Corona-Lockdown plus Bundesnotbremse: Welche Regeln nun gelten

Der Pandemie-Lockdown wurde oft verlängert, ver- und entschärft. Hinzu trat zum 23.4.2021 die bundesweite Notbrems-Regelung. Mit dem 1.7.2021 ist die Bundesnotbremse - zumindest vorerst - Geschichte. Reisen ist - abgesehen von Reisen in Virusvariantengebiete - wieder weitgehend möglich. Die Bundesländer regeln einzelne Bereiche aber wieder sehr unterschiedlich. Das gilt nicht nur für die Maskenpflicht in Schulen.

Praktisch hat sich mit dem Aus für die Bundes-Notbremse für die Bevölkerung nicht wirklich viel verändert. Der für das Eingreifen der Bundes-Notbremse erforderliche Inzidenzwert von 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen wird bereits seit einigen Wochen in keinem Bundesland mehr erreicht. Die höchsten Inzidenzwerte zum Stichtag 30. Juni verzeichnen laut RKI der bayerische Landkreis Lichtenfels mit einem Wert von 31,4, die baden-württembergischen Städte Heilbronn und Baden-Baden mit jeweils Inzidenzwerten von 30,0 und 21,7. Sämtliche anderen Regionen Deutschlands liegen zur Zeit unter der Schwelle von 20.

Ende von Notbremse und Homeoffice-Pflicht zum 1.7.2021

Nicht nur die Bundes-Notbremse ist zum 1. Juli entfallen, auch die in der Arbeitsschutzverordnung geregelte Verpflichtung der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern weitgehend eine Tätigkeit im Home-Office zu ermöglichen sowie die damit korrespondierende und in § 28 b Abs. 7 Satz 2 IfSG geregelte Verpflichtung der Arbeitnehmer, das Angebot zum Home-Office nach Möglichkeit anzunehmen, gelten mit dem 1. Juli 2021 nicht mehr.

Maskenpflicht und Hygieneregeln gelten weiter

Arbeitgeber müssen beachten, dass nach der seit dem 1.7.2021 geltenden neuen Arbeitsschutzverordnung weiterhin

  • die Pflicht zu einem zweimaligen wöchentlichen Testangebot für die Arbeitnehmer,
  • die Maskenpflicht in Innenräumen sowie
  • die Abstands- und Hygieneregeln

vorerst befristet bis zum 10. September weiter gelten.

Unterschiedliche Corona-Beschränkungen in den Ländern

Mit dem Ende der Bundes-Notbremse gelten in den Bundesländern daher wieder die dort erlassenen länderspezifischen Coronaschutzverordnungen. Die Einzelheiten driften teilweise wieder weit auseinander. So arbeiten die Länderverordnungen mit unterschiedlichen Inzidenzschwellen von 10, 25, 35, 50 und 100. Dennoch existieren einige gemeinsame Grundlinien.

Nach Inzidenzen abgestufte Regelungen

Nach der für das Land Baden-Württemberg seit dem 28.6.2021 gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung werden ähnlich den Coronaverordnungen anderer Bundesländer verschiedene Inzidenzstufen unterschieden,

  • die Inzidenzstufe 1 bis zu einem Inzidenzwert von 10 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen,
  • die Inzidenzstufe 2 bis zu einem Inzidenzwert von 35,
  • die Inzidenzstufe 3 bis zu einem Wert von 50 sowie
  • die Inzidenzstufe 4 bei einem Wert von über 50.

In vielen anderen Bundesländern markiert der Grenzwert von 35 die untere Grenze.

Maskenpflicht und Abstandsregeln bleiben

Die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m zu anderen Personen sowie die Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen gelten bundesweit in allen Inzidenzstufen weiterhin. Im Freien gilt die Maskenpflicht nur, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Abgestufte Kontaktbeschränkungen

Sämtliche Bundesländer sehen weiterhin bei bestimmten Inzidenzwerten Kontaktbeschränkungen vor.

  • In der Inzidenzstufe 1 sind in Baden-Württemberg Kontakte mit bis zu 25 Personen zulässig,
  • in den Inzidenzstufen 2 und 3 nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und drei weiteren Haushalten mit insgesamt nicht mehr als 15 Personen (Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit),
  • in der Inzidenzstufe 4 nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen.
  • Vollständig geimpfte und genesene Personen werden grundsätzlich nicht mitgezählt.

Andere Bundesländer regeln die Kontakte ähnlich, die Einzelheiten muss man den jeweiligen Informationsseiten der Landesregierungen entnehmen.

Weiterhin Beschränkungen für Theater, Oper & Co

Auch für Veranstaltungen, Theater, Oper und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Flohmärkte, Jahrmärkte und Stadtfeste gelten nach den jeweiligen Inzidenzstufen unterschiedliche Regelungen. So sind in der Inzidenzstufe 1 in Baden-Württemberg Veranstaltungen im Freien mit bis zu 1.500 Personen, innerhalb geschlossener Räume mit bis zu 500 Personen zulässig, bzw. bis zu 30 % der zugelassenen Kapazität sowie bis zu 60 % der zugelassenen Kapazität mit Vorlage eines Tests bzw. eines Impfnachweises. In den weiteren Inzidenzstufen werden die zulässigen Zahlenwerte sukzessive verkleinert. Auch hier regeln die anderen Bundesländer ähnlich, allerdings mit anderen Zahlenwerten.

Versammlungen wieder weitgehend zulässig

Versammlungen, die den Schutz von Art. 8 GG genießen, sind wieder weitgehend zulässig, wobei der Veranstalter auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu achten hat. Ähnliches gilt für religiöse Veranstaltungen, für Gottesdienste, für Kultur und Freizeiteinrichtungen sowie für Messen.

Gastronomie wieder geöffnet

Der Betrieb von Gastronomie-, Beherbergungs- und Vergnügungsstätten ist grundsätzlich wieder zulässig, wobei je nach Inzidenzstufe unterschiedliche Höchstgrenzen hinsichtlich der erlaubten Gästekapazität gelten. Ähnliches gilt für die Fluss- und Seeschifffahrt sowie insgesamt den touristischen Ausflugsverkehr.

Diskotheken nur mit Test

Der Zutritt zu Prostitutionsstätten und Bordellen ist für ebenfalls abgestuft nach den unterschiedlichen Inzidenzwerten erlaubt, wobei in jedem Fall die Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises erforderlich ist. Dies gilt auch für den Betrieb von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen.

Abgestufte Kapazitätsgrenzen für den Einzelhandel

Im Einzelhandel gelten unterschiedliche Kapazitätsgrenzen je nach Inzidenzstufe. In den Inzidenzstufen drei und vier darf beispielsweise in Baden-Württemberg nur ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche zugelassen werden.

Sport wieder gemeinsam möglich

Auch im Sport gelten je nach Inzidenzwerten unterschiedliche Anforderungen. Bei höheren Inzidenzwerten ist den meisten Bundesländern die Teilnahme am Mannschaftssport nur mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis zulässig. Auch die Zahl der zugelassenen Zuschauer wird in den Bundesländern nach unterschiedlichen Inzidenzwerten gestaffelt.

Epidemische Notlage besteht weiterhin

Die vom Bundestag beschlossene Ausrufung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bleibt mindestens bis zum 30. September in Kraft, so dass bei einem plötzlichen Anstieg der Inzidenzwerte die Bundesregierung weiterhin mit Rechtsverordnungen kurzfristig reagieren kann. Auch die Notbrems-Regelung könnte auf diese Weise kurzfristig wieder reaktiviert werden.

Auslandsreisen weiterhin unter Vorbehalt

Pünktlich zur Urlaubszeit hat die Bundesregierung die Reisebestimmungen gelockert und die Reisewarnungen für Gebiete mit einer Inzidenz von unter 200 aufgehoben, darunter die Türkei, Spanien und Kroatien. Damit existieren zur Zeit in Europa keine Hochinzidenzgebiete mehr. Die Einstufung durch das RKI als Risikogebiete ändert sich dadurch jedoch nicht. Bei Reisen gilt:

  • Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich vor seiner Einreise elektronisch über die digitale Einreiseanmeldung registrieren.
  • Jeder der aus einem Risikogebiet einreist, muss sich unverzüglich auf eigene Kosten für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen in Quarantäne begeben.
  • Durch eine negative Testung kann Quarantäne frühestens nach dem fünften Tag nach der Einreise unterbrochen werden.
  • Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind Personen die genesen, vollständig geimpft oder negativ getestet sind und einen entsprechenden Nachweis bei der zuständigen Behörde vorlegen.
  • Die Quarantänepflicht besteht aber immer, wenn in den ersten zehn Tagen nach der Einreise Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2- Virus auftreten.
  • Die Risikogebiete und Hochrisikogebiete werden in der Liste des RKI ausgewiesen.

Regelungen für Virusvariantengebiete strenger

Auch für Einreisende aus einem Virusvariantengebiet gilt die Verpflichtung zur elektronischen digitalen Reiseanmeldung. Darüber hinaus gilt eine strikte 14-tägige Quarantänepflicht. Geimpfte und genesene Personen sind in diesem Fall von der Quarantänepflicht nicht ausgenommen. Auch eine Befreiungsmöglichkeit durch eine Testung nach fünf Tagen besteht wegen der Gefährlichkeit der Virusvarianten nicht. Virusvariantengebiete werden ebenfalls vom RKI ausgewiesen. Zurzeit gelten insbesondere England und Portugal als Virusvariantengebiete.

Sonderfall Schulen

Der Schulunterricht wird von den Ländern unterschiedlich geregelt. Präsenzunterricht ist inzwischen bundesweit wieder die Regel. Höchst unterschiedlich sind die Regelungen zur Maskenpflicht. In einigen Bundesländern ist die Maskenpflicht weiterhin obligatorisch für alle. Die meisten Bundesländer differenzieren nach Jahrgangsstufen und muten den jüngeren Schülern das Tragen einer Maske während des Unterrichts nicht mehr zu.

Keine Maskenpflicht für Kinder und Kranke

Von der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske sind in allen Bundesländern ausgenommen:

  • Kinder die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • Personen mit einer ärztlichen Bescheinigung
  • sowie gehörlose und schwerhörige Personen.

Was weiter gilt:

Auch in Zukunft ist zu beachten:

  • Medizinische Masken bleiben Pflicht im ÖPNV sowie in Geschäften 

Im ÖPNV sowie in Einzelhandelsgeschäften ist das Tragen medizinischer Masken (OP-, FFP2-, KN95-, N95-Masken) Pflicht. Darüber hinaus wird das Tragen medizinischer Masken bei engerem oder längerem Kontakt zu anderen Personen besonders in geschlossenen Räumen angeraten. Diese Verpflichtung gilt an allen Orten mit Publikumsverkehr auch in den Innenstädten, wenn der Abstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Die konkrete Festlegung der betroffenen Bereiche erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

  • Nach Zweitimpfung Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen

In den Alten- und Pflegeeinrichtungen hat inzwischen der Großteil der Bewohner und des Pflegepersonals die zweite Impfung erhalten. Darüber hinaus kommt es dort vermehrt zur Anwendung von Schnelltests.In diesem Kontext können zwei Wochen nach der zweiten Impfung die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote durchgeführt werden. 

Mann tippt im Homeoffice in den Laptop

Gottesdienste mit Abstand und Maske  

Die Gottesdienstregelungen bleiben im Wesentlichen wie gehabt. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Museen wie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften bleiben grundsätzlich gestattet. Allerdings ist streng auf den Mindestabstand von 1,5 m zu achten, die Maskenpflicht gilt in den meisten Bundesländern auch am Platz. Gesang der Gemeinde bleibt untersagt.

Nach Möglichkeit sollen die Glaubensgemeinschaften ein Anmeldungsverfahren für die Gottesdienste organisieren. Bei regelmäßigen Gottesdiensten können aber auch generelle Absprachen mit den Behörden getroffen werden.

Entschädigungen für Unternehmer mit leichten Verbesserungen

Für temporäre Schließungen hat der Bund den betroffenen Unternehmern und Soloselbständigen im Dezember Nothilfe gewährt, um diese für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Bei den Auszahlungen kam es aber immer wieder zu zu unschönen Verzögerungen.

  • Mit der bereits gestarteten Neustarthilfe werden Solo-Selbstständige unterstützt, die wegen geringer betrieblicher Fixkosten bisher daran gehindert waren, die an die Fixkosten gebundenen Überbrückungshilfen zu beantragen.
  • Die bestehenden Hilfsmaßnahmen wurden für andere Unternehmen bereits verlängert, unter anderem auch für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft (Überbrückungshilfen III).
  • Ausdrücklich einbezogen in die Hilfen wurden Schausteller und Marktleute.
  • Die Überbrückungshilfe III für den Kulturbereich, die Veranstaltung und Reisebranche sowie für Solo Selbstständige wurde bis Mitte 2021 verlängert.
  • Neu eingeführt wurde zum Jahresbeginn ein von Bund und Ländern hälftig finanzierter Härtefallfonds, der denjenigen Unternehmen zu Gute kommen soll, für die die bisherigen Programme keine Hilfen ermöglichen
  • Der bereits eingeführte KfW-Schnellkredit wurde für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und entsprechend angepasst.
  • Bundesfinanzminister Scholz hatte für die Monate November und Dezember Entschädigungen für Umsatzausfälle in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Größere Betriebe konnten bis zu 70 %, kleinere bis zu 75 % ihrer Umsatzausfälle - möglicherweise aus dem bisher wenig in Anspruch genommen Überbrückungshilfenfonds - erhalten. 

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Wirtschaftshilfen nur noch für Fixkosten

Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen (Zuschüsse für Umsatzausfälle) gibt es seit Januar nicht mehr. In dem MPK-Beschluss vom 13.12.2020 wurde auf die verbesserte Überbrückungshilfe III verwiesen, die sich im Gegensatz zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen nicht mehr an den Umsatzzahlen, sondern an den Fixkosten orientiert und damit in den meisten Fällen deutlich niedriger als die November- und Dezemberhilfen ausgefallen ist.

Anträge zur Überbrückungshilfe III sind in Bearbeitung

Mit Beschluss vom 19.1.2021 wurde die Überbrückungshilfe III nochmals dadurch verbessert, dass der besonders betroffene Einzelhandel die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten geltend machen kann. Die Zugangsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe III wurden insgesamt nochmals vereinfacht und die monatlichen Förderungsbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich angehoben. Die Europäische Kommission hat die beihilferechtlichen Höchstsätze inzwischen deutlich angehoben.

  • Von einer Schließung betroffene Unternehmen können im Rahmen der Überbrückungshilfe III auch kurzfristige Abschlagszahlungen erhalten,
  • ein monatlicher Zuschuss zu den Fixkosten ist bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro möglich.
  • Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll durch die Möglichkeit von Teilabschreibungen
  • sowie der Ausbuchung von zu inventarisierenden Gütern abgemildert werden.

Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von 11 Milliarden Euro pro Monat

Überbrückungshilfen für viele Unternehmen existenziell

Die Verbesserung der Hilfen für Unternehmer war eine unabdingbare, dringend notwendige Maßnahme, um dauerhaft irreparable Schäden von den Unternehmen abzuwenden. Bisher weisen nämlich die Gerichte in der Praxis Entschädigungsansprüche der von Betriebsschließungen betroffenen Unternehmer in der Regel zurück.

Der grundsätzlich in Betracht kommende Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, Abs. 4 IfSG wurde von den Gerichten bisher häufig mit der Begründung verneint, die Regelung sei lex specialis für Betriebsinhaber, die persönlich von einer Infektion bzw. einem Ansteckungsverdacht betroffen und deshalb unmittelbarer Adressat einer auf den konkreten Betrieb bezogenen Schließungsverfügung sind (LG Heilbronn, Beschluss v. 19.4.2020, 4 O 82720). Der ebenfalls in Betracht kommende Anspruch aus enteignendem Eingriff bzw. aus Aufopferung wurde von den Gerichten bisher ebenfalls nicht gewährt. Begründung: Bei einer Pandemie handle es sich um ein von jedermann zu tragendes allgemeines Lebens- und Unternehmerrisiko, das rechtlich nicht als Sonderopfer zu werten sei (LG Berlin, Urteil v. 13.10.2020, 2 O 247/2020). Angesichts des nochmaligen kompletten Lockdowns in der Gastronomie ist über diese Anspruchsgrundlage aber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Corona-Beschränkungen sind bei Geschäftsraummiete zu berücksichtigen

Eine wichtige Neuerung besteht bereits seit einiger Zeit für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse. Mit dem vom Bundestag beschlossenen und am 18.12.2020 vom Bundesrat gebilligten Covid-19-Insolvenzfolgen- Abmilderungsgesetz wird im Rahmen der Gewerberaummiete gesetzlich vermutet, dass erhebliche Beschränkungen eines Betriebs infolge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB darstellen. Dies soll die Verhandlungsgrundlage für Mieter und Pächter im Hinblick auf die Anpassung der Mietzinshöhe bei Gewerberaum gegenüber den Eigentümern deutlich verbessern.

In der Realität ist die Wirkung dieser Änderung aber begrenzt, da die im Rahmen von § 313 BGB erforderliche Gesamtabwägung der wechselseitigen Interessen weiterhin den Gerichten überlassen bleibt und diese bisher bei der Anpassung vertraglich vereinbarter Entgelte aufgrund einer Veränderung der Geschäftsgrundlage unterschiedlich urteilten (ablehnend: OLG Karlsruhe, Urteil v. 24.2.2021, 7 U 109/20; LG Heidelberg, Urteil v. 30.7.2020, 5 O 66/20; LG Zweibrücken, Urteil v. 11.9.2020, HK O 17/20; anders: OLG Dresden, Urteil v. 24.2.2021, 5 U 1782/20; LG München, Urteil v. 5.10.2020, 34 O 6013/20).

Verstöße werden sanktioniert

Der Ernst der durch die Corona-Pandemie verursachten Krisenlage wurde den Bürgern auch durch die Bußgeldkataloge eindringlich vor Augen geführt, die angesichts erneut steigender Zahlen schon im September verschärft und ausgebaut wurden. Die Bußgeldtatbestände wurden in den meisten Ländern bereits Ende Oktober ausgeweitet.

Diese sind in einigen Bereichen zwar immer noch von Bundesland zu Bundesland verschieden. Uneinsichtige, die sich an die eingeführten Abstandsregeln, Kontakt- und Ausgehsperren nicht (mehr) halten, müssen mit Sanktionen rechnen, zumal auch zunehmend Kontrollen stattfinden.

FFP2-Maske (1)

Konsequente Kontrolle der Maskenpflicht

Die Maßnahmen der Bußgeldkataloge wurden bisher, besonders gegenüber Privaten, eher zurückhaltend umgesetzt. In Bahn- und Nahverkehr wurde in einigen Bundesländern das Tragen von Masken eher als Gefälligkeit betrachten, die sich nach Laune und Wetterlage richtete. Inzwischen kontrollieren alle Länder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV sowie in anderen öffentlichen Bereichen (Behörden). Das Bußgeld für Verstöße liegt seither mit einer Ausnahme in allen Bundesländern nicht unter 50 Euro.

Große Unterschiede bei der Sanktionierung von Maskenverstößen

Die Demonstration der Einmütigkeit der Länderchefs hat auch bei der Sanktionierung von Regelverstößen in der Praxis klare Grenzen. Immerhin haben sich die Länderchefs auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Maskenverstößen verständigt. Lediglich Sachsen-Anhalt schert aus und sieht keine Sanktionierung vor. Die einzelnen Bußgeldkataloge sehen für Verstöße gegen das Gebot des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes folgende Sanktionen vor:

  • Baden-Württemberg: Bußgeldrahmen von 100-250 EUR
  • Bayern: 150 EUR, seit dem 25.8.2020: 250 EUR, im Wiederholungsfall 500 EUR
  • Brandenburg: 50-250 EUR
  • Berlin: 50-500 EUR
  • Bremen: 50 EUR seit dem 27.8.2020
  • Hamburg: 80 EUR
  • Hessen: 50 EUR
  • Mecklenburg-Vorpommern: 50-150 EUR
  • Niedersachsen: 150 EUR
  • Nordrhein-Westfalen: 150 EUR
  • Rheinland-Pfalz: 50 Euro mit individuellen Unterschieden in den Kommunen 
  • Sachsen: 60 EUR
  • Schleswig-Holstein: 150 EUR
  • Thüringen: 60 EUR

Auch sonst große Unterschiede bei Sanktionen

Auch bei anderen Verstößen gegen die Coronaschutzbestimmungen sind die Unterschiede hinsichtlich der Sanktionen in den einzelnen Bundesländern groß. Zu beachten ist, dass einige Bundesländer gemäß §§ 30, 130 OWiG juristische Personen oder Personenvereinigungen zusätzlich mit einem Bußgeld belegen, wenn die juristische Person oder Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen.

Bis 25.000 Euro Bußgeld in Wiederholungsfällen

Bei der Ausschöpfung des Bußgeldrahmens ist jeweils zu berücksichtigen, ob ein Erst- oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Falle mehrfacher Wiederholung kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Verstößt eine Handlung gegen mehrere Bußgeldtatbestände, ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

→ Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Hintergrund:

Über die Dauer von einem Jahr wurde der Fahrplan für den Umgang mit der Corona-Pandemie von der Ministerpräsidentenkonferenz im Zusammenwirken mit der Kanzlerin maßgeblich bestimmt. Das Hauptargument für dieses Verfahren war die hierdurch mögliche Koordinierung und Vereinheitlichung der coronabedingten Freiheitsbeschränkungen und sonstigen Maßnahmen in der gesamten Bundesrepublik.

Welche Kompetenzen hat eigentlich die Ministerpräsidentenkonferenz?

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt als Gremium bereits seit 1954 regelmäßig. Weder im Grundgesetz noch in anderen Gesetzen ist dieses Gremium vorgesehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daher keine eigene Regelungsbefugnis. Sämtliche Beschlüsse müssen von den Landesregierungen durch Verordnungen oder von den Landesparlamenten durch Gesetze umgesetzt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz besitzt eine eigene Geschäftsordnung. Entscheidungen bedürfen danach grundsätzlich der Zustimmung von mindestens 13 Bundesländern, in Angelegenheiten, die die Länderhaushalte betreffen und bei der Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen ist Einstimmigkeit erforderlich.

MPK: Gremium mit erheblicher faktischer Wirkung

In der Praxis hatten die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eine nachhaltige Wirkung. Während der Corona-Pandemie wurden nahezu sämtliche dort gefassten Beschlüsse von den Landesparlamenten und Landesregierungen umgesetzt. Verfassungsrechtler sehen dies insoweit kritisch, als ein nach der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium im vergangenen Jahr die weitestgehenden Grundrechtseinschränkungen für die Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen hat und die Beschlüsse von den Landesregierungen und Landesparlamenten praktisch widerstandslos abgenickt wurden. Im Rahmen der in das IfSG eingefügten Notbrems-Regelung hat der Bund zwar einen Teil der bisherigen Kompetenzen der MPK bei Bekämpfung der Corona-Pandemie übernommen, dennoch darf nicht übersehen werden, dass die MPK grundsätzlich fortbesteht und auch künftig - nicht nur auf dem Gebiet der Pandemiebekämpfung - eine wichtige Rolle in der Bundesrepublik spielen wird.

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