08.10.2013 | Top-Thema Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen?

Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist Ermessenssache

Kapitel
Bild: iStockphoto

Verhindert ist nicht gleich verhindert. Zwar gibt es Richter, die großzügig Termine verlegen und sich mit einem Anwalt statt der Partei begnügen, doch andere sind sehr genau. Das gilt, besonders, wenn immer wieder verlegt wird und ein Verfahren dadurch wie in einer Flaute vor sich hin „dümpelt“ oder der Anwalt nicht sehr viel über den Fall zu berichten weiß, während die Partei nicht erscheint.

Immer wieder hören Richter Anwälte sagen, ihr Mandant sei „verhindert“. Doch das ist keine ausreichende Entschuldigung i.S.v. §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 381 Abs. 1 ZPO, um von einem Ordnungsgeld abzusehen. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes käme allerdings dann nicht in Betracht, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens rechtlich fehlerhaft gewesen wäre. Das Gericht besitzt bei einer solchen Anordnung einen Ermessensspielraum.

Mandant ist verhindert, aber hätte er überhaupt erscheinen müssen?

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens dient dem Ziel, durch umfassende Sachverhaltsaufklärung möglichst rasch zu einer der Sach- und Rechtslage entsprechenden Entscheidung zu gelangen. Normalerweise kann das Gericht die Mitwirkung der Parteien nicht unmittelbar erzwingen. Davon macht allerdings § 141 ZPO eine Ausnahme. Die Vorschrift gibt dem Gericht die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen einer Partei anzuordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint.

Bei der Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, inwieweit eine Anhörung der jeweiligen Partei zur Sachverhaltsaufklärung zweckmäßig war. Da das Gericht nicht verpflichtet ist, Fragen, die an die Partei gerichtet werden sollen, vor dem Termin anzukündigen, spielt es auch auf der Ebene der Ermessensausübung keine Rolle, welche Schlüsse die Parteien aus früheren richterlichen Hinweisen etwa zur Schlüssigkeit einer Klage gezogen haben. Die Parteien müssen vielmehr häufig damit rechnen, dass sich im Termin neue Fragen ergeben können, die das Gericht an sie richten will. Es ist für die Verhängung eines Ordnungsgeldes auch nicht erforderlich, dass das Gericht im Terminsprotokoll festhält, dass bestimmte Fragen an die Parteien gerichtet werden sollten. Denn eine solche Protokollierungspflicht ist in § 141 Abs. 3 ZPO nicht vorgesehen.

Prozessverzögerung ist oft reine Spekulation

Nach Ansicht des BGH soll bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gem. § 141 Abs. 3 ZPO berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (Beschluss v. 12.06.2007, VI ZB 4/07). Die Frage, ob das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei Sachverhaltsfeststellungen erschwert und den Prozess verzögert, lässt sich in den meisten Fällen nicht eindeutig beantworten. Denn die Frage, welche Angaben die Partei auf Fragen des Gerichts im Termin gemacht hätte, ist in der Regel spekulativ.

Wann ist ein Vertreter nicht ausreichend informiert?

Da der fiktive Prozessverlauf bei einer Anwesenheit der unentschuldigt ausgebliebenen Partei sich oft nicht ohne weiteres beurteilen lässt, kann es für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht darauf ankommen, ob das Gericht positiv eine Verzögerung des Rechtstreits durch das Ausbleiben der Partei feststellen kann. Vielmehr reicht es aus, dass eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei jedenfalls in Betracht kommt. Das OLG Karlsruhe (Beschluss v. 2.3.2012, 9 W 69/11) leitet daraus folgende Regel ab: „Das Gericht muss im Rahmen von § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht die Erschwerung bestimmter Sachverhaltsfeststellungen konkret feststellen. Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgeldes entgegen stehen. Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei“.

Schlagworte zum Thema:  Ordnungsgeld, Ermessen, Sanktion, Anwesenheit

Aktuell

Meistgelesen