08.10.2013 | Top-Thema Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen?

Besonderheiten bei OWiG- und Strafverfahren

Kapitel
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Anders sieht es mit der Pflicht vor Gericht zu erscheinen bei Ordnungswidrigkeitsverfahren und Strafverfahren aus. Hier gilt Anwesenheitspflicht und die Konsequenzen des Fernbleibens sind härter.

Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann nach § 230 StPO kein Urteil ergehen. Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist dessen Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.

Im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist der Betroffene nach § 73 Abs. 1 OWiG zur Anwesenheit verpflichtet. Die Hauptverhandlung wird allerdings in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen sind durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. Konsequenz: Selbst grob rechtswidrige Bescheide erlangen so Gültigkeit. Denn das Gericht prüft die materielle Rechtslage im Fall eines Verwerfungsurteils erst gar nicht. Hat die Hauptverhandlung ohne den Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

Nach § 73 Abs. 2 entbindet das Gericht den Betroffenen auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen.

Schlagworte zum Thema:  Strafverfahren, Anwesenheitspflicht, Ordnungswidrigkeit, Sanktion, Anwesenheit

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