Corona-Gipfel gegen die 2. Welle: Mehr Maske, weniger Kontakte

Länderchefs und Bundeskanzlerin haben sich am 14.10. getroffen. Mit vereinten Kräften soll die 2. Pandemiewelle für Herbst und Winter in Schach gehalten werden. In einigen Bereichen scheint bundesweite Vereinheitlichung der Corona-Regeln gelungen, dem umstrittenen Beherbergungsverbot wurde mittlerweile Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Was gilt jetzt für die kalte Jahreszeit?

Der von der Bundeskanzlerin und den Länderchefs am 14.10.2020 gefasste Beschluss zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie definiert die in Kürze in den Ländern geltende Rechtslage bei den zu beachtenden Corona-Regeln. Anlass des Treffens war das in weiten Teilen Deutschlands und besonders in einigen Metropolregionen wieder deutlich dynamischere Infektionsgeschehen oberhalb der von Bund und Ländern definierten Inzidenzschwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Mit möglichst frühzeitigen Maßnahmen soll die Gefahr eines erneuten Lockdowns wie im Frühjahr nach Möglichkeit vermieden werden.

Hotspot-Strategie rückt ins Zentrum der Pandemiebekämpfung

Nach Ziffer 2 des Beschlusses vom 14.10.2020 halten Bund und Länder an der bisherigen Hotspot-Strategie fest und machen sie zum Zentrum des Infektionsschutzes. Zur Reduzierung der Gefahr der Entstehung immer weiterer und immer größerer Hotspots gilt künftig der Grundsatz einer möglichst starken Reduzierung der physischen Kontakte.

  • Bereits ab einer Inzidenz von 35 (35 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) sollen in öffentlichen Räumen nur noch maximal 25 Teilnehmer an einer Feierlichkeit erlaubt sein, im privaten Raum nur noch 15.
  • Die Zahl der erlaubten Teilnehmer an öffentlichen Veranstaltungen soll durch entsprechende Verordnungen der Länder bei Erreichen der 35er-Inzidenz ebenfalls begrenzt werden.
  • Gleichzeitig tritt bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen eine erweiterte Maskenpflicht in Kraft, d.h. überall da, wo Menschen dichter und länger zusammenkommen, ohne den Mindestabstand einhalten zu können (Fußgängerzonen), gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Mundnasenschutzes.
  • Daneben löst die Inzidenz eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie zusätzliche Auflagen für Gastwirte und verstärkte Kontrollen aus.

Verbesserte Corona-Hilfen für Unternehmer

Da die Einschränkungen in einigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in der Gastronomie, zu zum Teil erheblichen Einnahmeverlusten führen können, erklärt der Bund gemäß Ziffer 3 des Beschlusses ausdrücklich die Verlängerung von Hilfsmaßnahmen sowie eine Überprüfung, ob bestehende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen zusätzlich verbessert werden können. In der Diskussion ist insoweit die Modifizierung der Bestimmung, dass Hilfen nur für Betriebsausgaben verwendet werden dürfen. Möglicherweise wird künftig eine teilweise Verwendung auch für den „Unternehmerlohn“ möglich sein.

Verschärfte Beschränkungen bei Inzidenz von 50

Bei Erreichen einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen werden die lokalen Beschränkungsmaßnahmen entsprechend der Hotspot-Strategie weiter verschärft. Die lokal in diesen Fällen zu ergreifenden Maßnahmen sollen überregional vergleichbar sein und beinhalten:

  • Eine weitere Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,
  • die Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf maximal 100 Personen;
  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen,
  • die verbindliche Einführung einer Sperrstunde um 23:00 Uhr für Gastronomiebetriebe
  • einschließlich eines generellen Ausgabeverbots von Alkohol sowie
  • die verbindliche Beschränkung der Teilnehmerzahl für Feiern auf zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.

Bei weiterem Infektionsanstieg zündet dritte Stufe

Sollte der Anstieg der Infektionszahlen selbst mit diesen Maßnahmen nicht spätestens nach zehn Tagen zum Stillstand kommen, sollen weitere gezielte Beschränkungsschritte eingeleitet werden. Die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum soll dann auf fünf Personen oder maximal Angehörige aus zwei Hausständen reduziert werden.

Umstrittene Beherbergungsverbote

Die Kanzlerin und die Länderchefs fordern alle Bundesbürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Risikoregionen und aus Risikoregionen heraus (50er-Inzidenz) zu vermeiden. Über die Beherbergungsverbote, die einige Bundesländer für diese Fälle vorsehen, konnte keine Einigung erzielt werden. Das Treffen ist aber insoweit rechtlich auch schon überholt, nachdem der VGH Baden-Württemberg es am 15.10. für verfassungswidrig erklärt hat,  schon weil nicht hinreichend gewährleistet sei, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt kurzfristig erlangt werden könne.

Auch das OVG Lüneburg befand es am gleichen Tag auf Antrag eines Hoteliers für verfassungswidrig und erklärte die Außervollzugsetzung für allgemeinverbindlich und mit sofortiger Wirkung nicht mehr zu beachten (OVG Lüneburg, Beschluss v. 15.10.2020, 13 MN 371/20). Doch dieser Trend wurde durch eine Entscheidung des OVG Schleswig gestoppt, der das Verbot bestätigte.

→ Flickenteppich bei Beherbergungsverboten nun auch in der Justiz - es steht 2:1

Ämter sollen entlastet werden

Daneben sieht der Beschluss organisatorische Maßnahmen zur Entlastung der Ordnungsämter und der Gesundheitsämter, insbesondere hinsichtlich der Überwachung von Quarantäneanordnungen und der Kontaktnachverfolgung, vor. Immer wieder kamen dazu Überforderungshinweise und Verzögerungen an die Öffentlichkeit. Unter anderem soll die Bundeswehr vermehrt Personal für diese Aufgaben zur Verfügung stellen.

Schutz vulnerabler Gruppen

Besondere Schutzvorkehrungen gelten nach Ziffer 11 des Beschlusses dem Schutz vulnerabler Gruppen. Hierzu ist insbesondere die Einführung von Schnelltests für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen vorgesehen. Der Bund will hierfür eine bundesweit geltende Testverordnung erarbeiten.

Muster-Quarantäneverordnung

Die zwischen Bund und Ländern bereits erörterte Muster-Quarantäneverordnung soll von den Ländern bis spätestens 8.11.2020 umgesetzt werden. Für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten soll eine Quarantänezeit von zehn Tagen gelten mit der Option, die Quarantäne ab dem fünften Tag durch Vorlage eines negativen Tests zu beenden.

Differenzen der Länderchefs bei der Pandemiebekämpfung bestehen fort

Die exakte Ausgestaltung der Beschlüsse in den Ländern bleibt weiterhin den Landesregierungen überlassen. Wie schwer die Einigung zwischen den Ländern auf ein einheitliches Konzept in den auch grundrechtlich heiklen Themen im einzelnen war, zeigt ein Zusatzprotokoll zum Beschluss, in dem die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW auf ihre Absicht hinweisen, die beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl in den eigenen privaten Räumlichkeiten wegen des erheblichen Eingriffs in die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung nur als dringende Empfehlung aussprechen zu wollen. Niedersachsen meldet insoweit einen Prüfvorbehalt an. Sachsen hat erklärt, bei Familienfeiern an der Regelung gemäß dem Beschluss der Länderchefs vom 29.9.2020 festhalten zu wollen.

Einigkeit bei der AHA+AL-Regel

Immerhin sind die Länderchefs sich in einem Punkt einig: In Ziffer 1 ihres Beschlusses vom 14.10.2020 betonen die Regierungschefs die Wichtigkeit der Einhaltung der modifizierten AHA+AL-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken+Corona-Warn-App, Lüften).

Verstöße werden sanktioniert

Der Ernst der durch die Corona-Pandemie verursachten Krisenlage wurde den Bürgern auch durch die Bußgeldkataloge eindringlich vor Augen geführt, die angesichts erneut steigender Zahlen schon im September verschärft und ausgebaut wurden. Die Bußgeldtatbestände wurden jetzt in einem zweiten Schritt nochmals ausgeweitet.

Diese sind in einigen Bereichen zwar immer noch von Bundesland zu Bundesland verschieden, Uneinsichtige oder der AHA-Regeln müde Gewordene, die sich an die eingeführten Abstandsregeln, Kontakt- und Ausgehsperren nicht (mehr) halten, müssen sich aber an Regeln gewöhnen oder mit Sanktionen rechnen, zumal auch zunehmend Kontrollen stattfinden.

Konsequente Kontrolle der Maskenpflicht

Die Maßnahmen der Bußgeldkataloge wurden bisher, besonders gegenüber Privaten, eher zurückhaltend umgesetzt. In Bahn- und Nahverkehr wurde in einigen Bundesländern das Tragen von Masken eher als Gefälligkeit betrachten, die sich nach Laune und Wetterlage richtete. Künftig wollen alle Länder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV sowie in anderen öffentlichen Bereichen (Behörden) konsequent kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Das Bußgeld für Verstöße liegt seither mit einer Ausnahme in allen Bundesländern nicht unter 50 Euro.

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Mindestens 50 EUR Bußgeld für falsche Personalien beim Restaurantbesuch

Der erwartete höhere Andrang in Restaurants im Herbst und im Winter gilt als besondere Gefahrenquelle für Infektionen. Hier ist besonders die Nachverfolgbarkeit wichtig. Wer bei einem Restaurantbesuch statt des richtigen Namens den „Donald-Duck-Eintrag“ macht oder seine Personalien in anderer Weise unzutreffend oder nicht vollständig angibt, dem droht bundesweit ein Bußgeld in Höhe von mindestens 50 EUR. Über dieser Mindestsumme bleiben aber große Unterschiede zwischen den Ländern, NRW erhebt beispielsweise ein Bußgeld für Verstöße in Höhe von 250 Euro.

Prüfungspflicht für Gaststättenbetreiber

Daneben werden aber auch die Gaststättenbetreiber verpflichtet, zu prüfen, ob die Angaben ihrer Gäste plausibel sind. Im Zweifel sollen Sie sich den Personalausweis zeigen lassen. Letzteres stößt in der Restaurantbranche auf große Kritik und wird von Gaststättenbesitzern für wenig praktikabel gehalten. Ein datenschutzrechtlicher Dissens zwischen den Länderchefs besteht noch insoweit, als Thüringen eine bundesweite Festschreibung verlangt, dass die so gesammelten Informationen nur für den Infektionsschutz verwendet werden dürfen. Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Merkel spricht nichts dagegen, die so erlangten Informationen auch für die Verfolgung von anderen Straftaten zu verwenden (→ Polizei-Zugriff auf Corona-Gästelisten in Restaurants bleibt umstritten).

Restaurant, leere Tische 1

Auch künftig große Unterschiede bei der Sanktionierung von Maskenverstößen

Die Demonstration der Einmütigkeit der Länderchefs hat auch bei der Sanktionierung von Regelverstößen in der Praxis klare Grenzen. Immerhin haben sich die Länderchefs auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Maskenverstößen verständigt. Lediglich Sachsen-Anhalt schert aus und sieht keine Sanktionierung vor. Die einzelnen Bußgeldkataloge sehen für Verstöße gegen das Gebot des Tragens eines Mundnasenschutzes folgende Sanktionen vor:

  • Baden-Württemberg: Bußgeldrahmen von 100-250 EUR
  • Bayern: 150 EUR, seit dem 25.8.2020: 250 EUR, im Wiederholungsfalle 500 EUR
  • Brandenburg: 50-250 EUR
  • Berlin: 50-500 EUR
  • Bremen: 50 EUR seit dem 27.8.2020
  • Hamburg: 80 EUR
  • Hessen: 50 EUR
  • Mecklenburg-Vorpommern: 50-150 EUR
  • Niedersachsen: 150 EUR
  • Nordrhein-Westfalen: 150 EUR
  • Rheinland-Pfalz: 50 Euro mit individuellen Unterschieden in den Kommunen 
  • Sachsen: 60 EUR
  • Schleswig-Holstein: 150 EUR
  • Thüringen: 60 EUR

Auch sonst große Unterschiede bei Sanktionen

Hier ein beispielhafter Überblick über das, was bei sonstigen Verstößen gegen die Vorschriften der jeweiligen landesrechtlichen Corona-Schutz-Verordnungen in den drei großen Flächenländern an Sanktionen droht:

Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg betont den mit Einführung des Bußgeldkatalogs Baden-Württemberg für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Zusammenhang mit der Corona-VO“ nochmals gesteigerten Schutz für besonders vulnerable Gruppen wie Ältere oder chronisch Kranke. Der Bußgeldkatalog könne damit einen Beitrag leisten, die Infektionszahlen auszubremsen und damit Menschenleben zu retten. Die Uneinsichtigen würden damit durch Sanktionen gezwungen, sich ebenfalls an die Distanzgebote und andere Schutzregeln zu halten. Der Bußgeldkatalog sieht unter anderem folgende Sanktionen vor:

  • Die Nichteinhaltung des Mindestabstandes im öffentlichen Raum kostet zwischen 50 und 250 Euro, § 2 Abs. 2 CoronaVO-BW i.V.m. §§ 2 ff Bußgeldkatalog.
  • Das Abhalten einer Versammlung ohne Einhaltung der Hygieneanforderungen kostet den Veranstalter zwischen 50 und 2.500 Euro, §§ 10, 12 Corona-VO-BW.
  • Die Nichteinhaltung der besonderen, zum Schutz von Corona erlassenen Arbeitsschutzanforderungen kostet den Arbeitgeber gemäß § 10 Abs.1 Satz 3 Corona-VO-BW zwischen 250 und 5.000 Euro.
  • Wer entgegen dem allgemeinen Verbot einen Club, eine Diskothek ein Bordell oder ähnliches betreibt, zahlt gemäß § 13 CoronaVO-BW zwischen 2.500 und 5.000 Euro.
  • Gemäß § 3 Abs. 6 Bußgeldkatalog-BW droht bei Großveranstaltungen den Veranstaltern bzw. Geschäftsführern juristischer Personen bei Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen ein Bußgeld von 500-15.000 Euro.
  • Die Nichteinhaltung von Fahrt- und Reiseverboten ist mit einem Bußgeld von 250-1000 Euro sowohl für den Fahrenden als auch für den Reisenden bedroht, § 3a Abs. 1 und 2 Bußgeldkatalog-BW.
  • Der verbotswidrige Betrieb einer Einrichtung, die geschlossen sein muss, ist mit einem Bußgeld von 2.500-5.000 Euro belegt, § 4 Abs. 1 Bußgeldkatalog-BW. Das gleiche gilt gemäß § 4 Abs. 2 Bußgeldkatalog-BW für das Nichteinhalten einer Auflage für den Betrieb einer Einrichtung.
  • Für die Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz erwartet den Betreiber einer Einrichtung ein Bußgeld von 250-1000 Euro, § 4 Abs. 5 Bußgeldkatalog-BW.
  • Der Zutritt zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot führt für den Besucher zu einem Bußgeld von 250-1500 Euro, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Bußgeldkatalog-BW.
  • Der Zutritt von Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko trotz Betretungsverbot führt zu einer Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 500-2.000 Euro, § 6 Abs. 4 Bußgeldkatalog-BW.

Bis 25.000 Euro Bußgeld in Wiederholungsfällen

Bei der Ausschöpfung des Bußgeldrahmens ist jeweils zu berücksichtigen, ob ein Erst- oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Falle mehrfacher Wiederholung kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Verstößt eine Handlung gegen mehrere Bußgeldtatbestände, ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

In Nordrhein-Westfalen werden Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz direkt an die StA weitergeleitet

Der vom Land Nordrhein-Westfalen erlassene Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO sieht in § 1 vor, dass bestimmte Handlungen gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i.V.m. der CoronaSchVO als Straftaten einzuordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind. Dazu gehören:

  • Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1-5 CoronaSchVO- NRW;
  • Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften (§ 12 CoronaSchVO- NRW);
  • Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, allgemeine Veranstaltungen und Versammlungen durchzuführen (§ 11 Abs. 1 CoronaSchVO-NRW) sowie
  • Verstöße gegen das Verbot, Veranstaltungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durchzuführen (§ 2 Abs. 4 CoronaSchVO-NRW).

→ Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

NRW-Sanktionen für Corona-Ordnungsverstöße

Sämtliche übrigen Verstöße gegen die CoronaSchVO- NRW sind als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Bußgelder betragen:

  • Gemäß § 2 Abs. 1 Bußgeldkatalog-NRW für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die Unterlassung vorgeschriebener Schutzmaßnahmen 800 Euro;
  • für verbotswidrige öffentliche Vorträge, Lesungen und Informationsveranstaltungen 2.000 Euro für die Einrichtungsleitung, 400 Euro für Teilnehmer.
  • Der verbotswidrige Betrieb von Freizeit-, Kultur-, Sport und Verpflegungsstätten wie Bars, Clubs, Diskotheken,  Prostitutionsstätten und Bordellen kostet 2.500-5.000 Euro für die Person, die über die Öffnung entscheidet (1.000 Euro bei Sportveranstaltungen) sowie 250 Euro für Besucher bzw. Teilnehmer, § 3 Bußgeldkatalog-NRW.
  • Die Überschreitung der zulässigen Personenzahl in Verkaufsräumen, Kiosken u.ä. bedeutet je nach Schwere und Umfang des Verstoßes ein Bußgeld zwischen 500 und 2.000 Euro.
  • Die Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände in Gastronomiebetrieben und Läden kostet 1.000 Euro,
  • der Verzehr von Außer-Haus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 m der gastronomischen Einrichtung kosten den Kunden 200 Euro, § 9 Bußgeldkatalog-NRW.

Verdopplung des Bußgeldes bei Folgeverstößen

Die Regelsätze gelten jeweils für den Erstverstoß, bei Folgeverstößen ist das Bußgeld jeweils zu verdoppeln. Bei mehrmaligen Verstößen kann eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Zusätzlich ist Gewinnabschöpfung möglich

Schließlich enthält der Bußgeldkatalog den ausdrücklichen Hinweis, dass gemäß §§ 30, 130 OWiG eine juristische Person oder Personenvereinigung zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden kann, wenn die juristische Person oder Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen.

Corona-Bußgeldkataloge für Bayern

Die Bußgeldverordnung für das Land Bayern sieht folgende Bußgelder vor:

Der Verstoß gegen die Maskenpflicht kostet grundsätzlich 150 Euro.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen als den zugelassenen Personen schlägt mit 150 Euro zu Buche.

Das Nichteinhalten des vorgeschriebenen allgemeinen Mindestabstandes kostet 150 Euro pro Person, § 1 Abs. 1 BayBußgeldkatalog.

Das Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes zwischen den Gästen in Gastronomiebetrieben macht 500 Euro für den Betreiber.

Das Feiern und/oder Grillen auf öffentlichen Plätzen kostet pro Person 150 Euro.

Die Durchführung einer nicht zulässigen Veranstaltung oder Versammlung kostet den Veranstalter 5.000 Euro und den Teilnehmer 500 Euro.

Unzulässige touristische Führungen und Reisebusreisen kosten 5.000 Euro.

Betreiber von Ladengeschäften, die die Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes nicht sicherstellen oder nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden höher ist als ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche müssen 5.000 Euro zahlen. Ähnliches gilt für die Betreiber von Dienstleistungsbetrieben, Betreiber von Kulturstätten sowie Betreiber von Praxen.

Ministerpräsident Söder hat weitere Verschärfungen bereits angekündigt. Insbesondere sollen Verstöße gegen Quarantänepflichten künftig hart geahndet werden.

Corona-Straftaten werden gesondert verfolgt

Auch die bayerische Verordnung enthält den Hinweis, dass Straftaten gemäß § 75 IfSG an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden. Dies gilt insbesondere für

  • die Abhaltung von oder Teilnahme an nicht erlaubten Veranstaltungen und Versammlungen,
  • das Betreiben von nicht erlaubten Einrichtungen der Freizeitgestaltung sowie
  • das Betreiben von Gastronomiebetrieben, wenn dort eine verbotene Veranstaltung stattfindet.

Länderspezifische Akzente beim Bußgeld

Im Ergebnis haben die drei großen Flächenländer ebenso wie die meisten der übrigen Bundesländer im Prinzip ähnliche Bußgeldbestimmungen eingeführt, allerdings mit zum Teil deutlich unterschiedlichen länderspezifischen Akzenten und Bußgeldhöhen. Diese Unterschiede werden teilweise u.a. durch die unterschiedliche Lage der Länder zu grenznahen Risikoregionen begründet. Angesichts der sehr unterschiedlichen regionalen Infektionszahlen wäre eine komplette Vereinheitlichung wahrscheinlich auch nicht sachgerecht. Auch in der Bevölkerung hat sich inzwischen ein Bewusstsein für die regionalen Besonderheiten und die Sinnhaftigkeit regional spezifischer Regelungen herausgebildet. Allerdings fehlt in der Bevölkerung das Verständnis für sachlich nicht nachvollziehbare Differenzen, beispielsweise bei den Beherbergungsverboten.

Coronabeschlüsse vom 14.10.

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Hintergrund: Verpflichtender Corona-Test für Rückkehrer aus Risikogebieten

Die Sach- und Rechtslage im Reisesegment stellt sich zur Zeit - wie das Virus selbst - als äußerst dynamisch dar. Plötzliche Änderungen können Reisende unverhofft vor neue Situationen stellen. Dies zeigt sich an den auf Initiative von Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für Reiserückkehrer aus ausgewiesenen Risikogebieten eingeführten verpflichtenden Corona-Testungen, die allerdings immer noch nicht reibungslos organisiert sind. Nicht nur Flugreisende werden, wenn sie aus Risikogebieten kommen, direkt am Flughafen getestet, auch Bahnreisende und Reisende mit dem Kfz, die aus Risikogebieten kommen, sind verpflichtet sich bei ihrem Gesundheitsamt zu melden und sich testen zu lassen. Rechtsgrundlage: Grundlage der Testpflicht ist das Infektionsschutzgesetz, das dem Gesundheitsminister bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Recht einräumt, Einreisende mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer ärztlichen Untersuchung zu verpflichten.

Da die rechtliche Situation sich insbesondere durch eine Änderung der aktuell ausgewiesenen Risikogebiete weiterhin ständig ändern kann, ist es Reiseinteressenten dringend angeraten, die Entwicklung der rechtlichen Situation bis zur endgültigen Buchung einer Reise - und auch danach - ständig im Auge zu behalten.