Orten von Corona-Infizierten per App und Datenschutz

Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzern werden in einigen Ländern bereits im Kampf gegen die Bedrohung durch Corona eingesetzt. Auch hierzulande gibt es mittlerweile derartige Überlegungen, doch Datenschützer mahnen. Das Orten Infizierter via Handy-Daten ist ohne DSGVO-Einwilligung aus Datenschutzgründen unzulässig und eine entsprechende Anordnung wohl nicht verfassungskonform.

Südkorea gehört derzeit zu den Ländern mit den höchsten Zahlen an Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Um eine weitere Ausbreitung des Virus zu bekämpfen können sich die Menschen dort aber auch über Apps oder auf speziellen Websites darüber informieren, ob und wo genau sich infizierte Mitbürger in ihrer Nähe aufgehalten haben.

App übermittelt Warnhinweis vor Coronapatienten

Immer, wenn man sich einem Ort nähert, den zuvor auch ein Coronavirus-Patient aufgesucht hatte, können die Apps einen Warnhinweis geben und damit zu einer erhöhten Vorsicht und Wachsamkeit animieren oder die Menschen können sich auf Websites vorab über die Situation an einem Ort informieren. Populäre Angebote dieser Art sind etwa Coronaita (https://coronaita.com/#/) oder Corona Live (https://corona-live.com).

Orten von Coronopatienten über Kreditkarten oder Handy-Standortdaten

Grundlage dieser Angebote sind umfangreiche Datensammlungen bei den Patienten, bei denen zum einen ausführliche Befragungen zu Kontakten und Aufenthaltsorten erfolgen, zum anderen aber auch Daten aus Kreditkartenabrechnungen oder sogar Standortdaten der Handys genutzt werden.

Überlegungen zum Orten von Coronapatienten in Deutschland

Auch hierzulande überlegt man nach Medienberichten nun, auf Basis der Standortdaten Bewegungsprofile von infizierten Personen zu erstellen, um auf diese Weise mögliche Kontaktpersonen ermitteln und diese gegebenenfalls warnen zu können. 

Beteiligt an diesen Planungen sind etwa das Robert-Koch-Institut und das Heinrich-Hertz-Institut der Fraunhofer Gesellschaft. Derzeit befindet man sich aber noch in einem sehr frühen Stadium der Ideenentwicklung und will zunächst einmal die gesellschaftlichen, ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Informationsdienste klären. Konkrete Projekte sollen bislang noch nicht gestartet worden sein.

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Bundesdatenschutzbeauftragter sieht im Orten von Handystandorten massive Eingriff in die Privatsphäre 

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält sich daher auf Anfrage mit einer Beurteilung eines solchen Projekts zurück. Ohne genauere Details zu den geplanten Tracking-Verfahren sei eine datenschutzrechtliche Beurteilung eines solchen Projekts nicht möglich. Gegenüber Heise Online wies er jedoch darauf hin, dass Handy-Standortdaten prinzipiell auch sehr sensible Informationen über den Besitzer beinhalteten und die Verwendung derartiger Daten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellten. 

Nur mit freiwilliger und informierter Einwilligung zulässig

Dennoch könne eine solche Nutzung rechtlich einwandfrei sein, etwa wenn die betroffenen Personen dieser Datenerhebung datenschutzkonform zustimmen, also diese Zustimmung auf freiwilliger Basis und nach einer entsprechenden Information erfolgt. Dabei müssten die Personen ausführlich über den Zweck der Datenerhebung, die Speicherdauer und die Nutzung der Daten informiert werden. Auch auf die dadurch eventuell entstehenden Risiken müsse hingewiesen werden.

Orten von Coronapatienten: Ohne Einwilligung kritisch und wohl auch unverhältnismäßig

Erzwungene Zugriffe auf die Standortdaten von Infizierten hält Kelber dagegen aus rechtlicher Sicht für problematisch. Ebenso hält er die ausschließliche Nutzung von Funkzellendaten, die anders als die wesentlich präziseren GPS-Daten nur sehr ungenaue Ortsbestimmungen ermöglichen, für unverhältnismäßig. Der entsprechende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wäre dadurch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, denn der geringe Erkenntnisgewinn dieser Maßnahme könne seiner Meinung nach die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen nicht aufwiegen.

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Hintergrund: Infektionsschutzgesetz gibt Ermächtigung für behördliche Maßnahmen zu Gefahrenabwehr

§ 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen. Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Auch Ärzte sind in diesen Verdachtsfällen verpflichtet, Auskunft zu erteilen.

Außerdem kann das Gesundheitsamt betroffene Personen vorladen, diese verpflichteten, an sich Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial vornehmen zu lassen, dazu gehören auch BlutentnahmenInvasive Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, bedürfen allerdings der Einwilligung des Betroffenen.

Datenschutz: Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke des IfSG verarbeitet werden.

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