Sind alle Regelungen zur Corona-Abwehr mit dem GG vereinbar?

Das Coronavirus brachte und bringt eine nie dagewesene Flut von Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Einreisebeschränkungen, sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles rechtmäßig oder ist die Grenzen der Verhältnismäßigkeit schon teilweise überschritten? Die Gerichte zeigen dem Staat inzwischen Grenzen auf.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Staat in kürzester Zeit eine ungeheure Zahl von Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger verfügt und einen totalen Shutdown des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens in die Wege geleitet. Verstöße wurden und werden mit zum Teil harten Bußgeldern oder sogar als Straftat geahndet → Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Darf der Staat das alles oder hat er die Grenze des rechtlich Zulässigen und Zumutbaren überschritten? Was gilt für die Masken, die zeitweise nicht einmal zur Verfügung standen?

Ist eine allgemeine Maskenpflicht rechtlich zulässig?

Auch die allgemeine Maskenpflicht lässt grundsätzlich auf die Generalermächtigung des § 28 Abs. 1 IfSG zu stützen. Zum Schutz des überragenden Gemeinschaftsguts der Gesundheit der Allgemeinheit sowie der Eindämmung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Covid-19-Virus hat eine allgemeine Maskenpflicht begrenzt auf Geschäfte und den ÖPNV vor den bundesdeutschen Gerichten größtenteils Bestand. Darauf jedenfalls weisen die bisher zu den coronabedingten Beschränkungen ergangenen bundesweiten Urteile sowie eine Entscheidung des VG Gera zur Maskenpflicht in Jena hin, dass die Maskenpflicht als „noch verhältnismäßig“ bewertete (VG Gera, Beschluss v. 3.4.2020, 3 E 432/20 Ge; OVG Münster, Beschluss v. 6.4.2020, 13 B 398/20.NE; BVerfG, Beschluss v. 7.4.2020, 1 BvR 755/20).

→ Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Teile der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen

Der komplette Corona-Shutdown wurde kaum infrage gestellt

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält bzw. hielt die krassen Einschnitte in die Lebenswirklichkeit in Anbetracht der in der Vergangenheit ermittelten Zahlen und der gezeigten Bilder etwa aus Italien für gerechtfertigt. Nur wenige ziehen die Rechtmäßigkeit der staatlichen Maßnahmen in Zweifel, wird doch überall damit argumentiert, dass es um Leben und Tod geht und Zauderer nicht gefragt sind.

Die Lockerungsphase ist eingeleitet

Trotz der verbreiteten Akzeptanz wurde der Ruf nach stärkeren Lockerungen mit zunehmender Dauer der Einschränkungen lauter. Auf Dauer wollten die Bürger die nahezu völlige und auch durch die Regierungsbeschlüsse vom 15.04.2020 zunächst kaum gelockerte Beschränkung ihrer Freiheitsrechte nicht hinnehmen. Unter Verfassungsrechtlern mehrten sich schon früh die Rufe nach einem definierten Ende der Beschränkungen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio meinte in einem von ihm verfassten Beitrag in der FAZ, ein gestaffelter Exit sei der verfassungsrechtlich gebotene Weg. Ebenso forderte der ehemalige Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier eine klare Befristung der Beschränkungen.

Verordnungen und Gesetzesänderungen zur Corona-Abwehr enthalten massive Grundrechtseingriffe

Festzustellen ist, dass die Grundrechtseingriffe massiv waren und weiterhin sind. In Bayern und Berlin durften Bürger zeitweise nur noch aus triftigem Grund die Wohnung verlassen. Die allgemeine Handlungsfreiheit, die persönliche Freiheit und damit das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wurden und werden damit erheblich eingeschränkt. In NRW wollte die Landesregierung sogar noch weiter gehen und u. a. Ärzte zwangsweise rekrutieren, scheiterte aber an der Opposition.

Mit Quarantäneanordnungen greift der Staat in das Recht der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Ein Amtsarzt kann bei entsprechender Ermächtigung beispielsweise unter Anwendung von Zwang die Wohnung von infizierten Personen betreten und damit das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG beschränken. Mit dem Verbot der Ausübung körpernaher Berufe in Friseursalons oder Kosmetikstudios sowie dem Gaststättenverbot griff der Staat außerdem in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG ein und tut dies durch strenge Reglementierung der Art der Berufsausübung (Maskenpflicht, Hygienevorschriften) noch immer. Versammlungsverbote und Gottesdienstverbote schränkten und schränken das Versammlungsrecht gemäß Art. 8 GG sowie die durch Art. 5 GG garantierte Religionsfreiheit ein.

Auch Geschäftsschließungen zur Pandemiebekämpfung sahen die Gerichte als gerechtfertigt an

Das OVG Hamburg hatte mit  Beschluss v. 26.03.2020 (5 Bs 48/20) die Beschwerde einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten zurückgewiesen, die sich gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus gewandt hatte. Die Unterscheidung zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienten, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung, bezüglich derer den Staat eine Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG treffe, der Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin einzuräumen.

Pauschale Generalermächtigung § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG

Der Staat stützt sich bei seinen Maßnahmen auf die Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach staatliche Stellen zur Abwehr drohender Seuchen oder Infektionskrankheiten generell die notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen, um die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung zu beseitigen.

Gemäß § 28 IfSG darf der Staat im Rahmen der Seuchenbekämpfung persönliche Freiheitsrechte, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die gemäß Art. 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit beschränken. Ob für solch weitreichende Grundrechtseingriffe die sehr allgemein formulierte Generalermächtigung in § 28 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage bietet, ist unter Verfassungsrechtlern durchaus umstritten.

Die Gerichte vertreten insoweit allerdings die Auffassung, dass beim Auftreten neuer Gefahren, die beim Erlass des Gesetzes nicht erkennbar waren, auch intensive Beschränkungen der Freiheitsrechte auf eine Generalklausel gestützt werden können, um damit noch größere Einschnitte in andere überragende Rechtsgüter wie das der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit zu verhindern.

Covid-19-Infektion erst im Februar als meldepflichtigen Krankheit eingefügt

Das IfSG regelt abschließend die meldepflichtigen Krankheiten, die den Staat zu Schutzmaßnahmen gemäß § 28 ff berechtigen. Erst zum 01.02.2020 wurde in einer eilig gezimmerten Verordnung die Covid-19-Infektion als meldepflichtige Krankheit im Sinn des IfSG festgelegt. Das nehmen einige betriebliche Versicherer wie z. B. die Allianz zum Anlass, den Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungen zu verweigern. Kneifen die betrieblichen Versicherungen bei Corona?

In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durfte zeitweise keiner mehr rein

Die Bundesländer können gemäß § 32 IfSG im Rahmen des Seuchenschutzes Rechtsverordnungen erlassen, mit denen die Grundrechte ebenfalls beschränkt werden. Am weitesten sind dabei  die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegangen, die die Einreise von Personen aus anderen Bundesländern zeitweise untersagten und damit das durch Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 GG garantierte Recht der Freizügigkeit praktisch außer Kraft setzten.

Besonders umstritten war, die Geltung dieses Verbots für Besitzer einer Zweitwohnung in den betreffenden Bundesländern. In diesem Punkt hatte das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, (mit Beschluss v. 22.03.2020, 1 B 17/20) den Antrag eines Bürgers zurückgewiesen, der sich gegen das ihm durch Allgemeinverfügung auferlegte Verlassen seines Zweitwohnsitzes zur Wehr setzte. Das Gericht berief sich in seiner Abwägung auf das überwiegende öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der ärztlichen, insbesondere krankenhausärztlichen (Intensiv-)Versorgung für die Bevölkerung. Auch die Bundesländer Sachsen und Bayern gingen mit ihrer begrenzten Ausgangssperre hart an die Grenze dessen, was noch als verhältnismäßig angesehen werden kann.

Alle Pandemie-Abwehrmaßnahmen unterliegen dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit

In allen Fällen gilt, dass der Staat streng an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden ist.

  • Der Staat darf auch in einer Ausnahmesituation nur soweit in die Substanz von Grundrechten eingreifen, als dies unbedingt erforderlich und ein milderes Mittel nicht ersichtlich ist.
  • Zum Verhältnismäßigkeitsprinzip gehört darüber hinaus, dass die Maßnahmen geeignet sind, das angestrebte Ziel, nämlich eine Eindämmung der Infektionszahlen, zu erreichen.
  • Die Geeignetheit der ergriffenen Maßnahmen für den angestrebten Zweck ist wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen und muss auch heute noch (Maskenpflicht) in der Praxis ständig überprüft werden.

Besonders kritisch wird in dem Zusammenhang die auf Veranlassung des Bundesgesundheitsministers nun wohl kurz vor der Umsetzung stehende Corona-Warn-App für Smartphone gesehen.

Ermächtigungsgrundlage sieht zeitliche Begrenzung vor

Die Ermächtigungsgrundlage des § 28 IfSG erlaubt Grundrechtsbeschränkungen schon nach seinem Wortlaut nur solange, bis der notwendige Schutz der Bevölkerung erreicht ist. Die Vorschrift erlaubt damit nach allgemeiner Interpretation zwar einschneidende Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, aber immer nur für definierte Zeiträume. Die Formulierung zeigt, dass das Gesetz in erster Linie temporär vorübergehende Maßnahmen im Sinn hat, die nur eine begrenzte Zeit andauern dürfen.

Frau mit MNB

Auch Datenschutz findet während der Pandemie nur noch begrenzt statt

Auch der verfassungsrechtlich durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantierte Schutz der persönlichen Daten wird durch die Maßnahmen des Bundes und der Länder tangiert. Die Deutsche Telekom hat dem RKI eine erhebliche Zahl an Telekommunikationsdaten übermittelt. Das RKI soll hierdurch in die Lage versetzt werden, Erkenntnisse zu den Ausbreitungswegen des Coronavirus zu gewinnen. Datenschutzrechtlich ist dieses Verfahren fragwürdig. Die Telekom versichert allerdings, lediglich vollständig anonymisierte Daten übermittelt zu haben

Bundesgesundheitsministerium soll gegenüber Ländern mehr Rechte erhalten

Der Infektionsschutz ist grundsätzlich Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz zum Teil durch Erlass des IfSG an sich gezogen. Daneben bleiben weiterhin die Bundesländer zuständig.

Reform des IfSG

Ende März 2020 hat das Parlament auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zwar das IfSG reformiert, (Welche Behördenmaßnahmen zum Coronavirus sind zulässig) die von vielen Juristen geforderte Konkretisierung der nach der zentralen Ermächtigungsnorm des § 28 IfSG erlaubten Maßnahmen war mit der von vielen als minimalinvasiv kritisierten Reform nicht verbunden.

Allerdings wurden dem BMG eine Reihe neuer Rechte eingeräumt, u.a. Auskunftsrechte gegenüber Personen, die nach Deutschland einreisen, das Recht gegenüber Fluggesellschaften zur Untersagung der Beförderung von Personen aus bestimmten Ländern, die Befugnis zur Anordnung der gesundheitlichen Untersuchung dieser Personen, das Recht zur Anforderung von Daten von Reisenden.

Besondere Notstandslage als Voraussetzung für Eingriffsrechte

Voraussetzung dieser besonderen Eingriffsrechte des Bundesgesundheitsministers ist in allen Fällen, dass der Bundestag durch Beschluss eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, § 5 Abs. 1 IfSG. Auf der Grundlage eines solchen Beschlusses ist der Bundesgesundheitsminister künftig darüber hinaus befugt, von den Bestimmungen verschiedener Gesetze, u.a. dem Arzneimittelgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz, sowie dem IfSG abzuweichen. Insbesondere letztere Regelung, die den Bundesgesundheitsminister in bestimmten Fällen quasi von dem Legalitätsprinzip staatlichen Handelns suspendiert, wird unter dem Gesichtspunkt der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie des Parlamentsvorbehalts von Verfassungsrechtlern kritisiert und könnte schon bald zur Überprüfung durch das BVerfG gestellt werden.

Corona-Stresstest für den Rechtsstaat

Die Regelungen zur Beschränkung der persönlichen Freiheitsrechte bedeuten insgesamt einen besonderen Stresstest für den Rechtsstaat. Im Gegensatz zu Staaten - wie beispielsweise Ungarn - beinhalten die bundesdeutschen Regelungen aber keine Ausrufung des Notstandes. Aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik ist die Möglichkeit der Ausrufung eines Notstandes erst in den 1960er Jahren sehr begrenzt für Fälle der Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie eines bewaffneten Angriffs eingeführt worden (Art. 91, 115a GG). Auf den Pandemiefall sind diese Bestimmungen nicht anwendbar. Gemäß Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG kann die Bundesregierung zur Unterstützung der medizinischen Versorgung die Bundeswehr einsetzen. Auch kann sie im Fall einer Naturkatastrophe Landesregierungen anweisen, anderen Bundesländern Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit zur Abwehr von Gesundheitsgefahren bei den Ländern.

Geschäftsordnung des Bundestags wurde geändert

Zum Zwecke der schnelleren Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen wurden auch die Regeln zur Beschlussfähigkeit des Bundestags geändert. Die Mindestzahl der erforderlichen anwesenden Mitglieder des Bundestages wurde durch Einfügung eines neuen § 126 a GO-BT erheblich herabgesetzt, um im Bundestag die Abstandsregeln wahren zu können. Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt in § 45 Abs. 1 GOBT, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Zunächst begrenzt auf den Zeitraum bis zum 30.9.2020 ist nun die Anwesenheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Bundestags ausreichend.

Verfassungsrechtlich bleibt einiges problematisch

Im Ergebnis könnte eine ganze Reihe der im Eiltempo gezimmerten Regeln zur Überprüfung beim BVerfG landen. Dies gilt nicht nur für die Einschränkung der Freiheitsrechte, sondern beispielsweise auch für die Hilfsprogramme für bestimmte Berufsgruppen, die wettbewerbsrechtlich problematisch sind und auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen könnten Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus, Milliardenhilfe für Folgen der Corona-Krise. Ähnliches gilt für die vorübergehenden Kündigungsschutzbestimmungen für Mieter, die das Eigentumsrecht der Vermieter aus Art. 14 GG verletzen könnten. Das bringt das Corona-Abmilderungsgesetz.

Gerichte bejahen bisher überwiegend Verfassungsrechtmäßigkeit der Corona-Beschränkungen

Auch in Zeiten der Pandemie gilt die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Bürger können sich danach gegen jede Maßnahme der öffentlichen Gewalt gerichtlich zur Wehr setzen. Bei behördlichen Verwaltungsakten und Allgemeinverfügungen ist in der Regel zunächst Widerspruch einzulegen. Ist die Verfügung - wie im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung üblich - für sofort vollziehbar erklärt, kann ein Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim zuständigen VG eingereicht werden. Rechtsverordnungen sind im Wege der Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO durch die Oberverwaltungsgerichte zu überprüfen.

Das BVerfG stützt die Corona-Beschränkungen

Auch die höchsten deutschen Richter - jedenfalls die amtierenden - haben sich schon früh positioniert. So hat das BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 24.03.2020 über die Ausgangsbeschränkungen ebenso wie zuvor schon der bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Beschluss v. 26.03.2020, 6-VII-20) sowie der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss v. 30.03.2020, 20 NE 20.632) nicht außer Vollzug gesetzt.

Das BVerfG verweigert Eilentscheidung

Die höchsten deutschen Verfassungsrichter kamen aufgrund einer Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, dass die Nachteile, die durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung, also einer vorläufigen Außervollzugsetzung der bayerischen Beschränkungen, für die Aufrechterhaltung des bayerischen Gesundheitssystems so schwerwiegend sein könnten, dass eine Entscheidung in einem summarischen einstweiligen Anordnungsverfahren nicht sachgerecht sei.

Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen nicht offensichtlich unbegründet

Die Verfassungsrichter erkannten an, dass die Grundrechte des Beschwerdeführers durch die angeordneten Ausgangsbeschränkungen erheblich eingeschränkt werden und daher die Verfassungsbeschwerde auch nicht offensichtlich unbegründet sei. Jedoch müsse angesichts der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Gefahren die schwierige rechtliche Abwägung der Grundrechte des Beschwerdeführers und auch der Allgemeinheit gegenüber den von der Staatsregierung verfolgten Zielen, nämlich der Abwendung der Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit und der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Krankenhaussystems dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Vorläufig sei es für den Beschwerdeführer zumutbar, Freiheitsrechte zugunsten eines möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutzes der Allgemeinheit zurückzustellen (BVG, Beschluss v. 07.04.2020, 1 BvR 755/20).

Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,

Entscheidung des BVerfG zugunsten der Versammlungsfreiheit

Angesichts der inzwischen mit Beschluss der Bundesregierung und der Landesregierungen vom 15.4.2020 eingeleiteten sowie in der Folgezeit fortgeführten Lockerungen (Coronalockerungsbeschlüsse) wird der Maßstab für die Beurteilung der Beschränkungen auch beim höchsten deutschen Gericht aber zusehends strenger. So hatte das BVerfG das von einer hessischen Behörde ausgesprochene Verbot mehrerer Versammlungen in Gießen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ gekippt und mehrere angemeldete Demonstrationen unter strengen Auflagen (Wahrung des Abstandsgebots, Teilnehmerhöchstzahl) genehmigt. Die Verfassungsrichter rügten, dass die hessische Behörde die erforderliche Abwägung zwischen dem gemäß Art. 8 GG verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsrecht und den gesundheitlichen Belangen der Allgemeinheit unterlassen und von dem ihr eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht hatte (BVerfG, Beschluss v. 15.04.2020, 1 BvR 828/20).

Beschränkung der Religionsfreiheit zunehmend fragwürdiger

Anfang April hatte das BVerfG den Eilantrag eines Katholiken auf Zulassung von Sonntagsgottesdiensten noch abgelehnt, dabei allerdings eine „massive Einschränkung der Religionsfreiheit“ diagnostiziert. Diese massive Einschränkung der Religionsfreiheit infolge der Gottesdienstverbote sei zu Gunsten der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems aber zumutbar. In ihrer Entscheidung stellten die Verfassungsrichter allerdings den Faktor Zeit als maßgebliches Kriterium für die Beurteilung dieser Grundrechtseinschränkung heraus, d.h. das BVerfG machte deutlich, dass solche massiven Einschränkungen nur für einen klar begrenzten Zeitraum hingenommen werden können.

Sachgerechte Gottesdienst-Eilentscheidung nicht möglich

Gleichzeitig wird in der Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Antrag des Beschwerdeführers in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet ist und durchaus erfolgreich sein kann. Im Hinblick auf die Abwägung der für die Gesundheit der Bevölkerung möglicherweise unabsehbaren Folgen bei Außervollzugsetzung des Gottesdienstverbotes im Rahmen eines Eilverfahrens sah das Gericht sich auch hier außerstande, dem Antrag im Rahmen eines Eilverfahrens und damit einer lediglich summarischen Prüfung stattzugeben (BVerfG, Beschluss v. 10.04.2020, 1 BvQ 28/20).

BVerfG bestätigt grundsätzlich das bisherige Regierungshandeln

Die kritische Haltung des höchsten deutschen Gerichts zu einzelnen Grundrechtsbeschränkungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BVerfG die grundsätzliche Linie des Regierungshandelns nach dem Prinzip der zunehmenden Lockerung der ursprünglich harten Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten aus verfassungsrechtlicher Sicht für legitim hält. Dies zeigen zwei neuere Entscheidungen, in denen das BVerfG einen von den Gerichten zu respektierenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und auch der Exekutive betont (BVerfG, Beschluss v. 12.05.2020, 1 BvR 1027/20; BVerfG, Beschluss v. 13.05.2020, 1 BvR 1021/20).

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Im übrigen legt das höchste deutsche Gericht bei Verfassungsbeschwerden Wert auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. auf die Ausschöpfung des ordentlichen Rechtswegs, bevor ein Beschwerdeführer das BVerfG anruft. So hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines bayrischen Bürgers gegen die bis zum 5.5.2020 in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen der unterlassenen vorherigen Ausschöpfung des ordentlichen Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 03.06.2020, 1 BvR 990/20).

Landesverordnungen oft nicht bestimmt genug

Eine besondere verfassungsrechtliche Problematik erwächst aus der Einhaltung des Bestimmtheitsgebots, und zwar nicht nur in der Generalermächtigung des § 28 IfSG, sondern auch in den darauf gestützten Coronaschutzverordnungen der Bundesländer. Da diese Länderverordnungen selbst schwerwiegende Grundrechtseingriffe enthalten, sind die dort zu stellenden Anforderungen an die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG abgeleiteten Prinzipien der Normenklarheit und Bestimmtheit der Regelungen besonders hoch. Angesichts der häufig im Eilverfahren unter Zeitdruck schnell zusammengezimmerten Verordnungen, ist es mit der Klarheit und Bestimmtheit der einzelnen Bestimmungen oft nicht sehr weit her. So hat der VGH Baden-Württemberg dem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen eine Bestimmung der Coronaschutzverordnung des Landes Baden-Württemberg wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots stattgegeben. Der Fall ist ein gutes Beispiel für in vielen Landesverordnungen an unterschiedlichen Stellen zu verortende Verletzung des Bestimmtheitsgebots.

Tchibo-Filialen zu klein für Kunden?

Die „Corona-Verordnung-Einzelhandel“ des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums des Landes Baden-Württemberg vom 3.5.2020 regelt in § 3, dass im Einzelhandel auf die Einhaltung eines generellen Mindestabstandes von 1,5 m zu achten ist. Gemäß § 3 Abs. 3 ist die Anzahl der Kunden in Geschäften des Einzelhandels in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregel eingehalten werden kann. „Richtgröße“ für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hiernach 20 m² Verkaufsfläche pro Person einschließlich der Beschäftigten. In der Praxis führt dies bei vielen kleingeschnittenen Tchibo-Filialen dazu, dass außer den Verkäufern kein Kunde die Filialen betreten darf. Bei einer Verkaufsfläche von beispielsweise 39 m² dürfte hiernach überhaupt nur eine Person (Verkäufer) in der Filiale anwesend sein. Nach Auffassung des VGH genügt diese landesrechtliche Vorschrift nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Schon die Verwendung des Begriffs „Richtgröße“ lasse nicht erkennen, ob die damit in Bezug genommene Relation von Verkaufsfläche und Personenzahl als verbindliche Vorgabe oder lediglich als anzustrebendes Ziel und damit als unverbindliche Orientierungsgröße mit der Möglichkeit der Abweichung gemeint sei. Der VGH erklärte die Norm daher als mit dem Bestimmtheitsgebot der Verfassung nicht vereinbar und damit für unwirksam (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.06.2020, 1 S 1623/20).

Besondere Bestimmtheitsanforderungen bei Strafnormen

Eine besondere Rolle dürfte die Verletzung des Bestimmtheitsgebots zukünftig für die Fälle der Verhängung von Bußgeldern oder gar Strafen bei Verstößen gegen Bestimmungen der Coronaschutzverordnungen spielen. Mit einem Bußgeld oder mit Strafe belegt werden darf nach der Rechtsprechung des BVerfG ein Delinquent nämlich nur, wenn die der Sanktion zugrunde liegende Norm dem besonderen Bestimmtheitsmaßstab des Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG (nulla poena sine lege) gerecht wird (BVerfG, Beschluss v. 21.09.2016, 2 BvL 1/15). Wegen mangelnder Bestimmtheit der entsprechenden sanktionsbewehrten Landesverordnungen könnten in Zukunft einige der verhängten Strafen und Bußgelder vor Gericht keinen Bestand haben.

Die Instanzgerichte rechtfertigen die Grundrechtseingriffe überwiegend

Die Gerichte haben bundesweit die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen in speziell gelagerten Einzelfällen gestützt.

Der Antrag eines Bürgers, der durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg  die Ansammlungen und Aufenthalte im öffentlichen Raum verbietet, sein Recht auf Freizügigkeit verletzt sah, hat das OVG Berlin-Brandenburg, mit Beschluss v. 23.03.2020, OVG 11 S 12/20, zurückgewiesen. Die Richter sahen für die Verordnung eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Welche Behördenmaßnahmen zum Coronavirus sind nach dem Infektionsschutzgesetz zulässig? 

Auf dieser Linie liegen auch die meisten anderen Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsgerichte hinsichtlich Ausgehbeschränkungen, Geschäftsschließungen, Betretungsverboten und Gottesdienstverboten (VGH Kassel, Beschluss v. 09.04.2020, 8 B 910/20.N – Abstandsgebot; OVG Bremen, Beschluss v. 09.04.2020, 1 B 97/20 - Schließung eines Autohauses; OVG Thüringen, Beschluss v. 08.04.2020, 3 EO 245/20 – Fitnessstudio-; BayVGH, Beschluss v. 09.04.2020, 20 NE 20.704 - Gottesdienstverbot; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 02.04.2020, 3 MB 11/20 – Zweitwohnungsnutzung).

Corona-Beschränkungen für den Handel warfen neue spezifische Grundrechtsfragen auf

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte dem Eilantrag eines Hamburger Sportgeschäfts auf Erlaubnis zur Öffnung seiner Verkaufsfläche von über 800 m² stattgegeben. Das VG entschied, das Öffnungsverbot für Läden mit einer Verkaufsfläche über 800 m², sei zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung vor Ansteckungsgefahren ungeeignet und damit ein unzulässiger Eingriff in die freie Berufsausübung. Gründe dafür, weshalb in Geschäften mit kleiner Verkaufsfläche der Infektionsschutz für Besucher besser handhabbar sei, seien nicht erkennbar. Auch das Argument der Überfüllung von Innenstädten bei Öffnung größerer Geschäfte greife nicht, denn „die Anziehungskraft des Einzelhandels“ folge nicht aus der Größe der Verkaufsfläche, „sondern aus der Attraktivität des Warenangebots“.

Sozialstaatsprinzip: Gesellschaftliche Randgruppen nicht vergessen

Auf dem Prüfstand stand und steht auch das Sozialstaatsprinzip, so beim Schutz von Obdachlosen (Ausgehbeschränkungen?) und bei den nicht nur durch das Abstandsgebot unendlich lang gewordenen  Schlangen vor den "Tafeln", die sich auch mit der Menschenwürde nur schwer vereinbaren lassen. 

Das gilt auch für den bis heute kaum noch vorhandene Schutz von Flüchtlingen im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Asylrecht, der Gesundheitsschutz von Strafgefangenen sowie insgesamt der Schutz von gesellschaftlichen Randgruppen. 

So wird die pauschale Abweisung von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze als rechtlich fragwürdig beurteilt. Selbst in Notstandsfällen ist gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK eine individuelle Prüfung der Einzelfälle nicht entbehrlich. Die EU-Kommission hat sich daher veranlasst gesehen, eine Empfehlung herauszugeben, wie Asylanträge auch in der Corona-Krise bearbeitet werden können, aber auch bearbeitet werden müssen. Unter anderem sieht die Empfehlung Gespräche mit Asylbewerbern per Videoschaltung vor.

Gewöhnung an Beschränkung der Freiheitsrechte muss vermieden werden

Das Ausmaß gesellschaftlicher und rechtlicher Probleme infolge der Corona-Pandemie ist gigantisch. Eine wesentliche Aufgabe der Justiz dürfte darin bestehen, nach Abflachung der Pandemie peinlich darauf zu achten, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte auf den verschiedensten Gebieten so schnell wie möglich zurückgefahren und eine gesellschaftliche Gewöhnung an diese Beschränkungen vermieden wird.

Ulrich Wessels, Präsident der BRAK, forderte in einem Interview mit „welt.de“, dass alle in der Krise getroffenen Maßnahmen mit einem klaren Enddatum versehen werden müssen, nach dessen Eintritt über sämtliche Einschränkungen neu parlamentarisch entschieden werden muss.Das gilt nicht zuletzt auch für die überall noch bestehenden Abstandsgebote und die Maskenpflicht.

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