Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Im Zuge des Kampfs gegen Geldwäsche sollen Grundbuchämter Daten von Eigentümern und Flurstücken an das Transparenzregister melden, beim Immobilienkauf ist ein Bargeldverbot geplant.mehr
Der Bundesrat hat am 10.6.2022 das elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gebilligt. Damit erfolgt eine Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen bis Mitte 2023. Danach soll eine Reform des SGB II regeln, welche Handhabe die Jobcenter erhalten sollen, wenn sich einzelne Leistungsberechtigte vollständig verweigerten und etwa zumutbare Arbeitsangebote nicht annähmen.mehr
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Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist Vergangenheit und mit ihr die massiven Einschränkungen im Alltag - auch wenn sich die Infektionszahlen weiter auf hohem Niveau bewegen. Das IfSG wurde mit Wirkung zum 20.3.2022 der aktuellen Lage angepasst. Inwieweit dürfen Bund und Länder jetzt noch Maßnahmen verhängen und Grundrechte beschneiden?mehr
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands auf die Ukraine hat die EU seit dem 23.2.2022 harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Für Unternehmen und deren Compliance-Verantwortliche besteht jetzt interner Handlungsbedarf, um die beschlossenen Maßnahmen im eigenen Unternehmen berücksichtigen zu können und etwaige Verstöße zu vermeiden.mehr
Die EU hat seit dem 23.2.2022 harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie gehen weit über die bereits seit dem Jahr 2014 von der EU – insbesondere nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland – beschlossenen Sanktionen hinaus.mehr
Als Gegenmaßnahme auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union verschiedene Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation beschlossen. Aktuelle Informationen zu den verhängten Sanktionen und deren Auswirkungen auf Exporte und Importe finden Sie unter den aufgeführten Links. mehr
Der Bundesrat hat am 19.11. dem Gesetz der Ampelkoalition zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Corona-Pandemie in der 4. Corona-Welle zugestimmt. Hintergrund war, dass die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 ausläuft, nicht verlängert wurde und daher andere Maßnahmen den Corona-Schutz gewährleisten müssen.mehr
Nicht immer passt es Parteien oder Zeugen, wenn sie vor Gericht erscheinen müssen. Doch ein Fernbleiben kann die eigene Position vor Gericht empfindlich schwächen und selbst bei Zeugen Sanktionen nach sich ziehen. Auch wenn der Anwalt ausbleibt, kann das nachteilig sein. Welche Entschuldigungsgründe sind entlastend und welche Sanktionen drohen bei unentschuldigtem Terminversäumnis?mehr
Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.mehr
Seit Jahren bestehen rechtspolitische Bestrebungen, die Sanktionspotenziale bei unternehmensbezogenen Straftaten gegenüber Unternehmen zu erhöhen. Letztes Jahr hatte ein nicht offiziell veröffentlichter Referentenentwurf des „Verbandssanktionengesetzes (VerSanG)“ des BMJV die interessierte Öffentlichkeit erreicht, Sanktionsgrenzen für Unternehmen im Fall sogenannter Verbandstaten teils drastisch erhöht und sich prozessual an strafrechtlichen Grundsätzen orientiert, um nicht länger allein auf des Ordnungswidrigkeitenrechts zurückzugreifen. Schlug sich die Fachdiskussion im nun veröffentlichten Regierungsentwurf nieder? mehr
Blut ist dicker als Verordnungen: Der Saarländische VerfGH hat eine Wende der Rechtsprechung zu den aktuellen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingeleitet und auch mit Blick auf nahe Verwandschaft einen Teil der saarländischen Regeln mit sofortiger Wirkung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt.mehr
Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.mehr
Im Mai letzten Jahres trat nach einer 2-jährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Thema dabei war neben neuen Regelungen insbesondere die umfangreicheren Sanktionsmöglichkeiten und deutlich erhöhten Strafen. Nach gut einem Jahr zeigt sich nun, dass sich die Datenschutzbehörden zumindest bislang bei den Bestrafungen von Verstößen doch eher zurückgehalten haben.mehr
Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten.mehr
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte wünscht sich von der Politik einen höheren Einsatz im Kampf gegen Monopole, wie sie etwa WhatsApp und andere Dienste besitzen. Er schlägt vor, sie zur Zusammenarbeit mit ähnlichen Angeboten anderer Unternehmen zu verpflichten, um Wettbewerbern bessere Chancen zu eröffnen. Einige DSGVO-Pflichten will er lockern.mehr
Das Finanzministerium Hamburg hat kürzlich die Beamten darauf hingewiesen, wie die elektronische Übermittlung durchgesetzt werden kann.mehr
Mit Leistungskürzungen haben die Jobcenter die Möglichkeit Hartz IV-Empfänger bei Pflichtverletzungen zu disziplinieren: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Ob solche Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht, beurteilt derzeit das Bundesverfassungsgericht.mehr
Schon Warren E. Buffet hat die Wichtigkeit eines Whistleblowingsystems erkannt: „Berkshire would be more valuable today if I had put in a whistleblower (hot)line decades ago.mehr
Bundesarbeitsminister Heil greift in die Hartz-IV-Debatte ein und stellt eine Erhöhung der Sätze in Aussicht. Auch die Sanktionen will er sich anschauen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.mehr
Bei Neueinstellungen landen in den Unternehmen meist umfangreiche Datenmengen über Bewerber, die als personenbezogene Daten besonders schützenswert sind. Bereits jetzt müssen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beim Umgang mit diesen Daten beachtet werden, im Mai nächsten Jahr kommen durch die Datenschutzgrundverordnung noch weitere Vorgaben und Informationspflichten dazu.mehr
Schon bisher musste auf eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch am Arbeitsplatz, eindeutig und mit Pflichtangaben hingewiesen werden - eine Vorgabe, die oft unvollständig erfüllt wurde. Mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten hierfür ab 25.5.2018 noch umfangreichere Pflichten, deren Nichtbeachtung dann erhebliche Bußgelder auslöst.mehr
Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?mehr
Schüler, die ihre Lehrer über den Smartphone-Dienst „WhatsApp“ massiv beleidigen, riskieren Sanktionen der Schule bis hin zum Ausschluss aus dem Unterricht und dem Rauswurf aus der Schule.mehr
Wie viele Bewerbungen sind einem Arbeitslosen zumutbar? Das LSG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen pro Woche nicht zu viel sind. Kann der Arbeitslose jedoch nachweisen, dass nicht genügend Stellenangebote vorhanden sind, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden.mehr
Arbeitsministerin Nahles arbeitet an einer Neugestaltung der Regelungen für Hartz IV-Bezieher und Frührentner. CSU-Chef Seehofer kritisiert die geplante Aufweichung der Hartz IV-Sanktionen. Außerdem soll die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner erhöht werden.mehr
Das Sozialgericht Dresden hat im Fall einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin die wiederholten Sanktionierungen aufgehoben. Ein Angebot von Betreuungs- und Unterstützungsleistungen wäre nötig gewesen.mehr
Ein Leistungsbezieher (SGB II) erfüllte die in seiner Eingliederungsvereinbarung fixierte Bewerbungspflicht nicht, da sein Drucker defekt war. Bewerbungen können auch auf anderem Weg erfolgen, so eine aktuell veröffentlichte SG-Entscheidung. Eine Leistungskürzung ist zulässig.mehr
Bei eigener Kündigung werden Hartz IV-Leistungen gekürzt. Doch was, wenn Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert? Das SG Mainz befand, dass das billigende Hinnehmen und der folgende Verdienstausfall keine Absicht sind. Das Jobcenter darf nicht sanktionieren.mehr
Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.mehr
Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.mehr
Die Jobcenter gehen mit dem Trend der Zeit: Um verpasste Termine oder Fristen zu reduzieren, sollen Leistungsbezieher künftig per SMS erinnert werden. Hoffentlich haben alle Hartz IV-Empfänger ein Handy.mehr
Die Jobcenter wollen schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-Empfängern einführen. Wer häufig erkrankt, muss sich beim Gutachter vorstellen. Schutz vor Sanktionen: die Pflichten erfüllen. Doch welche gelten?mehr
Ein Vermittlungsvorschlag an einen Hartz IV-Empfänger muss nachweislich eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Sonst darf das Jobcenter die Leistung nicht kürzen.mehr
Das Jobcenter darf die Hartz IV-Leistung wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit einstellen. Ein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs liegt aus beruflichen Gründen bei Gewinnerzielungsabsicht vor.mehr
Was tun, wenn ein Steuerberater den handelsrechtlichen Jahresabschluss 2011 nicht rechtzeitig fertig gestellt hat, beim Bundesamt für Justiz nach Aufforderung zur Offenlegung nur Fristverlängerungsantrag gestellt hat und trotzdem ein Ordnungsgeld verhängt wurde?mehr
Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 21.5.2012 festgestellt.mehr
