Gutscheine bei Corona-Reiseabsagen, Zwangstest bei Rückkehr

Reisewarnung wegen der Corona gab es weltweit, innerhalb Europas aber seit Mitte Juni weitgehend nicht mehr, nun nehmen die Gebiete wieder zu. Reisen wurden und werden daher wegen der Pandemie abgesagt. Als Kostenersatz gibt es eine Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis mit staatlicher Garantie. Was sind Vor-und Nachteile des Konzepts? Und: Welche Pflichttests erwarten Risikogebiets-Reiserückkehrer?

Bei Reisen stellt sich insbesondere die Fragen: 

  • Kann/will ich dort (jetzt noch) hinreisen?
  • Wenn nicht, was wird aus der An/Bezahlung?
  • Wenn doch, welche Formalien erwarten mich bei der Rückkehr.

Wahlrecht zwischen Gutschein und Reisepreiserstattung

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ wurde in Art. 240 EGBGB ein neuer § 5 eingefügt, wonach Veranstalter von Pauschalreisen künftig Kunden für vor dem 8.3.2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt wurden, anstelle der Erstattung des Reisepreises einen Wertgutschein anbieten können.

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EU-Recht zur Reisekostenerstattung durch Freiwilligkeitslösung umschifft

Die Freiwilligkeitslösung mit Wahlrecht hat die EU-Kommission erzwungen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Absicht, entsprechend der nicht freiwilligen Gutscheinlösung bei der Absage von Veranstaltungen die Gutscheinlösung auch für das Reisevertragsrecht obligatorisch einzuführen. Einer solchen Lösung standen aber sowohl die EU-Pauschalreiserichtlinie als auch die Fluggastrechteverordnung EU 261/2004 entgegen. Die EU-Kommission widersetzte sich einer von der Bundesregierung angestrebten Aussetzung dieser Richtlinien im Zuge der Corona-Pandemie.

Die Kommission erteilte einer Schwächung des Verbraucherschutzes eine klare Absage. Die vom deutschen Gesetzgeber gefundene Lösung für das europarechtliche Problem lautet Freiwilligkeit, d.h. es besteht keine Pflicht zur Annahme eines Gutscheins, sondern der Reisekunde kann selbst entscheiden, ob er im Fall eines angebotenen Wertgutscheins, diesen akzeptiert oder nicht. Der Kunde kann also weiterhin auf Erstattung des gezahlten Reisepreises bestehen.

EU-Kommission billigte Freiwilligkeitslösung als zulässige Beihilfe

Die gewählte Variante der Garantie des Bundes für Reisegutscheine bei Stornierungen wegen Corona hat die EU-Kommission dagegen gebilligt: Sie ist als staatlichen Beihilfe in Höhe von 840 Millionen EUR zulässig, sofern der deutsche Staat dafür sorgt, dass Empfänger die Gutscheine

  • entweder bis 31. Dezember 2021 nutzen
  • oder danach den vollständigen für die Reise gezahlten Betrag zurückbekommen können.

Das befand die Kommission am 31.7. 

am Freitag. 

Reise-Gutschein wird durch eine Staatsgarantie aufgewertet

Um trotz dieser Freiwilligkeit die Annahme eines Gutscheins für den Reisekunden so attraktiv wie möglich zu gestalten, hilft das Gesetz dem Verbraucher bei der Entscheidung etwas nach. Der Trick: Der Kunde, der den Gutschein annimmt, erhält eine staatliche Absicherung. Für den Fall der Insolvenz des Anbieters erhält der Kunde gemäß § 5 Abs. 6 des COVID-19-AbmilderungsG eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Anreiz zur Annahme eines Gutscheins. Wird ein Reiseveranstalter insolvent, so ist der Erstattungsanspruch des Reisenden im Hinblick auf die Höchstversicherungssummen der Insolvenzversicherung möglicherweise nur teilweise gesichert, während der Gutscheininhaber vollen Versicherungsschutz durch die staatliche Garantie besitzt.

Wichtig: Die staatliche Absicherung erfasst nur den gezahlten Reisepreis, keine Zusatzleistungen.

Klare Mindestanforderungen an den Gutscheininhalt

Der angebotene Wertgutschein muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen:

Gemäß Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB dürfen für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Wertgutscheins dem Reisenden keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

Gemäß § 5 Abs. 3 muss der Reisegutschein

  • eine klare Wertangabe enthalten,
  • zu erkennen geben, dass er wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde,
  • die Gültigkeitsdauer benennen,
  • auf die staatliche Absicherung bei einer möglichen Insolvenz des Reiseveranstalters hinweisen und
  • ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Absicherung lediglich den Reisepreis und keine Zusatzleistungen abdeckt sowie
  • eine Erklärung enthalten, dass der Reisende die geleisteten Vorauszahlungen bei Nichteinlösung des Gutscheins nach dem 31.12.2021 ohne weiteres Zutun erstattet erhält.

Hinweis: Wer von einem Reiseveranstalter bereits einen Gutschein entgegengenommen hat, soll ebenfalls in den Genuss der gesetzlichen Vorteile des neuen Reisegutscheins kommen. Gemäß § 5 Abs. 1 des COVID-19-Folgen-AbmilderungsG haben betroffene Reisekunden einen Anspruch auf Anpassung des Gutscheins an die neuen gesetzlichen Bedingungen.

Was gilt, wenn der Kunde den Gutschein ablehnt?

Lehnt der Reisekunde die Annahme des Gutscheins ab, so gilt die bisherige Rechtslage: Gemäß § 651 h Abs. 1 BGB kann bei Pauschalreisen ein Reisender vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung (Stornogebühr) verlangen.

Kostenfrei ist der Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB aber dann, wenn es am Zielort oder in unmittelbarer Nähe zu unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen kommt, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen oder gefährden. Hierzu gehören auch Epidemien. Eine solche Beeinträchtigung muss aber zum Zeitpunkt der Reise vorliegen oder es muss deren unmittelbarer Eintritt zu befürchten sein. Dazu gehört auch die komplette Sperrung eines Gebiets. Eine Reisewarnung der WHO, des Auswärtigen Amts oder auch des Robert Koch Instituts (RKI) können ein Indiz für das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände sein. 

Viele Reisen konnten kostenfrei storniert werden

Lange galt: Wenn der Verbraucher eine Reise aus bloßer Angst vor Ansteckung storniert hat, tat er dies auf eigenes Risiko und musste in der Regel eine Stornogebühr zahlen, die bei sehr kurzfristigen Stornierungen die Höhe des vollen Reisepreises erreichen konnte. Die Situation hat sich mit der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes grundlegend geändert. Gerichte sehen in diesen Reisewarnungen regelmäßig außergewöhnliche Umstände, die zum kostenfreien Rücktritt berechtigen. Auslandsreisen konnten und können damit kostenfrei storniert werden.

Hinweis für Arbeitnehmer: Im Fall einer Reisestornierung haben Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern keinen Anspruch auf Rücknahme des bereits genommenen Urlaubs.

Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung?

Rücktrittsversicherungen sind im Fall von coronabedingten Reisestornierungen in der Regel nicht eintrittspflichtig. Sie zahlen nur wenn der Reisende selbst erkrankt. Vorsicht: Erkrankt der Reisende vor Antritt der Reise an Corona, so zahlt die Reiserücktrittsversicherung möglicherweise ebenfalls nicht, denn in vielen Policen sind Krankheiten, die auf eine Pandemie zurückzuführen sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Flugzeug

Wer zahlt für Rückholflüge der Bundesregierung?

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung einige Reisende aus Risikogebieten zurück nach Deutschland fliegen lassen. Dies soll zumindest in Zukunft für die Betroffenen nicht mehr kostenfrei sein. Gemäß den Bestimmungen des Konsulatsgesetzes haben sich die Betroffenen an den Kosten für einen solchen Rücktransport zu beteiligen. Werden dem Betroffenen solche Kosten in Rechnung gestellt, so ist der Reiseveranstalter im Fall einer Pauschalreise zum Ersatz verpflichtet, sofern er trotz Nachfrage keinen geeigneten Rückflug zu Verfügung stellen konnte.

Reisewarnung endete für die meisten europäischen Länder zum 14.6.2020, was gilt danach für Buchungen?

Die Situation änderte sich grundlegend, nachdem das Auswärtige Amt mitgeteilt hatte, die bis zum 14.6.2020 geltende allgemeine Reisewarnung für Reisen in 29 europäische Länder aufzuheben. Die Reisewarnungen wurden durch sogenannte Reisehinweise ersetzt. Welche rechtliche Bedeutung ein Reisehinweis des Inhalts haben könnte, dass ein bestimmtes Land für bestimmte Risikogruppen – zur Zeit u.a. für einige spanische Regionen - immer noch gefährlich ist, ist unklar.

  • Im Ergebnis können Reisen, die nach dem 14.6.2020 beginnen und deren Zielort nicht von einer Reisewarnung betroffen ist, grundsätzlich nicht mehr kostenfrei storniert werden.
  • Ob und inwieweit die Rechtsprechung für spezielle Risikogebiete oder Personen, die Risikogruppen angehören, insbesondere bei entsprechenden Reisehinweisen hier Ausnahmen zulassen wird, ist noch nicht abzusehen.

Besonderheiten bei Individualreisen

Auch Individualreisende dürften in vielen Fällen einen Anspruch auf Rückerstattung bereits erbrachter Zahlungen haben, wenn Hoteliers oder Veranstalter von Events die geschuldete Leistung nicht erbringen durften bzw. konnten. Dies gilt zumindest bei einer Buchung nach deutschem Recht, bei Buchungen von Reiseleistungen direkt im Ausland sind je nach vertraglicher Vereinbarung die jeweils landesrechtlichen Bestimmungen maßgeblich.

Im Ausland ist dies auch innerhalb der EU unterschiedlich geregelt. In Frankreich oder Italien wurde die Pflicht zur Rückerstattung ausgesetzt. Stattdessen erhält der Kunde dort wie in einigen anderen Ländern nur noch Gutscheine.

Wichtig: Wer über ein deutschsprachiges Reiseportal gebucht hat, für den gilt deutsches Recht.

Ausfall einzelner Programmpunkte einer Reise wegen Corona

Lässt oder ließ der Reiseveranstalter-  beispielsweise bei einer Kreuzfahrt - zum Schutz vor Ansteckungsgefahren einzelne Programmpunkte ausfallen, so hat der Reisende ein Recht auf Minderung. Betrifft der entfallene Programmpunkt den wesentlichen Teil oder den Hauptzweck der Reiseleistung - Absage des Karnevals in Venedig - kann kostenfrei storniert werden. 

Zeitpunkt der Reise beachten

Rechtliche Unsicherheit herrscht grundsätzlich bei der Frage, wie weit im Voraus eine Reise kostenlos storniert werden kann. Diese Frage betrifft vor allem Reisen ins außereuropäische Ausland, beispielsweise in die Türkei, nach Ägypten oder Tunesien. Für diese Länder gilt die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zunächst bis zum 31.8.2020. Reisen die erst in mehreren Wochen oder Monaten geplant sind, können nicht ohne weiteres storniert werden, wenn für diese Zeiträume noch keine Reisewarnung gilt. 

Erzwungene Reiseverlängerung durch behördliche Quarantäne-Anordnung

Wer aufgrund einer behördlichen Anordnung gezwungen wird, am Urlaubsort länger als geplant zu verweilen,  - diese Situation könnte nach Ablauf der Reisewarnungen zukünftig ohne weiteres in einigen Ländern eintreten - sieht sich häufig mit zusätzlichen Zahlungsforderungen des örtlichen Hoteliers konfrontiert. Innerhalb von Europa gilt in den meisten Ländern die Regelung, dass der jeweilige Staat diese Mehrkosten tragen muss. Außerdem besteht gemäß § 651q BGB eine Beistandspflicht des Veranstalters, der sich auch um spätere Rückflüge bemühen muss. Diese außerplanmäßigen Buchungen muss nach überwiegender Meinung dann allerdings der Reisende bezahlen.

Ansprüche bei Flugannullierungen wegen der Pandemie

Bei Absage von Flügen wegen außergewöhnlicher Umständen (Corona-Pandemie) durch die Airline besteht Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises, jedoch im Fall höherer Gewalt nicht auf die pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteVO. Fluggesellschaften müssen gemäß Fluggastrechteverordnung EU 261/2004 bei annullierten Flügen innerhalb von 7 Tagen zurückzahlen. Die Lufthansa bot zeitweise bei Verzicht auf sofortige Erstattung und Flugverschiebung 50 Euro-Gutscheine an.

Wichtig: Die EU Fluggastrechteverordnung gilt für Flüge innerhalb der EU sowie für Flüge aus der EU in ein außereuropäisches Land. Für Flüge aus einem Nicht-EU-Land in die EU gilt die EU-VO nur für europäische Fluggesellschaften und nur dann, wenn der Flug in der EU gebucht wurde. Kosten für erforderliche zusätzliche Übernachtungen sind von der Airline ebenfalls zu erstatten. In diesen Fällen sollte der Kunde die Fluggesellschaft aber nachweislich vergeblich zur Problemlösung aufgefordert haben, bevor er selbst initiativ wird und beispielsweise einen Ersatzflug bucht.

Kulanzangebote bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, im Fall von Ausfällen oder Verspätungen ab 60 Minuten auch im Falle höherer Gewalt die nach den Bahnbedingungen vorgesehenen Entschädigungen zu zahlen (bei mehr als 1 Stunde ein Viertel des Reisepreises, bei mehr als 2 Stunden den halben Reisepreis; darüber hinaus bis zu 50 Euro für eine Taxifahrt, 80 Euro Zuzahlung für eine verspätungsbedingt erforderliche Übernachtung). Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden darüber hinaus an, die Kosten zu erstatten, wenn die Zugfahrt wegen eines coronabedingten Wegfalls des Reiseanlasses storniert wird, zum Beispiel bei Ausfall einer Messe oder eines Events. Kostenfreie Stornierungen sind darüber hinaus möglich, wenn ein Reiseziel beispielsweise wegen Grenzschließungen nicht angefahren werden kann. Die Bahn informiert auf ihrem Internetportal kontinuierlich über den aktuellen Stand der Kulanzregelungen.

Reisende aus Risikogebieten sind zur häuslichen Quarantäne verpflichtet

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach den landesrechtlichen Bestimmungen sämtlicher Bundesländer auf Grundlage der §§ 32 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz2 IfSchG verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne zu begeben und das zuständige Gesundheitsamt hierauf hinzuweisen. Welche Gebiete als Risikogebiete gelten, listet das RKI unter ständiger Aktualisierung unter www.rki.de/covid-19-risikogebiete auf.

Hinweis für Arbeitnehmer: Ist ein Arbeitnehmer wissentlich in ein Corona-Risikogebiet gereist und muss anschließend in eine 14-tägige Quarantäne, so hat er während dieser Zeit keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, da er seine Arbeitsverhinderung selbst herbeigeführt hat. Etwas anderes gilt, wenn die Urlaubsregion erst nachträglich als Risikogebiet ausgewiesen wurde. Gemäß § 56 IfSchG hat ein Arbeitnehmer während einer Quarantäne Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Nettoarbeitsentgelts (nach der sechsten Woche in Höhe des Krankengeldes). Die Auszahlung erfolgt während der ersten sechs Wochen über den Arbeitgeber, der Erstattung bei der zuständigen Behörde beantragen kann.

Verpflichtende Corona-Test für Rückkehrer aus Risikogebieten

Die Sach- und Rechtslage im Reisesegment stellt sich zur Zeit - wie das Virus - selbst als äußerst dynamisch dar. Plötzliche Änderungen können Reisende unverhofft vor neue Situationen stellen. Dies zeigt sich an dem Plan des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für Reiserückkehrer aus ausgewiesenen Risikogebieten bereits für die kommende Woche verpflichtende Corona-Testungen einzuführen. Nicht nur Flugreisende sollen, wenn sie aus Risikogebieten kommen, direkt am Flughafen zwangsgetestet werden, auch Bahnreisende und Reisende mit dem Kfz sollen nach ihrem Herkunftsland befragt und gegebenenfalls getestet werden.

Rechtsgrundlage: Grundlage der Testpflicht wird das Infektionsschutzgesetz sein, dass dem Gesundheitsminister bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Recht ein, Einreisende mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer ärztlichen Untersuchung zu verpflichten.

Das Bundesland Bayern befindet sich hier wieder in der Vorreiterrolle und hat bereits auf Flughäfen und auf Bahnhöfen Testcenter eingerichtet. An bzw. vor den Landesgrenzen werden Reisende mit dem Kfz bereits stichprobenartig an Kontrollstellen befragt. Da die rechtliche Situation sich weiterhin ständig ändern kann, ist es Reiseinteressenten dringend angeraten, die Entwicklung der rechtlichen Situation bis zur endgültigen Buchung einer Reise - und auch danach - ständig im Auge zu behalten.

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Schlagworte zum Thema:  Recht, Verbraucherschutz, Vertrag, Coronavirus