Covid-19 / Coronavirus - Handlungspflichten des Arbeitgebers

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer schneller aus. Unternehmen müssen zeitweise schließen, Mitarbeiter wegen der von ihnen ausgehender Ansteckungsgefahr zuhause bleiben. Arbeitgeber bauen notgedrungen Schutzmaßnahmen und ihre Organisationsanpassung aus. Sie müssen dem Infektionsschutz gerecht werden und zugleich ihr Unternehmen im Blick haben. Wie ist die Rechtslage? 

Wie beeinflusst das Virus Covid-19 – deutsche Arbeitsverhältnisse? Was muss der verantwortungsbewusste Arbeitgeber tun, was kann er von seinen Arbeitnehmern verlangen.

Coronavirus und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber müssen nötigen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter nicht nur im eigenen Interesse einer möglichst langen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ergreifen, sie sind auch gesetzlich dazu verpflichtet (§ 618 Abs. 1 BGB, § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Der Schutz beginnt mit einer umfassenden Aufklärung über die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus und die richtigen hygienischen Verhaltensweisen. Er hört im worst case mit einer Betriebsschließung und einer Aufforderung an die Mitarbeiter zu Hause zu bleiben auf, es sei denn, es geht im Homeoffice weiter → Arbeitsschutz im Homeoffice in der Krisensituation.

Denn im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht muss der Arbeitgeber bei Ausübung seiner Rechte das Wohl und die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen, die Entstehung eines Schadens beim Arbeitnehmers verhindern, aber auch dessen Würde und Persönlichkeit achten. Im Falle der Corona-Pandemie bestand daher schon seit Wochen die Pflicht zu Vorsichtsmaßnahmen und zur Aufklärung

Arbeitgeber mussten und müssen verstärkt:

  • sich selbst ständig auf dem Laufenden halten (Informationen des Robert-Koch-Instituts verfolgen)
  • und wichtige aktuelle Meldungen an die Mitarbeiter weitergeben; 
  • über die Entstehung und Symptome der Infektion aufklären
  • Dienstreisen unter-, absagen bzw. verschieben
  • alle Mitarbeiter dazu aufzufordern, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage mit infizierten oder Personen, die unter dem Verdacht des Virus stehen, Kontakt hatten oder entgegen den Warnungen in einer gefährdeten Gegend waren.

Wegen des Coronavirus sind im Betrieb verschärfte Hygienemaßnahmen einzuführen

Das sollten bzw. können je nach Gefährdungsgrad sein: 

  • Mitarbeiter zum häufigen, gründlichen Händewaschen animieren, 
  • Desinfektionsmittel in Toiletten und Büro-/Arbeitsräumen bereitstellen,
  • Mund- und Nasenschutz sind umstritten und nur in Ausnahmsfällen (wie medizinisches Personal in der Infektionsnotaufnahmen etc.) sinnvoll.  Am Arbeitsgericht Berlin wurde über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt, weil der Arbeitgeber Mitarbeitern des Duty-Free-Shops untersagte,  während der Ankunft von Flügen aus China  Mundschutz und Handschuhe zu tragen (ArbG Berlin,  55 BVGa 2341/20). Mit einem Vergleich wurden diese Maßnahmen erlaubt. 
  • körperlichen Kontakt zu Mitarbeitern untersagen, z.B. keine Begrüßung per Handschlag.

Insbesondere in größeren Betrieben ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt sinnvoll und hilfreich.

Coronaschutz-Maßnahmen dürfen Mitarbeiter nicht unzumutbar belasten

Die aufgeführten Hygiene- und Umgangsregeln sind zulässig, soweit sie sinnvoll und geeignet sind und im Einzelfall der Arbeitnehmer nicht unzumutbar belastet wird. Letzteres wäre z. B. der Fall, wenn das Tragen einer Atemmaske bei einem Asthmatiker zu gesundheitlichen Problemen führen würde. Die allgemeine Weisung an die Arbeitnehmer, auf dem Betriebsgelände einen Mundschutz oder Schutzhandschuhe zu tragen oder die Hände zu waschen, ist jedoch zulässig.

Das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz, z. B. durch die oben erwähnten Verhaltensregeln, sollte nicht zuletzt deshalb möglichst demonstrativ und stringent niedrig gering gehalten werden, weil die Angst vor möglichen Infektionen – neben der eigenen Erkrankung und der Pflege eines erkrankten Angehörigen – einer der Hauptgründe ist, weshalb Arbeitnehmer dem Betrieb fernbleiben könnten. Inwieweit die Gefahr besteht, ist nicht zuletzt eine Nagelprobe für das Betriebsklima und die Identifikation der Arbeitnehmer bzw. umgekehrt die Bindungswirkung des Unternehmens.​ Es ist nicht sinnvoll, mit Maßnahmen so lange zu warten, bis sie die Belegschaft oder der Betriebsrat erzwingen.

Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht: Zusammenhalt und Kontakthalten in Zeiten von Corona ​

​Zu den Mitarbeitern, egal ob sie infiziert, verdächtig oder unbetroffen im Homeoffice sind, sollte ständig Kontakt gehalten und sich über den Sachstand ausgetauscht werden. So soll die gegenseitige Verbundenheit aufrecht erhalten und später die ggf. sukzessiv auszugestaltende Wiederaufnahme des Betriebs so zügig und reibungslos wie möglich gestaltet werden.​

Kitas und Schulen wegen Corona geschlossen: Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Kitas und Schulen sind die ersten Einrichtungen, die präventiv geschlossen wurden. Mitarbeiter mit Kindern können deshalb gezwungen sein zu Hause zu bleiben und diese zu betreuen. Diese Arbeitnehmer müssen dann trotz nicht erbrachter Arbeit bezahlt werden,

  • wenn eine Beaufsichtigung oder Betreuung nicht geboten ist und
  • andere geeignete Aufsichtspersonen nicht zur Verfügung stehen.

Das bedeutet, dass ältere, gesunde Schulkinder, die entsprechendes Verantwortungsbewusstsein haben, allein zu Hause gelassen werden können und für jüngere Kinder alternative Betreuungsmöglichkeiten von den berufstätigen Eltern auszuloten sind (wobei die Großeltern wegen ihrer besonderen Gefährdung außen vor bleiben sollten) →Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen .

Covid-19 legt ÖPNV lahm: Dürfen Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben?

Durch Schließung öffentlicher Verkehrsmittel kann es für einzelne Arbeitnehmer schwer sein zur Arbeit zu kommen. Dieses Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer. Er muss andere Mittel und Wege finden, um den Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen. In Zeiten von Carsharing-Autos, elektrischen Motorrollern, Fahrdiensten wie Uber, Leihfahrrädern & Co. sollte das in den allermeisten Fällen möglich sein. Ansonsten kann der Arbeitgeber von den Mitarbeitern verlangen, dass sie nacharbeiten oder er kann für Abwesenheitszeiten Gehalt abziehen, doch hier ist mittlerweile Verständnis und Entgegenkommen das Gebot der Stunde.

Was tun bei Corona-Verdacht im Unternehmen?

Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Corona-Virus ist eine Infektion meldepflichtig. Hier sollten daher beim Arbeitgeber alle Alarmglocken auf Rot stehen; es besteht in oberster Priorität Handlungsbedarf!

Im ersten Schritt: infizierte Person zum Test

Als erstes sollte die zuständige Gesundheitsbehörde, Sie finden sie postleitzahlgeführt hier, informiert werden während der betroffene Mitarbeiter sich getrennt von allen anderen aufhält bis ein – möglichst separater - Transport zu einer Stelle, die Covid-19-Tests durchführt, organisiert ist. Bis zum Untersuchungsergebnis ist der Mitarbeiter bezahlt freizustellen.

Im zweiten Schritt: Kontaktpersonen zum Test

Durch entsprechende Befragungen muss herausgefunden werden, welche anderen Mitarbeiter/Menschen unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person hatten. Diese sind genauso gefährdet wie die infizierte bzw. die unter Verdacht einer Infektion stehende Person und ggf. auf den gleichen Weg zum Covid-19-Test zu schicken.

Im dritten Schritt: (Nicht-)Beschäftigung der übrigen Arbeitnehmer zu Hause

In unmittelbarer weiterer Konsequenz muss der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz aller übrigen Mitarbeiter treffen. Ein Weiterarbeiten wie bisher ist in diesem Stadium sicherlich keine Option mehr.

  • Im schlimmsten Fall ist der Betrieb zu schließen und
  • alle Mitarbeiter gegen Bezahlung nach Hause zu schicken bis die Gefahr vorüber ist.

Das gilt umso mehr in Betrieben, in denen die Infektionsgefahr z.B. wegen des hohen Besucherverkehrs besonders hoch ist.  Die Lohnfortzahlungspflicht besteht, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, weil der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen. Die ausgefallene Arbeitszeiten muss nicht nachgearbeitet werden.

Wie können Arbeitgeber den Betrieb trotz Corona am Laufen halten?

Die Belastung des Arbeitgebers bei einer Betriebsschließung und weiter bestehender Lohnfortzahlungspflicht ist extrem hoch, zumal völlig ungewiss ist, wie lange dieser Zustand anhält. Daher sind Alternativen auszuloten, die je nach Art des Betriebes und Ausgestaltung der Arbeitsverträge in Betracht kommen können.

Homeoffice ist die beste Lösung, wenn es das Arbeitsverhältnis hergibt

Der Arbeitgeber, deren Mitarbeiter vom Homeoffice aus arbeiten können, hat es gut. Er kann dies – wenn der Arbeitsvertrag diese Möglichkeit eröffnet – anordnen oder sonst im Rahmen einer Verständigung mit seinen Mitarbeitern für diese besondere Situation einrichten und sich mit ihnen darauf einigen.

Betriebsschließung geht nicht in Form von angeordneten Betriebsferien

Einseitig Urlaub anordnen, indem z.B. Betriebsferien beschlossen werden, geht nicht. Bei der Urlaubsgewährung sind immer auch die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Unter „dringende betriebliche Erfordernisse“, die die Interessen der Mitarbeiter ausnahmsweise bei der Urlaubsbestimmung überwiegen, fällt die Pandemie-Situation nicht. Eine solche Betriebsschließung wird allein dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet.

Überstundenausgleich und Vereinbarungen mit Mitarbeitern

Was aber geht ist, das Abbummeln eventuell angehäufter Überstunden anzuordnen. Darüber hinaus kann in Einzelgesprächen mit den Mitarbeitern verhandelt werden, ob sie damit einverstanden sind, einzelne wenige Urlaubstage in dieser Lage einzusetzen bzw. ein paar unbezahlte Tage frei zu nehmen, sodass ihnen der Urlaub bleibt. Hier ist der Arbeitgeber jedoch auf das Verständnis und Wohlwollen seiner Arbeitnehmer angewiesen oder – wenn es einen Betriebsrat gibt, auf dessen.

Bekommt der Arbeitgeber einen Ausgleich für Ausfälle durch Corona?

Vom Staat sind keinerlei Hilfen in dieser Situation vorgesehen. Betriebe können sich jedoch gegen Schäden im Zusammenhang mit einer Epidemie/Pandemie versichern. Es gibt einige Versicherer, die eine solche Epidemie-Versicherung anbieten. Wer sie bis jetzt nicht hat, wird sie vermutlich für den aktuell grassierenden Corona-Virus nicht mehr rechtzeitig abschließen können.

6-wöchiges Arbeitsentgelt für erkrankten Mitarbeiter wird erstattet

Ist ein Mitarbeiter an dem Virus erkrankt und verhängt die Gesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Betroffene eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ist – zunächst - vom Arbeitgeber zu zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber aber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

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Hintergrund: Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Stehen diese Personen in einem Beschäftigungsverhältnis, haben sie gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls  (§ 616 BGB, § 19 Berufsbildungsgesetz).

Führt die Krankheit zu einem Beschäftigungsverbot nach § 42 Infektionsschutzgesetz, so besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG; dies gilt nicht, wenn ein Beschäftigungsverbot für den Arbeitnehmer nach vorgenannter Vorschrift besteht, ohne dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist.

Aus: Deutsches Anwalt Office Premium