News 13.12.2018 LDA Bayern-Infos und Musterhinweisschild

Schon seit längerem müssen Verantwortliche auf eine Videoüberwachung explizit hinweisen. Mit der DSGVO sind die Informationspflichten noch einmal ausgeweitet worden und es müssen auf den Hinweisschildern zusätzliche Angaben gemacht werden. Datenschutzbehörden haben nun genauer ausgeführt, was diese in diese Informationen hinein muss.mehr

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News 12.04.2018 Hartz IV

Bundesarbeitsminister Heil greift in die Hartz-IV-Debatte ein und stellt eine Erhöhung der Sätze in Aussicht. Auch die Sanktionen will er sich anschauen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.mehr

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News 06.10.2017 Profiling

Bei Neueinstellungen landen in den Unternehmen meist umfangreiche Datenmengen über Bewerber, die als personenbezogene Daten besonders schützenswert sind. Bereits jetzt müssen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beim Umgang mit diesen Daten beachtet werden, im Mai nächsten Jahr kommen durch die Datenschutzgrundverordnung noch weitere Vorgaben und Informationspflichten dazu.mehr

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News 06.09.2017 Datenschutz-Grundverordnung

Schon bisher musste auf eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch am Arbeitsplatz, eindeutig und mit Pflichtangaben hingewiesen werden - eine Vorgabe, die oft unvollständig erfüllt wurde. Mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten hierfür ab 25.5.2018 noch umfangreichere Pflichten, deren Nichtbeachtung dann erhebliche Bußgelder auslöst.mehr

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News 08.04.2016 Arbeitslosengeld II

Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?mehr

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News 02.01.2016 Beleidigung

Schüler, die ihre Lehrer über den Smartphone-Dienst „WhatsApp“ massiv beleidigen, riskieren Sanktionen der Schule bis hin zum Ausschluss aus dem Unterricht und dem Rauswurf aus der Schule.mehr

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News 15.06.2015 Arglistiges Verteidigungsverhalten

Ein Entbindungsantrag bezüglich der Erscheinungspflicht in einer Bußgeldsache ist nicht ordnungsgemäß angebracht worden, wenn er vom Verteidiger in einem umfangreichen Schriftsatz versteckt wurde und zudem so kurzfristig bei Gericht eingeht, dass er bei gewöhnlichem Geschäftsgang vor Beginn der Verhandlung nicht erkannt wird.mehr

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News 17.04.2015 Hartz IV-Sanktionen

Wie viele Bewerbungen sind einem Arbeitslosen zumutbar? Das LSG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen pro Woche nicht zu viel sind. Kann der Arbeitslose jedoch nachweisen, dass nicht genügend Stellenangebote vorhanden sind, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden.mehr

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News 31.10.2014 Arbeitsuchende

Die GroKo will die Förderung für Langzeitarbeitslose reformieren. Die Union überlegt nun, Arbeitslose bei der Jobsuche durch Prämien und positive Anreize zu unterstützen. Besonders starke Bemühungen um eine Stelle, z. B. ein Bildungsabschluss, könnten dadurch belohnt werden.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 22.09.2014 Hartz IV / Hinzuverdienst

Arbeitsministerin Nahles arbeitet an einer Neugestaltung der Regelungen für Hartz IV-Bezieher und Frührentner. CSU-Chef Seehofer kritisiert die geplante Aufweichung der Hartz IV-Sanktionen. Außerdem soll die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner erhöht werden.mehr

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News 17.09.2014 Hartz IV

Nahles will die Hartz IV-Sanktionen entschärfen. Vor allem für unter 25-Jährige sind die Sanktionsvorschriften sehr streng. Im Herbst soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Sozialverbände und Opposition fordern eine komplette Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen für Jüngere.mehr

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News 13.06.2014 Hartz IV-Sanktionen

Das Sozialgericht Dresden hat im Fall einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin die wiederholten Sanktionierungen aufgehoben. Ein Angebot von Betreuungs- und Unter­stützungs­leistungen wäre nötig gewesen.mehr

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News 24.04.2014 Kleine Hartz IV-Reform

Weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen. Das ist das Ziel einer geplanten kleinen Hartz IV-Reform. Eine Arbeitsgruppe hat verschiedene Vorschläge zur Änderung der Hartz IV-Regeln vorgelegt.mehr

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News 18.03.2014 Hartz IV-Sanktionen

Sind Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher gerecht oder verstoßen sie gegen die Menschenwürde? Dies wurde im Petitionsausschuss beraten. Die Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann war als Gast dabei. Die Regierung sieht Sanktionen als gerechtfertigt an und will an der Rechtslage festhalten.mehr

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News 07.11.2013 Hartz IV-Sanktionen

Die Zahl der Hartz IV-Sanktionen sinkt kontinuierlich. Am häufigsten Meldeversäumnisse sanktioniert. Die Bundesagentur für Arbeit dementiert Pläne zur härteren Umsetzung von Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger.mehr

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News 03.09.2013 Sanktion von SGB II-Leistung

Ein Leistungsbezieher (SGB II) erfüllte die in seiner Eingliederungsvereinbarung fixierte Bewerbungspflicht nicht, da sein Drucker defekt war. Bewerbungen können auch auf anderem Weg erfolgen, so eine aktuell veröffentlichte SG-Entscheidung. Eine Leistungskürzung ist zulässig.mehr

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News 04.07.2013 Hartz IV

Bei eigener Kündigung werden Hartz IV-Leistungen gekürzt. Doch was, wenn Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert? Das SG Mainz befand, dass das billigende Hinnehmen und der folgende Verdienstausfall keine Absicht sind. Das Jobcenter darf nicht sanktionieren.mehr

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News 20.06.2013 Eingliederungsvereinbarung verweigert

Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.mehr

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News 14.06.2013 Hartz IV

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.mehr

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News 11.06.2013 Hartz IV

Auch für Bezieher von Hartz IV-Leistungen wirkt sich das Hochwasser aus und sie leiden unter den Folgen. Welche Hilfe gibt es bei zerstörtem Hausrat? Drohen Sanktionen bei verpasstem Meldetermin? Die Jobcenter unterstützen betroffene Hartz IV-Empfänger.mehr

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News 25.04.2013 Hartz IV-Sanktionen reduzieren

Die Jobcenter gehen mit dem Trend der Zeit: Um verpasste Termine oder Fristen zu reduzieren, sollen Leistungsbezieher künftig per SMS erinnert werden. Hoffentlich haben alle Hartz IV-Empfänger ein Handy.mehr

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News 09.04.2013 Hartz IV Sanktionen vermeiden

Die Jobcenter wollen schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-Empfängern einführen. Wer häufig erkrankt, muss sich beim Gutachter vorstellen. Schutz vor Sanktionen: die Pflichten erfüllen. Doch welche gelten?mehr

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News 14.02.2013 SG-Urteil

Ein Vermittlungsvorschlag an einen Hartz IV-Empfänger muss nachweislich eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Sonst darf das Jobcenter die Leistung nicht kürzen.mehr

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News 17.10.2012 Hartz IV

Faul und bei der Jobsuche zu wählerisch: Die Mehrheit der Deutschen hat keine hohe Meinung von Hartz IV-Empfängern. Zu Recht? Denn die Sanktionen sind auf Rekordniveau.mehr

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News 18.09.2012 SG-Beschluss

Das Jobcenter darf die Hartz IV-Leistung wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit einstellen. Ein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs liegt aus beruflichen Gründen bei Gewinnerzielungsabsicht vor.mehr

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News 30.08.2012 LSG-Urteil

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat gegenüber dem Job-Center keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Rechtsliteratur.mehr

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News 27.07.2012 Hartz IV

Wer als Hartz-IV-Empfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Sanktionen des Jobcenters rechnen. Dabei scheinen die Vermittler oft mit zweierlei Maß zu messen - Männer trifft es doppelt so häufig wie Frauen.mehr

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News 27.07.2012 Jahresabschluss

Was tun, wenn ein Steuerberater den handelsrechtlichen Jahresabschluss 2011 nicht rechtzeitig fertig gestellt hat, beim Bundesamt für Justiz nach Aufforderung zur Offenlegung nur Fristverlängerungsantrag gestellt hat und trotzdem ein Ordnungsgeld verhängt wurde?mehr

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News 22.05.2012 Sozialgeld

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 21.5.2012 festgestellt.mehr

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