08.10.2013 | Top-Thema Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen?

Zeugenaussage ist Bürgerpflicht

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im Unterschied zu den Parteien können sich Zeugen nicht vor Gericht vertreten lassen. Es gehört grundsätzlich zu den Bürgerpflichten, vor Gericht zu erscheinen und dort die Wahrheit zu sagen. Entsprechend hart sind die Konsequenzen beim Ausbleiben eines Zeugen.

Nach § 380 ZPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Wochen festgesetzt. Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden. Eine Entschuldigung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes anerkannt werden (z.B. bei Vorliegen einer Krankheit, die das Erscheinen vor Gericht unmöglich macht).

Diverse berufliche oder private Verpflichtungen genügen in der Regel hierfür nicht. Ein Urlaub, der mit der Terminsbestimmung des Gerichts nicht zu vereinbaren ist, muss ggfls. sogar verlegt oder unterbrochen werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist der Urlaub des Zeugen ein hinreichender Entschuldigungsgrund (z.B. bei bereits gebuchter Fernreise). Die jeweiligen Gründe der Verhinderung des Zeugen müssen in jedem Fall glaubhaft gemacht werden (z.B. durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes oder der Buchungsbestätigung für die Urlaubsreise). Die Entschuldigung muss beim Gericht so rechtzeitig eingehen, dass die Terminsverlegung und Abladung der weiteren zur Verhandlung geladenen Personen möglich ist.

Schlagworte zum Thema:  Zeuge, Bürgerpflicht, Sanktion, Anwesenheit

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