Verschärfter Corona-Lockdown bis 31.1. Kita + Schule bleiben zu

Der Lockdown, ursprünglich als Wellenbrecher gedacht, wurde bereits mehrfach verlängert und verschärft. Mit den Beschlüssen von MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin vom 19.1. kam es zu zusätzlichen Verschärfungen. Die wurden nun verlängert bis einschließlich 7.3.2021. Wichtige Ausnahmen gelten für Schulen, Kitas und Friseure. Was gilt bis 7. März? Was wird entschädigt? 

Aus dem November-Wellenbrecher wurde zunächst ein Salami-Lockdown, der scheibchenweise verlängert wurde. Nachdem die Infektionszahlen nur langsam stagnierten, waren sie Anfang Dezember wieder gestiegen und näherten sich wieder einem exponentiellen Wachstum. Inzwischen waren die ersten Intensivstationen an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Aktuell sind Entspannungstendenzen sichtbar. Gleichzeitig droht eine neue Gefahr: Virusmutationen aus England, Südafrika und Brasilien. Nicht zuletzt deshalb gelten die bisherigen Beschränkungen mit den nun beschlossenen Modifikationen bis zum 7. März fort. Auch danach gibt es keinen Automatismus für Erleichterungen.

Die Corona-Beschlüsse vom 10.2.2021

Das gilt bis 7. März 2021:

  • Grundsatz: Kontaktreduzierung so weit als möglich

Der Grundsatz „Wir bleiben zu Hause“ gilt weiterhin ohne Einschränkungen. Die Länderchefs und die Bundeskanzlerin appellieren an die Bürger, weiterhin sämtliche Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden. Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

  • Medizinische Masken bleiben Pflicht im ÖPNV sowie in Geschäften 

Im ÖPNV sowie in Einzelhandelsgeschäften ist das Tragen medizinischer Masken (OP-, FFP2-, KN95-, N95-Masken) Pflicht. Darüber hinaus wird das Tragen medizinischer Masken bei engerem oder längerem Kontakt zu anderen Personen besonders in geschlossenen Räumen angeraten. Die Verpflichtung zum Tragen einer einfachen Mundnasenbedeckung (Stoffmaske) wurde bereits zum Dezember erweitert. Hiernach hat

  • jede Person
  • in geschlossenen Räumen,
  • die öffentlich oder im Rahmen von Publikums- oder Kundenverkehr zugänglich sind,

eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Verpflichtung gilt an allen Orten mit Publikumsverkehr auch in den Innenstädten, d.h. in Fußgängerzonen und auf belebten Plätzen. Die konkrete Festlegung der betroffenen Bereiche erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

  • Rückkehr zum Präsenzunterricht an Schulen regeln die Länder individuell

Die Öffnung der Schulen und Kitas hat Priorität. Im Rahmen ihrer Kulturhoheit sollen die Länder in eigener Verantwortung über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung entscheiden. Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen sollen in diesem Bereich weiterhin zum Einsatz kommen, darüber hinaus vermehrt Schnelltests. Der Digitalpakt Schule soll flankierend deutlich verstärkt umgesetzt werden durch Sofortprogramme für Endgeräte von Schülern und Lehrern.

Entsprechend der Vereinbarung der Kultusminister vom 4.1.2021soll die Öffnung und Rückkehr zum Präsenzunterricht grundsätzlich einheitlich nach einem Drei-Stufen-Modell erfolgen:

In Stufe eins (Beendigung des harten Lockdowns) soll der Präsenzunterricht für Schüler der Klassen 1-6 wieder eröffnet werden.

In Stufe zwei (Verbesserung der Inzidenzwerte) erfolgt ein ergänzender Wechselunterricht an den allgemeinbildenden und beruflich weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 7.

Erst in der dritten Stufe erfolgt dann die vollständige Rückkehr aller Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht.

  • Zusätzliches Kinderkrankengeld

Der Bund hat inzwischen flankierend eine Regelung getroffen, wonach Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird, wenn eine Betreuung des Kindes zu Hause unumgänglich ist, zum Beispiel weil die Schule, Klasse oder Kita pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht ausgesetzt wurde.

  • Gestaffelte Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen

Die Länderchefs gehen davon aus, dass in den Alten- und Pflegeeinrichtungen in Kürze der Großteil der Bewohner und des Pflegepersonals die zweite Impfung erhalten wird. Darüber hinaus soll es dort vermehrt zur Anwendung von Schnelltests kommen. Hierbei sollen weiterhin auch Bundeswehrsoldaten und in einem zweiten Schritt Freiwillige eingesetzt werden, die von Hilfsorganisationen geschult werden sollen. In diesem Kontext sollen die Länder prüfen, mit welchem Testkonzept die Besuchsregelungen für diese Einrichtungen wieder erweitert und erleichtert werden können.

Pflicht zum Home-Office

In Fortführung der bisherigen Beschlüsse lassen es die Regierungschefs weiterhin nicht bei einem Appell an die Arbeitgeber zum Home-Office bewenden. Diese Verpflichtung der Arbeitgeber zum Home-Office so weit als möglich soll zu einer Entzerrung des Fahrgastaufkommens in Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs im ÖPNV sowie zu einer Reduzierung epidemiologisch relevanter Kontakte bei der Arbeit führen. Die bisher bis zum 15. März befristete Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird verlängert und auch weiterhin bestimmen, dass

  • Arbeitgeber Beschäftigten das Arbeiten im Home Office ermöglichen müssen, soweit die Tätigkeit dies zulässt.
  • Eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Annahme solcher Angebote gibt es nicht, allerdings wird den Arbeitnehmer*innen die Nutzung entsprechender Angebote empfohlen.
  • Ist die Präsenz am Arbeitsplatz unabdingbar, werden Arbeitgeber verpflichtet, die Belegungsdichte der Räume so weit als möglich zu reduzieren und bei nicht ausreichenden Abständen den Arbeitnehmer medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.
  • Außerdem werden die Arbeitgeber zur Einführung flexibler Arbeitszeiten aufgefordert, um das Fahrgastaufkommen zu Stoßzeiten im ÖPNV zu entzerren.

Fortgeltung der Hot-Spot-Strategie

Auch künftig sollen im Rahmen der Hot-Spot-Strategie gemäß Ziffer 7 des Beschlusses vom 10.2.2020 bei regional erhöhtem Infektionsgeschehen (7-Tage-Inzidenz von 50 und höher) über die allgemeinen Regeln hinausgehende lokale und regionale Maßnahmen nach dem IfSG ergriffen werden.

Einzelhandel weiter im Lockdown

Der Einzelhandel bleibt bis 7.3.2021 geschlossen .

Ausnahmen gelten für den Einzelhandel mit Lebensmitteln, für Wochenmärkte für Lebensmittel, für Direktvermarktung von Lebensmitteln, für Getränkemärkte, Reformhäuser, Baby-Fachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und den Großhandel.

Friseur schneidet Haare, Detail Haende

Öffnungsperspektive erst ab einer Inzidenz von 35

Gemäß Ziffer 6 des Beschlusses vom 10.2.2020 wird für den Einzelhandel eine äußerst vorsichtige Öffnungsperspektive geschaffen. Ein nächster Öffnungsschritt soll nicht vor Erreichen einer stabilen Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht kommen und von den Ländern in einem ersten Schritt unter Begrenzung der Kundenfrequenz von einem Kunden pro 20 m² Fläche verfügt werden. Entsprechend soll mit Museen, Galerien und körpernahen Dienstleistungsbetrieben verfahren werden.

  • Friseure öffnen wieder ab 1. März

Körpernahe Dienstleistungsbetriebe im Bereich wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios bleiben geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen (Physio- und Ergotherapie, Fußpflege) bleiben möglich. Wichtige Ausnahme: Friseure dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten (medizinische Masken, FFP2-Masken) bereits am 1. März wieder öffnen.

  • Restaurants bleiben zu, kein Alkohol in der Öffentlichkeit

Gaststätten und Restaurants bleiben geschlossen. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause wird weiter erlaubt.

  • Öffnungsstrategie für Unternehmer und Gastronomen hinausgeschoben

Um Gastronomen und sonstigen Unternehmen, aber auch den Betreibern von Sporteinrichtungen, den Einrichtungen der Kultur, Freizeiteinrichtungen, dem Hotelgewerbe Planungsperspektiven zu eröffnen, wird eine Arbeitsgruppe auf der Ebene der Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien eingerichtet. Diese soll für die betroffenen Unternehmen und Einrichtungen eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie entwickeln.

  • Kein gemeinsames Singen in der Kirche

Die Gottesdienstregelungen bleiben wie gehabt. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Museen wie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften bleiben grundsätzlich gestattet. Allerdings ist streng auf den Mindestabstand von 1,5 m zu achten, die Maskenpflicht gilt auch am Platz. Gesang der Gemeinde bleibt komplett untersagt. Nach Möglichkeit sollen die Glaubensgemeinschaften ein Anmeldungsverfahren für die Gottesdienste organisieren. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmer sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage im Voraus anzumelden. Bei regelmäßigen Gottesdiensten können aber auch generelle Absprachen mit den Behörden getroffen werden.

  • Verbesserung der Impfstrategie

Der Bund bestätigt die organisatorische und finanzielle Verantwortung für die gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe, die Länder sind weiterhin verantwortlich für die im Durchführung vor Ort. Im Rahmen eines nationalen Plans soll der weitere Verlauf der Imagekampagne für die kommenden Wochen und Monate modelliert und eine bessere Planbarkeit für die Auslastung der Kapazitäten geschaffen werden. Die Bundesregierung wird bei den Herstellern auf planbare Auslieferungstermine hinwirken. Das Ziel eines Impfangebots an alle Bürger und Bürgerinnen bis zum Ende des Sommers bleibt bestehen.

2-Test-Strategie bei Einreise aus Risikogebieten 

Für die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten gilt weiterhin eine 2-Test-Strategie. Zu der zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens am fünften Tag durch einen negativen Corona-Test beendet werden kann, ist ein zusätzlicher Test bei Einreise erforderlich, der entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Einreise im Reisegebiet abgelegt oder unmittelbar bei der Einreise absolviert werden kann. Die Bundesregierung will sich bei der EU verstärkt um einheitliche Regelungen innerhalb der EU einsetzen.

Es wird daran erinnert, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung besteht.

Freizeitstätten bleiben weiterhin komplett geschlossen

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, bleiben geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern- und Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle, private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen. Die Betreiber müssen hier auf die Vorschläge der der einzurichtenden Arbeitsgruppe warten.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, bleiben untersagt.

BVerfG zum Lockdown Light: Im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigte das BVerfG die Schließungen von Kinos und Restaurants.

Keine Zuschauer bei Sportveranstaltungen

Zuschauer sind beim Fußball weiter untersagt oder werden durch Pappkameraden ersetzt. Die Regelung betrifft auch den Profisport, d.h. auch weiterhin sind keinerlei Zuschauer erlaubt.

An Hochschulen digitaler Unterricht

Für Hochschulen und Universitäten bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Hochschulen und Universitäten sollen bis auf Weiteres grundsätzlich digitale Lehre praktizieren. Ausnahmen gelten für Labortätigkeiten, Praktika, praktische Ausbildungsabschnitte und Prüfungen.

Beherbergungsverbote trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen

Touristische Übernachtungsangebote im Inland wurden bereits im November komplett verboten. Das soll bis zum 7.März so bleiben. Damit bleiben einige gerichtliche Entscheidungen zur Aufhebung der Reiseverbote wirkungslos (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.10.2020, 1 S 3156/20; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 15.10.2020, 13 MN 371/20).

Ob die Gerichte diese Einschränkungen der durch Art. 11 GG gewährleisteten Freizügigkeit infolge der Gefahren durch die Virusmutanten und des neuen § 28 a IfSG hinnehmen werden, bleibt abzuwarten. Im vergangenen Jahr hatten sie die Beschränkung der Freizügigkeit als eher ineffektiv und wenig plausibel bewertet. Reisen für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen bleiben erlaubt. 

Corona-Warn-App soll besser werden

Die Corona-Warn-App soll kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dazu gehören und die angekündigte Verfügbarkeit für ältere iPhones, wodurch sich die Zahl der potenziellen Nutzer um mehrere Millionen erhöhen könnte, sowie die ungelöste Problematik der „Cluster-Erkennung“, für die es mittlerweile immerhin alternative Apps gibt.

Entschädigungen für Unternehmer, mit deutlichen Bremstendenzen

Für temporäre Schließungen hat der Bund den betroffenen Unternehmern und Soloselbständigen im Dezember Nothilfe gewährt, um diese für finanzielle Ausfälle zu entschädigen, , bei den Auszahlungen kam bzw. kommt es aber zu unschönen Verzögerungen.

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte in Aussicht gestellt, dass bei Soloselbstständigen der Unternehmerlohn bei der Nothilfe berücksichtigt wird, d.h. ein Teil der Hilfen kann für private Ausgaben für den eigenen Hausstand verwendet werden.
  • Die bestehenden Hilfsmaßnahmen wurden auch für andere Unternehmen verlängert, unter anderem auch für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft (Überbrückungshilfen III).
  • Ausdrücklich einbezogen in die Hilfen werden Schausteller und Marktleute.
  • Die Überbrückungshilfe III für den Kulturbereich, die Veranstaltung und Reisebranche sowie für Solo Selbstständige wurde bis Mitte 2021 verlängert.
  • Der bereits eingeführte KfW-Schnellkredit wurde für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und entsprechend angepasst.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte für die Monate November und Dezember Entschädigungen für Umsatzausfälle in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Größere Betriebe konnten bis zu 70 %, kleinere bis zu 75 % ihrer Umsatzausfälle - möglicherweise aus dem bisher wenig in Anspruch genommen Überbrückungshilfenfonds - erhalten. 
  • Wegen der softwarebedingten erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen kann eine Abschlagszahlung von jeweils bis zu 10.000 Euro beantragt werden.

Sorry we are closed

Wirtschaftshilfen künftig nur noch für Fixkosten

Auch für das Jahr 2021 sagen die Ministerpräsidenten sowie die Bundeskanzlerin den von den Einschränkungen des Geschäftsbetriebes betroffenen Unternehmen erhebliche Wirtschaftshilfen zu. Dennoch gibt es dabei beachtliche Einschränkungen. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen (Zuschüsse für Umsatzausfälle) gibt es seit Januar nicht mehr. In dem Beschluss vom 13.12.2020 wird auf die verbesserte Überbrückungshilfe III verwiesen, die sich im Gegensatz zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen nicht mehr an den Umsatzzahlen, sondern an den Fixkosten orientiert und damit in den meisten Fällen deutlich niedriger als die November- und Dezemberhilfen ausgefallen ist .

Anträge zur Überbrückungshilfe III ab sofort möglich

Mit Beschluss vom 19.1.2021 wurde die Überbrückungshilfe III nochmals dadurch verbessert, dass der besonders betroffene Einzelhandel die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten geltend machen kann. Die Zugangsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe III wurdeninsgesamt nochmals vereinfacht und die monatlichen Förderungsbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich angehoben. Die Europäische Kommission hat die beihilferechtlichen Höchstsätze inzwischen deutlich angehoben.

  • Von einer Schließung betroffene Unternehmen können im Rahmen der Überbrückungshilfe III auch kurzfristige Abschlagszahlungen erhalten,
  • ein monatlicher Zuschuss zu den Fixkosten ist bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro möglich.
  • Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll durch die Möglichkeit von Teilabschreibungen
  • sowie der Ausbuchung von zu inventarisierenden Gütern abgemildert werden.
  • Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen der Coronahilfen haben, ist bis Ende April ausgesetzt.

Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von 11 Milliarden Euro pro Monat

Überbrückungshilfen für viele Unternehmen existenziell

Die Verbesserung der Hilfen für Unternehmer ist eine unabdingbare, dringend notwendige Maßnahme, um dauerhaft irreparable Schäden von den Unternehmen abzuwenden. Bisher weisen nämlich die Gerichte in der Praxis Entschädigungsansprüche der von Betriebsschließungen betroffenen Unternehmer in der Regel zurück.

Der grundsätzlich in Betracht kommende Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, Abs. 4 IfSG wurde von den Gerichten bisher häufig mit der Begründung verneint, die Regelung sei lex specialis für Betriebsinhaber, die persönlich von einer Infektion bzw. einem Ansteckungsverdacht betroffen und deshalb unmittelbarer Adressat einer auf den konkreten Betrieb bezogenen Schließungsverfügung sind (LG Heilbronn, Beschluss v. 19.4.2020, 4 O 82720). Der ebenfalls in Betracht kommende Anspruch aus enteignendem Eingriff bzw. aus Aufopferung wurde von den Gerichten bisher ebenfalls nicht gewährt. Begründung: Bei einer Pandemie handle es sich um ein von jedermann zu tragendes allgemeines Lebens- und Unternehmerrisiko, das rechtlich nicht als Sonderopfer zu werten sei (LG Berlin, Urteil v. 13.10.2020, 2 O 247/2020). Angesichts des nochmaligen kompletten Lockdowns in der Gastronomie ist über diese Anspruchsgrundlage aber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Geänderte Entschädigungsansprüche für Reiserückkehrer und Erziehende

Mit der Neufassung des § 56 IfSG wurden bereits im vergangenen Jahr auch die Entschädigungsansprüche für Reiserückkehrer geändert. Wer wissentlich eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet  unternimmt, enthält keinerlei Entschädigung mehr für erlittenen Verdienstausfall. Demgegenüber wurden die Ansprüche von Arbeitnehmern*innen bei Verdienstausfällen infolge einer coronabedingt erforderlichen Betreuung von Kindern bis zu zwölf Jahren verbessert. Gemäß § 56 IfSG erhalten sie - befristet bis zum 31.3.2021:

  • für maximal zehn Wochen 67 % des Verdienstausfalls,
  • Alleinerziehende den gleichen Betrag bis zu 20 Wochen,
  • maximal jedoch 2.016 Euro monatlich.
  • Ab der siebten Woche bemisst sich die Entschädigung nicht mehr nach dem entgangenen Verdienst sondern nach dem Satz für das Krankentagegeld.

Corona-Beschränkungen künftig bei Geschäftsraummiete zu berücksichtigen

Eine wichtige Neuerung besteht für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse. Mit dem vom Bundestag beschlossenen und am 18.12.2020 vom Bundesrat gebilligten Covid-19-Insolvenzfolgen- Abmilderungsgesetz wird künftig im Rahmen der Gewerberaummiete gesetzlich vermutet, dass erhebliche Beschränkungen eines Betriebs infolge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB darstellen. Dies soll die Verhandlungsgrundlage für Mieter und Pächter im Hinblick auf die Anpassung der Mietzinshöhe bei Gewerberaum gegenüber den Eigentümern deutlich verbessern.

In der Realität dürfte die Wirkung dieser Änderung aber begrenzt bleiben, da die im Rahmen von § 313 BGB erforderliche Gesamtabwägung der wechselseitigen Interessen weiterhin den Gerichten überlassen bleibt und diese in der Vergangenheit bei der Anpassung vertraglich vereinbarter Entgelte aufgrund einer Veränderung der Geschäftsgrundlage eher zurückhaltend urteilten (LG Heidelberg, Urteil v. 30.7.2020, 5 O 66/20; LG Zweibrücken, Urteil v. 11.9.2020, HK O 17/20; anders: LG München, Urteil v. 5.10.2020, 34 O 6013/20).

 

Homeoffice: Laptop, Kafeetasse und Smartphone liegen auf Wohnzimmertisch


Verstöße werden sanktioniert

Der Ernst der durch die Corona-Pandemie verursachten Krisenlage wurde den Bürgern auch durch die Bußgeldkataloge eindringlich vor Augen geführt, die angesichts erneut steigender Zahlen schon im September verschärft und ausgebaut wurden. Die Bußgeldtatbestände wurden in den meisten Ländern bereits Ende Oktober ausgeweitet.

Diese sind in einigen Bereichen zwar immer noch von Bundesland zu Bundesland verschieden. Uneinsichtige oder der AHA-Regeln müde Gewordene, die sich an die eingeführten Abstandsregeln, Kontakt- und Ausgehsperren nicht (mehr) halten, müssen sich aber an Regeln gewöhnen oder mit Sanktionen rechnen, zumal auch zunehmend Kontrollen stattfinden.

Konsequente Kontrolle der Maskenpflicht

Die Maßnahmen der Bußgeldkataloge wurden bisher, besonders gegenüber Privaten, eher zurückhaltend umgesetzt. In Bahn- und Nahverkehr wurde in einigen Bundesländern das Tragen von Masken eher als Gefälligkeit betrachten, die sich nach Laune und Wetterlage richtete. Künftig wollen alle Länder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV sowie in anderen öffentlichen Bereichen (Behörden) konsequent kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Das Bußgeld für Verstöße liegt seither mit einer Ausnahme in allen Bundesländern nicht unter 50 Euro.

Auch künftig große Unterschiede bei der Sanktionierung von Maskenverstößen

Die Demonstration der Einmütigkeit der Länderchefs hat auch bei der Sanktionierung von Regelverstößen in der Praxis klare Grenzen. Immerhin haben sich die Länderchefs auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Maskenverstößen verständigt. Lediglich Sachsen-Anhalt schert aus und sieht keine Sanktionierung vor. Die einzelnen Bußgeldkataloge sehen für Verstöße gegen das Gebot des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes folgende Sanktionen vor:

  • Baden-Württemberg: Bußgeldrahmen von 100-250 EUR
  • Bayern: 150 EUR, seit dem 25.8.2020: 250 EUR, im Wiederholungsfall 500 EUR
  • Brandenburg: 50-250 EUR
  • Berlin: 50-500 EUR
  • Bremen: 50 EUR seit dem 27.8.2020
  • Hamburg: 80 EUR
  • Hessen: 50 EUR
  • Mecklenburg-Vorpommern: 50-150 EUR
  • Niedersachsen: 150 EUR
  • Nordrhein-Westfalen: 150 EUR
  • Rheinland-Pfalz: 50 Euro mit individuellen Unterschieden in den Kommunen 
  • Sachsen: 60 EUR
  • Schleswig-Holstein: 150 EUR
  • Thüringen: 60 EUR

Auch sonst große Unterschiede bei Sanktionen

Auch bei anderen Verstößen gegen die Coronaschutzbestimmungen sind die Unterschiede hinsichtlich der Sanktionen in den einzelnen Bundesländern groß. Zu beachten ist, dass einige Bundesländer gemäß §§ 30, 130 OWiG juristische Personen oder Personenvereinigungen zusätzlich mit einem Bußgeld belegen, wenn die juristische Person oder Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen.

Bis 25.000 Euro Bußgeld in Wiederholungsfällen

Bei der Ausschöpfung des Bußgeldrahmens ist jeweils zu berücksichtigen, ob ein Erst- oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Falle mehrfacher Wiederholung kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Verstößt eine Handlung gegen mehrere Bußgeldtatbestände, ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

→ Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Licht am Ende des Tunnels?

Der Impfbeginn teilweise schon vor dem Jahreswechsel  macht Mut, aber er wird in den nächsten Wochen, ja Monaten noch keine große Erleichterungen für Bevölkerung und Wirtschaft bringen, zumal die Impfungen nach Meinung einiger Kritiker in Deutschland wegen zu geringer Bestellungen von Impfstoff viel zu schleppend anlaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich aber ausdrücklich hinter ihren Gesundheitsminister Jens Spahn und betonte die Richtigkeit der Strategie, auf einen deutschen Alleingang zu verzichten und den Impfstoff ausschließlich über die EU zu bestellen, die ausreichend Impfstoff für sämtliche EU-Bürger geordert habe.

Für die Normalbevölkerung, die keiner Risikogruppe zuzurechnen ist, könnte die Impfung nach der Prognose der Kanzlerin bereits im zweiten, spätestens im dritten Quartal 2021 beginnen. Damit dürfte mit einer spürbaren Entspannung der Lage in den Sommermonaten, in denen die Ansteckungsgefahr nach der Erfahrung des letzten Jahres ohnehin geringer sein wird, zu rechnen sein.

Eine klare Perspektive nur für die Friseure?

Der Beschluss der Länderchefs und der Kanzlerin vom 10.2.2021 stößt vor allem auf Zustimmung der Friseure, die als erste wieder öffnen dürfen. Für Schüler, Eltern und Lehrer bleibt die Entwicklung in ihrem jeweiligen Bundesland zunächst ungewiss und unübersichtlich. Die Landesregierungen wollen aber umgehend klare Perspektiven entwickeln, wobei ein bundesweiter Flickenteppich schon jetzt absehbar ist. Insbesondere der Einzelhandel zeigt sich deutlich enttäuscht, da jegliche Perspektive für eine Öffnungsstrategie bisher fehlt. Nicht zuletzt die neu eingeführte Zielinzidenz von 35 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen dürfte für die Öffnung weiterer Einzelhandelsunternehmen eine deutliche Hürde sein.

Wie geht es weiter?

Am 3. März wollen die Länderchefs und die Kanzlerin über die weitere Vorgehensweise unter Berücksichtigung der bis dahin eingetretenen Entwicklung beraten.

Hintergrund:

Seit nahezu einem Jahr wird der Fahrplan für den Umgang mit der Corona-Pandemie von der Ministerpräsidentenkonferenz im Zusammenwirken mit der Kanzlerin maßgeblich bestimmt. Das Hauptargument für dieses Verfahren ist die hierdurch mögliche Koordinierung und Vereinheitlichung der coronabedingten Freiheitsbeschränkungen und sonstigen Maßnahmen in der gesamten Bundesrepublik.

Welche Kompetenzen hat eigentlich die Ministerpräsidentenkonferenz?

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt als Gremium bereits seit 1954 regelmäßig. Weder im Grundgesetz noch in anderen Gesetzen ist dieses Gremium vorgesehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daher keine eigene Regelungsbefugnis. Sämtliche Beschlüsse müssen von den Landesregierungen durch Verordnungen oder von den Landesparlamenten durch Gesetze umgesetzt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz besitzt eine eigene Geschäftsordnung. Entscheidungen bedürfen danach grundsätzlich der Zustimmung von mindestens 13 Bundesländern, in Angelegenheiten, die die Länderhaushalte betreffen und bei der Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen ist Einstimmigkeit erforderlich.

Gremium mit erheblicher faktischer Wirkung

In der Praxis haben die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eine nachhaltige Wirkung. Während der Corona-Pandemie wurden nahezu sämtliche dort gefassten Beschlüsse von den Landesparlamenten und Landesregierungen umgesetzt. Verfassungsrechtler sehen dies insoweit kritisch, als ein nach der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium im vergangenen Jahr die weitestgehenden Grundrechtseinschränkungen für die Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen hat und die Beschlüsse von den Landesregierungen und Landesparlamenten praktisch widerstandslos abgenickt wurden. Dies dürfte auch in den nächsten Monaten grundsätzlich so bleiben.

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