News 06.09.2018 Darlehensrecht

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über -  zumeist aus Zinsgründen erfolgten -  Kündigungsbemühungen von Bausparkassen. Nun entschied der BGH: Eine Bausparkasse ist grundsätzlich zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt, wenn seit Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen sind und seit Beginn des Bausparvertrages eine feststehende Verzinsung der Ansparsumme vereinbart war.mehr

News 31.08.2018 Höher Gewalt und neues Reiserecht

Immer wieder kommt es vor, dass nahe des avisierten Urlaubsortes Waldbrände toben oder es zu anderen Naturkatastrophen kommt. Betroffene Urlauber fragen sich dann, ob sie eine gebuchte Reise antreten oder vom Reisevertrag Abstand nehmen wollen und – wenn sie schon dort sind – wie sie vorzeitig abreisen können. Wie ist hier die Rechtslage und was hat die Reiserechtsreform vom 1.7.2018 geändert?mehr

News 23.08.2018 Praxis-Tipp

Leistungsbeziehungen zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter müssen auf einen klaren und eindeutigen, rechtzeitig abgeschlossenen, zivilrechtlich gültigen und durchgeführten Vertrag zurückgehen. Schriftform ist nur erforderlich, wenn das Zivilrecht die Schriftform fordert. Für die zivilrechtliche Wirksamkeit des Anstellungsvertrags zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter ist es nicht erforderlich, dass dieser schriftlich abgeschlossen wird.mehr

News 21.03.2018 FG Kommentierung

Der Antragsteller eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft muss dem Finanzamt alle tatsächlichen Merkmale des noch nicht verwirklichten Sachverhalts mitteilen. Hierzu gehört auch die vollständige Vorlage von (geänderten) Vertragsunterlagen oder -entwürfen.mehr

News 12.03.2018 Bitcoins& Co.

Vielen Unternehmen stellen sich angesichts des jüngsten Hypes um Kryptowährungen die Frage, ob sie diese als Zahlungsmöglichkeit für ihre Dienstleistungen oder Produkte akzeptieren sollten. Welche Vorteile kann dies haben und welchen Gefahren können diesen u.U. gegenüberstehen? Sicher ist, dass sich neue Rechtsfragen stellen und gute vertragliche Absicherung für Widerrufe Sinn macht. Rechtsanwalt Konstantin Filbinger gibt einen Überblick.mehr

News 23.02.2018 BFH Kommentierung

Hat das FG einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschen Rechtsgrundsätzen ausgelegt, liegt ein vom BFH ohne Rüge zu berücksichtigender materiell-rechtlicher Fehler vor.mehr

News 29.12.2017 FG Kommentierung

Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt.mehr

Serie 01.10.2017 Colours of law

Ein Zahnarzt im nordrhein-westfälischen Rheinbach verklagte einen Malermeister auf Schadenersatz wegen misslungener Anstreicherarbeiten. Vor Gericht musste er erfahren, dass sexuelle Ambitionen seiner Gattin ursächlich für den missglückten Anstrich gewesen sein sollen.mehr

News 06.09.2017 Alt-Bausparverträge

Bausparer mit alten Bausparverträgen profitieren noch von deutlich höheren Zinsen. Oft rufen sie Bauspardarlehen nicht ab, da Immobilienkredite derzeit zu günstigeren Zinsen zu haben sind. Bausparkassen versuchen oft, sich aus Altverträgen zu lösen. Zum Beispiel durch neue Vertragsklauseln. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vor dem LG Karlsruhe.mehr

News 04.09.2017 BFH Kommentierung

Die geänderte Festsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung für den nachfolgenden Erwerb zulässtmehr

Meistgelesene beiträge
Serie 25.06.2017 Colours of law

Eine ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärung, ein KfZ für 15 Euro verkaufen zu wollen, entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung. Die Verwendung von Emojis ist zur Betonung der mangelnden Ernstlichkeit nicht erforderlich.  mehr

News 22.06.2017 BFH-Kommentierung - Rechtsprechungsänderung

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Rückabwicklung eines nicht komplett erfüllten Vertrages geändert: Sie gilt als rückwirkendes Ereignis.mehr

News 19.06.2017 BFH-Kommentierung - Abschreibung

Wird eine Vertragsarztzulassung übertragen, ist die Frage: Darf die Arztzulassung abgeschrieben werden? Der Bundesfinanzhof hat dies geklärt.mehr

News 01.03.2017 BMF

Das BMF nimmt in einem überarbeiteten Schreiben Stellung zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung - AltvPIBV).mehr

News 21.02.2017 Alt-Bausparverträge

Das Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Der BGH hat nun die bankenfreundliche Fraktion der Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass eine Bausparkasse kündigen kann, wenn Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn sie noch nicht voll bespart sind. Viele Gerichte hatten das anders gesehen.mehr

News 07.02.2017 BMF

Mit Urteil vom 6.4.2016 (V R 12/15) hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können.mehr

News 18.11.2016 bAV

Ein vom Arbeitnehmer unterzeichnetes vertragliches Änderungsangebot zur betrieblichen Altersversorgung unterliegt der AGB-Kontrolle. Im Fall hatte sich der Arbeitgeber von einer erteilten Gesamtversorgungszusage gelöst - ohne den Arbeitnehmer unangemessen zu benachteiligen. Dies entschied das BAG.mehr

News 15.11.2016 Zuteilungsreifer Bausparvertrag

Die Zinsen machen den Bausparkassen schwer zu schaffen. Eine Bausparkasse darf einen hoch verzinsten Vertrag trotzdem nicht kündigen, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, so jedenfalls hat das OLG Karlsruhe entschieden.mehr

News 14.11.2016 Bausparverträge

Die in den AGB der Bausparkassen häufig enthaltene Bestimmung, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme fällig wird, bedeutet eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.mehr

News 27.10.2016 Grundstückskauf

Die Vorlage eines Vertragsentwurfes, der abweichende Regelungen zu dem später notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag enthält, kann die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der notariellen Urkunde nicht widerlegen. So sieht es jedenfalls der BGH.mehr

News 04.10.2016 Verbraucherverträge

Seit dem 1.10.2016 ist das Schriftform­erfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen durch das weniger formstrenge Textformerfordernis abgelöst. Der § 309 BGB wurde abgeändert und klargestellt, dass in Zukunft auch Mitteilungen per E-Mail oder SMS etc. den Ansprüchen für Vertragsänderungen genügen. In AGB darf daher für Neuverträge kein Schriftformerfordernis mehr vereinbart werden.mehr

News 01.07.2016 BMF

Das BMF bestimmt in diesem Teil I des Schreibens die optische Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz.mehr

News 28.06.2016 Zinstief und Altverträge

Das aktuelle Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Entgegen des kürzlich ergangenen Urteils des OLG Stuttgart hält das OLG Hamm an seiner bankenfreundlichen Rechtsprechung fest. In drei Fällen, in welchen Bausparer 10 Jahre nach  Zuteilungsreife die Darlehen nicht in Anspruch nahmen, sah es die Kündigungen als rechtmäßig an. Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr

News 14.06.2016 Außerordentliche Vertragskündigung

Der BGH hat die Rechtstellung von Fitnessstudios bei der vorzeitigen Beendigung längerfristiger Verträge gestärkt. Ein Wohnsitzwechsel ist auch dann kein Grund für eine vorzeitige Kündigung, wenn die Wohnsitzänderung Folge einer beruflichen Versetzung ist.mehr

News 30.05.2016 Personalie

Der Aufsichtsrat der IFM Immobilien AG hat den Vertrag mit Vorstandsmitglied und Chief Investment Officer (CIO) Thomas Schulze Wischeler vorzeitig um zwei Jahre bis zum 31.12.2018 verlängert. Darüber hinaus wird sein Tätigkeitsfeld erweitert: Als Chief Operating Officer (COO) verantwortet er nun das gesamte operative Geschäft.mehr

News 10.05.2016 FG-Kommentierung ‒ Verträge mit nahen Angehörigen

Zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern liegt keine steuerlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft vor, wenn die Kinder eine Unterbeteiligung erhalten, die von vornherein so befristet wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag nicht vollständig vollzogen wird.mehr

Special 09.05.2016 Kostenlose Checkliste

Nach der Vertragsunterzeichnung dauert es oft Wochen oder Monate bis der neue Mitarbeiter die Stelle antritt. In dieser Phase ist es wichtig, dem neuen Mitarbeiter das Gefühl zu geben, dass er sich für das richtige Unternehmen entschieden hat.mehr

News 20.04.2016 Vertragsbeendigung

Nach deutschem Recht haben Vertragshändler einen zwingenden Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung, wenn sie „in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sind“. Werden Kundendaten übergeben, besteht dieser Anspruch und kann nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt auch, wenn der Händler im Ausland tätig ist und die Parteien die Anwendung deutschen Rechts vereinbart haben.mehr

News 19.04.2016 BGH Kommentierung

Das Urteil des BGH vom 18.2.2016 ist hinsichtlich der Haftung des Steuerberaters ein Paradebeispiel für die Bedeutung des Steuerberatungsvertrags und der Nachweisbarkeit der dadurch vom Steuerberater übernommenen Pflichten.mehr

News 11.03.2016 BZSt

Mit Wirkung zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat umfangreiche Änderungen im AltZertG zur Folge, die auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zertifizierten Vertragsmuster anzuwenden sind.mehr

News 27.01.2016 BMF

Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung – AltvPIBV) Stellung.mehr

News 14.08.2015 Sparkassen

Der bodenständigen Sparkasse in Süddeutschland fliegen hoch verzinsliche Sparverträge um die Ohren, die das Geldhaus ihren Kunden in den Jahren 1993 bis 2005 angedient hatte. Das LG Ulm hat nun erneut zulasten des Bankhauses entschieden.mehr

News 27.01.2015 Kein Kündigungsrecht

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat  das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von solchen (Bau-)Sparverträgen würden sich viele Banken angesichts des unterirdischen Zinsniveaus gerne trennen und bemühen haltlose Kündigungsrechte.mehr

News 21.01.2015 Pacht- und Erbbaurechtsvertrag

Eine Indexklausel kann auch dann wirksam sein, wenn sie sich auf einen nicht existierenden Preisindex bezieht. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann, wenn erkennbar ist, dass die Parteien die Wirksamkeit des Vertrages nicht vom Bestand des gewählten Indexes abhängig machen wollten.mehr

Serie 07.12.2014 Colours of law

Es gibt einige juristische Begriffe, von denen sich der Laie oder Anfänger viel verspricht und die bei unklarer juristischer Gemengelage gerne in den Raum geworfen werden. Meist tragen sie nicht weit. Einer davon ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Auch Menschenwürde und Gemeinwohl sind oft nicht so belastbar wie es ihr schöner Klang verspricht.mehr

News 25.08.2014 Facility Management

Linde Gas Deutschland hat Strabag Property and Facility Services (Strabag PFS) mit dem technischen und infrastrukturellen Facility Management für die Werke in Salzgitter, Eisenhüttenstadt und Bitterfeld beauftragt.mehr

News 18.08.2014 TTIP-Abkommen

Seit gut einem Jahr verhandeln die USA und die EU darüber, ihre Märkte weiter zu öffnen. Man verspricht sich davon für beide Seiten des Atlantiks eine Zunahme des Realeinkommens von 0,5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Und das dauerhaft. Worüber wird bei diesen guten Aussichten dann noch gestritten?mehr

News 21.05.2014 Unterlassungserklärung

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.mehr

News 06.05.2014 BMF

Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind.mehr

News 07.03.2014 E-Commerce

Wenn Verträge nur online geschlossen werden können, darf zur Kündigung nicht die Schriftform vorgeschrieben werden. Entsprechende AGB-Klauseln sind rechtswidrig.mehr

News 02.11.2012 Vertragsrecht

Die Werbung der Banken für die von ihnen vertriebenen Kredite wird immer aggressiver. Die werbemäßige Ankündigung eines persönlichen Kreditangebots kann eine Verlockung sein. Wird hierdurch bereits eine (vor)vertragliche Verpflichtung begründet?mehr

News 12.10.2012 OFD

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen zur besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V erbracht werden, war Gegenstand der Besprechung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen.mehr

News 10.09.2012 Facility Management

Die Deka Immobilien GmbH hat das Facility Management für 179 der 235 Büro- und Einzelhandelsgebäude in Deutschland neu strukturiert und ausgeschrieben. Die Zahl der Dienstleister, die bisher diese Gebäude der Immobilienfonds in Deutschland betreuten, reduziert sich künftig von 19 auf sieben.mehr