Aussetzung für die Insolvenzantragspflicht bis 31.1. verlängert

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit  und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - mittlerweile nur noch bei Überschuldung. Das wird bis 30.4. verlängert, allerdings nur bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. 

Corona trifft die Wirtschaft mit jedem Monat härter. Zahlungsverpflichtungen laufen weiter, doch mit immer neuen Schließungen und Lockdownverlängerungen sinkt der Umsatz und schwinden Reserven. 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung wiederum verlängert

Nachdem die Insolvenzantragspflicht bereits im Frühling zum Anfang der Pandemie ausgesetzt und zunächst für alle, später nur für den Insolvenzantragsgrund Überschuldung  bis Ende 2010, dann bis Ende Januar verlängert: 

 „Um unsere Rettungsbemühungen nicht zu konterkarieren"

Insbesondere soll verhindert werden, dass Firmen eine Insolvenz beantragen müssen, weil die November- und Dezemberhilfen  wegen des Wellenbrecher-Lockdowns bis auf die Abschlagszahlungen wegen eines Softwareproblems verspätet ausbezahlt werden. 

Die Coronabeschlüsse vom 19.1. sehen vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Voraussetzung soll sein die rechtzeitige und nicht offensichtlich aussichtslose Beantragung ausreichender Unterstützung. 

Der Staat versucht durch eine Reihe von Maßnahmen, Corona-Insolvenzwelle klein zu halten

Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer gemäß § 15a InsO verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Mit Beginn der coronabedingten Beschränkungen des freien Wirtschaftsverkehrs und der damit verbundenen Umsatz- und Einnahmeausfälle fürchtete der Gesetzgeber eine drohende Insolvenzwelle.

Die Bundesregierung hat deshalb nicht nur

  • die Regeln zur Anmeldung der Insolvenz teilweise ausgesetzt
  • sondern durch massive Eingriffe in das Insolvenzrecht die Geschäftsführerhaftung für Auszahlungen trotz Insolvenzreife 
  • sowie die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters deutlich modifiziert und 
  • stellt betroffenen Betrieben in erheblichem Umfang Finanzhilfen zur Verfügung. 

Durch die Neuregelung wurde die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt .

Voraussetzungen des Aufschubs nach dem Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a InsO sowie gemäß § 42 Abs. 2 BGB (Vereine) erfolgte gemäß § 1 COVInsAG unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens ist Folge der Pandemie, 
  • Es wird vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Pandemie beruht, wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
  • Es dürfen keine Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass Aussichten für eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens künftig nicht gegeben sind.
  • Es wird vermutet, dass Aussicht auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung für das BMJV, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch einfache Rechtsverordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden kann.

Wichtig: Ist der Schuldner eine natürliche Person, so kann auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden.

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Gemäß Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wurde für den Zeitraum 1.10.2020 bis 31.12.2020 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Überschuldung nach Maßgabe des § 1 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes vom 27.3.2020 weiterhin ausgesetzt. Die Änderung schließt ausdrücklich die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit aus, d.h. dieser Insolvenzgrund wird von der Verlängerung nicht erfasst.

  • Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen, wenn es seine laufenden Verbindlichkeiten wie Arbeitslöhne, Mieten, Lieferantenforderungen u.ä. nicht mehr bedienen kann.
  • Überschuldung bedeutet, dass die Summe der Verbindlichkeiten des Unternehmens die auf der Habenseite vorhandenen Mittel übersteigt, ohne dass das Unternehmen einzelne Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnte.

Schutz nur für lebensfähige Unternehmen

Der Grund für die Beschränkung der Verlängerung auf den Tatbestand der Überschuldung besteht darin, dass nach Auffassung des Gesetzgebers bei zahlungsunfähigen Unternehmen, die ihre laufenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, die Chance auf einen Fortbestand nach Ende der Coronakrise deutlich geringer ist als bei nur überschuldeten Unternehmen.

Der Gesetzgeber will auch das erforderliche Vertrauen der Wirtschaft in den Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht dadurch gefährden, dass zahlungsunfähige Unternehmen weiterhin uneingeschränkt am Wirtschaftskreislauf teilnehmen.

Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach COVInsAG

Gemäß § 2 COVInsAG hat die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags eine ganze Reihe wichtiger zusätzlicher Folgen.

Haftungsprivilegierung von Leitungspersonen

Zahlungen, die ein insolvenzreifes Unternehmen während des Aussetzungszeitraums im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tätigt, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters erfolgt. Damit werden die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote (§ 64 Satz GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG) weitgehend ausgesetzt. Hierdurch wird die Gefahr beseitigt, dass Geschäftsführer oder Vorstände wegen solcher Zahlungen später in die Haftung genommen werden könnten.

COVInsAG-Privilegierung von Kreditgebern

Die Rückzahlung eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten bis zum 30.09.2023 gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG nicht als gläubigerbenachteiligend. Außerdem sind Kreditgewährung und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen. Dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen. Mit dieser Regelung sollen mögliche Kreditgeber motiviert werden, auch während der Coronakrise betroffenen Unternehmen Kredite zu gewähren, ohne dass sie befürchten müssen, dass andere Gläubiger später die Rückzahlung dieser Kredite anfechten könnten.

Beschränkung der Gläubigeranfechtung nach COVInsAG

In einem späteren Insolvenzverfahren sind Rechtshandlungen, die einem Gläubiger des Unternehmens Sicherung oder Befriedigung ermöglicht haben, nicht anfechtbar. Dies gilt auch für die Gewährung von Zahlungserleichterungen, die Verkürzung von Zahlungszielen, für Leistungen an erfüllungsstatt und erfüllungshalber sowie für die Zahlung durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners. Eine Ausnahme gilt allerdings bei Bösgläubigkeit des Gläubigers im Hinblick auf die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, § 2 Abs. 1 Nr.4 COVInsAG..

Beschränkung von Gläubigerinsolvenzanträgen nach COVInsAG

Bei Gläubigerinsolvenzanträgen, die innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 3 COVInsAG künftig voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1.3.2020 vorgelegen hat.

Maßnahmen bisher erfolgreich aber umstritten

Die aktuellen Zahlen von Insolvenzanmeldungen auf einem eher niedrigen Niveau bestätigen, dass die Maßnahmen der Regierung bisher erfolgreich waren. Neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dürften die bis Ende 2021 geltende Kurzarbeiterregelung sowie die staatlichen Überbrückungshilfen ein wichtiges Element bei der Zurückdrängung der Insolvenzen sein. Wirtschaftswissenschaftler sehen aber gerade darin auch ein Problem. Die Regelungen unterstützen eine ganze Reihe von Unternehmen, die bereits vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich schwach gewesen seien. Dies führe dazu, dass strukturell schwache Unternehmen künstlich am Leben erhalten würden.

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Schlagworte zum Thema:  Infektionsschutzgesetz, Coronavirus, Insolvenz, Gesetz