News 26.05.2020 Arbeitsrecht

Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.mehr

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News 15.05.2020 Kurzarbeitergeld und Entschädigungen: Update

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Ebenso erhalten Mitarbeiter einzelner Unternehmen Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Derartige Leistungen bleiben steuerfrei, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Die Steuerfreiheit soll künftig auch für ergänzende Arbeitgeberzuschüsse gelten.mehr

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News 15.05.2020 Arbeitsschutz

Wie können wir die Arbeitssicherheit in der Corona-Krise gewährleisten und eine zweite Infektionswelle verhindern? Das fragen sich zurzeit viele Führungskräfte von Unternehmen, die Schritt für Schritt den Regelbetrieb wieder aufnehmen. Tipps zum Vorgehen nach dem Shutdown.mehr

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News 14.05.2020 Coronavirus

Nach einer Grundsatzentscheidung des niedersächsischen OVG ist die pauschale Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende unrechtmäßig und besteht ab sofort nicht mehr.mehr

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News 14.05.2020 Arbeitsschutz

Die Unternehmen gehen allmählich wieder in Richtung Normalität. Die Bänder laufen wieder an, die Mitarbeiter kehren aus den Homeoffices zurück. Aber die Arbeit muss unter neuen Vorzeichen laufen. Wie digitale Lösungen wie Corona-Tracer dabei helfen, erläutert Dr. Jörg Herbers von Inform im Interview.mehr

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News 07.05.2020 Echter Exit - viel Öffnung mit sehr viel Vorsicht

Geschäfte, Gotteshäuser, Spielplätze, Kultureinrichtungen und Gaststätten - alle öffnen wieder ihre Pforten. Aber: Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Masken bleiben und es gibt eine Obergrenze für Ansteckungen. Wird sie überschritten, kommt es (regional) erneut zu Schließungen: Nach dem 1. und 2. Lockerungs-Beschluss bringt die dritte Bund-Länder-Vereinbarung nun den Durchbruch zu mehr Normalität.mehr

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News 05.05.2020 Wieder Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Das IfSG wird erneut angepasst. U. a. soll ein Immunitätsausweis eingeführt werden, der über die Beschneidung individueller Freiheitsrechte einer Person bei Seuchen entscheiden könnte. Eine unmittelbare Impfpflicht kommt mit dem "2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" wohl nicht, doch für bestimmte Berufsgruppe ergäbe sich u.U. ein Art unmittelbarer Impfzwang. Ein Überblick zu den Plänen: mehr

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News 28.04.2020 Große Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen

Obwohl unter Virologen nicht unumstritten, soll der Mund-Nasen-Schutz ab dieser Woche in allen Bundesländern die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona/Covid-19-Virus minimieren helfen. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern deutlich, besonders die Sanktionen.mehr

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News 24.04.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Vorgaben und Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Ausbreitung des Virus bewältigt werden soll. Nicht jede/r verhält sich so, dass die Verbreitung des Coronavirus verzögert wird und die Sorge vor eine wuchtigen zweiten Welle steht im Raum. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder können nach den Corona-Bußgeldkatalogen verhängt werden? mehr

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News 22.04.2020 Gerichte werden hellhöriger, Bürger maskiert

Das Coronavirus bringt eine nie dagewesene Flut von Einschränkungen mit sich: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Gottesdienstverbote sowie harte Sanktionen bei Verstößen - ist das alles wirklich rechtmäßig oder hat der Staat die Grenzen der Verhältnismäßigkeit schon überschritten? Was gilt für die um sich greifende Maskenpflicht? Erste Gerichte stellen sich dagegen.mehr

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News 21.04.2020 Betriebliche Gestaltung

Die ersten Betriebe öffnen wieder und holen ihre Belegschaften oder Teile davon zurück an die Arbeitsplätze. Es gilt den schwierigen Spagat zu managen, einerseits betriebliche Abläufe so normal wie möglich wieder hochzufahren, andererseits aber den weiter bestehenden Restriktionen und Auflagen Rechnung zu tragen. Was zu beachten ist.mehr

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News 20.04.2020 Arbeitsrecht und neuer Corona-Arbeitsschutz

Das Coronavirus ist in Deutschland seit Anfang März 2020 sehr präsent und wird so schnell nicht von der Bildfläche verschwinden. Unternehmen müssen zeitweise ganz oder teilweise schließen, infizierte oder infektionsverdächtige Mitarbeiter zuhause bleiben. Arbeitgeber müssen massive Schutz- und Organisationsanpassungen vornehmen, um neuen Arbeitsschutzvorgaben gerecht zu werden. mehr

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News 14.04.2020 Covid-19

Die Durchführung einer Hauptversammlung kann nicht im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren untersagt werden. Der Vorstand sollte von den Erleichterungen des COVID-19-Gesetzes Gebrauch machen.mehr

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News 13.04.2020 Staatsanwaltliche Ermittlungen

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf des Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine Initiative zur Erhebung von Schadensersatz-Sammelklagen für infizierte Touristen gestartet. 4.500 betroffene Touristen sollen sich bereits gemeldet haben, ca. 2.800 davon aus Deutschland.mehr

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News 03.04.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wurde reformiert, um mit dem Tempo der Ansteckungen Schritt zu halten.mehr

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News 03.04.2020 Covid-19-Verordnungen und Infektionsschutzgesetz

Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.mehr

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News 01.04.2020 COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden  

Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und insbesondere bei Startups vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis September 2020 ausgesetzt. Das COVInsAG ist am 27.3.2020 in Kraft getreten.mehr

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News 31.03.2020 Betriebsschließungs- /Betriebsausfallversicherung

Die Corona-Pandemie ist für viele Unternehmen ein harter Schlag: Das Öffnungsverbot für Gaststätten und Verkaufsbetriebe, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen und bei Dienstleistungen führen zu bedrohlichen Einnahmeausfällen, doch die meisten Betriebsausgaben laufen weiter. Springt hier eine Betriebsschließungsversicherung oder Betriebsausfallversicherung wegen Infektionsgefahr oder eine andere Versicherung ein? Verschiedene Versicherungen mauern, einige nicht.mehr

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News 30.03.2020 Corona-Sanktionen

Wer es an der verordneten Solidarität gegen das Verbreiten von Covid-19 vermissen lässt, insbesondere gegen die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Kontaktverbote verstößt, muss künftig in den meisten Bundesländern mit Sanktionen rechnen. Zur Vereinheitlichung der angedrohten Bußgelder, führen die meisten Bundesländer Bußgeldkataloge ein. Hier ein beispielhafter Überblick:mehr

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News 26.03.2020 Corona-Abmilderungs-Gesetz

Das Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.mehr

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News 26.03.2020 Stillstand der Rechtspflege?

Seit Wochen überschlagen sich die Ereignisse infolge der Ausbreitung des Coronavirus, das öffentliche Leben befindet sich in weiten Teilen in einer Art Schockstarre. Während die Rechtspflege zu Beginn der Krise im Vergleich zu vielen Unternehmen und der Anwaltschaft eher zurückhaltend reagierte, was Maßnahmen zur Vermeidung von Sozialkontakten betrifft, ist das Thema nun auch dort angekommen.mehr

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Serie 22.03.2020 Colours of law

Das Covid-19 Virus macht auch vor der deutschen Justiz nicht halt. Prozesse werden verschoben, Verfassungsbeschwerden erhoben, wegen nicht aufgehobener Gerichtstermine trotz Ansteckungsgefahr, eine Strafanzeige gegen einen Richter und eine äußerst unruhige Atmosphäre in den Gefängnissen - das alles wurde mit Corona Justizalltag.mehr

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News 18.03.2020 Hygienische Händedesinfektion

Wie funktioniert richtiges Händewaschen und was ist eine hygienische Händedesinfektion? Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sind teilweise drastische Maßnahmen erforderlich. Jeder einzelne kann dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern und sich selbst davor zu schützen. Denn ein wirksamer Schutz ist unter anderem Händewaschen. Dies hilft nicht nur in Zeiten des Coronavirus, sondern auch in der Erkältungszeit, um Infektionskrankheiten zu verhindern.mehr

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News 03.03.2020 Was bedeutet diese Einstufung?

Mittlerweile sind in den meisten Bundesländern Fälle mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) registriert worden. Das Robert-Koch-Institut schätzt das Coronavirus weltweit als ernst zu nehmende Situation ein.mehr

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News 11.02.2020 Infektionsschutz

Auch in Deutschland gibt es ein paar wenige Fälle des Coronavirus. Wie kann man sich vor einer Ansteckung schützen? Und was ist bei Geschäftsreisen nach China zu beachten?mehr

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