Rückwirkende Kürzung einer Tantieme wegen Verlusten der GmbH im Folgejahr
Nach dem Anstellungsvertrag stand den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern der GmbH eine Tantieme von 25 % des Jahresüberschusses nach Kürzung um Verlustvorträge zu. Die Tantiemen für 2008 wurden in der Bilanz der GmbH als Passivposten ausgewiesen, jedoch nicht ausgezahlt. Der klagende Gesellschafter beantragte, die als zugeflossen angesetzte Tantieme wegen des möglichen, jedoch nicht vorgenommenen Verlustrücktrags aus dem Jahr 2009 zu kürzen.
Vertragsbestimmung erforderlich?
Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab. Bisher sei geklärt, dass bei der Berechnung einer Tantieme für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer etwaige Verlustvorträge zu berücksichtigen seien, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden. Der Fall der Verlustrückträge sei noch nicht höchstrichterlich entschieden. Ein Verlustrücktrag könne nach Auffassung des Finanzgerichts allerdings nur dann eingerechnet werden, wenn der Vertrag dies vorsehe. Im Urteilsfall komme mangels einer derartigen Vertragsbestimmung eine Kürzung der Tantieme nicht in Betracht. Da die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer hinsichtlich der Tantieme gleichgerichtete Interessen verfolgten, seien sie für die Frage des Zuflusses der Tantieme als beherrschend anzusehen. Die Tantieme gelte deshalb bei Fälligkeit als zugeflossen und sei als Arbeitslohn zu versteuern.
Auf Tantiemevereinbarung achten
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die das Finanzgericht zitiert, verlangt bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern eindeutige Vereinbarungen über die Berechnung der Tantieme, die keinen Spielraum offen lassen. Diese Grundsätze dürften regelmäßig auch eindeutige Vereinbarungen über einen möglichen Verlustrücktrag verlangen. Das Fehlen derartiger Vereinbarungen könnte zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Leider hat sich das Finanzgericht nicht dazu geäußert, warum im Urteilsfall hinsichtlich der gesamten, nicht ausgezahlten Tantieme Arbeitslohn und nicht etwa anteilig eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen waren. Es hat sich in dem Verfahren über die Besteuerung des Gesellschafter-Geschäftsführers auch nicht dazu äußern können, ob die gesamte Tantieme bei der GmbH als Betriebsausgabe anzuerkennen ist. Für die Praxis ist dringend zu empfehlen, in Tantiemevereinbarungen die Berechnung in Fällen eines möglichen Verlustrücktrags eindeutig zu regeln, im Zweifel in dem Sinne, dass der Tantiemeanspruch um den höchstmöglichen Verlustrücktrag zu kürzen ist.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2017, 6 K 1419/14, Haufe Index 11286722
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
1.012
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
869
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
624
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
610
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
600
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
554
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
534
-
5. Gewinnermittlung
497
-
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
485
-
Anschrift in Rechnungen
474
-
Alle am 19.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
19.09.2024
-
Gericht der Europäischen Union ab Oktober 2024 für Vorabentscheidungen zuständig
19.09.2024
-
Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
19.09.2024
-
Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II
18.09.2024
-
Positives Eigenkapital nach Umwandlung einer GmbH
17.09.2024
-
Keine Steuerermäßigung für freiwillige Vorauszahlungen auf Handwerkerleistungen
16.09.2024
-
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
16.09.2024
-
Zinssatz für Schuldzinsenhinzurechnung bei Überentnahmen
13.09.2024
-
Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz bei nicht ganzjähriger Beschäftigung
12.09.2024
-
Alle am 12.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
12.09.2024