Corona-Aussetzung für Insolvenzantragspflicht partiell verlängert

Sofortmaßnahmen sollten eine Insolvenzwelle bei Unternehmen vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung bis Ende September 2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde - beschränkt auf den Tatbestand der Überschuldung - bis zum 31.12.2020 verlängert.

Corona trifft die Wirtschaft hart. Nicht nur in der Gründungs- oder Anlaufphase befindliche Startups haben mit der Krise zu kämpfen, wenn Zahlungsverpflichtungen wie Miete und Vertragserfüllung weiterlaufen, bei deutlich reduzierter Kunden- und Auftragsfrequenz aber deutlich weniger Einnahmen fließen.

Der Staat versucht durch eine Reihe von Maßnahmen, Corona-Insolvenzwelle klein zu halten

Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer gemäß § 15a InsO verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Mit Beginn der coronabedingten Beschränkungen des freien Wirtschaftsverkehrs und der damit verbundenen Umsatz- und Einnahmeausfälle fürchtete der Gesetzgeber eine drohende Insolvenzwelle.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zunächst bis September 2020

Die Bundesregierung hat deshalb nicht nur

  • die Regeln zur Anmeldung der Insolvenz teilweise ausgesetzt
  • sondern durch massive Eingriffe in das Insolvenzrecht die Geschäftsführerhaftung für Auszahlungen trotz Insolvenzreife 
  • sowie die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters deutlich modifiziert und 
  • stellt betroffenen Betrieben in erheblichem Umfang Finanzhilfen zur Verfügung. 

Durch die Neuregelung wurde die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt .

Voraussetzungen des Aufschubs nach dem Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a InsO sowie gemäß § 42 Abs. 2 BGB (Vereine) erfolgte gemäß § 1 COVInsAG unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens ist Folge der Pandemie, 
  • Es wird vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Pandemie beruht, wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
  • Es dürfen keine Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass Aussichten für eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens künftig nicht gegeben sind.
  • Es wird vermutet, dass Aussicht auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung für das BMJV, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch einfache Rechtsverordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden kann.

Wichtig: Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden.

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Gemäß Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wurde für den Zeitraum 1.10.2020 bis 31.12.2020 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Überschuldung nach Maßgabe des § 1 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes vom 27.3.2020 weiterhin ausgesetzt. Die Änderung schließt ausdrücklich die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit aus, d.h. dieser Insolvenzgrund wird von der Verlängerung nicht erfasst.

  • Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen, wenn es seine laufenden Verbindlichkeiten wie Arbeitslöhne, Mieten, Lieferantenforderungen u.ä. nicht mehr bedienen kann.
  • Überschuldung bedeutet, dass die Summe der Verbindlichkeiten des Unternehmens die auf der Habenseite vorhandenen Mittel übersteigt, ohne dass das Unternehmen einzelne Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnte.

Schutz nur für lebensfähige Unternehmen

Der Grund für die Beschränkung der Verlängerung auf den Tatbestand der Überschuldung besteht darin, dass nach Auffassung des Gesetzgebers bei zahlungsunfähigen Unternehmen, die ihre laufenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, die Chance auf einen Fortbestand nach Ende der Coronakrise deutlich geringer ist als bei nur überschuldeten Unternehmen.

Der Gesetzgeber will auch das erforderliche Vertrauen der Wirtschaft in den Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht dadurch gefährden, dass zahlungsunfähige Unternehmen weiterhin uneingeschränkt am Wirtschaftskreislauf teilnehmen.

Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach COVInsAG

Gemäß § 2 COVInsAG hat die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags eine ganze Reihe wichtiger zusätzlicher Folgen.

Haftungsprivilegierung von Leitungspersonen

Zahlungen, die ein insolvenzreifes Unternehmen während des Aussetzungszeitraums im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tätigt, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters erfolgt. Damit werden die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote (§ 64 Satz GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG) weitgehend ausgesetzt. Hierdurch wird die Gefahr beseitigt, dass Geschäftsführer oder Vorstände wegen solcher Zahlungen später in die Haftung genommen werden könnten.

COVInsAG-Privilegierung von Kreditgebern

Die Rückzahlung eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten bis zum 30.09.2023 gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG nicht als gläubigerbenachteiligend. Außerdem sind Kreditgewährung und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen. Dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen. Mit dieser Regelung sollen mögliche Kreditgeber motiviert werden, auch während der Coronakrise betroffenen Unternehmen Kredite zu gewähren, ohne dass sie befürchten müssen, dass andere Gläubiger später die Rückzahlung dieser Kredite anfechten könnten.

Beschränkung der Gläubigeranfechtung nach COVInsAG

In einem späteren Insolvenzverfahren sind Rechtshandlungen, die einem Gläubiger des Unternehmens Sicherung oder Befriedigung ermöglicht haben, nicht anfechtbar. Dies gilt auch für die Gewährung von Zahlungserleichterungen, die Verkürzung von Zahlungszielen, für Leistungen an erfüllungsstatt und erfüllungshalber sowie für die Zahlung durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners. Eine Ausnahme gilt allerdings bei Bösgläubigkeit des Gläubigers im Hinblick auf die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, § 2 Abs. 1 Nr.4 COVInsAG..

Beschränkung von Gläubigerinsolvenzanträgen nach COVInsAG

Bei Gläubigerinsolvenzanträgen, die innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 3 COVInsAG künftig voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1.3.2020 vorgelegen hat.

Grundlegende Reform des Insolvenzrechts geplant

Die Änderungen der Insolvenzantragspflicht sind nach den Plänen der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nur der Anfang einer grundlegenden Änderung des Insolvenzrechts. Unternehmen, bei denen die Voraussetzungen einer Insolvenz nach derzeit geltendem Recht grundsätzlich vorliegen, sollen zukünftig die Möglichkeit haben, durch ein plausibles Sanierungskonzept die Insolvenz abzuwenden. Voraussetzung soll allerdings die Zustimmung eines Großteils der Gläubiger sein.

Auf diese Weise sollen unnötige Insolvenzen auch nach Überwindung der Corona-Pandemie vermieden und Arbeitsplätze erhalten bleiben, wenn eine glaubhafte Chance besteht, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Das Bundesjustizministerium plant, eine entsprechende Neuregelung bereits für Anfang 2021.

Insolvenz in Eigenverantwortung soll begrenzt werden

Daneben plant das Bundesjustizministerium die Regeln für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung zu verschärfen. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung können Unternehmen beantragen, wenn sie u.a. ein nachvollziehbares Sanierungskonzept vorlegen. In diesen Fällen bleibt der Geschäftsführer regelmäßig unter Aufsicht eines sogenannten Sachwalters im Amt. Künftig soll in diesen Fällen nur noch ausnahmsweise auf einen Insolvenzverwalter verzichtet werden können, nämlich dann wenn das Eigenverwaltungsverfahren dezidiert vorbereitet und fachlich sorgfältig geplant ist.

Maßnahmen bisher erfolgreich aber umstritten

Die aktuellen Zahlen von Insolvenzanmeldungen auf einem eher niedrigen Niveau bestätigen, dass die Maßnahmen der Regierung bisher erfolgreich waren. Neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dürften die bis Ende 2021 geltende Kurzarbeiterregelung sowie die staatlichen Überbrückungshilfen ein wichtiges Element bei der Zurückdrängung der Insolvenzen sein. Wirtschaftswissenschaftler sehen aber gerade darin auch ein Problem. Die Regelungen unterstützen eine ganze Reihe von Unternehmen, die bereits vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich schwach gewesen seien. Dies führe dazu, dass strukturell schwache Unternehmen künstlich am Leben erhalten würden.

Überblick über weitere Gesetzgeber-Bemühungen, Coronainsolvenzen abzuwehren

Die Bundesregierung dreht an unterschiedlichen Stellschrauben, um die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu schützen.

  • Steuerliche Entlastungen

Unternehmen können beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung sowie die Einkommensteuervorauszahlung an die gesunkenen Erträge für das Jahr 2020 angepasst werden. Voraussetzung: Das Unternehmen kann belegen, dass Umsatzausfälle coronabedingt in größerem Rahmen eingetreten sind oder unmittelbar bevorstehen. Darüber hinaus kann das Unternehmen in diesem Fall einen Antrag auf zinslose technische Stundung stellen.

In ähnlicher Weise kann die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt werden. Diese Stundungsanträge sind bei der jeweils zuständigen Krankenkasse einzureichen.

  • Finanzhilfen über die KfW Bank

Ein Startup oder ein Unternehmen, das infolge der Coronakrise zahlungsunfähig zu werden droht, kann staatliche Hilfen unter anderem über die KfW Bank beantragen. Hierzu gehören Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Bürgschaften. Die Kredite der KfW müssen über die Hausbank des Unternehmens bzw. Startups beantragt werden, teilweise auch über die Förderbanken der Länder. Speziell für Startups stellt die KfW einen ERP-Gründerkredit zur Verfügung für Unternehmen, die nicht länger als fünf Jahre am Markt sind.

  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter

Eine wesentliche Hilfe für Unternehmen ist das erleichterte Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von Gehaltskürzungen von mehr als 10 % monatlich brutto betroffen sind. In diesem Fall werden anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden von der Bundesarbeitsagentur übernommen. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen haben ebenfalls die Möglichkeit in Kurzarbeit zu gehen und dann Anspruch auf Kurzarbeitergeld geltend zu machen. Überstunden müssen nicht abgebaut werden, um Kurzarbeit zu vermeiden. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen getroffen wurden, wird in diesem Fall auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus .

  • Bisherige Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten weiter

Im übrigen bleiben für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gemäß §§ 95 – 99 SGB III die bisherigen Voraussetzungen bestehen, d.h.,

  • der Arbeitsausfall muss unvermeidbar und vorübergehend sein
  • und der Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt werden

Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 % nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im betreffenden Kalendermonat bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind bzw. einem Ehegatten mit mindestens einem Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3, 4, 5 EStG, 60 % bei den übrigen Arbeitnehmern. Neu ist die vereinfachte Möglichkeit der Verlängerung der Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate. Die Kurzarbeiterregelung gilt bis Ende 2021 für alle Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben.

Direkt-Zuschüsse für Solo-Selbstständige

Darüber hinaus hat der Bund Zuschussprogramm für notleidende Einmannbetriebe und Kleinstunternehmen (Solo- Selbständige) in Gang gesetzt. Hiernach erhielten Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige einen

  • einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte)
  • bzw. bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte).

Hiermit sollten akute Liquiditätsengpässe überbrückt werden. Es handelt sich um echte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Aber: Die Hilfen durften nur für Betriebsausgaben und nicht für die eigenen Lebenshaltungskosten des Unternehmers verwendet werden. Dies haben einige Unternehmer nicht beachtet und sehen sich nun mit Rückforderungen der Behörden konfrontiert.

Corona-Überbrückungshilfen

Für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzrückgängen stehen spezielle Überbrückungshilfen bereit. Rückwirkend können Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August (erste Phase) seit dem 9.10.2020 nicht mehr gestellt werden. Anträge für die zweite Phase September bis Dezember 2020 können ab sofort gestellt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den zu erwartenden Umsatzeinbrüchen. Erstattet werden

  • bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbrüchen von über 70 %,
  • 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbrüchen ab 50 % sowie
  • 40 % der förderativen Fixkosten bei Umsatzeinbrüchen zwischen 30 und 50 %.

Welche Ausgaben werden gefördert?

Förderfähig sind fortlaufende, nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten wie Mieten, Pachten, Zinsaufwendungen, Finanzierungskosten bei Leasingraten, Instandhaltungs- und Wartungskosten, Kosten für Elektrizität, Heizung und ähnliches, Lizenzgebühren, Versicherungen, Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst werden, Kosten für Auszubildende. Die maximale Förderung beträgt hier 50.000 Euro pro Monat.

Der Unternehmerlohn ist nicht förderfähig. Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, welche zum Stichtag 29.2.2020 mindestens einen Beschäftigten hatten. Soloselbstständige und selbständige Angehörige der freien Berufe gelten als Unternehmen mit einem Beschäftigten.

Unternehmenshilfen der Länder

Daneben gewährten und gewähren en die einzelnen Bundesländer in unterschiedlicher Weise Direkthilfen für Unternehmer und Startups:

Baden-Württemberg

Die Landesbank Baden-Württemberg hat die Bürgschaftsobergrenze von bisher 1,25 Millionen auf 2,5 Millionen Euro heraufgesetzt, die Bürgschaftsquote für Betriebsmittel beträgt 80 %.

Bayern

Das Land Bayern hat einen Schutzschirm in Höhe von 10 Milliarden Euro für Unternehmen eingerichtet und den Bürgschaftsrahmen der LfA-Förderbank auf 500 Millionen Euro erhöht. Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und Haftungsfreistellungen für Universalkredite wurde auf 80 % angehoben. Kleine Betriebe und auch Startups konnten unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro Soforthilfe erhalten.

Berlin

Die Investitionsbank Berlin IBB stellte Überbrückungskredite für Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistungen zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen

Das Land NRW stellte einen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser wird in einem Nachtragshaushalt als Sondervermögen ausgewiesen. Der Rahmen für Landesbürgschaften wurde von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht.

Hessen

Das Land Hessen stellte 7,5 Milliarden Euro Kreditrahmen zur Verfügung. Für Unternehmen besonders interessant war eine mögliche Liquiditätsspritze in Form der Rückerstattung bereits getätigter Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer. Der Garantie- und Bürgschaftsrahmen für Kredite betroffener Unternehmen wurde auf 5 Milliarden Euro erhöht.

Hilfsprogramme werden ständig angepasst

Auch die übrigen Bundesländer stellten und stellen immer noch Vergünstigungen für Unternehmen und Startups zur Verfügung. Die Einzelheiten sind über die Internetseiten der jeweiligen Landesregierungen abrufbar. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich die Einzelheiten der Voraussetzungen für kurzfristige Liquiditätshilfen je nach der Dynamik der Coronakrise ständig ändern können. Bund und Länder wollen bei zunehmenden wirtschaftlichen Einschränkungen für Unternehmer im Herbst und Winter die Hilfen anpassen und teilweise auftauchen. Insbesondere für Gastwirte und andere besonders stark betroffene Berufsgruppen werden Hilfen diskutiert, die zum Teil auch für den Unternehmerlohn, d.h. für die eigenen Lebenshaltungskosten, verwendet werden dürfen.

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