Corona-Impfung: Impf-Reihenfolge, Impfschadenhaftung, Impfpflicht

Impfstoffe sind zugelassen und Rechtsgrundlage für die Corona-Impfungen ist die Corona-Impfverordnung. Sie legt Reihenfolge und Rechtsgrundsätze der Impfungen fest. Zunehmend stellt sich auch die Frage einer Impfpflicht, etwa für Pfleger und Ärzte. Sie wird in Politik und (arbeits-)rechtlich kontrovers diskutiert. Außerdem interessant - die Haftung für Impfschäden. 

Der Gesundheitsminister hat die Corona-Impfung nach dem IfSG geregelt

Der Bundesgesundheitsminister hat - unter vielfacher Kritik von oppositionellen Parlamentariern wegen Übergehung des Parlaments - von seinem Recht aus § 5 IfSG Gebrauch gemacht und das Impfverfahren verbindlich geregelt. Neben diesen rechtlichen Vorgaben lief die Beschaffung und Organisation von Impfstoff und der Impfungen etwa über Impfzentren.

Kritik an Impfstoffbeschaffung und Impforganisation: berechtigt?

Die Impfungen starteten schleppend und unter Kritik von vielen Seiten. Deutschland - so ein Vorwurf  - hätte doppelgleisig fahren und zusätzlich zur EU eigenständig Impfkontingente bestellen sollen. Infolge zu geringer Bestellmengen verlaufe der Impfstart in Deutschland zu langsam. Kritik kommt nicht nur wie erwartbar von der Opposition. Auch ein Mitglied der Akademie der Wissenschaften Leopoldina rügt Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen. Die Bundesregierung hätte danach bereits im Sommer eine wesentlich größere Menge „Impfstoff auf Risiko“ bestellen müssen. Damit hätte eine Durchimpfung von 60 % der Bevölkerung in 2-3 Monaten gelingen können. 

Der Bundesgesundheitsminister weist die Vorwürfe zurück. Der Impfstoff sei Mangelware, nicht weil zu wenig bestellt worden sei, sondern weil noch nicht genügend Impfstoff produziert worden sei. Nicht die Bestellmenge, sondern die Produktionskapazitäten seien das Problem. Allerdings hat die Kritik dazu geführt, dass der Gesundheitsminister weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Impfungen prüft. Es werden Möglichkeiten zur Produktionserhöhung ausgelotet.

Gegenstimmen zur Kritik und Vorwurf des Impfnationalismus

In der Art der Diskussion zeige sich, so  meinen andere, ein hervortretender deutlicher Impfnationalismus. Mediziner bezweifeln, dass höhere Bestellungen zu einer höheren Impfquote in den ersten Impfwochen hätten führen können. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die Organisation auch in Deutschland nicht hätte besser laufen können. 

Impfpflicht und Arbeitsrecht: Impfzwang, Abmahnung, Belohnung?

Zunehmend in den Fokus rückt nun die Frage, wie die Impfungen angenommen werden, vor allem auch von denen, deren Impfung wichtig ist. Denn die Begeisterung für den lang ersehnten Impfstoff hält sich aber bei den Berechtigten teilweise in Grenzen. Selbst Pflegekräfte reagieren z.T. verhalten, auch wenn andererorts beklagt wird, dass Krankenhäuser in der Warteschleife für Impfungen hängen.

Kommt also die indirekte oder auf manche Berufe die direkte Impfpflicht zu? Nachdem Ministerpräsident Söder eine Impfpflicht fordert, lehnen die Koalitionsparteien und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Pflicht zur Impfung ab. Sie könnte aber zumindest mittelbar aus dem Arbeitsrecht folgen, denn die Frage wird akut, ob sich Arbeitnehmer, insbesondere bestimmte Berufsgruppen gegen Corona impfen zu lassen müsse, wenn dies Arbeitgeber es verlangen, die etwa ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft oder den Erfordernissen einzelner Arbeitsplätze Rechnung tragen. 

In der FAZ führt Marcus Jung aus, Abmahnungen wegen Impfverweigerung würden an einer gesetzliche Impfpflicht scheitern. Bonuszahlungen für sich impfen Lassende seien dagegen zulässig. Für Ärzt*innen und in der Krankenpflege dagegen könne das Verweigern einer Corona-Impfung eine unbezahlten Freistellung rechtfertigen.

Pflegeperson hilft älterer Frau mit Gehhilfe vom Bett aufzustehen

Mittelbare Impfpflicht für Gesundheitswesen und Pflege?

Für den Fall, dass es für Nichtgeimpfte keine Einsatzmöglichkeiten durch den Arbeitgeber mehr gibt, kommt laut Prof. Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität München als äußerste schlimmste Konsequenz selbst eine die personenbedingte Kündigung in Betracht.

Laut § 23a IfSG dürfen Arbeitgeber in Kiniken, Arztpraxen und Pflegediensten ihre Angestellten nicht nur nach ihren Impfungen befragen, sondern auch danach „über Art und Weise einer Beschäftigung ... entscheiden“. Wenn sie in der Pandemie keine freien Stellen für ungeimpfte Mitarbeiter haben, auf die sie sie versetzen können,  wäre also auch Kündigung eine Option? 

Dafür spräche insbesondere, dass sich Arbeitgeber, die ungeimpfte Mitarbeiter im Umgang mit Patienten einsetzten, sich wegen Körperverletzung schadensersatzpflichtig machen können.

Wer haftet bei Corona-Impfschäden?

Für die Bevölkerung von Interesse sind auch die mit dem Impfstoff zusammenhängenden Haftungsfragen. Bei der Haftungsfrage wegen infolge der Impfung eingetretener Gesundheitsschäden ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden zwischen staatlich empfohlenen Impfungen und nicht staatlich empfohlenen Impfungen. Bei staatlich empfohlenen Impfungen wie der jetzigen Coronaschutzimpfung haftet im Schadensfall der Staat.

Impfschaden: Haftungsvoraussetzungen und Folgen

Jeder von einer Gesundheitsschädigung betroffene Patient hat die grundsätzliche Möglichkeit, einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens beim zuständigen Versorgungsamt zu stellen. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Aufopferungsanspruch gemäß §§ 60, 61 IfSG unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Impfschädigung genügt die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs, § 61 Satz 1 IfSG.

Staatshaftung für Impfschäden ist verschuldensunabhängig

Die Haftung des Staates ist verschuldensunabhängig und unterliegt nicht der Verjährung. Die Haftung beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Impfung zum Wohl der Allgemeinheit als Präventivmaßnahme aufgrund staatlicher Empfehlung erfolgte und eine Erkrankung als Impffolge daher als Sonderopfer zu werten ist.

Was muss der Staat bei Impfschäden zahlen?

In der Folge hat der Geschädigte Anspruch auf eine Rente. Die Rente kann maximal aus drei Komponenten bestehen, nämlich

  • einer Grundrente,
  • einer Ausgleichsrente sowie
  • einer Entschädigungssumme als Berufsschadensausgleich.

Impfstoffhersteller haften in der Regel nicht

in ihren Verträgen mit den Herstellern hat die EU Haftungsklauseln eingebaut, wonach die EU selbst eine eingeschränkte Haftung für unvorhergesehene Nebenwirkungen der verimpften Vakzine übernimmt. Die USA ist allerdings deutlich weiter gegangen und hat allen potentiellen Impfstofflieferanten eine Haftungsfreistellung für Fälle unvorhergesehener Nebenwirkungen garantiert („No-Fault-System“).

Impfverordnung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken

Die vor diesem Hintergrund und damit mit einer Reihe von Rechtsproblemen verbundene, vom Bundesgesundheitsminister erlassene Impfverordnung ist unter Verfassungsrechtlern auf Kritik gestoßen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erklärte gegenüber der Ärztezeitung, die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien für den Schutz des Lebens und der Gesundheit nur begrenzt zur Verfügung stehende Behandlungen ermöglicht werden, gehöre zum Kernbestand und Wesen des verfassungsrechtlich geforderten Schutzes des Lebens und der Gesundheit, der gleichberechtigt jedermann zu gewähren sei. Eine dermaßen grundsätzliche, ja schicksalhafte Entscheidung hätte nicht dem alleinigen Ermessen eines Ministers, sondern dem Parlament überantwortet werden müssen.

Das ist Inhalt der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung–CoronaImpfV):

Wer hat Anspruch auf eine Impfung?

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hatte am 21.12.2020 die Zulassung des Corona-Impfstoffs BNT162b2 von Biontech und Pfizer empfohlen, die EU-Kommission hat zugestimmt. Anspruch auf eine Impfung haben gemäß § 1 Abs. 1 CoronaImpfV

  • sämtliche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind,
  • Personen die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie
  • Personen, die in Deutschland in einer medizinischen oder in einer Pflegeeinrichtung tätig sind oder
  • im Auftrag einer dieser Einrichtungen eine Auslandstätigkeit übernommen haben.

Problem: Wer wird zuerst geimpft?

Der Deutsche Ethikrat, die ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO) und Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben Empfehlungen dazu ausgearbeitet, auf welche Weise der Zugang zu verfügbaren Impfstoffen geregelt werden soll. Diesen Empfehlungen ist das Bundesgesundheitsministerium mit einigen Modifikationen gefolgt. Hiernach werden die prioritär Impfberechtigten in drei Gruppen eingeteilt, nämlich in Berechtigte mit höchster Priorität, solche mit hoher Priorität sowie solche mit erhöhter Priorität. Danach erfolgt in der vierten Phase die Impfung der übrigen Bevölkerung

Gruppe 1, höchste Priorität:

Gemäß § 2 CoronaImpfV werden Personen mit einem signifikant hohen Erkrankungsrisiko priorisiert. Hierbei sein sowohl das Alter als auch Vorerkrankungen zu berücksichtigen. Höchste Impfpriorität besitzen danach

  • Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben,
  • pflegebedürftige Personen in stationären Einrichtungen,
  • Personen die von ambulanten Pflegediensten betreut und versorgt werden,
  • Personal in medizinischen Einrichtungen mit einem erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Covid-19-Virus,
  • medizinisches Personal in Krankenstationen mit Patienten, die ein sehr hohes Risiko eines tödlichen Corona-Krankheitsverlaufs tragen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weist darauf hin, dass der Vollzug des Impfschutzes der höchsten Prioritätsstufe einschließlich Ärzte und Pfleger vermutlich bis Mitte/Ende Februar 2021 dauern wird. Für alle anderen heißt es erst einmal warten.

Gruppe 2, hohe Priorität:

In der zweiten Phase - wahrscheinlich ab Mitte/Ende Februar 2021 - werden Personen mit hoher Priorität geimpft. Dies sind

  • Personen die das 70. Lebensjahr vollendet haben,
  • Personen, die aufgrund einer Vorerkrankung ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Covid-19-Virus tragen,
  • enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen gemäß § 2 CoronaImpfV,
  • enge Kontaktpersonen von Schwangeren,
  • Pflegekräfte in stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege geistig behinderter Menschen, sowie
  • sonstiges Pflegepersonal und Ärzte mit ständigem Patientenkontakt,
  • Polizei und Ordnungskräfte,
  • Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und
  • weitere Personen in besonderen, im einzelnen genannten Einrichtungen.

Gruppe 3, erhöhte Priorität:

Hierzu gehören gemäß § 4 CoronaImpfV

  • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben sowie
  • Personen, die aufgrund bestimmter Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Covid-19-Virus besitzen,
  • Personen in besonders relevanten Positionen in staatlichen Einrichtungen (Verfassungsorgane, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz),
  • Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Apotheken, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft, Informationstechnik,
  • Beschäftigte in medizinischen Laboren und sonstiges medizinisches Personal, das nicht unmittelbar mit der Betreuung von Patienten befasst ist,
  • Personen im Lebensmitteleinzelhandel,
  • Erzieher und Lehrer,
  • Personen in prekären Arbeits- und Lebensbedingungen. 

Vorrang für Folgeimpfungen

Gemäß § 5 CoronaImpfV hat darüber hinaus die Vervollständigung der Impfserie bei Personen, die bereits eine erste Schutzimpfung erhalten haben, Priorität vor dem Beginn der Schutzimpfung bei weiteren Personen, die noch keine Schutzimpfung erhalten haben.

Der Rest muss warten

Die übrigen Bevölkerungsgruppen müssen warten, wahrscheinlich mindestens bis Frühjahr/Frühsommer 2021 oder auch länger.

Nurse Preparing Injection

Die Impfzentren sind Ländersache

Die Organisation der Impfzentren erfolgt in eigener Verantwortung der Länder, § 6 CoronaImpfV. Die Impfzentren in den Ländern stehen bereit, werden mangels Impfstoff aber überwiegend noch nicht genutzt.

Corona-Impfmodalitäten

Zum Nachweis der Berechtigung geimpft zu werden, ist ein Personalausweis oder ein vergleichbarer Lichtbildausweis vorzulegen. Die Terminvergabe erfolgt gemäß § 8 CoronaImpfV aufgrund eines standardisierten Moduls zur telefonischen und digitalen Vereinbarung von Terminen, gegebenenfalls unter Einschaltung von Callcentern, die in einem definierten Rahmen zur Verarbeitung personen- und gesundheitsbezogener Daten berechtigt sind.

Gemäß § 7 CoronaImpfV haben die Impfzentren unter Verwendung eines Patientenpseudonyms die wesentlichen Impfdaten an das RKI zu übermitteln.

Finanzierung der Impfzentren

Gemäß § 9, 10 werden schließlich die Vergütungen der Ärzte für die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses sowie die teilweise Finanzierung der Kosten der Impfzentren über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds (46,5 %) sowie über die privaten Krankenversicherungsunternehmen (3,5%) geregelt.

Keine gesetzliche Einführung einer Corona-Impfpflicht: Wäre rechtlich auch sehr schwierig

Die Einführung einer Impfpflicht beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Die Voraussetzungen hierfür sind nach Meinung des Kabinetts in verschiedener Hinsicht (noch) nicht gegeben. Insbesondere fehlt es an ausreichenden Studien über die Langzeitwirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe sowie hinsichtlich möglicher Langzeitnebenwirkungen.

  • Die Einführung einer Impfpflicht stellt als Eingriff in die durch Art. 2 GG geschützte körperliche Unversehrtheit hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Zwangsimpfung.
  • § 20 Abs. 6 IfSG bestimmt, dass bei bestimmten übertragbaren Krankheiten mit klinisch schweren Verläufen, bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben.
  • Zur Festlegung einer solchen Maßnahme ist ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder eine solche Impfpflicht gegen Masern in indirekter Form dadurch eingeführt, dass die Masernimpfung Voraussetzung für den Besuch öffentlicher Kindertagesstätten oder Schulen ist. Nicht ganz von der Hand zu weisen sind Befürchtungen, dass früher oder später auch die Covid-19-Impfung zur Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Berufen (Krankenpfleger, Erzieher) oder für die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen (Transatlantikflüge, Restaurantbesuche) gemacht wird und damit zumindest für einen Teil der Bevölkerung die Impfpflicht durch die Hintertür kommt.

Corona-Impfung ist kostenlos für alle

Die Impfung ist für alle Deutschen kostenlos. Der Impfstoff wird vom Bund finanziert, die Impfzentren und die organisatorischen Kosten der Impfung werden durch die Länder und Krankenkassen finanziert.

Keine Impfung von Kindern und Jugendlichen

Für Kinder und Jugendliche wird die Impfung zunächst nicht zur Verfügung stehen, da hier strengere Zulassungsregeln für die Prüfung beispielsweise der Nebenwirkungen bestehen und die mit einer Covid-19-Erkrankung verbundenen Gesundheitsgefahren für Kinder und Jugendliche als deutlich geringer als für ältere Menschen eingeschätzt werden.

Covid-Impfung ohne Gesundheitsgefahren?

Medizinisch soll mit der Impfung keine Gefahr für die Gesundheit verbunden sein, da es sich um sogenannte RNA/DNA Impfstoffe handelt, die lediglich eine Information über den Bauplan der Virusproteine enthalten und den Körper dazu veranlassen, Antigene zu bilden. Da mit der Impfung keine lebensfähigen Viren verabreicht würden, sei eine Corona-Erkrankung als Folge der Impfung ausgeschlossen. Nebenwirkungen wie Kopfschmerzen oder leichtes Fieber sind möglich, klingen nach Angaben der Hersteller aber spätestens nach 2-3 Tagen ab. Über langfristige Nebenwirkungen liegen naturgemäß keine Informationen vor.

Lieferverträge laufen über die EU

Die EU-Kommission schließt zur Zeit Lieferverträge mit den Impfmittelherstellern ab. Die Verteilung des Impfstoffes innerhalb der EU erfolgt entsprechend der Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten. Auch innerhalb Deutschlands sollen die Bundesländer entsprechend ihrer Bevölkerungszahl mit Impfstoffen bedient werden.

Sind die ärmsten Länder als letzte dran?

Die reichsten Länder der Welt liefern sich zurzeit ein Wettrennen um den Covid-19-Impfstoff. Nationaler Egoismus bestimmt vielfach die Reihenfolge der Lieferung des weltweit noch nicht hinreichend verfügbaren Impfstoffes. Die EU hat sich bereits Milliarden Dosen gesichert.

Das selbstgesteckte Ziel eines global gerechten Liefersystems dürfte auf diese Weise kaum erreicht werden.

Zwar hat die EU mit „Covax“ eine globale Plattform zur Verteilung von Impfstoffen eingerichtet, mit der eine ausreichende Zahl an Impfdosen auch für die ärmsten Länder dieser Welt gesichert werden soll. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hält die „Covax“ aber für hoffnungslos unterfinanziert und bewertet die bisherige Sicherung von Impfstoffen für ca. 200 Millionen Menschen als Tropfen den heißen Stein.

Die Industrienationen blockieren Patentfreigabe

Die Hälfte aller verfügbaren Impfdosen haben sich die Regierungen der reichsten Länder der Welt gesichert, die aber nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung vertreten. Das „Europäische Zentrum für Verfassung und Menschenrechte“ (ECCHR) favorisiert zur Lösung des Problems die Einschränkung von Patentrechten der Herstellerfirmen, die nach dem „TRIPS-Abkommen“ der WHO im Fall eines Gesundheitsnotstandes grundsätzlich möglich wäre. Dann könnten beispielsweise arme Länder in Afrika, aber auch Indien, den Impfstoff selbst herstellen. Die Industrienationen und insbesondere auch die EU blockieren zurzeit aber noch diese Option. Bundeskanzlerin Merkel hat zumindest ihren Willen für Deutschland bekundet, gegebenenfalls Impfdosen an die ärmeren Länder abzugeben.

Coronavirus-Impfverordnung

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Hintergrund: Rechtsgrundlage für die Impfverordnung

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c und d IfSG kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - wie sie der Bundestag festgestellt hat - durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen in Bezug auf Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte treffen.

Die hat er in Absprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie nach Anhörung des Spitzenverbandes der Krankenkassen, der kassenärztlichen Bundesvereinigung, der ständigen Kommission beim Robert-Koch-Institut und des Verbandes der privaten Krankenversicherungen


Schlagworte zum Thema:  Infektionsschutzgesetz, Coronavirus, Datenschutz