Sind alle Regelungen zur Corona-Abwehr mit dem GG vereinbar?

Corona bringt nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht- und verhältnismäßig? Gerichte haben im vergangenen Jahr zwar einige Coronaschutzverordnungen außer Vollzug gesetzt, angesichts beängstigender Inzidenzwerte scheint die Tendenz aber rückläufig; der Ruf nach stärkerer Parlaments-Beteiligung wird allerdings lauter.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Staat in kürzester Zeit eine ungeheure Zahl von Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger verfügt und im Frühjahr einen Fast-Shutdown des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens in die Wege geleitet. Nach zwischenzeitlichen Lockerungen in den Sommermonaten wurden angesichts steigender Infektionszahlen die Beschränkungen für Herbst und Winter wieder erheblich verschärft. Verstöße wurden und werden mit zum Teil harten Bußgeldern oder sogar als Straftat geahndet → Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Darf der Staat das alles oder hat er die Grenze des rechtlich Zulässigen und Zumutbaren überschritten? 

Freiheitsbeschränkungen ohne breite parlamentarische Debatte

Nach fast einem Jahr Pandemie sehen viele Abgeordnete, insbesondere aus den Oppositionsparteien, aber auch Verfassungsrechtler die Demokratie in Deutschland in Gefahr und beklagen eine "Verselbstständigung der Exekutive" (Linke). Die Kritik ist nicht ganz unbegründet, verfügte doch die Exekutive seit Beginn der Corona-Pandemie die gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger seit Bestehen des Grundgesetzes mithilfe von Verfügungen und Verordnungen und ohne breite parlamentarische Debatte. Die Kritik erfasst auch die kürzlich erlassene Verordnung des Bundesgesundheitsministers zur Impfreihenfolge, die elementare Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zum Regelungsgegenstand hat. Allerdings war es der Deutsche Bundestag, der noch im vergangenen Jahr einen Großteil der durch die Exekutive verfügten Freiheitsbeschränkungen der Bürger nachträglich durch die Einfügung insbesondere des § 28 a in das IfSG gebilligt hat.

Bundestag hat Exekutive zum Handeln beauftragt

In einem kürzlich in der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ veröffentlichten Interview des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio hat dieser gemahnt, dass die flächendeckende Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger durch die Exekutive nicht zum Normalzustand werden dürfe, da dies über längere Sicht die Demokratie beschädigen könne.

Andererseits wies der Verfassungsrechtler in einem kürzlich geführten Gespräch mit der Internetplattform „evangelisch.de“ darauf hin, dass das Parlament durch die Ermächtigungsnorm der §§ 28, 28a IfSG der Exekutive den parlamentarischen Auftrag erteilt habe, alles Erforderliche zu tun, um die durch die Verbreitung des SARS-Covid-19-Virus entstehenden Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung so nachhaltig wie möglich abzuwehren. In diesem Sinne entsprechen die in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten im Zusammenwirken mit der Kanzlerin sowie in den Coronaschutzverordnungen der Länder getroffenen Regelungen dem parlamentarischen Auftrag. Die coronabedingten Freiheitseinschränkungen der Bürger sind nach der Bewertung von Di Fabio damit letztlich vom Parlamentswillen gedeckt.

→ BVerfG zum Lockdown Light

Gerichte billigen überwiegend die Corona-Schutzmaßnahmen

Nicht zuletzt angesichts der in den Wintermonaten teils exponentiell gestiegenen Ansteckungswerte und den mit den inzwischen entdeckten Virusmutationen verbundenen Gefahren ist bereits seit einiger Zeit eine Tendenz der Gerichte zu beobachten, die staatlich verordneten Einschränkungen im Zweifel auch verfassungsrechtlich zu billigen. Ein gutes Beispiel hierfür ist eine Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen, das noch im November 2020 wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Corona-Einreiseverordnung außer Vollzug gesetzt hat mit der Begründung, die Anordnung einer zehntägigen Quarantäne für Reiserückkehrer aus Gebieten, in denen die Inzidenzwerte nicht höher als im Rückkehrgebiet liegen, sei unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig (OVG Münster, Beschluss v. 20.11.2020, 13 B 1770/20.NE). Inzwischen ist das OVG deutlich zurückgerudert und hat die seit Anfang Januar 2021 geltende nordrhein-westfälische Corona-Einreiseverordnung für verfassungsgemäß erklärt, obwohl die dort geltenden Bestimmungen teilweise deutlich über die in der alten, außer Vollzug gesetzten Verordnung, getroffenen Einschränkungen hinausgehen.

OVG erkennt auf deutlich erhöhte Gefahrenlage

Der Senat führte in seinem Beschluss aus, die Pandemie-Situation stelle sich im Hinblick auf den nun im gesamten Bundesgebiet geltenden strengen Lockdown und die zwischenzeitlich im Vereinigten Königreich (und in Südafrika) entdeckte Virusmutante deutlich anders als noch im November 2020 dar. Nach der Entscheidung des OVG ist sowohl die Verpflichtung für Rückkehrer aus EU-Risikogebieten zur Absonderung durch Quarantäne oder alternativ sich unmittelbar nach der Einreise einem PCR- oder Schnelltest zu unterziehen rechtmäßig und mit der Verfassung vereinbar.

Reise vom Risikogebiet ins Risikogebiet spricht nicht gegen Quarantäne

Darauf, dass im Rückkehrgebiet möglicherweise ein ähnlich hoher Inzidenzwert wie in dem ausländischen Risikogebiet besteht, kommt es nach der Entscheidung des OVG (in Abweichung von der Entscheidung aus dem vergangenen Jahr) nicht an. Allein die Einschätzung, dass eine Reise in der Regel mit mehr Kontakten und damit einer höheren Infektionsgefahr verbunden ist als der Verbleib im Bundesgebiet, reiche als sachlicher Grund für die in der Einreiseverordnung festgelegten Maßnahmen aus. Diese typisierende Betrachtung sei im Rahmen des Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers zulässig. Nur durch eine einfach zu kontrollierende Regel sei den zurzeit stark belasteten Gesundheitsämtern eine einfache Durchsetzung und Überprüfung der Regelungen möglich (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 7.1.2021, 13 B 2046/20.NE).

Auch das BVerfG stärkt Exekutive der den Rücken

Das BVerfG qualifiziert in der Regel Verfassungsbeschwerden wegen Freiheitseinschränkungen im Rahmen von Eilanträgen aufgrund landesrechtlicher Coronaschutzverordnungen nicht von vornherein als unzulässig oder unbegründet. Wegen offener Erfolgsaussichten stützen die Verfassungsrichter ihre Entscheidungen in diesen Fällen häufig auf eine Folgenabwägung. Das bedeutet, die Verfassungsrichter setzen die von den Beschwerdeführern zu ertragenden Einschränkungen ihrer Grundrechte ins Verhältnis zu den möglichen negativen Folgen, die eintreten könnten, wenn das Gericht der Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren stattgeben würde. Dabei räumen die Verfassungsrichter regelmäßig dem Schutz der Bevölkerung vor einer schwer kontrollierbaren Weiterverbreitung des Coronavirus das höhere Gewicht ein.

Quarantäne für Reiserückkehrer wahrscheinlich verhältnismäßig

So hat das BVerfG einen Antrag auf Außervollzugsetzung der in Hamburg verfügten Verpflichtung zu einer infektionsschutzrechtlichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten zurückgewiesen mit dem Argument, dass eine Klärung der damit verbundenen Rechtsfragen in einem Eilverfahren nicht angemessen möglich sei und die Gefahren für eine Verstärkung der Pandemie-Entwicklung im Falle einer Außervollzugsetzung höher einzuschätzen seien, als die von den Beschwerdeführern in Kauf zu nehmenden Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte bei Befolgung der Verordnung (BVerfG, Beschluss v. 18.6.2020, 1 BvQ 69/20).

Versammlungsverbot für "Querdenker" ist verfassungsgemäß

Das BVerfG hat eine Entscheidung des OVG Bremen bestätigt, in der dieses den Antrag einer Bremer Querdenkerorganisation gegen das Verbot einer Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von erwarteten ca. 20.000 Personen ablehnte. Der durch das Verbot angestrebte Zweck, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern und das Recht der Allgemeinheit auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG zu schützen überwiege das grundsätzlich ebenfalls schützenswerte Interesse des Antragstellers auf Schutz der verfassungsrechtlich gewährten Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss v. 5.12.2020,1 BvQ 145/20; ähnlich: BVerfG, Beschluss v. 21.11.2020, 1 BvQ 135/20).

Versammlungsrecht im letzten Jahr noch höher im Kurs

Die Eindeutigkeit der neueren Entscheidungen zu Versammlungsverboten ist bemerkenswert. Noch im Herbst des vergangenen Jahres hatten die Gerichte den Ländern die Grenzen zulässiger Eingriffe in das vom Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht aufgezeigt. So durften in Hamburg statt der ursprünglich von den Behörden erlaubten 2.000 Teilnehmer 10.000 Teilnehmer an einer von „Fridays-for-Future“ Ende September veranstalteten Demonstration zum Klimaschutz teilnehmen (VG Hamburg, Beschluss v. 25.9.2020, 14 E 4035/20). Auch eine von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms durfte wegen der überragenden Bedeutung der durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit stattfinden (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 4.6.2020 20,7 B 10688/20).

BVerfG nimmt Eilantrag gegen IfSG-Reform nicht zur Entscheidung an

Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen Jahr neu eingeführte Ermächtigungsgrundlage des § 28 a Ab. 1 Nr. 13 u. 14 IfSG, wonach durch Rechtsverordnung der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen sowie von Einzel- und Großhandel untersagt oder beschränkt werden kann, hat das BVerfG wegen Mängeln in der Begründung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 30.11.2020, 1 BvR 2647/20).  

Verfassungsgerichte der Länder stützen Freiheitseinschränkungen

Der BayVerfGH hat die bayerischen Vorschriften zum Schutz vor den mit der COV-19-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren (7. BayIfSMV) - wiederholt - als verfassungsrechtlich zulässig bewertet. Ein Beschwerdeführer hatte in einem Eilverfahren Art. 4 der 7. BayIfSMV angegriffen. Diese Vorschrift regelt die Erfassung von Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) bei Veranstaltungen, Tagungen, Kongressen sowie beim Besuch von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben.

Weder Gastwirte und Veranstalter noch Gäste würden hierdurch in unverhältnismäßiger Weise in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigt. Insbesondere verletze die Regelung nicht in unverhältnismäßiger Weise das nach Art. 101, 100 der Bayerischen Verfassung geschützte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der BayVerfGH bewertete die mit der Regelung verbundenen Beschränkungen im Hinblick auf die aktuelle expotentielle Verbreitung des COV-19-Virus und die damit wieder erheblich gestiegene Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung als zumutbar und angemessen (BayVerfGH, Beschluss v. 21.10.2020, Vf.-26-VII-20).

FFP2-Maske

Ist die - erweiterte - Maskenpflicht rechtlich zulässig?

Anfänglich stark umstritten ist die allgemeine Maskenpflicht inzwischen in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert und wurde ausgewiesenen Risikogebieten auf Außenbereiche wie Fußgängerzonen und sonstige stark frequentierte öffentliche Flächen ausgeweitet. Die Maskenpflicht wird - wie auch die anderen Beschränkungen der Freiheitsrechte - auf die Generalermächtigung des §§ 28 Abs. 1, 28a IfSG gestützt. Zum Schutz des überragenden Gemeinschaftsguts der Gesundheit der Allgemeinheit sowie der Eindämmung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Covid-19-Virus hat eine allgemeine Maskenpflicht für Geschäfte und den ÖPNV vor dem BVerfG und den bundesdeutschen Gerichten größtenteils Bestand (BVerfG, Beschluss v. 7.7.2020, 1 BvR 1187/20 für das Saarland; Gera, Beschluss v. 3.4.2020, 3 E 432/20 Ge; OVG Münster, Beschluss v. 6.4.2020, 13 B 398/20.NE; BVerfG, Beschluss v. 7.4.2020, 1 BvR 755/20).

Maskenpflicht auch an Schulen rechtmäßig

Einige Landesverfassungs- und Oberverwaltungsgerichte haben auch die Maskenpflicht an Schulen in diversen Eilverfahren nach summarischer Prüfung für „voraussichtlich rechtmäßig“ erklärt. Nach Auffassung der Gerichte kann die Maskenpflicht - auch im Unterricht - nach wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu beitragen, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus an Schulen und damit auch in der Bevölkerung einzudämmen. Sie sichere damit den regulären Schulbetrieb im Präsenzunterricht und damit den Anspruch der Schüler auf schulische Bildung und Erziehung (VerfG Brandenburg, Beschluss v. 13.11.2020; VfGBbg 20/20; OVG Münster, Beschluss v. 20.8.2020, 13 B 1197/20; BayVGH, Beschluss v. 7.9.2020, 20 NE 20.1981; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss v. 15.10.2020, 3 MR 43/20). Der Ausschluss von Schülern, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, aus dem Unterricht, ist nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf allerdings nicht zulässig (VG Düsseldorf, Beschluss v. 25.8.2020, 18 L 1608/20).

Teilschließung von Schulen und Kitas ist schwerer Grundrechtseingriff

Auch das BVerfG hatte bereits im Sommer 2020 Einschränkungen des Schulbetriebs - beispielsweise durch Wechselunterricht - unter dem Gesichtspunkt der Folgenabwägung unter Berücksichtigung der sonst entstehenden Gefahren für Leib und Leben der Schüler sowie der Bevölkerung - jedenfalls für einen abgegrenzten Zeitraum - als verhältnismäßig qualifiziert (BVerfG, Beschluss v. 15.7.2020, 1 BvR 1630/20). In einem Eilverfahren über die Teilschließung von bayerischen Schulen und heilpädagogischen Tagesstätten im Mai/Juni 2020 kamen die Verfassungsrichter im Rahmen der Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass die Einschränkungen des Schulbetriebes und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Betroffenen und für diese auch eine außergewöhnliche Belastung darstellen.

Einschränkungen des Schulbetriebs sind hinzunehmen

Dennoch wiegen nach Auffassung des BVerfG diese Einschränkungen nicht so schwer, wie die Gefahren, die ohne die durch die Beschränkungen erreichte Reduzierung sozialer Kontakte durch eine expotentielle Weiterverbreitung des Coronavirus entstünden. Der Staat habe eine schwierige Abwägung zwischen den Grundrechten der Betroffenen auf Bildung und Familie und dem Grundrecht der Allgemeinheit auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund beinhaltet die bayerische Verordnung nach Auffassung der Verfassungsrichter keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, zumal die Beschränkungen ausweislich der bayerischen Verordnung jeweils auf wenige Wochen befristet seien und dann wieder überprüft würden (BVerfG, Beschluss v.  9.6.2020, 1 BvR 1230/20).

Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsgemäß

Nach den Feststellungen des BayVerfGH hält auch die bayerische nächtliche Ausgangssperre den Anforderungen der bayerischen Verfassung stand. Eine nächtliche Ausgangssperre greife zwar erheblich in den Schutzbereich der Freiheitsgrundrechte, so in das Grundrecht auf Freiheit der Person gemäß Art. 102 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Bayern (BV) sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 109 Abs. 1 BV ein, im Rahmen einer Folgenabwägung seien die damit verbundenen Einschränkungen jedoch wegen des überragenden Schutzzwecks der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Gesamtbevölkerung hinzunehmen. Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner Verordnungsbestimmungen würde darüber hinaus die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts beeinträchtigen (BayVerfGH, Beschluss v. 17.12.2020, Vf. 110-VII-20; ähnlich: VerfGH Brandenburg, Beschluss v. 18.12.2020, VfGBbg 23/20 EA).

Kontaktdatenerfassung ist rechtmäßig

Nach einer Entscheidung des BayVerfGH ist auch die Kontaktdatenerfassung entsprechend der bayerischen Coronaschutzverordnung unter dem Gesichtspunkt des überragenden Gewichts des Gesundheitsschutzes trotz Eingriffes in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzunehmen (BayVerfGH, Beschluss v. 21.10.2020. Vf. 26-VII-20).

Streit um Beherbergungsverbote

Besonders umstritten war zeitweise die Rechtmäßigkeit der in einigen Bundesländern geltenden Beherbergungsverbote. Während das OVG Schleswig-Holstein sowie das VG Hamburg die dort geltenden Beherbergungsverbote für rechtens erklärt haben (Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss v. 15.10.2020, 3 MR 45/20; VG Hamburg, Beschluss v. 16.10.2020, 6 E 4297/20), haben der VGH Baden-Württemberg, das OVG Berlin-Brandenburg sowie vom niedersächsischen OVG die Beherbergungsverbote als verfassungswidrig eingestuft und in den jeweiligen Bundesländern in gerichtlichen Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Die Gerichte monierten eine unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 11 GG gewährleisteten Rechts der Freizügigkeit für alle Deutschen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.10.2020, 1 S 3156/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16.10.2020, 11 S 87/20; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 15.10.2020, 13 MN 371/20). Im Rahmen des nunmehr geltenden strengen Winterlockdowns steht zu vermuten, dass die Gerichte diese Fragen nun anders entscheiden könnten. 

Intensivstation im Krankenhaus, Arzt bei Patient

Spezialproblem: Triage-Regelung

In einigen Fällen lehnen Gerichte den Erlass von Entscheidungen im Eilverfahren auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab. So hat das BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem von teilweise schwer Vorerkrankten und mit Behinderungen versehenen Personen eingeleiteten Verfahren abgelehnt. Die Beschwerdeführer hatten die Befürchtung, im Fall einer Auslastung medizinischer Einrichtungen und Intensivstationen schlechte Karten für eine intensiv medizinische Behandlung zu haben, da im Zweifel ihre Überlebenschancen bei einer Coronaerkrankung schlechter seien als die von nicht vulnerablen Personen.

Sie forderten vom das BVerfG, den Gesetzgeber zu verpflichten, eine gesetzliche Regelung für solche Fälle einzuführen. Das höchste deutsche Gericht bewertete das Begehren der Beschwerdeführer zwar als nicht von vornherein unbegründet, sah es wegen der besonderen Schwierigkeit der damit zusammenhängenden Rechtsfragen und gegeneinander abzuwägenden Rechtsgüter als unmöglich an, diese Fragen in einem Eilverfahren zu beantworten. Solch schwierige ethische Entscheidungen von erheblicher Tragweite könnten sinnvoll nur in einem ausführlichen Hauptverfahren getroffen werden (BVerfG, Beschluss v. 16.7.2020, 1 BvR 1541/20).

Corona-Stresstest für den Rechtsstaat

Die Regelungen zur Beschränkung der persönlichen Freiheitsrechte bedeuten insgesamt einen besonderen Stresstest für den Rechtsstaat. Im Gegensatz zu den Regeln anderer auch EU-Staaten - wie beispielsweise Ungarn - beinhalten die bundesdeutschen Regelungen keine Ausrufung des Notstandes. Aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik ist die Möglichkeit der Ausrufung eines Notstandes erst in den 1960er Jahren sehr begrenzt für Fälle der Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie eines bewaffneten Angriffs eingeführt worden (Art. 91, 115a GG). Auf den Pandemiefall sind diese Bestimmungen nicht anwendbar. Gemäß Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG kann die Bundesregierung zur Unterstützung der medizinischen Versorgung die Bundeswehr einsetzen. Auch kann sie im Fall einer Naturkatastrophe Landesregierungen anweisen, anderen Bundesländern Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit zur Abwehr von Gesundheitsgefahren bei den Ländern.

Geschäftsordnung des Bundestags wurde geändert

Zum Zwecke der schnelleren Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen wurden auch die Regeln zur Beschlussfähigkeit des Bundestags geändert. Die Mindestzahl der erforderlichen anwesenden Mitglieder des Bundestages wurde durch Einfügung eines neuen § 126 a GO-BT erheblich herabgesetzt, um im Bundestag die Abstandsregeln wahren zu können.

Sozialstaatsprinzip: Gesellschaftliche Randgruppen nicht vergessen

Auf dem Prüfstand stand und steht auch das Sozialstaatsprinzip, so beim Schutz von Obdachlosen (Ausgehbeschränkungen?) und bei den nicht nur durch das Abstandsgebot unendlich lang gewordenen  Schlangen vor den "Tafeln", die sich auch mit der Menschenwürde nur schwer vereinbaren lassen. 

Das gilt auch für den bis heute kaum noch vorhandenen Schutz von Flüchtlingen im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Asylrecht, der Gesundheitsschutz von Strafgefangenen sowie insgesamt der Schutz von gesellschaftlichen Randgruppen. 

So wird die pauschale Abweisung von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze als rechtlich fragwürdig beurteilt. Selbst in Notstandsfällen ist gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK eine individuelle Prüfung der Einzelfälle nicht entbehrlich. Die EU-Kommission hat sich daher veranlasst gesehen, eine Empfehlung herauszugeben, wie Asylanträge auch in der Corona-Krise bearbeitet werden können, aber auch bearbeitet werden müssen. Unter anderem sieht die Empfehlung Gespräche mit Asylbewerbern per Videoschaltung vor.

Steuer- und Bilanzrecht

Verfassungsrechtlich bleibt einiges problematisch

Im Ergebnis dürfte das BVerfG um die Prüfung vieler der im Eiltempo gezimmerten Regeln nicht herumkommen, zumal die bisherigen Entscheidungen des BVerfG im wesentlichen in Eilverfahren ergangen sind, an die sich das Hauptsacheverfahren erst noch anschließt.

Dies könnte nicht zuletzt auch die erst kürzlich ergangene Verordnung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Impfreihenfolge betreffen, die nach Meinung einiger Verfassungsrechtler in einer Weise grundsätzliche und zentrale Verfassungsfragen betrifft, dass die Regelung nicht ohne Einschaltung des Parlaments hätte erfolgen dürfen. Selbst nach dem hoffentlich absehbaren Abklingen der Pandemie im Laufe des nächsten Jahres, dürften die Gerichte mit den damit zusammenhängenden Rechtsfragen wahrscheinlich noch auf Jahre hinaus zu tun haben.

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