noch festgelegt werden.

Erweitertes Rückkehrrecht für privat Krankenversicherte

Privat Krankenversicherte sollen mit dem Gesetzentwurf ein erweitertes Rückkehrrecht in ihre private Krankenversicherung enthalten, wenn sie coronabedingt hilfsbedürftig werden und deshalb in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Diese Personen erhalten ein zweijähriges Rückkehrrecht ohne erneute Gesundheitsprüfung, sofern sie ihre Hilfsbedürftigkeit innerhalb dieser Zeit überwunden haben.

Erleichterungen beim Pflegeunterstützungsgeld

Das Pflegeunterstützungsgeld nach § 44 a SGB XI für bis zu zehn Tage kann bei coronabedingten Versorgungsengpässen von Beschäftigten im Sinne des § 7 Abs. 1 PflegezeitG für die Sicherstellung oder Organisation der Pflege eines Pflegebedürftigen bis zum 30.9.2020 einmalig in Anspruch genommen werden, auch wenn keine akute Arbeitsverhinderung vorliegt.

Nurse Preparing Injection

Allgemeine Impfpflicht in der Diskussion

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt für erheblichen Diskussionsstoff. Eine ganze Reihe von Politikern aller Parteien spricht sich im Hinblick auf die Corona-Pandemie für die Einführung einer direkten Impfpflicht aus, sobald ein entsprechender Impfstoff gegen Covid-19 gefunden ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht einer solchen Pflicht  eher skeptisch gegenüber. Auch eine allgemeine Impfpflicht gegen Influenza (Grippe) ist im Gespräch. Derzeit ist aber nicht einmal geklärt, ob die vor kurzem eingeführte Impfung gegen Masern für Kinder als Voraussetzung für die Aufnahme in Kitas und Schulen vor dem BVerfG Bestand haben wird. Kommt der Immunitätspass so wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, so bedeutet dies ohnehin die indirekte Einführung einer Impfpflicht zumindest für bestimmte Personengruppen durch die Hintertür.

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Schlagworte zum Thema:  Infektionsschutzgesetz, Coronavirus, Datenschutz