Fachbeiträge & Kommentare zu Infektionsschutzgesetz

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Entgeltfortzahlung bei pers... / 1 Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, 2 IfSG

1.1 Geltungszeitraum Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind zum 30.3.2020 in Kraft getreten und derzeit bis zum 30.6.2021 verlängert worden, nachdem sie ursprünglich bis zum 31.12.2020 galten.[1] Mit dem "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" vom 30.3.2021[2] wird die Regelung des § 56 Abs. 1a IfSG an die Fests...mehr

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Entgeltfortzahlung bei pers... / 1.1 Geltungszeitraum

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind zum 30.3.2020 in Kraft getreten und derzeit bis zum 30.6.2021 verlängert worden, nachdem sie ursprünglich bis zum 31.12.2020 galten.[1] Mit dem "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" vom 30.3.2021[2] wird die Regelung des § 56 Abs. 1a IfSG an die Feststellung einer epidem...mehr

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Entgeltfortzahlung bei pers... / 1.3 Anspruchsvoraussetzungen

Eine Entschädigung wird in folgenden Fällen gezahlt: wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes eine behördliche Anordnung zur vorübergehenden Schließung oder vorübergehenden behördlichen Betretensuntersagung – auch aufgrund einer Absonderung, d. h. Quarantäne – einer Einrichtung zur Kinderbetreuung oder einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen führt...mehr

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Entgeltfortzahlung bei pers... / Zusammenfassung

Überblick Der größte Teil der Arbeitsausfälle im Jahr gründet sich auf Urlaub, Krankheit und Feiertage. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen Arbeit nicht geleistet wird und sich daher die Frage der Entgeltfortzahlung stellt. Neben Annahmeverzug, Kuren und anderer Freistellungsgründe kommt der persönlichen Verhinderung als Arbeitsausfall ein...mehr

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Entgeltfortzahlung bei pers... / 2.1.1 Erkrankung naher Angehöriger

Die Erkrankung und daraus resultierende Pflege naher Angehöriger kann einen persönlichen Verhinderungsgrund darstellen. Der Arbeitnehmer hat allerdings zuvor die Pflege und Betreuung des Kranken auf andere Weise sicherzustellen, etwa durch andere Verwandte, die während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers die Pflege übernehmen können. Die Erkrankung muss überdies so schwer sein...mehr

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Entgeltfortzahlung bei pers... / 1.5 Anspruchsverpflichteter

Gemäß § 56 Abs. 5 IfSG hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Fällig ist der Entschädigungsanspruch wie der Arbeitsentgeltanspruch. Achtung Frist für den Erstattungsantrag § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG sieht nun vor, dass entspre...mehr

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Entgeltfortzahlung bei pers... / 2.1.5 Sonstige Fälle

Über die vorgenannten Fälle hinaus sind in Rechtsprechung und Literatur eine Vielzahl weiterer Anwendungsfälle des § 616 BGB genannt. Folgende Fälle seien herausgegriffen: Besonders belastender Umzug [1], Ausübung religiöser Pflichten, insbesondere Gebete, die unabwendbar während der Arbeitszeit zu leisten sind – jedoch nach Abstimmung mit dem Vorgesetzten, regelmäßig hingegen ...mehr

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Entgeltfortzahlung bei pers... / 1.4 Anspruchshöhe und -dauer

Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG besteht der Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 % des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person bis zu einem Betrag von höchstens 2.016 EUR im vollen Monat und soll auch tageweise gelten, z. B. wenn das Kind nur ab und zu (tageweise) in die Kita oder Schule darf. Als Verdienstausfall gilt das Netto-...mehr

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Entgeltfortzahlung bei pers... / 1.2 Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Personen, die ihr Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im Zeitraum der erfüllten Anspruchsvoraussetzungen selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen. Sichergestellt wird mit der Änderung im Corona-Steuerhilfegesetz, dass der Anspruch auch erwerbstätigen Personen zusteht...mehr

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Infektionsschutzgesetz

Zusammenfassung Begriff Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen geregelt. Es sollen übertragbaren Krankheiten vorgebeugt, Infektionen rechtzeitig erkannt und die Weiterverbreitung verhindert werden. Um dies zu erreichen, kann für Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen...mehr

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Infektionsschutzgesetz / Zusammenfassung

Begriff Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen geregelt. Es sollen übertragbaren Krankheiten vorgebeugt, Infektionen rechtzeitig erkannt und die Weiterverbreitung verhindert werden. Um dies zu erreichen, kann für Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen und damit die ...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Dies gilt auch für Personen, die sich als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne befinden. Auss...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 3 Steuerfreie Entschädigung mit Progressionsvorbehalt

Für Ausscheider, Ausscheidungsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dem Verbot in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, zahlt das Land auf Antrag eine Entschädigung. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsver...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 4 Aufzeichnungspflichten

Die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.[1] Zudem muss der Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung unter Nr. 15 die gezahlten steuerfreien Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Lohnersatzleistungen) bescheinigen.[2] Kein Lohnsteuer-Jahresausgleich bei Bezug von Entschädigungen Sofern...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 10.2 Freiwillig versicherte Selbstständige

Auch selbstständig Tätige, die einen Verdienstausfall erleiden, können eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten. Selbstständig Tätige können auch Corona-Soforthilfen erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Diese Einnahmen sind im Rahmen der freiwilligen Versicherung beitragspflichtig.mehr

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Infektionsschutzgesetz / 6.1 Beitragsbemessungsgrundlage

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden sowohl bei Anordnung einer Quarantäne als auch bei behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung auf der gleichen Grundlage wie in der Rentenversicherung bemessen.[1]mehr

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Infektionsschutzgesetz / 1.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, für Menschen mit Behinderung und Schulen

Im Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung vom 30.3.2020[1] an eine weitere Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfällen aufgenommen, die durch die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, für Menschen mit Behinderung und von Schulen entstehen. Eine Entschädigung wird u. a. auch gezahlt, wenn das Betreten dieser Einrichtungen untersagt wird, von der zuständige...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 5 Rentenversicherung

Erhalten versicherungspflichtige Arbeitnehmer eine Entschädigung, besteht die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort.[1] Unbedeutend ist, ob die Entschädigung auf das Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder auf die Absonderung i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG zurückgeht. Wird die Entschädigungszahlung für die Daue...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 6 Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Arbeitnehmer

Erhalten versicherungspflichtige Arbeitnehmer eine Entschädigung, besteht die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nur dann fort, wenn es sich um eine Entschädigung i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a IfSG für Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige handelt, die in Quarantäne genommen wurden oder werden bzw. bei behördlich angeordne...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 7 Beitragstragung

Die Entschädigungsbehörde trägt die Beiträge zur Rentenversicherung allein.[1] Gleiches gilt für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.[2] Hinweis Keine Beitragsbelastung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber Ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen kommt nicht in Betracht. Auch der Arbeitgeber wird insofern nicht mit Beiträgen belastet.mehr

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Infektionsschutzgesetz / 10.1 Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmern, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind, ergeben sich weder durch den Bezug einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG (Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.) noch Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG (Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulen) keine versicherungsrechtlichen Änderungen. Der S...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 9.1 Meldungen des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer mit dem letzten Tag, für den er auftragsweise die Entschädigung zahlt, mit dem Meldegrund 30 abzumelden. Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine Anmeldung mit dem Meldegrund 10 zu erstatten.mehr

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Infektionsschutzgesetz / 10 Freiwillig Krankenversicherte

10.1 Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer Bei Arbeitnehmern, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind, ergeben sich weder durch den Bezug einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG (Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.) noch Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG (Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulen) k...mehr

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Infektionsschutzgesetz / Entgelt

1 Entschädigung 1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a. Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Dies gilt auch für Personen, die sich als Ausschei...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 1 Entschädigung

1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a. Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Dies gilt auch für Personen, die sich als Ausscheider oder Anstec...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 2 Bemessungsgrundlage der Entschädigung

2.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt bei Arbeitnehmern das Nettoarbeitsentgelt. Das Nettoarbeitsentgelt wird dabei entsprechend den Regelungen berechnet, die für die Ermittlung des Arbeitsentgelts bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall anzuwenden sind.[1] Dies gilt für die erste...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 5.1 Beitragsbemessungsgrundlage

5.1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a. Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist für die ersten 6 Wochen eine andere als vom Beginn der 7. Woche an.[1] Für die ersten 6 Wochen der Entschädigungszahlung ist das Arbeitsentgelt beitragspflichtig, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 5.1.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulen

Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist in diesen Fällen ein Betrag in Höhe von 80 % des der Entschädigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts.mehr

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Infektionsschutzgesetz / 5.1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.

Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist für die ersten 6 Wochen eine andere als vom Beginn der 7. Woche an.[1] Für die ersten 6 Wochen der Entschädigungszahlung ist das Arbeitsentgelt beitragspflichtig, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde l...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 9 Melde- und Beitragsverfahren

Der Arbeitgeber hat die Entschädigung für die Entschädigungsbehörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet. Zahlt der Arbeitgeber auftragsweise die Entschädigung aus, übernimmt er auch die üblichen Melde- und Beitragspflichten, insbesondere die Zahlung der Beiträge und Umlagen (unter der bisherigen Betri...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 2.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulen

Die Entschädigung bemisst sich auch hier nach dem Verdienstausfall. Sie beträgt vom Beginn des Anspruchs an 67 % des Verdienstausfalls (Nettoeinkommen). Für einen vollen Monat wird ein Betrag von höchstens 2.016 EUR gewährt. Sie wird – unabhängig von der Zahl der Kinder – für max. 10 Wochen gewährt. Für Alleinerziehende wird die Entschädigung bis zu 20 Wochen gewährt. Wichtig...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 8 Umlagebeiträge U1, U2 und Insolvenzgeldumlage

Neben den Beiträgen zur Sozialversicherung sind auch die für die Teilnahme am Ausgleichsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichgesetz zu zahlenden Umlagen (U1 und U2) sowie die Insolvenzgeldumlage während des Bezugs einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG zu zahlen. Die Umlagen werden vom entschädigungspflichtigen Land getragen und sind daher dem Arbeitgeber im Rahm...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 1.3 Quarantäne während der Kurzarbeit

Arbeitnehmer, die sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert haben, können vom Gesundheitsamt dazu verpflichtet werden, in Quarantäne zu bleiben. Sie erhalten in dieser Zeit entweder ihr Arbeitsentgelt fortgezahlt oder sie haben Anspruch auf Entschädigung. Diese Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die sich während einer Kurzarbeit in Quarantäne begeben müssen. Besteht...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 2.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt bei Arbeitnehmern das Nettoarbeitsentgelt. Das Nettoarbeitsentgelt wird dabei entsprechend den Regelungen berechnet, die für die Ermittlung des Arbeitsentgelts bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall anzuwenden sind.[1] Dies gilt für die ersten 6 Wochen. Vom Beginn der 7. Woche an wird d...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 10.1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.

Arbeitnehmer erhalten ihre Entschädigungsleistung für die Dauer von 6 Wochen in Höhe des Verdienstausfalls. Daraus ergibt sich, dass für diese Zeit – unverändert – der Höchstbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten ist. Allerdings besteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Beitragszuschuss gegen den Arbeitgeber. Freiwillig versicherten Arbeitnehmern werden die...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 9.2 Entschädigungsbehörde übernimmt Arbeitgeberpflichten

Ansonsten nimmt die Entschädigungsbehörde hinsichtlich der Melde- und Beitragspflichten die Stelle des Arbeitgebers ein. Die Entschädigungsbehörde hat den Arbeitnehmer im Anschluss an das Ende der vom Arbeitgeber gemeldeten versicherungspflichtigen Beschäftigung nach den Bestimmungen der §§ 28a ff. SGB IV anzumelden. Für die Meldung der Entschädigungsbehörde ist eine eigenstä...mehr

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Infektionsschutzgesetz / 10.1.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulen

Arbeitnehmer erhalten eine Entschädigung für die Dauer von max. 10 Wochen in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens. Bemessungsgrundlage der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind – auf Antrag des Arbeitnehmers – 80 % der Beitragsbemessungsgrenze.[1] Wenn die Entschädigungszahlung während der Dauer der Schulferien unterbrochen wird, wird für diese Zeit die Mindestbemes...mehr

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Corona-Pandemie: Lohnsteuer... / 2.2 Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Derzeit erhalten auch Arbeitnehmer einzelner Firmen aufgrund deren corona-bedingter Schließung Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Während eines Beschäftigungsverbots steht den betroffenen Mitarbeitern eine Verdienstausfallentschädigung zu.[1] Vorübergehend werden Arbeitnehmern auch Entschädigungen für den Verdienstausfall aufgrund geschlossener Betreuungseinrich...mehr

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Voraussetzungen für den Ans... / 1.2.3 Unabwendbares Ereignis

Ein unabwendbares Ereignis ist im Allgemeinen ein Ereignis, das unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auch durch äußerste Sorgfalt weder abzuwehren noch in seinen schädlichen Folgen zu begrenzen ist. Hierunter fallen insbesondere Unglücksfälle (z. B. Brände, Explosionen, Epidemien), ungewöhnliche, dem üblichen Witterungsver...mehr

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Entschädigungen / 1 Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Während des Bezugs einer Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG besteht eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung fort, es sind jedoch versicherungs- und beitragsrechtliche Besonderheiten zu beachten.mehr

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Entschädigungen / 3 Verdienstausfallentschädigung

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung muss als Arbeitslohn versteuert werden, wenn sie Entgelt für Arbeitsleistung darstellt oder als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wird und beim Empfänger bei regulärem Zufluss ebenfalls steuerpflichtig wäre. Auch die durch eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall geleistete Verdienstausfallentschädigung ste...mehr

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Entschädigungen / Zusammenfassung

Begriff Eine Entschädigung ist eine Ersatzleistung für entgangene oder entgehende Einnahmen. Sie ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn die Zahlung des Arbeitgebers unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit ist oder als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gilt und bei regulärem Zufluss steuerpflichtig wäre. Die steuerliche Behandlung richtet sich ausschließlic...mehr

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Entgeltfortzahlung / 7 Befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit Coronavirus SARS-CoV-2

Durch eine Änderung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) [1] wurde mit Wirkung ab dem 30.3.2020 ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführt. Der Anspruch gemäß § 56 Abs. 1a IfSG ist an die folgenden Voraussetzungen geknüpft: Durch die Corona-Prävention kommt ...mehr

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Arbeitsunfähigkeit / 4 Beschäftigungsverbote

Ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz [1] ist nicht als Arbeitsunfähigkeit anzusehen.[2] Dies schließt allerdings nicht aus, dass während des Beschäftigungsverbots unabhängig von der Schwangerschaft Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit eintreten kann. Beschäftigungsverbote nach dem Infektionsschutzgesetz sind ebenfalls keine Arbeitsunfähigkeit.[3]mehr

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Arbeitsunfähigkeit / 5.5 Ärztliche Untersuchung

Die Arbeitsunfähigkeit darf nur aufgrund einer ärztlichen Untersuchung bescheinigt werden.[1] Die Arbeitsunfähigkeit kann davon abweichend auch mittelbar persönlich im Rahmen von Videosprechstunden festgestellt werden.[2] Dies ist jedoch nur zulässig, wenn der Versicherte dem Vertragsarzt aufgrund früherer Behandlung unmittelbar persönlich bekannt ist und die Erkrankung dies n...mehr

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Freistellung von der Arbeit / 3 Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

3.1 Anordnung einer Quarantäne Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen aufgrund einer Quarantäne eine Entschädigung nach dem Infekionsschutzgesetz gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fort. 3.2 Behördlich angeordnete Kita- oder Schulschließung Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern haben einen ...mehr

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Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 4.1.7 Entschädigungsanspruch bei Quarantäne durch behördliche Maßnahme

Video: Lohnfortzahlung in Quarantäne Hinweis Entschädigungsanspruch bei Quarantäne durch behördliche Maßnahme Arbeitnehmer, die – ohne erkrankt zu sein – durch eine behördliche Maßnahme (nicht nur eine Empfehlung!) in Quarantäne verwiesen werden oder sich nach der jeweiligen Landes-Corona-Verordnung in Selbstisolation begeben müssen, haben nach § 56 Abs. 1 IfSG einen Entschädi...mehr

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Freistellung von der Arbeit / 5 Freistellung im Zusammenhang mit Coronavirus SARS-CoV-2

Die verschiedenen gesetzlichen Neuregelungen im Zuge der Covid-19-Pandemie enthalten keinen ausdrücklichen Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeitspflicht, sodass insoweit auf die allgemeinen vertragsrechtlichen Regelungen zurückgegriffen werden muss.[1] Dabei ist wie folgt zu unterscheiden: Erkrankt der Arbeitnehmer a...mehr

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Freistellung von der Arbeit / 3.2 Behördlich angeordnete Kita- oder Schulschließung

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern haben einen Entschädigungsanspruch, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden.[1] Für versicherungspflichtige Arb...mehr

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Urlaub: Erteilung / 2.1 Anordnung von Urlaub im Rahmen der Corona-Pandemie

Anlässlich der Corona-Pandemie kommt es zur behördlichen Anordnung von Quarantäne-Maßnahmen für Mitarbeiter, zu Freistellungen und zu Kurzarbeit. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie sich diese Fälle auf die Festlegung von Urlaub auswirken und ob er Urlaub gegebenenfalls anrechnen darf. Es gilt Folgendes: Urlaub darf nicht auf Quarantäne-Maßnahmen angerechnet werden. De...mehr