Neue Erschwernisse für Reisen durch Corona-Einreiseverordnung

Mit dem harten Winter-Lockdown und der neuen Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreisV) wird Reisen immer schwieriger. Da Übernachtungsangebote für touristische Zwecke in Deutschland teilweise bereits seit November unzulässig sind, sind Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands praktisch zum Erliegen gekommen. Aber auch Reisen ins Ausland werden mit der neuen Einreiseverordnung immer schwieriger. Was erwartet Rückkehrer? Wann darf noch kostenfrei storniert werden?

Für Reisende wird es immer komplizierter, den Überblick zu behalten. Das fängt schon bei den Begrifflichkeiten an. Welche sachliche und rechtliche Bedeutung kommt neben ausdrücklichen Reisewarnungen den Sicherheitshinweisen und Empfehlungen des Auswärtigen Amtes zu? Was ist bei Auslandsreisen zu beachten und was ist innerhalb der Bundesrepublik an Reisen grundsätzlich noch möglich und erlaubt?

Neue Corona-Einreiseverordnung seit dem 14.1.2021 in Kraft

Die am 13.1.2021 vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (CoronaEinreiseV) ist seit dem 14.1.2021 in Kraft. Die Verordnung beruht auf der erst kürzlich geänderten Ermächtigungsgrundlage des § 36 Abs. 8 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 IfSG.

Einreisemodalitäten wurden deutlich verschärft

Die CoronaEinreiseV enthält erhebliche Verschärfungen gegenüber den bisherigen Bestimmungen. Seit dem 14.1.2021 muss

  • jeder, der aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, spätestens 48 Stunden nach der Einreise nachweisen, dass er nicht mit dem Corona-Virus infiziert ist.
  • Einreisende aus besonders betroffenen Regionen (Hochinzidenzregionen) müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.
  • Der Nachweis kann schon bei der Einreisekontrolle sowie gegebenenfalls von den grenzüberschreitenden Beförderungsunternehmen vom Reisenden verlangt werden.

Verhinderung unkontrollierter Viruseinträge bereits an den Grenzen

Als Begründung für die verschärften Einreisebedingungen nennt das Kabinett die sich weltweit zuspitzende epidemiologische Situation sowie das erhöhte Infektionsrisiko infolge der aufgetretenen Virusmutationen, besonders im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in der Republik Irland sowie in Südafrika. Durch die neue Verordnung sollen künftig bereits im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einreisevorgang aus diesen Hochinzidenzregionen Informationen zur Infektiosität der Einreisenden vorliegen und unkontrollierte Einträge aus dem Ausland verhindert werden.

Die pandemiebedingten Verpflichtungen bei der Einreise im einzelnen

Die Bestimmungen der CoronaEinreiseV sehen im wesentlichen folgendes vor:

  • Die Verpflichtung zu einer digitalen Einreiseanmeldung durch Nutzung des vom Robert-Koch-Institut nach § 36 Abs. 9 Satz 1 IfSG eingerichteten elektronischen Meldesystems ( www.einreiseanmeldung.de)
  • für sämtliche Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet nach § 2 Nr.17 IfSG aufgehalten haben.
  • Die digitale Einreiseanmeldung muss die personenbezogenen Daten,
  • das Datum der voraussichtlichen Einreise,
  • die Aufenthaltsorte der letzten zehn Tage,
  • die geplanten Aufenthaltsorte der zehn Tage nach der Einreise sowie
  • eine Angabe zum für die Einreise genutzten Reisemittel (Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug) enthalten.

Ersatzmitteilung bei technischen Problemen

Sofern die digitale Einreiseanmeldung aus technischen Gründen nicht möglich war, ist eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach dem Muster der Anlage zur CoronaEinreiseV mitzuführen und an die nach dem IfSG zuständige Behörde (i.d.R. Gesundheitsamt) zu übermitteln.

Ausnahmen von der Einreiseanmeldung bei Kurzaufenthalten

Ausnahmen von der Anmeldepflicht gelten nach § 2 CoronaEinreiseV

  • für Personen, die durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt lediglich durchgereist sind,
  • für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik einreisen und Deutschland auf dem schnellsten Weg wieder verlassen,
  • für Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder
  • die im Rahmen des Grenzverkehrs für maximal 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • sowie unter definierten Voraussetzungen (Schutz- und Hygienekonzepte) für grenzüberschreitende Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug,
  • für Personen, die als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin-Brandenburg oder des Flughafens Köln-Bonn nach Deutschland zurück reisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Besondere Nachweispflichten nach der CoronaEinreisV

Gemäß § 3 CoronaEinreisV gelten für Einreisen aus Risikogebieten, die weder Hochinzidenzgebiet noch Virusvariantengebiet sind, folgende Verpflichtungen;

  • Ein Negativattest innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise, das die betroffenen Personen bei sich führen und bei Personenkontrollen auf Verlangen vorweisen müssen.
  • Für Personen die zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik einreisen, kann auch der Arbeitgeber den Nachweis erbringen.
  • Auch hier gelten gemäß § 4 CoronaEinreiseV in bestimmten Fällen Ausnahmen (Aufenthalt von weniger als 72 Stunden bei Besuch von Verwandten ersten Grades, für wichtige Mitarbeiter des Gesundheitswesens, des diplomatischen und konsularischen Dienstes sowie für Polizeivollzugsbeamte sowie
  • für Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben und sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer sonstigen Ausbildung in ein Risikogebiet begeben und mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).
  • Im Falle des Vorliegens eines triftigen Grundes kann die zuständige Behörde auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen.

Wichtig: Die neuen Bestimmungen der CoronaEinreiseV ändern nichts an den Einreise-Quarantäne-Bestimmungen der Länder. 

Beförderungsverbot bei Verstößen gegen die CoronaEinreisV

Gemäß §§ 5, 6 CoronaEinreiseV haben grenzüberschreitende Verkehrsunternehmen die Verpflichtung, Reisenden die Informationen zu den Einreisebedingungen barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Diese Unternehmen sind darüber hinaus verpflichtet, das Vorliegen der Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bzw. der Ersatzmitteilung zu kontrollieren. Können die Papiere nicht vorgelegt werden, darf das Beförderungsunternehmen die Person nicht weiter befördern.

Neue Reise-Informationspflichten für Mobilfunkanbieter

Auf die Mobilfunknetzbetreiber kommen neue Informationspflichten zu. Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes haben gemäß § 8 CoronaEinreiseV ab dem 1. März 2021 im Rahmen des technisch Möglichen die Verpflichtung, ihre Kunden, die sich nach Nutzung eines ausländischen Mobilfunknetzes nach mehr als 24 Stunden wieder in das Stamm-Mobilfunknetz einbuchen, per SMS eine kurze Nachricht der Bundesregierung mit Absenderkennung zur Verfügung zu stellen, in der auf die geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen hingewiesen wird.

Verstöße gegen Pandemie-Einreisebestimmungen werden sanktioniert

Verstöße gegen die Corona-EinreiseV werden gemäß § 9 CoronaEinreisV als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG mit Bußgeldern geahndet.

Die Geltung der Verordnung ist zunächst begrenzt bis zum 31.3.2021. Sollte der Bundestag die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bereits vorher wieder aufheben, tritt die Corona-EinreiseV mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Was gilt für Reisen innerhalb Deutschlands? 

Reisen ist von Seiten der Exekutive in Deutschland grundsätzlich nicht mehr erwünscht. Übernachtungsmöglichkeiten dürfen im Inland gemäß Ziffer 4 Satz 3 des weiterhin geltenden Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Länderchefs vom 28.10.2020 nur noch für nicht touristische Zwecke angeboten werden. Das gilt sowohl für Hotels als auch für sonstige Gästehäuser und Ferienwohnungen.

Selbst ein Negativtest ermöglichen im Lockdown keine Beherbergung

Das Verbot ist strenger als die davor geltenden, von einigen Oberverwaltungsgerichten als unverhältnismäßig bewerteten Beherbergungsverbote einiger Bundesländer (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.10.2020, 1 S 3156/20; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 15.10.2020, 13 MN 371/20).

Die in den Länderverordnungen in der Regel zugelassene Ausnahme vom Beherbergungsverbot bei Nachweis eines nicht mehr als 48 Stunden alten negativen Coronatests ist nicht vorgesehen. Das Beherbergungsverbot gilt nach den zwischenzeitlich beschlossenen Verlängerungen mindestens noch bis zum 31.1.2021.

Wichtig: Das Beherbergungsverbot gilt nicht für Geschäftsreisen.


Anzahlungen sind zu erstatten

Wie ist die Rechtslage bei bereits für Januar gebuchten Hotelzimmern? Für bereits bis 31.1.2021 gebuchte Hotels oder Ferienunterkünfte gilt: Aufgrund des Verbots sind Anbieter von Hotelzimmern oder Ferienwohnungen aus Rechtsgründen nicht in der Lage, dem Gast die für November gebuchte Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die geschuldete Leistung ist damit gemäß § 275 BGB unmöglich geworden, so dass auch der Anspruch auf die Gegenleistung, sprich auf Zahlung des Hotels- oder Wohnungspreises gemäß § 326 BGB entfällt.

  • Bereits geleistete Anzahlungen sind gemäß §§ 346, 812 BGB zu erstatten.
  • In der Praxis bieten Hoteliers und auch Reiseveranstalter in diesen Fällen häufig Gutscheine an.
  • Diese Gutscheine muss der Gast nicht akzeptieren.
  • Im Fall einer Pauschalreise ist der Veranstalter gemäß der europäischen Pauschalreiserichtlinie verpflichtet, eine geleistete Anzahlung innerhalb von 14 Tagen zu erstatten.

Hinweis: Die nach dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ vorgesehene Gutscheinlösung gilt nur für vor dem 8.3.2020 gebuchte Pauschalreisen und dürfte für Inlandsreisen nur noch in Ausnahmefällen eine Rolle spielen. Auch nach diesem Gesetz ist der Reisende nicht verpflichtet, einen Gutschein zu akzeptieren, vielmehr kann er auf Rückzahlung geleisteter Anzahlungen bestehen.

Mit Stornierungen im Zweifel warten

Zu beachten ist, dass die rechtliche Unmöglichkeit von Übernachtungen in Hotelzimmern und Ferienwohnungen vorläufig nur bis Ende Januar gilt. Der gebuchte Urlaub für einen späteren Zeitpunkt ist davon also (noch) nicht betroffen. Auch die aktuelle Ausweisung der gebuchten Ferienregion als Risikogebiet dürfte kein hinreichender Grund sein, um kostenfrei von einer Buchung zurückzutreten oder diese zu stornieren.

Ein kostenfreier Rücktritt ist erst dann möglich, wenn feststeht, dass die betreffende Reiseregion auch zu der gebuchten Reisezeit noch als Risikogebiet ausgewiesen wird.

Was gilt bei Auslandsreisen?

Nach wie vor zentral: Die Einstufung als Risikogebiet

Eine zentrale Bedeutung hat auch künftig die Einstufung eines Landes oder einer Region als Risikogebiet oder sogar als Hochinzidenzgebiet durch das Robert Koch Institut (RKI):

Aktuelle Risikogebiete

Für Risikogebiete gilt für nicht notwendige, touristische Reisen grundsätzlich weiterhin eine Reisewarnung.

Viele Auslandsreisen nicht mehr möglich

Infolge der aktuellen Pandemieentwicklung in Deutschland weisen immer mehr Länder und Staaten ihrerseits Deutschland als Risikogebiet aus. Dies ist in der Regel mit Einreisebeschränkungen verbunden (Quarantäne, Vorlage eines negativen Tests). Einige Länder lassen deutsche Staatsangehörige überhaupt nicht mehr einreisen. Da sich die entsprechenden Länder ständig ändern, muss der Reisende sich hier stets aktuell informieren. Zuverlässige Informationen bietet hier in der Regel der ADAC. Daneben gibt es Länder, in denen eine Einreise mit Einschränkungen verbunden ist, beispielsweise in Form einer verpflichtenden Quarantäne nach der Einreise.

Hier rät die Bundesregierung von nicht notwendigen touristischen Reisen ab. Für Länder mit geringem Infektionsgeschehen, in denen die Reisemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden, gilt der Rat des Auswärtigen Amtes zu besonderer Vorsicht.

Wann ist ein Land Risikogebiet?

Die Einstufung als Risikogebiet wird nach der 7-Tage-Inzidenz vorgenommen, d.h.

  • überschreitet ein Land bei den Neuinfizierten innerhalb von sieben Tagen
  • die Zahl 50 pro 100.000 Einwohner,
  • so erfolgt in der Regel die Einstufung als Risikogebiet.

Berücksichtigt werden aber auch weitere Parameter, beispielsweise, ob Ausbrüche in einem Land lokal begrenzt oder flächendeckend sind und ob der betreffende Staat geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen hat. Nach dieser Definition ist allerdings auch Deutschland zur Zeit praktisch komplett als Risikogebiet einzustufen.

Neue Rückkehrerpflichten seit 8. November

Um bundesweit möglichst einheitliche Quarantäne-Vorschriften für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu gewährleisten, hat das Bundeskabinett eine Muster-Quarantäneverordnung beschlossen. Bundeseinheitlich wurde danach

  • die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten von zuvor 14 auf 10 Tage verkürzt.
  • Der Corona-Test zum Zwecke der Befreiung von der Quarantänepflicht kann frühestens fünf Tage nach Rückkehr durchgeführt werden.
  • Fällt der Test negativ aus, so entfällt die Quarantänepflicht.
  • Treten trotz eines negativen Testergebnisses innerhalb von zehn Tagen Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, besteht die Verpflichtung zu einem weiteren Test.

Die Einzelheiten und insbesondere länderspezifische Besonderheiten und Ausnahmen haben die einzelnen Bundesländer in eigener Verantwortung länderspezifisch geregelt.

Kostenfreiheit für Rückkehrer-Coronatests wurde eingeschränkt

Einreisende aus einem Risikogebiet haben innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Einreise einen Anspruch auf kostenlose Testung. Für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten wurde die Möglichkeit zur kostenlosen Testung zum 15.9.2020 aufgehoben. 

Keine Entschädigung für Verdienstausfall durch Quarantäne

Wer eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternommen hat und anschließend in Quarantäne muss, erhält keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall.

Bei Flugannulierung: Anspruch auf Flugpreiserstattung in sieben Tagen

Seit Beginn der Pandemie , aber auch aktuell, werden Reisen und Flüge storniert. Viele Verbraucher stehen allerdings mit der Rückforderung bereits gezahlter Flugtickets zur Zeit im Regen, obwohl sie formal im Recht sind.

Nach Art. 8 der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen“ (EU-Fluggastrechterichtlinie) haben Bucher von Flugreisen bei Annullierung einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Flugpreises innerhalb von sieben Tagen.

Für wen gilt die FluggastrechteVO?

Die EU FluggastrechteVO gilt für Flüge innerhalb der EU sowie für Flüge aus der EU in ein außereuropäisches Land. Für Flüge aus einem Nicht-EU-Land in die EU gilt die EU-VO nur für europäische Fluggesellschaften und nur dann, wenn der Flug in der EU gebucht wurde. Kosten für erforderliche zusätzliche Übernachtungen sind von der Airline ebenfalls zu erstatten. In diesen Fällen sollte der Kunde die Fluggesellschaft aber nachweislich vergeblich zur Problemlösung aufgefordert haben, bevor er selbst initiativ wird und beispielsweise einen Ersatzflug bucht.

Einige Fluggesellschaften mauern bei der Erstattung Corona-bedingt gestrichener Flüge

Einigen Fluggesellschaften fehlt offensichtlich die finanzielle Reserve, um die große Zahl der Rückforderungen kurzfristig zu erfüllen. Reisende können bei Problemen die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr „SÖP“ anrufen. Diese verzeichnete im Jahr 2020 nach einer Meldung von „Welt am Sonntag online“ einen Anstieg der Schlichtungsfälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 50 %

Übliche Entschädigungspauschalen entfallen

Bei Annullierung von Flügen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entfallen in der Regel die nach der EU-Fluggastrechteverordnung üblichen Entschädigungsleistungen, die gestaffelt je nach Strecke und Verspätung eines Ersatzfluges am Endziel zwischen 250 Euro und 600 Euro betragen. Diese Ansprüche bestehen nicht, wenn die Fluggesellschaft außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände nachweist und das ist bei coronabedingten Absagen in der Regel der Fall.

Luftfahrtbundesamt ergreift Zwangsmaßnahmen

Das Luftfahrtbundesamt sah wegen der Verweigerungshaltung vieler Fluggesellschaften schon Ende des vergangenen Jahres Handlungsbedarf und hat auf Grundlage von Art. 16 EU-FluggastrechteVO in Verbindung mit der entsprechenden nationalen VO die ersten Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Fluggesellschaften eingeleitet. Danach ist die zuständige Bundesbehörde verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluggastrechte zu wahren. Gemäß Art. 16 Abs. 3 EU-FluggastrechteVO müssen die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen einerseits verhältnismäßig und andererseits abschreckend sein. Bußgelder können hiernach bis zu 30.000 Euro pro Verstoß erreichen.

Checklist

Was Reisende tun sollten

Für Reisende ist es zur Vorbereitung eventueller gerichtlicher Schritte wichtig, ihre Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft schriftlich geltend zu machen. Reisende sollten gegenüber der Fluggesellschaft die Erstattung des bereits geleisteten Ticketpreises schriftlich anfordern und hierzu eine Frist von sieben Tagen setzen. In dem Schreiben sollten

  • Flugnummer,
  • Start- und Zielflughafen,
  • geplante Abflugszeit und geplante Ankunftszeit,
  • die Buchungsnummer,
  • die Höhe der bereits geleisteten Anzahlung und
  • gegebenenfalls die Zahl und die Namen der betroffenen Mitreisenden angegeben werden.

Wahlrecht zwischen Gutschein und Reisepreiserstattung

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ wurde in Art. 240 EGBGB ein neuer § 6 eingefügt, wonach Veranstalter von Pauschalreisen Kunden für vor dem 8.3.2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt wurden, anstelle der Erstattung des Reisepreises einen Wertgutschein anbieten können.

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Die Regelung dürfte heute nur noch in geringem Umfang eine Rolle spielen.

Wichtig: Kunden, die einen Reisegutschein akzeptiert haben, müssen beachten, dass dieser gemäß Art. 240 § 6 Abs. 4 EGBGB am 31.12.2021 seine Gültigkeit verliert.

Reise-Gutschein durch eine Staatsgarantie aufgewertet

Um trotz dieser Freiwilligkeit die Annahme eines Gutscheins für den Reisekunden so attraktiv wie möglich zu gestalten, hilft das Gesetz dem Verbraucher bei der Entscheidung etwas nach. Der Trick: Der Kunde, der den Gutschein annimmt, erhält eine staatliche Absicherung. Für den Fall der Insolvenz des Anbieters erhält der Kunde gemäß § 5 Abs. 6 des COVID-19-AbmilderungsG eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Anreiz zur Annahme eines Gutscheins. Wird ein Reiseveranstalter insolvent, so ist der Erstattungsanspruch des Reisenden im Hinblick auf die Höchstversicherungssummen der Insolvenzversicherung möglicherweise nur teilweise gesichert, während der Gutscheininhaber vollen Versicherungsschutz durch die staatliche Garantie besitzt.

Wichtig: Die staatliche Absicherung erfasst nur den gezahlten Reisepreis, keine Zusatzleistungen.

Was gilt bei Reiserücktritt?

Lehnt der Reisekunde die Annahme des Gutscheins ab, so gilt die bisherige Rechtslage: Gemäß § 651 h Abs. 1 BGB kann bei Pauschalreisen ein Reisender vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung (Stornogebühr) verlangen.

Kostenfrei ist der Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB aber dann, wenn es am Zielort oder in unmittelbarer Nähe zu unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen kommt, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen oder gefährden. Hierzu gehören auch Epidemien. Eine solche Beeinträchtigung muss aber zum Zeitpunkt der Reise vorliegen oder es muss deren unmittelbarer Eintritt zu befürchten sein. Dazu gehört auch die komplette Sperrung eines Gebiets. Eine Reisewarnung der WHO, des Auswärtigen Amts oder auch des Robert Koch Instituts (RKI) können ein Indiz für das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände sein. Daneben können aber auch andere besondere Umstände in bestimmten Regionen Anlass für eine kostenfreie Stornierung sein. Inwieweit die neuen Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes unter bestimmten Bedingungen zu einer kostenfreien Stornierung berechtigen, ist juristisch noch unklar.

Kostenfreier Rücktritt auch ohne Reisewarnung

An diese außergewöhnlichen Umstände, die die Durchführung der Reise im Sinne des § 651 h Abs. 3 BGB erheblich beeinträchtigen oder gefährden können, dürfen nach einer Entscheidung des AG Frankfurt aber keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist das Vorliegen einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes keine zwingende Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift. Vielmehr soll ausreichen, dass zum Zeitpunkt der Stornierung in der gewählten Reiseregion eine nicht nur geringe Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Dies war nach Auffassung des AG Frankfurt beispielsweise Anfang März bereits für ganz Italien der Fall, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag. Das AG verneinte in seiner Entscheidung deshalb einen Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornokosten und gewährte dem Reisenden einen Anspruch auf volle Erstattung des Reisepreises ohne jeden Abzug (AG Frankfurt, Urteil v. 11.8.2020, 32 C 2136/20).

Hinweis: Nach den bisher vorliegenden Gerichtsurteilen können Reisen nicht storniert werden, wenn deren Beginn noch mehrere Monate entfernt ist. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein bestehendes Infektionsrisiko kann daher maximal 4-6 Wochen vor Reisebeginn mit der erforderlichen Rechtssicherheit prognostiziert werden. Bei längerfristigen Stornierungen besteht daher die Gefahr, mit Stornokosten belegt zu werden. Hinweis für Arbeitnehmer: Im Fall einer Reisestornierung haben Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern keinen Anspruch auf Rücknahme des bereits genommenen Urlaubs.

Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung?

Rücktrittsversicherungen sind im Fall von coronabedingten Reisestornierungen in der Regel nicht eintrittspflichtig. Sie zahlen nur wenn der Reisende selbst erkrankt. Vorsicht: Erkrankt der Reisende vor Antritt der Reise an Corona, so zahlt die Reiserücktrittsversicherung möglicherweise ebenfalls nicht, denn in vielen Policen sind Krankheiten, die auf eine Pandemie zurückzuführen sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Wer zahlt für Rückholflüge der Bundesregierung?

Im Frühjahr/Sommer 2020 hat die Bundesregierung einige Reisende aus Risikogebieten zurück nach Deutschland fliegen lassen. Dies ist bereits seit einiger Zeit für die Betroffenen nicht mehr kostenfrei. Gemäß den Bestimmungen des Konsulatsgesetzes haben sich die Betroffenen an den Kosten für einen solchen Rücktransport zu beteiligen. Werden dem Betroffenen solche Kosten in Rechnung gestellt, so ist der Reiseveranstalter im Fall einer Pauschalreise zum Ersatz verpflichtet, sofern er trotz Nachfrage keinen geeigneten Rückflug zu Verfügung stellen konnte.

Besonderheiten bei Individualreisen

Auch Individualreisende haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Rückerstattung bereits erbrachter Zahlungen, wenn Hoteliers oder Veranstalter von Events die geschuldete Leistung nicht erbringen durften bzw. konnten. Dies gilt zumindest bei einer Buchung nach deutschem Recht, bei Buchungen von Reiseleistungen direkt im Ausland sind je nach vertraglicher Vereinbarung die jeweils landesrechtlichen Bestimmungen maßgeblich.

Im Ausland ist dies auch innerhalb der EU unterschiedlich geregelt. In Frankreich oder Italien wurde die Pflicht zur Rückerstattung ausgesetzt. Stattdessen erhält der Kunde dort wie in einigen anderen Ländern nur noch Gutscheine.

Wichtig: Wer über ein deutschsprachiges Reiseportal gebucht hat, für den gilt deutsches Recht.

Ausfall einzelner Programmpunkte einer Reise wegen Corona

Lässt oder ließ der Reiseveranstalter-  beispielsweise bei einer Kreuzfahrt - zum Schutz vor Ansteckungsgefahren einzelne Programmpunkte ausfallen, so hat der Reisende ein Recht auf Minderung. Betrifft der entfallene Programmpunkt den wesentlichen Teil oder den Hauptzweck der Reiseleistung - Absage des Karnevals in Venedig - kann kostenfrei storniert werden. 

Erzwungene Reiseverlängerung durch behördliche Quarantäne-Anordnung

Wer aufgrund einer behördlichen Anordnung gezwungen wird, am Urlaubsort länger als geplant zu verweilen,sieht sich häufig mit zusätzlichen Zahlungsforderungen des örtlichen Hoteliers konfrontiert. Innerhalb von Europa gilt in den meisten Ländern die Regelung, dass der jeweilige Staat diese Mehrkosten tragen muss. Außerdem besteht gemäß § 651q BGB eine Beistandspflicht des Veranstalters, der sich auch um spätere Rückflüge bemühen muss. Diese außerplanmäßigen Buchungen muss nach überwiegender Meinung dann allerdings der Reisende bezahlen.

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Schlagworte zum Thema:  Recht, Verbraucherschutz, Vertrag, Coronavirus